Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant Bundestagswahlen im Ausnahmezustands-Modus, aus Österreich gibt es Berichte von Anschlagsplänen eines türkischen Agenten, Kim Jong un kündigt den Ausbau des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals an, Estlands Ministerpräsident tritt zurück, in Italien beginnt der seit vielen Jahren größte Mafia-Prozess, YouTube sperrt einen Kanal von Donald Trump und auf Mallorca gilt bald ein Sprechverbot in Bussen und Bahnen.
Die Unionsfraktion will unter Verweis auf die hohe Zahl der positiven Corona-Tests den sogenannten Notfallmechanismus für die Vorbereitung der Bundestagswahl am 26. September auslösen, meldet faz.net. Da die weitere Entwicklung in den kommenden Monaten nicht vorhersehbar sei, gehe es darum, «gesicherte Aufstellungsversammlungen für alle Parteien zu ermöglichen», habe CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin gesagt.
Der Bundestag hatte dazu im vergangenen Oktober bereits eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Bislang habe die Aufstellung der Kandidaten zwingend in Versammlungen erfolgen müssen. Nun könne der Bundesinnenminister per Rechtsverordnung Abweichungen von diesen Bestimmungen zulassen, um die Kandidatenbenennung ohne Versammlung – auf elektronischem Weg und per Briefwahl – zu ermöglichen. Dies sei für Naturkatastrophen oder bei ähnlichen Fällen höherer Gewalt vorgesehen.
Dazu müsse der Bundestag zunächst feststellen, dass solche Versammlungen ganz oder teilweise unmöglich seien. Dann könnte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Rechtsverordnung anfertigen, die der Bundestag dann anschließend noch freigeben müsse. FDP, Grüne, Linke und AfD hatten diese Gesetzesänderung strikt abgelehnt, weil sie im Wahlrecht dauerhaft eine Abweichmöglichkeit verankere. Dobrindt habe nun betont, es gehe nicht um einen Regelmechanismus, sondern um „ein Auffangnetz für schwierige lokale Pandemielagen“. Außerdem blieben Parteiversammlungen mit der Anwesenheit der Mitglieder weiter möglich.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat zum Abschluss eines achttägigen Kongresses der herrschenden Arbeiterpartei den Ausbau des Atomwaffenarsenals als Ziel ausgegeben, meldet kleinezeitung.at. Es müsse alles dafür getan werden, die stärksten Militärkapazitäten aufzubauen und die "nukleare Kriegsabschreckung weiter zu stärken", werde Kim von den staatlich kontrollierten Medien zitiert.
Zugleich habe Kim am letzten Kongresstag in Pjöngjang erklärt, dass das Land sich auch auf die Entwicklung der Wirtschaft und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen konzentrieren müsse.
Die Zukunft hänge davon ab, wie die beim Kongress getroffenen Entscheidungen einschließlich eines neuen "Fünf-Jahres-Plans für die nationale wirtschaftliche Entwicklung" umgesetzt würden, habe Kim am letzten Tag erklärt. Zum Auftakt des Parteitags hätte er einräumen müssen, dass die Ziele des alten Fünfjahrplans bei weitem nicht erfüllt worden seien.
Gestern ist bekanntgeworden, dass ein angeblicher türkischer Ex-Agent kurz vor Weihnachten mit einem Aufenthaltsverbot belegt und nach Italien abgeschoben wurde, meldet orf.at. Der Mann habe sich im September an die Behörden gewandt und mitgeteilt, er hätte den Auftrag für einen Anschlag auf mehrere österreichische Politiker bekommen. Die Drohungen hätten sich auch gegen die türkisch-kurdischstämmige Wiener Gemeinderätin Berivan Aslan (Grüne) gerichtet, die deswegen monatelang unter Polizeischutz gestanden hätte und das Haus nicht verlassen durfte, wie sie gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal berichtet habe. Mittlerweile dürfe sie mit mehreren Personenschützern zu wichtigen Terminen, so Aslan.
Es gebe aber noch zahlreiche offene Fragen. „Wie man in seiner Ersteinvernahme lesen kann, sagt er, er hätte einen Anschlag verüben sollen. Aber dann hätte man ihn als Einzeltäter dargestellt. Und aus Angst hat er sich dann gestellt und wollte auch Schutz in Österreich haben.“ Laut Medienberichten von gestern solle der Mann gesagt haben, er sei an den Plänen weder beteiligt gewesen noch habe er sie durchführen wollen.
Dem 53-Jährigen hätte Anfang Februar am Wiener Landesgericht der Prozess wegen militärischen Nachrichtendiensts für einen fremden Staat gemacht werden sollen. Nun solle er sich seit seiner Abschiebung auf freiem Fuß in Italien befinden. Er soll laut seinen Anwälten auch italienischer Staatsbürger sein und einen Wohnsitz dort haben.
