News-Redaktion / 23.12.2020 / 09:05 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Neuwahlen und Notausgaben

Frankreich lockert die Grenz-Blockade zu Großbritannien, Israels Parlament löst sich auf und beschert den Bürgern schon wieder Neuwahlen, Russlands Präsident Putin genießt jetzt per Gesetz Straffreiheit auf Lebenszeit, Tschechiens Parlament verlängert den Corona-Notstand, das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag der öffentlich-rechtlichen Sender auf Beitragserhöhung ab und wegen eines Hacker-Angriffs auf die Funke-Mediengruppe können etliche deutsche Tageszeitungen nur in Notausgaben erscheinen.

Frankreich lockert Großbritannien-Blockade

Frankreich hat eine Lockerung seiner vor zwei Tagen mit der neuen Corona-Variante begründeten Grenzschließung zu Großbritannien angekündigt, meldet orf.at. EU-Bürger sowie Briten und Staatsangehörige anderer Länder mit einem Wohnsitz in der EU sollen ab heute wieder von Großbritannien nach Frankreich reisen dürfen, habe das Büro des Ministerpräsidenten gestern mitgeteilt. Alle Einreisenden müssten einen negativen Corona-Test vorweisen können, der nicht älter als 72 Stunden sei und auch die neue Variante des Coronavirus nachweisen könne. Wegen der geschlossenen Grenze zu Frankreich hätten sich gestern Tausende Lastwagen in der Nähe des Hafens Dover am Ärmelkanal gestaut. 2.180 Fahrzeuge wären auf dem stillgelegten Flughafen Manston geparkt worden, habe eine Sprecherin der Kommunalverwaltung der Grafschaft Kent gestern Abend gesagt. Etwa 630 weitere Lkws hätten auf mehreren Spuren der Autobahn M20 zwischen London und dem Hafen Dover gestanden. Handelsverbände gingen sogar von 4.000 Lastwagen aus, die derzeit auf Ausreise warten würden.

Parlament aufgelöst: Wieder Neuwahlen in Israel

Israels Parlament in Jerusalem hat sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch aufgelöst, meldet kleinezeitung.at. Zuvor sei die Frist für eine Einigung auf das Budget für das Jahr 2020 abgelaufen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu erzielen. Die israelischen Bürger müssten nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl werde am 23. März gerechnet. Noch vor der Auflösung der Knesset hätten am Dienstag Beratungen darüber begonnen, wie eine Neuwahl während der Corona-Krise sicher abgehalten werden kann. Es sei etwa um die Frage gegangen, wie Corona-Kranke ihre Stimmen abgeben könnten.

Das Bündnis um Gantz sei inzwischen zerbröselt. Netanyahu muss nach einer Neuwahl erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen.

Lebenslange Straffreiheit für Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht, meldet orf.at. Die Regelung gelte auch für Familienangehörige der Ex-Präsidenten, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Gesetzestext hervorgehe.

Bisher habe die Immunität für Präsidenten nur für während ihrer Amtszeit begangene Straftaten gegolten. Neben der Ausweitung der Immunität über das Mandat der Staatschefs hinaus sehe die neue Regelung auch vor, dass sie für den Rest ihres Lebens nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt oder festgenommen werden dürften. Auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Präsidenten seien damit künftig verboten.

Zwar könne früheren Präsidenten in Russland gemäß der neuen Rechtslage auch künftig die Immunität entzogen werden, wenn sie des Landesverrats oder anderer schwerer Straftaten bezichtigt würden und eine entsprechende Anklage von einem Verfassungsrichter bestätigt werde. Entsprechend müsste die Staatsduma ein solches Verfahren einleiten. Die endgültige Entscheidung obliege aber dem Föderationsrat.

Allerdings gebe das am Dienstag unterzeichnete Gesetz Ex-Präsidenten ein lebenslanges Recht auf einen Sitz in dem mächtigen russischen Gremium bzw. auch im Senat. Beide Positionen gingen mit dem Schutz vor Strafverfolgung einher. Die Abgeordneten des Unterhauses in Moskau hätten am Dienstag ein weiteres kontroverses Gesetz gebilligt, durch das Daten über Angestellte der Justiz und Strafverfolgungsbehörden sowie von Militär- und Sicherheitsorganen Vertraulichkeitsstatus erlangten.

EU-Unterhändler will Brexit-Verhandlungen „bis zur letzten Sekunde“

Die EU ist laut ihrem Chefunterhändler Michel Barnier bereit, die Verhandlungen mit London über ein Handelsabkommen „bis zur letzten Sekunde“ fortzuführen, meldet orf.at. „Unsere Tür bleibt bis zum Jahresende und darüber hinaus offen“, habe Barnier nach Angaben aus übereinstimmenden Quellen gestern bei einem Treffen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten in Brüssel gesagt. Zuvor hätte ein neues Angebot der Briten beim Thema Fischerei keinen Verhandlungsdurchbruch gebracht.

