News-Redaktion / 04.01.2021 / 08:52 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Einlaufgenehmigung und Einladungsverbot

Die Zahl der Opfer des mutmaßlich islamistischen Anschlags in Niger ist auf über 100 gestiegen, in Pakistan ist ein führender Islamist festgenommen worden, in Weißrussland gab es wieder Proteste, die EU will 3,5 Millionen für die Migranten in Bosnien zahlen, Norwegen verbietet wegen Corona Einladungen nach Hause, Thüringen will nur noch Fahrten bis 15 Kilometer erlauben und in Großbritannien wird mit dem zweiten Impfstoff geimpft.

Zahl der Anschlags-Opfer im Niger auf über 100 gestiegen

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf zwei Dörfer im westafrikanischen Niger ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 100 gestiegen, meldet deutschlandfunk.de. Wie Innenminister Alhada in der Hauptstadt Niamey mitgeteilt habe, gebe es zudem zahlreiche Schwerverletzte. Die Regierung gehe zur Zeit davon aus, dass Islamisten den Angriff verübt hätten. Der Überfall habe sich nahe der Grenze zu Mali ereignet und könnte eine Vergeltung für die Tötung zweier Kämpfer durch die Dorfbewohner gewesen sein. Im Niger und anderen Ländern der Region sind zahlreiche Terrorgruppen aktiv, die sich Al-Kaida oder dem Islamischen Staat zugehörig fühlen.

Führender Islamist in Pakistan festgenommen

In Pakistan ist einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschlagsserie von Bombay 2008 und Extremistenführer Zaki ur-Rehman Lakhvi festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Er sei am Samstag in der nordöstlichen Stadt Lahore in Gewahrsam genommen worden, habe ein Sprecher der Anti-Terror-Abteilung der Polizei in der Provinz Punjab der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Lakhvi werde vorgeworfen, eine Apotheke betrieben und das dort eingenommene Geld zur Terrorismusfinanzierung verwendet zu haben.

Lakhvi gilt als einer der Anführer der verbotenen Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba (LeT), die für die Anschlagsserie im Bombay im November 2008 verantwortlich sein soll. Dabei seien 175 Menschen getötet worden. Lakhvi werde auch von den Vereinten Nationen als Terrorist eingestuft. Nach den Anschlägen war er seinerzeit auch festgenommen, aber aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen worden. Im Februar 2020 habe ein Gericht LeT-Gründer Hafiz Saeed wegen Terrorismusfinanzierung zu elf Jahren Haft verurteilt.

LeT gelte zudem als eine von mehreren islamistischen Gruppen sein, die gegen indische Truppen in der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Region Kaschmir kämpfen. Es gibt Vorwürfe, dass LeT von pakistanischen Geheimdiensten unterstützt werde.

Pakistan werde seit 2018 von der Financial Action Task Force (FATF) auf dessen "grauer" Beobachtungsliste als eines der Länder aufgeführt, die nicht genug gegen Terrorismusfinanzierung unternehmen. Bis Februar wolle die internationale Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche mit Sitz in Paris darüber entscheiden, ob das südasiatische Land ausreichend Gegenmaßnahmen ergriffen habe. Ansonsten drohe die Aufnahme in die Schwarze Liste, was dem Land die Kreditaufnahme auf den Finanzmärkten deutlich erschweren würde.

Wieder Proteste in Weißrussland

Zum ersten Mal im neuen Jahr haben sich Menschen in Weißrussland (Belarus) am Sonntag laut Internet-Medien zu ihren traditionellen Sonntagsprotesten versammelt, meldet kleinezeitung.at. Über Festnahmen sei vorerst nichts bekannt geworden. In den vergangenen Wochen waren Sicherheitskräfte oft brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.

Das unabhängige Nachrichtenportal tut.by habe am Sonntag Videos von Protestierenden gezeigt, die mit den weiß-rot-weißen Fahnen der Opposition durch Wohngebiete der Hauptstadt Minsk zogen und "Es lebe Belarus" gerufen hätten. Seit dem Beginn der Proteste vor fast fünf Monaten seien mehr als 30.000 Menschen in Polizeigewahrsam gekommen. Auch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja habe am Sonntag aus ihrem Exil in Litauen Videos auf Twitter veröffentlicht. Nach all den Wochen forderten die Demonstranten noch immer dasselbe, habe sie geschrieben: "Gewaltfreiheit, die Freilassung politisch Gefangener und neue, faire Wahlen".

EU sagt weitere 3,5 Millionen Euro für Migranten in Bosnien zu

Die Europäische Union stellt Bosnien-Herzegowina weitere 3,5 Millionen Euro zur Verfügung, um Hunderte Migranten besser unterzubringen, meldet spiegel.de. Derzeit seien mehr als 1700 Menschen im bosnischen Kanton Una Sana ohne geeignetes Obdach, hätten der Außenbeauftragte Josep Borrell und Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic am Sonntag in Brüssel erklärt.

