News-Redaktion / 24.12.2020 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Vertrag und Veto

Die EU und Großbritannien könnten sich noch zu Weihnachten auf einen Handelsvertrag einigen, der Lastwagenverkehr zwischen England und Frankreich rollt langsam wieder an, Bei Angriffen in West-Äthiopien wurden mindestens 100 Menschen getötet, ein oppositioneller Verleger in Hongkong wurde gegen Kaution in den Hausarrest entlassen, Österreichs Verfassungsgericht erklärte Maskenpflicht an Schulen für rechtswidrig und Berlin verbietet wieder eine Querdenker-Demonstration.

Weihnachtliche Einigung zwischen Großbritannien und der EU?

Nach weitgehender Einigung auf entscheidende Punkte eines Brexit-Handelspakts deutet alles auf einen Deal an Heiligabend hin, meldet zeit.de. Bis zuletzt hätten die Experten beider Seiten an den Details gefeilt. Für den  Donnerstagmorgen sei eine Pressekonferenz geplant, habe die BBC gemeldet. Premier Boris Johnson hätte seine wichtigsten Minister noch in der Nacht über den aktuellen Stand informiert. Der Vertrag sei fast fertig, habe es am frühen Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen geheißen.

Der Handelsvertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch in letzter Minute vermeiden. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Abkommen drohten Zölle und Handelshemmnisse sowie verschärfte Warenkontrollen an den Grenzen.

Allerdings könne ein Abkommen nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, sofern die EU-Staaten zustimmen. Vom britischen Parlament soll es hingegen noch vor Jahresende abgesegnet werden.

Britische Lastwagen rollen langsam wieder Richtung Frankreich

Nach tagelangem Stillstand rollen die Lastwagen in Südostengland wieder, es geht aber nur langsam voran, meldet zeit.de. Vom wichtigen britischen Hafen Dover sowie durch den Eurotunnel könnten nun wieder Güter nach Frankreich übersetzen. Noch immer würden Tausende Fahrzeuge in Südostengland warten, darunter schätzungsweise Hunderte aus Deutschland. Vertreter der Grafschaft Kent hätten sich überzeugt gezeigt, dass sich schon bald mehr Lastwagen auf den Weg machen können. Voraussetzung für die Einreise in die EU sei ein negativer Corona-Test.

Der britische Verkehrsminister Grant Shapps habe die Fahrer um Geduld gebeten und gemahnt, sie müssten den Anweisungen folgen, «damit der Verkehr ins Rollen kommt». «Es wird eher Tage als Wochen dauern, aber es ist Geduld vonnöten», habe Shapps der BBC gesagt.

Shapps habe getwittert, es gebe trotz des Starts der Tests weitere schwere Verzögerungen und die Lastwagenfahrer aufgefordert, Kent weiterhin zu vermeiden.

Über hundert Tote bei Angriff in West-Äthiopien

Bei einem Angriff von Unbekannten in der äthiopischen Unruheregion Benishangul-Gumuz sind am Mittwoch über hundert Menschen getötet worden, meldet diepresse.com unter Berufung auf die staatlich ernannte Menschenrechtskommission. Die Angreifer sollen nicht nur geschossen, sondern auch die Häuser der schlafenden Einwohner in Brand gesteckt haben. Ein Bauer in der Stadt Bulen habe der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, er hätte zahlreiche Leichen in einem Feld in der Nähe seines Hauses gesehen. Ein weiterer Bewohner habe erklärt, bewaffnete Männer hätten die Region gegen 6 Uhr (Ortszeit; 4 Uhr MEZ) gestürmt. Er hätte später 20 Leichen an verschiedenen Orten gezählt. Ein Sanitäter habe zuerst von 38 Verwundeten gesprochen, die meisten mit Schussverletzungen. Erst am Dienstag hatte Ministerpräsident Abiy Ahmed die Region besucht, wo es in den vergangenen Monaten zu Gewalt zwischen verschiedenen Volksgruppen gekommen ist.

Kämpfe in Zentralafrika kurz vor den Wahlen

Die UNO haben vor der zunehmenden Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik vor den Wahlen am Sonntag gewarnt, meldet kleinezeitung.at. Die bewaffnete Gewalt sei eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit von Zivilisten und die Ausübung des Stimmrechts, habe das UNO-Menschenrechtsbüro am Mittwoch mitgeteilt. Es hätte Berichte über Angriffe auf Sicherheitskräfte, politische Kandidaten und Wahlbeamte gegeben.

