In Weißrussland lässt Machthaber Lukaschenko weitere Strafverfahren gegen Oppositionelle einleiten, in Jerusalem gab es wieder einen palästinensischen Angriff, die US-Justiz klagt einen Libyer wegen des Lockerbie-Attentats an, gegen einen syrischen Arzt in Hessen gibt es neue Foltervorwürfe, die CDU in Thüringen half der rot-rot-grünen Koalition ihren Haushalt durch den Landtag zu bringen und die deutschen Steuereinnahmen sanken im November um sieben Prozent.
Gegen die führenden Köpfe der Demokratiebewegung aus Weißrussland hat Machthaber Alexander Lukaschenko nun offiziell Strafverfahren einleiten lassen, meldet orf.at. Gegen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa, Maxim Snak, Olga Kowalkowa, Sergej Dylewski und weitere Personen werde wegen Bildung und Führung einer „extremistischen Vereinigung“ ermittelt, habe die Generalstaatsanwaltschaft gestern in Minsk mitgeteilt. Sie hätten in einer „Verschwörung“ das Ziel einer Machtergreifung mittels eines Umsturzes verfolgt.
Die 38-jährige Oppositionsführerin Kolesnikowa sitze bereits in Haft. Die anderen namentlich Genannten hatten nach der weithin als gefälscht kritisierten Präsidentenwahl einen Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft gegründet mit dem Ziel eines friedlichen Machttransfers. Die meisten Mitglieder des Koordinierungsrats hätten auf Druck der Behörden das Land verlassen müssen. Sie waren schon im Sommer vernommen worden – allerdings offiziell als Zeugen. Kolesnikowa habe sich danach gegen eine Abschiebung in die Ukraine gewehrt – und ihren Pass an der Grenze zerrissen. Sie sei nach ihrer Entführung durch den Geheimdienst KGB inhaftiert worden.
Bei einem Anschlag in Jerusalems Altstadt ist gestern Abend ein palästinensischer Angreifer getötet worden, meldet orf.at. Der Mann hätte auf eine Polizeistation geschossen, habe die israelische Polizei mitgeteilt. Polizisten hätten die Verfolgung aufgenommen, und der Mann habe weiter auf sie geschossen. Daraufhin sei er von Grenzsoldaten erschossen worden, wie ein Polizeisprecher bestätigt habe. Ein Polizist hätte sich bei einem Sturz leicht verletzt.
Die US-Justiz hat eine Anklage gegen den früheren libyschen Geheimagenten Abu Agila Mohammed Masud wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Lockerbie-Anschlag veröffentlicht stern.de. „Endlich muss sich dieser Mann, der für die Tötung von Amerikanern und vielen anderen verantwortlich ist, für seine Verbrechen vor der Justiz verantworten“, habe US-Justizminister William Barr bei einer Pressekonferenz am Montag gesagt. Bei dem Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug über der schottischen Stadt Lockerbie vor genau 32 Jahren waren 270 Menschen getötet worden.
Dem US-Justizministerium zufolge habe Masud die Bombe gebaut, die in der Boeing 747 der US-Fluggesellschaft Pan Am am 21. Dezember 1988 über Lockerbie explodierte. Unter den Opfern des Anschlags waren 190 US-Bürger. Barr habe sich „optimistisch“ geäußert, dass Masud von Libyen an die USA ausgeliefert werde. Derzeit werde er von den libyschen Behörden gefangen gehalten.
Wegen des Anschlags seien bereits zwei Libyer vor Gericht gestellt worden. Einer von ihnen, Abdelbaset Mohamed al-Megrahi, sei 2001 zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Er sei aber 2009 aus medizinischen Gründen freigekommen und 2012 gestorben. Libyen hatte 2003 die Verantwortung für den Anschlag übernommen und 2,7 Milliarden Dollar Entschädigung an die Hinterbliebenen der Opfer gezahlt.
Ein im Juni festgenommener syrischer Arzt aus Hessen soll in seiner Heimat an deutlich mehr Folterungen beteiligt gewesen sein als bislang bekannt, meldet zeit.de. Der Generalbundesanwalt gehe inzwischen nach eigenen Angaben davon aus, dass der Mann in einem Gefängnis des Militärischen Geheimdienstes mindestens einen Menschen ermordet, den Tod eines zweiten verursacht und etliche andere Opfer schwerst misshandelt habe. Der Haftbefehl gegen den Mann, der in Deutschland als Arzt praktizierte, sei deshalb im Dezember erweitert worden, habe die Bundesanwaltschaft mitgeteilt. Ihm würden nun mehrere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Danach solle er mindestens 18 Menschen gefoltert und einen davon getötet haben. Der Mann befinde sich weiter in Untersuchungshaft.