Zuvor hätte Barnier gesagt, er wolle den festgefahrenen Verhandlungen „einen letzten Schub“ geben. Am Vorabend soll sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem Telefonat mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in die Gespräche eingeklinkt haben. „Wir sind wirklich am entscheidenden Moment“, habe Barnier vor dem Treffen mit den Mitgliedsstaaten gestern gesagt. Er werde weiter „in voller Transparenz“ gemeinsam mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten an einer Einigung arbeiten. Die Zeit dafür sei mittlerweile äußerst knapp.

Großbritannien war mit 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Zeit für die fristgerechte Ratifizierung des Handelsabkommens sei nach Angaben des EU-Parlaments bereits abgelaufen. Denkbar wäre noch eine vorläufige Anwendung einer möglichen Einigung innerhalb der kommenden Tage, um die gravierenden wirtschaftlichen Folgen eines Chaos-Brexits zu verhindern.

Rumäniens Finanzminister Citu soll Premierminister werden

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat den bisherigen Finanzminister Florin Citu als neuen Ministerpräsidenten nominiert, meldet orf.at. Dies habe Iohannis in einer Fernsehansprache mitgeteilt. Der 48-jährige Citu bedürfe nun noch eines Vertrauensvotums des Parlaments, um das Amt antreten zu können.

Citu sei Ökonom und habe in den USA studiert. Er war von drei pro-europäischen Parteien als neuer Regierungschef vorgeschlagen worden. Diese Mitte-Rechts-Parteien hätten sich zuvor auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Teil der Koalition seien die liberale PNL von Ex-Ministerpräsident Ludovic Orban sowie das erst kürzlich entstandene Mitte-Rechts-Bündnis USR-Plus und die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR).

Ziel des Bündnisses sei es, schnell eine neue Regierung einzusetzen, die „Reformen einführt, um das Land zu modernisieren“, habe Orban gesagt. Er hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl Anfang Dezember seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. Die PNL war bei der Wahl auf rund 25,5 Prozent der Stimmen gekommen. Stärkste Kraft sei mit rund 30 Prozent die Sozialdemokratische Partei (PSD) geworden.

Trump will US-Corona-Hilfsprogramm nicht unterzeichnen

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat die Abzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Corona-Krise abgelehnt, meldet kleinezeitung.at. Er habe die Gesetzesvorlage am Dienstag in einer via Twitter veröffentlichen Videobotschaft als eine „Schande“ bezeichnet und Nachbesserungen verlangt.

Trump habe konkret deutlich höhere Unterstützungszahlungen an US-Bürger gefordert. Die Gesetzesvorlage habe Schecks von 600 Dollar für besonders hart von der Corona-Krise betroffene Menschen vorgesehen. Der Präsident habe diese Summe „lächerlich“ genannt und Zahlungen von 2.000 Dollar beziehungsweise von 4.000 Dollar für Paare gefordert. Trump habe auch Kritik an verschiedenen Zahlungen ins Ausland geübt, die im Rahmen des Gesetzespakets abgesegnet werden sollten.

Trump habe den Kongress aufgefordert, ihm einen neuen Gesetzentwurf zur Unterzeichnung vorzulegen. Der aktuelle Entwurf war in monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Republikanern und den Demokraten zustande gekommen und am Montagabend von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden. Insgesamt hat das neue Hilfspaket gegen die Corona-Krise das Volumen von rund 900 Milliarden Dollar.

Tschechien verlängert Notstand

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat gestern einer von der Regierung gewünschten Verlängerung des geltenden Notstands zugestimmt, meldet orf.at. Das habe der öffentlich-rechtliche TV-Nachrichtensender CT24 am Abend berichtet. Für den Antrag der von Ministerpräsident Andrej Babis geführten Minderheitsregierung hätten 55 der 104 anwesenden Parlamentarier gestimmt. Andernfalls wäre der wegen der Pandemie verhängte Notstand heute ausgelaufen.

Formell bedeute der Parlamentsbeschluss eine Vorabzustimmung, dass die Regierung den Notstand wie von ihr geplant bis maximal 22. Januar verlängern darf. Das Notstandsgesetz sei Voraussetzung für eine ganze Reihe von außerordentlichen Maßnahmen der Regierung, vor allem der verfügten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Gesundheitsminister Jan Blatny habe angekündigt, die bestehenden Regeln bereits für die Weihnachtsfeiertage zu verschärfen, da die Zahl positiver Testergebnisse in Tschechien zuletzt wieder angestiegen sei. „Wir befinden uns auf der höchsten Risikostufe“, habe der Minister den Antrag auf die Notstandsverlängerung begründet.

