Ein chinesisches Gericht hat Hongkonger Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt, Russland und die Türkei wollen ihre Militärkooperation ausbauen, Donald Trump droht eine Niederlage im Senat, Frankreich will die nächtliche Ausgangssperre ausweiten, gegen Alexej Nawalny wird in Moskau ein Betrugsverfahren eröffnet und die russische Polizei stürmt ein von einem rebellischen Mönch besetztes Kloster.
Ein chinesisches Gericht hat zehn Hongkonger Demokratie-Aktivisten wegen illegalen Grenzübertritts zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt, meldet deutschlandfunk.de. Die Angeklagten hätten versucht, mit dem Boot aus Hongkong nach Taiwan zu fliehen. Dabei seien sie festgenommen worden. Das Gericht in der Stadt Shenzhen habe mitgeteilt, zwei der Verurteilten hätten den Grenzübertritt organisiert. Ihre Strafe sei entsprechend höher ausgefallen. Alle zehn müssten zudem Geldstrafen zahlen.
Unter den Angeklagten sei auch Andy Li, ein prominenter Mann der Demokratiebewegung. Zum Prozessauftakt am Montag hätten sich laut Presseberichten Diplomaten aus mehreren westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Ihnen sei der Zutritt jedoch verwehrt worden. Die US-Botschaft in Peking habe die chinesische Regierung zur Freilassung der Angeklagten aufgerufen.
Das britische Parlament stimmt heute über den Post-Brexit-Handelspakt mit der Europäischen Union ab, meldet kleinezeitung.at. Beide Kammern sollen die Vereinbarung demnach innerhalb weniger Stunden abnicken. Im Unterhaus - dem House of Commons - verfüge Premierminister Boris Johnson über eine deutliche Mehrheit. Zuletzt hätten sich zudem innerparteiliche Brexit-Hardliner hinter den Pakt gestellt. Auch die größte Oppositionsfraktion Labour habe grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert.
Die Diskussion im Unterhaus beginne um 10.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit, mit dem Ende der Abstimmung werde gegen 15.30 Uhr gerechnet. Danach müsse auch das Oberhaus - das House of Lords - dem Vertrag zustimmen. Nicht ausgeschlossen werde, dass dort kleinere Änderungen beschlossen werden, über die dann erneut die erste Kammer entscheiden müsse. Schließlich soll Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt mit ihrer Zustimmung ("Royal Assent") den Vertrag von britischer Seite aus endgültig in Kraft setzen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen das mit Großbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen am Mittwoch um 9.30 Uhr, meldet 24matins.de. Auf dieser Grundlage könne das Abkommen vom 1. Januar an vorläufig angewendet werden, auch wenn die Zustimmung des EU-Parlaments noch fehle. Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reiche die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollten die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar übergangsweise angewandt werden.
Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben einen neuen Versuch unternommen, das Ergebnis der Präsidentenwahl im US-Staat Wisconsin anzufechten, meldet spiegel.de. Trumps Wahlkampfteam hätte einen Antrag beim Supreme Court in Washington eingereicht, um eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Wisconsin zu kippen, habe es am Dienstag in einer Mitteilung geheißen.
Die dortigen Richter hatten Anfang Dezember mehrheitlich abgelehnt, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem hätten erreichen wollen, dass mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel in der Zählung nicht berücksichtigt werden. Trumps Anwalt Jim Troupis habe behauptet, dass wenn die Klage – wie vom Trump-Lager gefordert – verhandelt werden würde, dies den Ausgang in Wisconsin ändere. Allein ein Sieg Trumps in Wisconsin würde allerdings nichts an einem Wahlsieg Bidens ändern.
Trotz der angekündigten US-Sanktionen will die Türkei sich weiter mit russischen Waffen eindecken, meldet dw.com. Beim Treffen der Außenminister sei über eine Vertiefung der Zusammenarbeit beraten worden. Obwohl die US-Regierung in diesem Zusammenhang Sanktionen angekündigt hätte, baue die Türkei ihre Rüstungskooperation mit Russland aus, habe es bei einem Besuch von Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in der Schwarzmeerstadt Sotschi geheißen. Nach dem Treffen habe Lawrow gesagt: "Wir haben mit der Türkei unsere gegenseitige Absicht bestätigt, unsere militärisch-technische Zusammenarbeit auszubauen." Russlands Präsident Wladimir Putin schätze die Entschlossenheit Ankaras, diese Zusammenarbeit "trotz des illegitimen Drucks aus Washington fortzusetzen".
2017 hatte das NATO-Mitgliedsland ein neues Raketenabwehrsystem gekauft - und sich dabei ausgerechnet für das russische S-400 entschieden. Die Bündnispartner, insbesondere Washington, würden befürchten, dass darüber sensible Daten der NATO an den geopolitischen Rivalen abfließen könnten. Als Reaktion hatten die USA die Türkei bereits aus dem Produktionsprogramm für die neue Generation der F35-Kampfflugzeuge ausgeschlossen.
Die russische Staatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bekanntgeben, meldet orf.at. Nawalny werde beschuldigt, Spenden an von ihm kontrollierte öffentliche Organisationen privat verwendet zu haben. Er und weitere nicht genannte Personen sollen auf diese Weise angeblich 356 Millionen Rubel (etwa 3,9 Millionen Euro) ausgegeben haben. Auf Twitter habe Nawalny erklärt, die Anschuldigungen seien erfunden und wirkten wie von Präsident Wladimir Putin angeordnet. Der Oppositionspolitiker hält sich bekanntlich derzeit in Deutschland auf.
