Allenthalben herrscht Erleichterung über die Einigung auf ein Post-Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, das Lkw-Chaos an der englischen Küste löst sich nach der Lockerung der französischen Grenzblockade nur langsam auf, der Querdenken-Initiator will nach dem letzten Demonstrationsverbot eine Demonstrations-Pause einlegen, in Afghanistan wurde eine Frauenrechtlerin bei einem Anschlag getötet und in Deutschland ist der Drogenhandel deutlich gewachsen.
Allgemein herrscht Erleichterung, dass sich gestern die Europäische Union und Großbritannien doch noch auf Regeln für die künftigen Handelsbeziehungen geeinigt haben, meldet deutschlandfunk.de. Beide Seiten hätten sich mit dem Erreichten zufrieden gezeigt. Wegen des zu engen Zeitplans für eine schnelle Ratifizierung solle der Vertrag im Januar vorläufig in Kraft treten.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen habe von schwierigen Verhandlungen gesprochen. Es hätte aber viel auf dem Spiel gestanden – daher habe es sich gelohnt, um die Einigung zu kämpfen. Besonders umstritten sei bis zuletzt die Frage der Fischereirechte gewesen. Der Kompromiss sehe vor, dass Boote aus der EU in den kommenden fünfeinhalb Jahren in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürften als bisher. Anschließend sollten die Fangquoten jährlich neu festgelegt werden. Der britische Fischereiverband habe sich bereits enttäuscht geäußert und von „Schummelei“ gesprochen.
Der britische Premierminister Johnson hätte sich zufrieden gezeigt und gesagt, man hätte die Kontrolle über das eigene Schicksal zurückerlangt. Der Vertrag sei auch die Basis für eine neue und langlebige Freundschaft mit der EU. Das britische Parlament solle bereits am 30. Dezember über die neue Vereinbarung abstimmen.
Nach mehr als 30 Jahren steigt Großbritannien im Zuge des Post-Brexit-Abkommens aus dem europäischen Erasmus-Programm für Studenten aus, meldet kleinezeitung.at. Es hätte sich dabei um eine „schwierige Entscheidung“ gehandelt, habe der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag nach der Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen London und Brüssel gesagt. Das Programm sei für sein Land jedoch „extrem teuer“, habe Johnson den Schritt begründet. Der Premier hätte zugleich ein Ersatzprogramm angekündigt. Damit wolle er es britischen Studenten ermöglichen, an den „besten Universitäten“ der Welt und nicht nur in Europa zu lernen. Für die derzeit knapp 150.000 an britischen Hochschulen eingeschriebenen Studenten aus EU-Staaten dürfte der Auslandsaufenthalt an Universitäten im Vereinigten Königreich dagegen teurer und schwieriger werden.
Das wegen der Grenzblockaden nach Meldungen über eine mutierte Coronavirus-Variante entstandene Lastwagenchaos vor dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien entzerrt sich nur langsam, meldet zeit.de. Zahlreiche Lastwagenfahrer würden auch den ersten Weihnachtstag noch in Südengland in ihren Kabinen verbringen müssen. Sie dürften erst weiterfahren, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen könnten.
Die britische Regierung wolle nun 300 Soldaten in die Grafschaft Kent rund um den Hafen Dover am Ärmelkanal schicken, die bei den Tests helfen sollen. Von bisher 2.367 Tests bei Lkw-Fahrern seien drei positiv ausgefallen, habe die britische Regierung mitgeteilt. „Unser Ziel ist, dass ausländische Fahrer so schnell wie möglich nach Hause zu ihren Familien kommen“, habe der britische Verkehrsminister Grant Shapps erklärt. Der Hafen Dover habe mitgeteilt, dass Fähren die Nacht über und auch an den Weihnachtstagen im Einsatz sein würden.
Der Initiator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, hat dazu aufgerufen, über den Jahreswechsel verhängte Versammlungsverbote in Berlin zu respektieren, meldet 24matins.de. In einer am Donnerstag im Internet verbreiteten Videobotschaft habe Ballweg Gegner der Corona-Grundrechtseinschränkungen dazu aufgerufen, nicht am 30. Dezember, 31. Dezember und 1. Januar zu Demonstrationen in die Hauptstadt zu fahren. Den Winter solle die Querdenken-Bewegung dafür nutzen, „Kräfte für den Frühling zu sammeln“.
Ballweg habe auch angekündigt, dass er “bis auf Weiteres” keine Großdemonstrationen mehr anmelden wolle. “Ich empfehle allen Querdenken-Gruppen in allen Orten Deutschlands, es mir gleich zu tun”, habe er hinzugefügt. Allerdings würde es ihn freuen, wenn weiterhin “kleine Versammlungen in ganz Deutschland” unter Beachtung der Corona-Auflagen abgehalten würden. Auch habe Ballweg dazu aufgerufen, dass sich eine andere Organisation finden solle, die eine Großdemonstration “in naher Zukunft” anmelde.
Bei Gefechten in der Krisenregion Kaschmir ist nach Darstellung Pakistans ein Soldat der eigenen Streitkräfte durch Beschuss von der indischen Seite getötet worden, meldet deutschlandfunk.de. Man hätte das Feuer erwidert, habe es weiter geheißen. Von Indien habe es dazu keine Stellungnahme gegeben. Die Spannungen zwischen den beiden Atommächten hätten sich zuletzt verschärft. Bereits seit der Staatsgründung beider Länder 1947 komme es immer wieder zu militärischen Zwischenfällen entlang der 740 Kilometer langen Kontrolllinie, die Kaschmir in ein indisch und ein pakistanisch kontrolliertes Gebiet teilt. Im August habe Pakistan eine Landkarte veröffentlicht, die die Region als vollständig pakistanisches Territorium zeige. Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien führten beide Seiten bereits mehrfach Kriege gegeneinander.