Migranten-Hilfsschiff „Open Arms“ darf in Sizilien einlaufen

Das spanische Rettungsschiff „Open Arms“, das in den vergangenen Tagen bei zwei Aktionen im Mittelmeer 265 Schiffbrüchige aufgenommen hat, soll auf Sizilien landen, meldet orf.at. Das italienische Innenministerium habe dem Schiff Porto Empedocle im Westen Siziliens als Hafen zugewiesen, hätten italienische Medien berichtet. Die Landegenehmigung sei angesichts der schwierigen Wetterlage erteilt worden. Davor hätte Malta sich geweigert, die Migranten aufzunehmen.

Thüringen will Lockdown-Verschärfungen

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ist klar, dass es eine Verlängerung und keine Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben wird. In Thüringen sind sogar weitere Verschärfungen der bereits bestehenden Alltagsbeschränkungen geplant, meldet deutschlandfunk.de. Unklar sei jedoch, wie lange der Lockdown fortbestehen und was mit Schulen und Kitas geschehen solle. Die Regierungschefs der stark betroffenen Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen, Söder, Kretschmer und Ramelow, hätten eine Verlängerung um weitere drei Wochen bis Ende Januar gefordert. Ramelow habe sogar für Verschärfungen plädiert. Er hätte dem Kabinett vorgeschlagen, den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes zu beschränken, habe der Linken-Politiker gesagt. Das Kabinett in Erfurt will darüber am Dienstag nach den Bund-Länder-Gesprächen entscheiden. In Sachsen gilt eine solche Regel bereits.

Norwegen verbietet Einladungen nach Hause

In Norwegen ist es künftig verboten, Gäste nach Hause einzuladen, meldet deutschlandfunk.de. Das gehöre zu einem Corona-Maßnahmepaket, dass Ministerpräsidentin Solberg angekündigt hat. Das Sozialleben müsse in den nächsten zwei Wochen heruntergefahren werden, habe Solberg auf einer Pressekonferenz in Oslo erklärt. Restaurants und Bars dürften landesweit keinen Alkohol mehr ausschenken. Zuvor hatte die Regierung bereits eine Aussetzung der Vorlesungen an Universitäten bis zum 18. Januar angekündigt.

In Großbritannien läuft die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff an

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie kommt in Großbritannien ab Montag auch der von dem Konzern AstraZeneca und der Universität Oxford entwickelte Impfstoff zum Einsatz, meldet 24matins.de. Zunächst stünden nach Regierungsangaben 530.000 Dosen dieses Vakzins zur Verfügung. Insgesamt habe Großbritannien 100 Millionen Dosen bei AstraZeneca bestellt.

Bislang seien im Vereinigten Königreich bereits mehr als eine Million Dosen des Impfstoffs des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer verabreicht worden.

Ägypten, Äthiopien und Sudan verhandeln wieder über Staudamm

Ägypten, Äthiopien und der Sudan haben ihre ins Stocken geratenen Verhandlungen über das umstrittene Staudamm-Projekt am Blauen Nil wieder aufgenommen, meldet deutschlandfunk.de. Die zuständigen Minister der drei Länder hätten sich gestern per Online-Konferenz ausgetauscht, habe ein Regierungssprecher in Kairo mitgeteilt. Auch von sudanesischer Seite sei das Treffen bestätigt worden. Äthiopien baue derzeit den größten Staudamm Afrikas. Ägypten und der Sudan würden befürchten, dass künftig zu wenig Wasser zu ihnen gelange. Der Bau soll 2023 fertiggestellt werden.

Londoner Gericht entscheidet über Auslieferung von Assange

Im Verfahren um den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange vor einem Londoner Gericht wird am Montag mit einer Entscheidung gerechnet, meldet kleinezeitung.at. Der 49-Jährige sitze derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Im Falle einer Auslieferung drohten ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Die Anhörung findet im Gebäude des Strafgerichts Old Bailey in London statt und soll um 11.00 Uhr (MEZ) beginnen.

Erwartet werde, dass beide Seiten im Falle einer Niederlage in Berufung gehen. Die US-Justiz werfe dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige hätte damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer würden in ihm hingegen einen investigativen Journalisten sehen. Jahrelang hatte sich Assange einer Festnahme durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen.

Arbeitgeberpräsident fordert steigende Lebensarbeitszeit

Deutschlands Arbeitgeber haben gefordert, dass bei weiter steigender durchschnittlicher Lebenserwartung in Deutschland auch die Arbeitsdauer im Leben eines Arbeitnehmers ansteigen müsse, meldet faz.net. «In den kommenden Jahren wird die «Babyboomer»-Generation in Rente gehen und der Druck auf unsere sozialen Sicherungssysteme wird aufgrund dieses demografischen Wandels immer stärker werden», habe Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt. «Deshalb ist klar - und wir sollten uns alle bei diesem Thema auch einmal ehrlich machen: Wenn unsere Lebenserwartung immer weiter steigt, muss unsere Lebensarbeitszeit zwangsläufig auch steigen.»

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