Nawalny war im August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen und zur Behandlung in der Berliner Charité ausgeflogen worden. Der deutschen Regierung zufolge sei er mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.
Wenige Tage vor der wichtigen Stichwahl in Georgia eskaliert der Streit zwischen dem US-Präsidenten und seiner Partei, meldet n-tv.de. Der mächtige Senator McConnell habe offen zum Widerstand gegen Trumps Veto aufgerufen. Auch bei einer Abstimmung über die Corona-Hilfen könnten Trumps Parteifreunde ihrem scheidenden Präsidenten die Gefolgschaft versagen. Die Republikaner im US-Senat hätten zunächst offen gelassen, ob sie höheren Corona-Hilfen für US-Bürger zustimmen werden. Deren Mehrheitsführer Mitch McConnell habe einen Vorstoß der Demokraten blockiert, die Aufstockung sofort einstimmig zu beschließen.
Das Repräsentantenhaus hatte zuvor die Zahlung von 2000 Dollar statt wie bislang geplant 600 Dollar an jeden Bürger bekanntlich bewilligt. Auch US-Präsident Donald Trump habe den Schritt unterstützt. Wenn die Republikaner "keinen Todeswunsch" hätten, müssten sie sofort zustimmen, habe der scheidende US-Präsident auf Twitter geschrieben.
Im Falle von Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt habe McConnell die republikanischen Senatoren bereits unmissverständlich aufgefordert, wie bereits die Demokraten im Repräsentantenhaus, gegen die Entscheidung des Präsidenten zu stimmen. Eine entsprechende Abstimmung sei für Mittwoch geplant.
Die beiden Debatten im Senat seien besonders bedeutend, weil Anfang 2021 Stichwahlen für die zwei Sitze aus Georgia stattfinden. Sie entscheiden darüber, welche Partei künftig die Mehrheit stellt.
Die französische Regierung erwägt, in Landesteilen mit vielen Corona-Infektionen die nächtliche Ausgangssperre auszuweiten, meldet 24matins.de. Die Ausgangssperre würde nach diesen Überlegungen in den Regionen auf 18.00 Uhr vorverlegt werden, wie Gesundheitsminister Olivier Veran gestern mitteilte. Der Start dieser erweiterten Ausgangssperre sei für Samstag in vier östlichen Regionen anvisiert.
Die erweiterte Ausgangssperre könne schließlich auf bis zu 20 Regionen ausgeweitet werden, habe Verans Ministerium erklärt. Die derzeitige nächtliche Ausgangssperre gelte von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Eine Rückkehr zu einem kompletten Lockdown schließe die Regierung derzeit jedoch aus.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in eindringlicher Weise vor der Gefahr eines Biowaffen-Angriffs gewarnt, meldet berliner-zeitung.de. Er habe in einem dpa-Interview, auf die Frage, ob die Nato darauf vorbereitet sei, dass sie mit einem Corona-ähnlichen Virus angegriffen werden könnte, das Hunderttausende Todesopfer fordert und die Wirtschaft lahmlegt, geantwortet: „Zunächst möchte ich sagen, dass es einen wissenschaftlichen Konsens darüber gibt, dass das Coronavirus, mit dem wir es gerade zu tun haben, natürlichen Ursprungs ist. Es ist kein im Labor erschaffenes Virus. Aber es zeigt natürlich die Gefahren, die es im Zusammenhang mit dem Einsatz biologischer Kampfstoffe gibt. Diese Waffen sind genauso wie chemische Waffen völkerrechtlich verboten, aber wir müssen auf ihren Einsatz vorbereitet sein, weil wir wissen, dass es diese Waffen immer noch gibt und dass auch die Gefahr besteht, dass sie eingesetzt werden – auch von staatlichen Akteuren und Terroristen.“
Stoltenberg habe gesagt, dass das Militärbündnis seine Kapazitäten im Hinblick auf Biowaffen ausbauen müsse: „Wir haben Truppen, die auf die Abwehr von Gefahren durch biologische Kampfstoffe spezialisiert sind und sie sind auch Teil unserer Übungen. Aber wir müssen unsere Fähigkeiten in diesem Bereich weiter stärken. Wir sind zum Beispiel dabei, den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen zu verbessern, um Angriffe zu verhindern.“
Weil er Corona als "Pseudo-Pandemie" bezeichnet und trotz Verbots Gottesdienste abgehalten habe, ist ein russischer Mönch suspendiert worden und hat daraufhin ein Frauenkloster besetzt. Jetzt hätten bewaffnete Polizisten den Komplex gestürmt und den 65-Jährigen festgenommen, meldet n-tv.de. Ihm werde Anstiftung zum Suizid vorgeworfen.
Der Mönch namens Sergij habe in Russland bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt und sei dementsprechend bekannt. Bewaffnete Sicherheitskräfte hätten nun in der Nacht das Kloster unweit der Großstadt Jekaterinburg östlich des Uralgebirges gestürmt, habe es in lokalen Medien unter Berufung auf Ermittler geheißen.
Zuvor hätten sich Dutzende Anhänger des exkommunizierten Geistlichen vor dem besetzten Kloster versammelt und die Einfahrt auf das Gelände blockiert, um die Festnahme des Mönchs zu verhindern. Es sei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Mehrere Nonnen seien leicht verletzt worden. Auch einige Anhänger Sergijs seien festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte hätten bei der Suche nach dem 65-Jährigen Teile der Kloster-Einrichtung zerstört.