Bayern führt Testpflicht für Reisende ein

Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten unterliegen ab morgen in Bayern einer Coronavirus-Testpflicht, meldet orf.at. Spätestens 72 Stunden nach der Einreise müssten sie beim zuständigen Gesundheitsamt ein Testergebnis vorlegen, habe gestern das bayrische Kabinett in München beschlossen. Die Urlaubs- und Familienrückkehrer könnten aber auch Coronavirus-Tests vorlegen, die im Ausland vorgenommen worden seien. Der Test dürfe aber maximal 48 Stunden alt sein. „Der Urlaub darf nicht zum Risiko werden. Die Sicherheit steht an erster Stelle. Dazu führt Bayern eine Testpflicht für Reiserückkehrer ein“, habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) laut Mitteilung gesagt. Söder befinde sich seit Wochenbeginn wegen eines nachgewiesenen Corona-Falls in seinem Kabinett selbst in Quarantäne. „Reisen in Risikogebiete sollten am besten überhaupt nicht stattfinden. So bleiben alle besser geschützt.“

Darüber hinaus gelte für Einreisende aus Risikogebieten weiterhin eine strenge Quarantänepflicht. Sie müssten sich unmittelbar nach der Einreise in die eigene Wohnung oder eine geeignete Unterkunft begeben und sich dort für zehn Tage isolieren. Frühestens nach fünf Tagen könne die Quarantäne durch einen negativen Test beendet werden. Auf dem europäischen Festland gebe es aktuell nur noch in Frankreich (Bretagne), Griechenland, Estland, Finnland, Norwegen und Österreich (zwei Gemeinden an der deutschen Grenze) Regionen, die nicht als Risikogebiete eingestuft seien. Hinzu kämen Regionen in Irland sowie das portugiesische Madeira, das französische Korsika, ein Großteil der griechischen Inseln, die britische Isle of Man und die Kanalinsel Guernsey sowie die dänischen Inseln Grönland und Färöer.

Lettland finanziert freiwillige Quarantäne in Hotels

In Lettland sollen künftig Hotels zur Unterbringung von Menschen genutzt werden, die wegen einer Corona-Erkrankung bzw. als enge Kontaktperson in Quarantäne müssen, meldet orf.at. Auf Beschluss der Regierung in Riga von gestern werde der Staat 80 Prozent der Kosten für die Selbstisolierung von Privatpersonen in aufnahmebereiten Hotels übernehmen. Mit der freiwilligen Maßnahme sollen in dem baltischen Land die Infektionen im häuslichen Umfeld reduziert werden. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs wollten sich anfangs 30 Hotels an dem Programm beteiligen, mit dem auch die von den Corona-Maßnahmen stark betroffene Hotellerie unterstützt werden soll.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zu Rundfunkbeitrag ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Anträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag abgelehnt, meldet welt.de. Die Anträge hätten sich gegen die Entscheidung Sachsen-Anhalts gewandt, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag vorerst nicht zuzustimmen. Als einen Grund für die Entscheidung hätten die Verfassungsrichter genannt, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihren Anträgen nicht näher dargelegt hätten, warum eine Verzögerung des Inkrafttretens des neuen „Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen“ führe. Die Sender hätten zwar auf eine Finanzierungslücke bis Ende des Jahres 2022 hingewiesen, es wäre für das Gericht aber nicht nachvollziehbar, „warum im Falle eines Abwartens der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden der Finanzbedarf bis Ende des Jahres 2022“ ungedeckt bleiben sollte. Neben den Eilanträgen hätten die öffentlich-rechtlichen Sender auch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hier werde es erst später ein Urteil geben. Wann das Gericht über die Hauptsache entscheiden werde, sei noch nicht bekannt.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow habe der dpa gesagt: „Wir müssen nun unsere Finanzplanungen anpassen. Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird.“ Man werde nun gemeinsam beraten.

Funke Mediengruppe kann nach Hacker-Angriff nur Notausgaben bringen

Ein Hacker-Angriff hat die Zeitungsgruppe Funke lahmgelegt, meldet bild.de. Davon betroffen seien zahlreiche Systeme an allen Standorten bundesweit, unter anderem die internetbasierten Telefone. „Alle Teams arbeiten mit Hochdruck an der Lösung und Beseitigung des Problems“, heiße es aus dem Unternehmen. Die Polizei Essen ermittle, wer hinter dem Angriff stecken könnte. Derweil arbeite die IT-Abteilung der Funke-Mediengruppe „mit Hochdruck“ daran, die Probleme „schnellstmöglich wieder zu beheben“. Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stecke hinter der Cyber-Attacke die Hacker-Gruppe Doppelpaymer. Demnach soll das kriminelle Kollektiv Lösegeld in Form von Bitcoins fordern. Die Funke-Mediengruppe habe das auf BILD-Nachfrage allerdings nicht bestätigen können. Zunächst sei nicht einmal klar gewesen, ob überhaupt Zeitungen erscheinen könnten. Später habe man immerhin Notausgaben ankündigen können. Betroffen seien die Redaktionen folgender Zeitungen: Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt, Thüringer Allgemeine, Ostthüringer Zeitung, Thüringische Landeszeitung, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Westfalenpost und Braunschweiger Zeitung.

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