Das Justizministerium habe mitgeteilt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kronzeugenregelung nicht erfüllt gewesen seien. Die Haftentlassung sei erfolgt, weil eine Fortsetzung der U-Haft unverhältnismäßig gewesen wäre. Zudem gebe es laut Innenministerium ein Aufenthaltsverbot für den Mann, deshalb die Abschiebung.
Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas hat nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei seinen Rücktritt angekündigt, meldet zeit.de. Er wolle damit die politische Verantwortung übernehmen und die Möglichkeit geben, die Vorwürfe aufklären zu können, habe er mitgeteilt. Zuvor hätten die Justizbehörden des Landes Ermittlungen wegen eines staatlichen Hilfskredits an ein Immobilienprojekt gegen Ratas' linksgerichtete Zentrumspartei eingeleitet. Ratas war seit November 2016 Chef der Partei und Ministerpräsident von Estland.
Am Dienstag hätte die Sicherheitspolizei die Räumlichkeiten der staatlichen Finanzierungsagentur Kredex durchsucht und dabei vier Personen vorläufig festgenommen. Daraufhin habe Generalstaatsanwalt Taavi Pern mitgeteilt, die Zentrumspartei und fünf weitere Personen stünden im Visier von Ermittlungen.
Im Sommer vergangenen Jahres habe Kredex ein Darlehen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro für die Entwicklung eines Immobilienprojekts in der Hauptstadt Tallinn gewährt. Der Entscheidung sollen unerlaubte Absprachen vorausgegangen sein: Im Zusammenhang mit dem Darlehen wäre eine Großspende an die Zentrumspartei im Vorfeld der Kommunalwahlen im Herbst vereinbart worden, habe Pern gesagt.
Verdächtigt würden demnach der Generalsekretär der Partei, eine Beraterin des Finanzministers und ein Immobilienentwickler, der wiederholt Parteispenden getätigt habe. Die Zentrumspartei selbst werde als juristische Person verdächtigt. Pern habe allerdings auch gesagt, dass bislang nichts darauf hindeute, dass Ministerpräsident Ratas Kenntnis von den Vorgängen hatte.
In der süditalienischen Region Kalabrien startet am Mittwoch einer der größten Mafia-Prozesse seit Jahrzehnten, meldet orf.at. Hunderte Mitglieder und Komplizen der dort beheimateten ’Ndrangheta-Mafia stünden vor Gericht. Sie müssten sich wegen Verbrechen wie Mord, versuchtem Mord, Drogenhandel, Amtsmissbrauch und Geldwäsche verantworten.
Es werde ein Prozess riesigen Ausmaßes: 355 Angeklagte würden von 400 Anwälten vertreten, 900 Personen sollten in den Zeugenstand treten. 58 davon gelten als Kronzeugen. Der Prozess dürfte mehr als zwei Jahre dauern. Unter den Angeklagten befänden sich auch namhafte Personen aus Politik, Justiz, Verwaltung und Wirtschaft. Für rund 90 weitere Angeklagte, die sich für ein Schnellverfahren entschieden hätten, sei der Prozessstart am 27. Januar vorgesehen.
Das Verfahren finde in einem eigens dafür ausgestatteten Gebäude im kalabrischen Lamezia Terme statt. Im Visier sei trotz der hohen Zahl an Angeklagten nur einer der vermutlich hunderten ’Ndrangheta-Clans, die Familie Mancuso und ihre Handlanger. Vor Gericht stünde auch Clanchef Luigi Mancuso, genannt „Der Onkel“.
Der Prozess sei das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen, die im Dezember des Vorjahres im Rahmen von Italiens größter Anti-Mafia-Operation seit den 1980er Jahren zur Festnahme von 334 Personen geführt hätten. Auch in Deutschland, der Schweiz und Bulgarien sei es zu Festnahmen gekommen.
Als letzte große Internetplattform ergreift nun auch YouTube drastische Maßnahmen gegen das Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, meldet orf.at. Angesichts von „Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials“ seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, habe die Videoplattform von Google gestern Abend (Ortszeit) mitgeteilt.
Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden – ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem solle die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden sein. Zuvor hätten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt.
Nach Angaben von CNN habe YouTube es abgelehnt, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung noch einmal überdenken.
Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Bayern bleibt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat einen Eilantrag gegen diese Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgelehnt, meldet lto.de. Der Staat sei verpflichtet, die Bevölkerung vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Dagegen "müssen die Interessen der von den Ausgangsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten", habe es in einer am Dienstag bekanntgewordenen Entscheidung vom Vortag geheißen.