Eine neue Allianz von Rebellen soll sich in den vergangenen Tagen in verschiedenen Gebieten des Landes Kämpfe mit Sicherheitskräften geliefert haben, sogar bereits in der Nähe der Hauptstadt Bangui. Laut Human Rights Watch seien mindestens fünf Zivilisten getötet worden und Tausende geflohen. Die Gruppen in der Allianz hätten den Berichten zufolge in den vergangenen Jahren etliche Kriegsverbrechen verübt. Wegen der jüngsten Gewalt hätten Ruanda und Russland Truppen und Militärberater in das Land geschickt.

Die Rebellen würden nach Angaben der UN-Friedensmission im Land (MINUSCA) von Ex-Präsident Francois Bozizé unterstützt, dessen Kandidatur für die Präsidentenwahl kürzlich vom Verfassungsgericht zurückgewiesen wurde. Die Angriffe hätten demnach eindeutig das Ziel, den Wahlprozess zu stoppen.

Laut MINUSCA-Sprecher Abdoulaziz Fall konnten die UNO-Friedenstruppen und staatliche Sicherheitskräfte die Lage in der viertgrößten Stadt Bambari wieder unter Kontrolle bringen. Am Dienstag hätten Einheiten einer Miliz namens Einheit für Frieden in Zentralafrika (UPC) die Stadt überrannt, die 380 Kilometer nordöstlich von Bangui liegt. Die Zentralafrikanische Republik gilt als eines der ärmsten und instabilsten Länder der Welt. Milizen sollen zwei Drittel des Staatsgebiets kontrollieren. Das mineralreiche, aber extrem arme Land ist seit Jahren von Konflikten und Umstürzen gebeutelt.

US-Präsident Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein

US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den neuen Verteidigungshaushalt eingelegt, meldet zeit.de. Der Gesetzestext hätte unter anderem den geplanten Truppenabzug aus Deutschland blockiert. Zudem seien darin neue Sanktionen gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 vorgesehen.

Neben dem Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, habe Trump auch kritisiert, dass mit dem Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden und bemängelt, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere.

Der US-Kongress hatte den 741 Milliarden umfassenden Haushalt zuvor mit großer Mehrheit beschlossen. Am 11. Dezember hätten mehr als 80 der 100 Senatoren im mehrheitlich republikanischen Senat für den Gesetzentwurf gestimmt. Das Repräsentantenhaus hatte ihn mit einer Mehrheit von 335 zu 78 Abgeordneten verabschiedet. Trumps Blockade könne nun durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden.

Angeklagter oppositioneller Verleger in Hongkong in den Hausarrest entlassen

Der Hongkonger Groß-Verleger und Aktivist Jimmy Lai darf unter strengen Auflagen das Gefängnis verlassen, meldet kleinezeitung.at. Lai war Anfang Dezember zunächst wegen Betrugsvorwürfen und kurz darauf wegen Verstößen gegen das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz angeklagt worden. Das Oberste Gericht in Hongkong habe am Mittwoch einen Kautionsantrag des 73-Jährigen bewilligt, nachdem er 20 Tage in Haft war. Lai dürfe laut dem Beschluss das Gefängnis verlassen, müsse sich aber in Hausarrest begeben.

Zudem müsse Lai eine Kaution in Höhe von zehn Millionen Hongkong-Dollar (etwa eine Million Euro) hinterlegen. Bei einer Verurteilung drohe ihm im schlimmsten Falle eine lebenslange Haftstrafe. Die Gerichtsverhandlung solle am 16. April fortgesetzt werden. Zuletzt waren der prominente Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter zu Haftstrafen von bis zu 13,5 Monaten verurteilt worden.

Chinas Behörden ermitteln wegen Kartellverdachts gegen Alibaba

Die chinesischen Behörden haben gegen das Online-Handelsunternehmen Alibaba eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht eingeleitet, meldet zeit.de. Der chinesische Konzern stehe im Verdacht "monopolistischer Praktiken", habe die Behörde für Marktregulierung am Donnerstag mitgeteilt. Die Behörde habe außerdem Vertreter des Zahlungsabwicklers Ant, der zu Alibaba gehört, zu Gesprächen einbestellt.

