Die Morgenlage: Verlängerung und Verbot
In Pakistan sind drei Männer wegen der Beleidigung des Propheten Mohammed zum Tode verurteilt worden, in Deutschland ist eine IS-Rückkehrerin aus der Untersuchungshaft entlassen worden, Nordkorea droht mit der Fortsetzung des Atomprogamms, Griechenland verlängert den Lockdown, Gazprom verliert das Gas-Monopol in Südosteuropa und Amsterdam will Touristen den Zutritt zu Coffeeshops verbieten.
In Pakistan hat ein Anti-Terror-Gericht Todesstrafen gegen drei Männer wegen Blasphemie verhängt, meldet kleinezeitung.at. Zudem habe das Gericht mit Sitz in Islamabad einen Professor zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, wie ein Beamter am Freitag mitgeteilt habe. Gegen die vier Männer sei bereits seit 2017 ermittelt worden. Ihnen werde die Beleidigung des Propheten Mohammed vorgeworfen. Die Männer können gegen das jeweilige Urteil Berufung einlegen.
Gotteslästerung und die Beleidigung des Propheten stehen in Pakistan unter Strafe. Das Land habe die umstrittenen Blasphemiegesetze in den 1980er-Jahren während der Amtszeit des ehemaligen Militärherrschers Zia ul-Haq eingeführt. Insbesondere Anhänger von Minderheiten wie der muslimischen Reformbewegung Ahmadiyya oder Schiiten würden wegen angeblicher Blasphemie angeklagt. Seit der Einführung der umstrittenen Gesetze sei bisher keine Todesstrafe vollstreckt worden. Dutzende Angeklagte wären jedoch ermordet worden.
Leonora Messing, die Frau des IS-Terroristen Martin Lemke, ist auf freiem Fuß, meldet mz-web.de. Das habe Markus Schmitt, der Sprecher des Generalbundesanwalts, gestern in Karlsruhe bestätigt. Der Haftbefehl gegen die 21-Jährige sei vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. So müsse sich die junge Frau, die aus einem Dorf bei Sangerhausen stammt, beispielsweise regelmäßig bei der Polizei melden. Näher habe der BGH-Sprecher nicht geäußert.
Unberührt von dem außer Kraft gesetzten Haftbefehl gingen die Ermittlungen gegen die junge Frau weiter. Messing werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Zudem bestehe der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Der Vorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit basiere darauf, dass Frau Messing mit ihrem Mann zeitweise eine jesidische Frau als Sklavin gehalten und diese weiterverkauft haben soll.
Anderthalb Wochen vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat Nordkorea die Vereinigten Staaten einem Bericht zufolge als «größten Feind» bezeichnet und angedroht, sein Atomprogramm weiterzuentwickeln, meldet stern.de. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap habe unter Berufung auf die nordkoreanische Staatsagentur KCNA berichtet, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die USA auf dem Kongress der herrschenden Arbeiterpartei in Pjöngjang aufgefordert hätte, die feindselige Politik gegenüber seinem Land zu beenden. Die atomare Entwicklung werde für das eigene Überleben fortgesetzt. Das Forschungsdesign für ein neues Atom-U-Boot sei abgeschlossen.
Nach der dauerhaften Sperrung seines privaten Twitter-Kontos hat der scheidende US-Präsident Donald Trump dem Online-Dienst vorgeworfen, ihn und seine Anhänger "zum Schweigen" bringen zu wollen, meldet stern.de. In einem vom offiziellen Twitter-Konto des US-Präsidenten aus gesendeten Beitrag habe Trump dem kalifornischen Unternehmen am Freitag (Ortszeit) vorgeworfen, "die Redefreiheit immer weiter" einzuschränken. "Heute Abend haben sich Twitter-Mitarbeiter mit Demokraten und der radikalen Linken zusammengetan, um mein Konto von ihrer Plattform zu entfernen, um mich und euch 75 Millionen großartiger Patrioten, die mich gewählt haben, zum Schweigen zu bringen", habe Trump geschrieben. Bereits kurz nach seiner Veröffentlichung sei der Tweet wieder gelöscht worden.
Die Bundesregierung hatte zwar versprochen, dass es keinen indirekten Impfzwang durch Privilegien für Geimpfte geben werde, doch gleichzeitig erarbeitet sie neue Quarantäneregeln für Reisende, die Menschen mit Corona-Impfung bevorzugt, wie handelsblatt.com berichtet.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich darauf verständigt, die Regeln bei Einreisen zu verschärfen. Für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland solle neben der bereits geltenden zehntägigen Quarantänepflicht eine Testpflicht eingeführt werden. Der gemeinsame Krisenstab von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium habe auf Grundlage dieses Beschlusses eine neue Musterquarantäneverordnung erarbeitet, die zur Umsetzung an die Bundesländer ging. Mit Erstaunen hätten einige Landesregierungen zur Kenntnis genommen, dass die Verordnung eine Privilegierung von Geimpften enthält – entgegen der bisherigen Beteuerungen des Bundes.
In dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliege, würden Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht aufgeführt. Der Pflichttest und die Quarantäne sollten demnach für Reisende entfallen, die eine „Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ vorlegen könnten.
Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Freitag am Impfzentrum auf dem Gelände der Hansemesse in Rostock Schmarl Feldheizgeräte der Bundeswehr und die dazugehörigen Warmluftverteiler umgestoßen, die ein großes geschlossenes Zelt vor dem eigentlichen Impfzentrum, der Messehalle, mit Wärme versorgen sollten, meldet bild.de.
Dabei seien Schläuche aus den Befestigungen an den Geräten und dem Zeltanschluss abgerissen worden. Zum Glück seien die Heizgeräte nicht mit Kraftstoff befüllt gewesen, so dass kein Feuer ausgebrochen sei. Rostocks Gesundheitssenator Steffen Bockhahn (42, Linke) habe empört reagiert: „Das Impfzentrum ist für viele ein Ort der Hoffnung. Wer versucht, diesen Ort zu stören oder zu zerstören, handelt erbärmlich.“
In Griechenland werden die Corona-Einschränkungen verlängert, meldet deutschlandfunk.de. Sie sollten eigentlich am Montag enden, würden nun aber mindestens eine Woche länger gelten. Die Regierung habe die Entscheidung mit der Gefahr einer dritten Infektionswelle begründet. Nach den leichten Lockerungen über die Weihnachtsfeiertage sei ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen verzeichnet worden, habe die griechische Gesundheitsbehörde mitgeteilt. Allerdings werde man ab Montag Kitas, Grundschulen und Sonderschulen wieder öffnen. Griechenland habe gestern außerdem die Einreiseregeln verschärft. Wer ins Land komme, müsse sich für sieben Tage in Quarantäne begeben, statt wie bisher für drei Tage.
Über Veränderungen auf dem Gasmarkt in Südosteuropa gleich drei bedeutende Ereignisse mit zum Teil weitreichenden Folgen, berichtet dw.com. Serbien könne jetzt mit Gas über eine neue Route beliefert werden - durch Bulgarien über die Pipeline Balkan Stream, einem Ableger der Pipeline Turkish Stream. Bulgarien wiederum könne nun Gaslieferungen aus Aserbaidschan über die erst vor wenigen Wochen fertiggestellte Transadriatische Pipeline (TAP) beziehen. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow habe dazu erklärt: "Ab heute herrscht völlige Diversifizierung!" Faktisch habe er damit das Ende des Monopols von Gazprom auf dem bulgarischen Markt verkündet.
Und Kroatien konnte die kommerzielle Inbetriebnahme eines neuen schwimmenden Terminals für Flüssiggas (LNG) vor der kroatischen Insel Krk vermelden. Amerikanisches LNG könne hier modifiziert und in das Leitungsnetz des Landes eingespeist werden, das wiederum mit dem europäischen Netz verbunden sei. Damit diversifiziere Kroatien - bisher fast ausschließlich von Gazprom versorgt - seine Lieferanten. Zudem könne das Land nun auch als Exporteur von Gas, beispielsweise nach Ungarn und in die Ukraine agieren.
Die Kapazität des jetzt in Betrieb genommenen kroatischen LNG-Terminals betrage 2,6 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Theoretisch könne Kroatien nun über Nacht die Zusammenarbeit mit Gazprom nahezu beenden, was aber unwahrscheinlich sei. Wahrscheinlich sei jedoch, dass die in Russland bestellte Gasmenge erheblich sinken wird. Somit werde Gazprom künftig einem ernsthaften Wettbewerb ausgesetzt sein, was die Preise drücken werde.
Der Bitcoin hat an diesem Freitag den dritten Tag in Folge ein Rekordhoch erreicht, meldet handelsblatt.com. Die Kryptowährung sei nach Daten des Analysehauses Coinmarketcap am Nachmittag auf bis zu 41.780 Dollar gestiegen. Damit habe der Bitcoin in weniger als einer Woche mehr als 10.000 Dollar an Wert gewonnen.
Beim Bitcoin habe sich ein Muster der vergangenen Tage wiederholt: Zunächst sei es zu Gewinnmitnahmen gekommen, in deren Zug der Preis bis auf 37.000 Dollar gefallen sei, anschließend hätte der Kurs wieder angezogen. Erst am Wochenende habe der Bitcoin erstmals die Marke von 30.000 Dollar durchbrochen. Einem Rücksetzer am Montag seien schon am Mittwoch und Donnerstag neue Rekorde gefolgt: Am Donnerstagabend sei die Cyberdevise das erste Mal mehr als 40.000 Dollar wert gewesen.
Die Bürgermeisterin von Amsterdam, Femke Halsema, will Touristen den Besuch der berühmten Coffeeshops verbieten, wo Cannabis legal gekauft und konsumiert werden kann, meldet zeit.de. Sogenannte "Cannabis-Touristen" seien zu einem Ärgernis für die Stadt geworden, habe Halsema dem Fernsehsender NOS gesagt.
Nach dem Plan sollten nur noch Einwohner des Landes mit einem Club-Ausweis Zugang bekommen. Die Zahl der Verkaufsstellen würde drastisch reduziert. Wann das Verbot in Kraft treten solle, sei noch unklar. Das Stadtparlament müsse den Plänen noch zustimmen.
Der Verband der Coffeeshop-Händler warne vor den negativen Folgen. "Leute wollen ihren Joint rauchen. Wenn das nicht im Coffeeshop geht, dann kaufen sie es auf der Straße", habe Sprecher Joachim Helms gesagt.