Die Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr sei nicht verhältnismäßig und zudem ungeeignet, um Ansteckungen zu vermeiden, habe der Kläger argumentiert. Durch die Beschränkungen würden die Grundrechte vieler Menschen irreversibel und erheblich beeinträchtigt; zudem stellten sie eine physische und psychische Belastung mit Langzeitfolgen dar, hieß es demnach in der Klage weiter.
Der Senat habe sich aber der Argumentation des Freistaats angeschlossen, wonach die nächtliche Ausgangsbeschränkung der weiteren notwendigen Reduktion von Kontakten diene – insbesondere mit Blick auf besonders infektionsgefährdende private Zusammenkünfte.
Die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel in Bayern wird die Infektionslage nach Einschätzung eines Hygieneexperten nicht merklich verbessern, meldet zeit.de. «Ich glaube nicht, dass das einen großen Unterschied macht», habe Johannes Knobloch, Leiter des Bereichs Krankenhaushygiene am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Es bedürfe bei einer FFP2-Maske großer Expertise, sie komme aus dem Arbeitsschutz und sei nicht für Laien gedacht. „Wenn sie nicht absolut dicht aufgesetzt wird, wirkt sie nicht besser als eine einfache Einwegmaske“, so Knobloch. Der Atemwiderstand sei bei den dichteren FFP2-Masken größer als bei den einfachen Kunststoff- oder selbstgenähten Stoffmasken. „Durch eine Stoffmaske atme ich immer zumindest zum Teil hindurch, aber wenn bei einer FFP2-Maske irgendwo am Gesicht eine kleine Lücke bleibt, geht fast alle Luft dort hindurch – und mit ihr das Virus“, wird Knobloch zitiert.
Unklar sei vielen Menschen auch, dass sich Bartträger eine FFP2-Maske nicht dicht aufsetzen könnten, habe Knobloch erklärt. „Sie ist bei Männern nur mit glattrasierter Haut zu tragen.“ Schon beginnender Bartwuchs könne ein Problem darstellen, weil sich ein Abstand zwischen Haut und Maske bilde, durch die Luft ungefiltert ein- und ausströme. „Bei einer FFP2-Pflicht dürften Bartträger in Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln also eigentlich nicht zugelassen werden.“
Wegen der Covid-19-Erkrankung von zwei zum Tode verurteilten Mördern hat ein US-Bundesgericht den Aufschub der Hinrichtungen angeordnet, meldet orf.at. Die Richterin habe die Entscheidung gestern damit begründet, dass den zwei Männern die Gelegenheit zur Genesung gegeben werden solle. Das Justizministerium müsse die Exekutionen deshalb bis mindestens 16. März aufschieben. Der Termin liege nach der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden, der die Todesstrafe ablehne.
Die Häftlinge sollten ursprünglich in den kommenden Tagen hingerichtet werden. Ihre Anwälte hätten geltend gemacht, dass die angegriffenen Lungen der beiden Männer unzumutbare Qualen bei der Verabreichung der tödlichen Injektionen verursachen würden.
Zur Eindämmung von Corona-Infektionen sollen Fahrgäste in Bussen und Bahnen auf Mallorca und den anderen beliebten Ferieninseln der Balearen jetzt den Mund halten, meldet n-tv.de. Das sei eine der Maßnahmen, an die sich die Menschen nach dem Willen der Regionalregierung ab Mittwoch halten sollten, habe die deutschsprachige "Mallorca-Zeitung" geschrieben. So sollten die Ansteckungen über die beim Sprechen freigesetzten Aerosolpartikel mit Viren vermieden werden.
Wie die Anordnung kontrolliert werden solle, sei indes unklar geblieben. "Die Balearen-Regierung schaltet in den Panik-Modus", habe die "Mallorca-Zeitung" die derzeitige Situation kommentiert. Ab Mittwoch seien auch Treffen im privaten Kreis mit Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, weitgehend verboten. Außerdem hätten sie Behörden die Schließung aller Restaurants, Bars, Einkaufszentren und Fitnessstudios an.
Unterdessen werde der Unmut in der Gastronomiebranche immer lauter. Eine für Dienstag geplante Demonstration von Restaurantbetreibern vor dem Sitz der Landesregierung sei zwar mit der Begründung verboten worden, es drohten Ansteckungen unter den Teilnehmern. Aber rund 500 Menschen hätten das Verbot missachtet und trotzdem demonstriert. Unter dem Motto "Si el pueblo no trabaja, tú no cobras" (Wenn das Volk nicht arbeitet, bekommst du kein Gehalt) hätten sie sich direkt an die verantwortlichen Politiker gerichtet.