Der Kurs des Konzerns sei nach der Mitteilung der Aufsichtsbehörde zum Handelsbeginn in Hongkong um sieben Prozent eingebrochen. Der Leitindex an der Hongkonger Börse, der Hang Seng Index, habe dagegen lediglich 0,2 Prozent eingebüßt.

Anfang November habe Ant überraschend seinen Börsengang abgesagt. Hintergrund sei offenbar Druck durch die chinesischen Aufsichtsbehörden gewesen. Mit einem Volumen von umgerechnet fast 30 Milliarden Euro hätte der Ant-Börsengang in Shanghai und in Hongkong der größte aller Zeiten werden sollen.

Migranten-Lager in Bosnien geräumt

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat heute bei winterlichen Verhältnissen das Aufnahmelager Lipa in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac geschlossen, meldet orf.at. Rund 1.300 Migranten würden nun auf der Straße stehen, habe Natasa Omerovic, die Koordinatorin des Lagers, dem Nachrichtenportal Klix.ba gesagt. Die IOM hatte die Schließung des Lagers bereits früher angekündigt, weil es dort trotz einsetzenden Winters keinen Anschluss an das Stromnetz und die Wasserversorgung gebe.

Zudem sei im Lager ein Brand ausgebrochen, der Zelte und Container erfasst hätte und vermutlich von Bewohnern gelegt worden sei. Eine dicke schwarze Rauchwolke sei weithin sichtbar gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei das Lager aber bereits fast leer gewesen, habe Peter Van der Auweraert, der IOM-Vertreter in Bosnien, auf Twitter mitgeteilt. Es sei niemand verletzt worden. Feuerwehren hätten den Brand löschen können, habe Klix.ba berichtet.

Das Lager Lipa war im September errichtet worden, nachdem die bosnischen Behörden die Schließung des Lagers Bira am Stadtrand von Bihac erreicht hätten. Migrationshelfer hätten die menschenunwürdigen Zustände in dem Lager kritisiert.

Wegen der unmittelbaren Nähe zum EU-Land Kroatien übten Bihac und der Kanton Una-Sana eine große Anziehungskraft auf Migranten aus. Die EU unterstütze Bosnien mit Finanzhilfen, möchte aber keine der dort gestrandeten Migranten aufnehmen.

Österreichs Verfassungsgericht erklärt Maskenpflicht in der Schule für gesetzeswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine weitere Corona-Verordnung der Regierung als gesetzeswidrig aufgehoben, meldet orf.at. Konkret gehe es um die im Frühjahr erlassene Verordnung, mit der Klassen geteilt wurden und Maskenpflicht in der Schule (außer im Unterricht) verordnet wurde.

Für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) waren die Entscheidungsgrundlagen des Bildungsministeriums zur Maskenpflicht und Teilung von Schulklassen im Zuge der Coronavirus-Maßnahmen im Frühjahr „nicht erkennbar“, wie er am Mittwoch mitgeteilt habe. Eine Überprüfung der Beschwerde, die wegen der Maskenpflicht im Präsenzunterricht, eingebracht worden sei, hätte es nicht gegeben. Dass die Verordnung ohne nachvollziehbare Grundlage erstellt worden sei, reiche aus, um eine Gesetzwidrigkeit festzustellen.

„Der Bundesminister hat trotz entsprechender Aufforderung dem VfGH keine Akten betreffend das Zustandekommen der Verordnung vorgelegt und konnte so nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb er die angefochtenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Diese Maßnahmen waren daher rechtswidrig verordnet worden“, so Österreichs höchstes Gericht.

Berlin verbietet "Querdenken"-Demonstration am 30. Dezember

Die für den 30. Dezember in Berlin geplante «Querdenken»-Demonstration gegen staatliche Grundrechtseinschränkungen wegen des Corona-Virus wird verboten, meldet zeit.de. Angesichts der "Pandemiesituation" würde eine Versammlung zur unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen, hätte die Berliner Polizei am Mittwochabend mitgeteilt. Für die Kundgebung hätten die Kritiker der Corona-Politik 22 500 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni angemeldet.

Ursprünglich sei die Demonstration unter dem Motto «Willkommen 2021 - das Jahr der Freiheit und des Friedens» zu Silvester geplant gewesen. Wegen des allgemeinen Versammlungsverbots hätten die Organisatoren die Demonstration um einen Tag vorverlegt.

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