In Afghanistan ist eine Frauenrechtsaktivistin bei einem Angriff getötet worden, meldet orf.at. Die 29-jährige Freschta Kohistani sei in der Provinz Kapisa von bewaffneten Angreifern auf einem Motorrad erschossen worden, wie ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums gestern mitgeteilt habe. Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz, Abdul Latif Murad, sei der Angriff in der Nähe von Kohistanis Haus erfolgt. Dabei soll auch ihr Bruder getötet worden sein.
Die Aktivistin habe vor einigen Tagen auf Facebook mitgeteilt, sie hätte die Behörden um Schutz ersucht, da sie Drohungen erhalten habe. Zugleich hätte sie in ihrem Beitrag die jüngsten Angriffe auf Journalisten und Aktivisten verurteilt. In Afghanistan gebe es „keine Hoffnung auf Frieden“, habe die 29-Jährige geschrieben. Trotz der Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban hätten die Angriffe in jüngster Zeit wieder zugenommen.
Im Mordfall des US-Journalisten Daniel Pearl hat ein pakistanisches Gericht die Freilassung von vier Verurteilten angeordnet, meldet 24matins.de. Dies sollte binnen 24 Stunden geschehen, habe der Anwalt der vier Männer am Donnerstag mitgeteilt. Bereits im April sei das Todesurteil gegen den gebürtigen Briten Ahmed Omar Saeed Sheikh sowie die Urteile gegen drei Mitangeklagte aufgehoben worden. Nach scharfer Kritik aus den USA hatte die pakistanische Staatsanwaltschaft Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt.
Pearl, der damals 38-jährige Südasien-Bürochef des “Wall Street Journal”, war Anfang 2002 während einer Recherche zu radikalen Islamisten in Pakistan verschleppt und später brutal ermordet worden. Sheikh war im selben Jahr verhaftet und von einem Antiterrorgericht zum Tode verurteilt worden, während drei Mitangeklagte lebenslange Haftstrafen bekamen. 2011 seien Zweifel an der Schuld Sheikhs laut geworden. In einem Bericht des Pearl-Projekts an der Georgetown University in den USA habe es geheißen, die falschen Männer seien für den Mord an Pearl verurteilt worden. Demnach sei der Reporter von Khalid Sheikh Mohammad, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, und nicht von Ahmed Omar Saeed Sheikh ermordet worden.
Die US-Regierung hat die Eröffnung eines Konsulats in dem völkerrechtlich umstrittenen Gebiet der Westsahara eingeleitet, meldet deutschlandfunk.de. Außenminister Pompeo habe auf Twitter mitgeteilt, dass es dort zunächst mit sofortiger Wirkung eine „virtuelle diplomatische Vertretung“ geben werde. Erst kürzlich hatte Washington in einem international umstrittenen Schritt den Hoheitsanspruch Marokkos über das Gebiet anerkannt. Im Gegenzug sollte das Königreich normale Beziehungen zu Israel aufnehmen. Die Westsahara ist eine Wüstenregion zwischen Marokko und Mauretanien mit 580.000 Einwohnern. Marokko hatte das Gebiet vor Jahrzehnten nach einem Einmarsch weitgehend annektiert. Dagegen strebe die Bewegung „Frente Polisario“ nach Unabhängigkeit und werde dabei von Algerien unterstützt. Wirtschaftlich sei die Westsahara wegen großer Vorkommen von Phosphat sowie den Fischgründen vor der Küste von Bedeutung.
Bei erneuten Protesten gegen den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan sind mehr als 70 Menschen festgenommen worden, meldet zeit.de. Laut einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur hätten Demonstranten den Regierungssitz in der Hauptstadt Jerewan umstellt und nach einer Regierungssitzung Minister der Regierung beschimpft. Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften habe das Gebäude abgeriegelt. Laut Beobachtern sei die Lage in Jerewan angespannt gewesen, es sei zu Zusammenstößen mit der Polizei mit mehreren Verletzten gekommen. Demonstranten hätten zudem Straßen blockiert.
Seit dem Waffenstillstand in Bergkarabach fordere die Opposition in Armenien den Rücktritt Paschinjans, weil er für die Niederlage gegen Aserbaidschan und den Ausgang der Verhandlungen verantwortlich gemacht werde.
Deutschland wird nach Angaben von Ermittlern im Zuge der Coronavirus-Krise mit Drogen überschwemmt, meldet orf.at. Es gebe eine starke Zunahme des Drogenhandels über die Marktplätze im Internet und im Darknet, „der sich dort auch aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Krise verstärkt hat“, habe der Vorsitzende des Verbandes Bundespolizei beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Thomas Mischke, der „Welt“ gesagt. Clans, Kartelle und Mafia-Organisationen seien auf dem Vormarsch. Die beschlagnahmten Rauschgiftmengen hätten 2020 noch einmal enorm zugenommen, wird Mischke weiter zitiert. Dies gelte besonders für Kokain und harte synthetische Drogen wie Amphetamin und Metamphetamin (XTC, Speed, Pep, Chrystal Meth). Aber auch Heroin, gestreckt etwa mit Fentanyl und dadurch viel stärker und gefährlicher, erlebe gerade eine Renaissance.