Alle Taten sollen sich 2011 und 2012 in der westsyrischen Stadt Homs im Gefängnis oder im dortigen Militärkrankenhaus ereignet haben, wo der Geheimdienst mutmaßliche Oppositionelle festgehalten habe. Gefoltert worden seien Zivilisten, die an Demonstrationen teilgenommen hätten oder auch allein wegen ihres Herkunftsorts der Opposition zugerechnet wurden. So soll der Arzt einem Gefangenen, der sich gegen Schläge und Tritte gewehrt habe, eine tödliche Substanz gespritzt haben, an der er binnen Minuten starb. In anderen Fällen habe der Mann Menschen mit brennbaren Flüssigkeiten übergossen und angezündet. Bereits im Juni hätten die Ermittler dem Arzt vorgeworfen, einen Gefangenen schwer misshandelt zu haben, der kurz darauf gestorben war. Nach Angaben des Generalbundesanwalts handelt es sich bei dem Verdächtigen um Alaa M., der Mitte 2015 von Syrien nach Deutschland gekommen war und seitdem hier als Arzt gearbeitet habe.
2019 gab es in Berlin mehr als doppelt so viele Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität (OK) von Clans als im Jahr zuvor, meldet bild.de. Am Montag sei das Lagebild OK der Polizei veröffentlicht worden. Demnach habe es 2019 in Berlin elf Clan-Verfahren gegeben, 2018 seien es nur fünf gewesen. „Clankriminalität“ werde in dem OK-Bericht von Innenverwaltung und Polizei übrigens als „die Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ definiert. Einher gehe das „mit einer eigenen Werteordnung und der prinzipiellen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung“. Zwar würden die Ermittlungsverfahren von „arabischstämmigen Tatverdächtigen“ dominiert – doch viele von ihnen seien längst deutsche Staatsbürger.
Auffällig sei, dass inzwischen tschetschenische Täter massiv in die Geschäftsfelder arabisch-libanesischer Clan-Familien drängen. Die Hauptstadt gilt für die OK als lukratives Pflaster: 135,5 Millionen Euro hätten Banden in Berlin allein 2019 erbeutet. Doch nur ein Bruchteil davon (4,6 Millionen Euro) habe beschlagnahmt werden können. 56 OK-Verfahren mit 432 Tatverdächtigen seien vergangenes Jahr geführt worden.
Thüringens Landtag hat einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von fast 12 Milliarden Euro beschlossen, meldet deutschlandfunk.de. Für den Etat habe am Abend eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Stimmen von FDP und AfD gestimmt. Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Ramelow (Linke), der vier Stimmen im Parlament fehlen, habe den Haushalt nur mit Hilfe der nominell oppositionellen CDU-Fraktion durchbringen können. Voraussetzung war ein sogenannter Stabilitätspakt zwischen Linken, SPD und Grünen mit der CDU, der formal nach der Etatentscheidung ende. Im April 2021 sollte es eigentlich vorgezogene Neuwahlen in Thüringen geben.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind auch im November deutlich gesunken, meldet handelsblatt.com. „Die konjunkturellen Auswirkungen der Coronakrise belasteten weiterhin das Steueraufkommen“, heiße es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht worden sei. Die Steuereinnahmen seien demnach um 7,0 Prozent auf 47,5 Milliarden Euro gefallen. Im Zeitraum Januar bis November 2020 habe sich das Minus beim Fiskus auf acht Prozent belaufen – bei Einnahmen von 589 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer seien im November um 5,7 Prozent binnen Jahresfrist gesunken. In den ersten elf Monaten habe der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 133,6 Milliarden Euro ausgewiesen.
In der Europäischen Union ist der erste Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen worden, meldet stern.de. Die EU-Kommission habe dem Präparat des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer gestern die bedingte Marktzulassung erteilt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mitgeteilt hätte. Somit könnten die Impfungen gegen das Coronavirus jetzt auch in der EU beginnen.
In Thüringen sind am Montagabend mehrere Hundert Demonstranten gegen die Corona-Grundrechtseinschränkungen der Regierung auf die Straße gegangen, meldet gmx.net. Nach Polizeiangaben hätten sich rund 670 Personen an 17 verschiedenen sogenannten Hygienespaziergängen beteiligt. An der größten Zusammenkunft in Weimar hätten sich 110 Teilnehmer beteiligt, an einer Gegendemonstration 35 Teilnehmer, wie die Landespolizeidirektion in Erfurt weiter mitgeteilt hätte. Alle Kundgebungen seien weitgehend störungsfrei verlaufen. Zur Absicherung der angemeldeten Versammlungen war die Polizei mit verstärkten Kräften im Einsatz.
Der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig ist von der AfD-Parteispitze als Leiter der internen Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ abberufen worden, meldet deutschlandfunk.de. Wie Teilnehmer einer Telefonkonferenz berichtet hätten, habe der Bundesvorstand auf Antrag des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau aus Nordrhein-Westfalen zum neuen Gruppenleiter gewählt. Der Co-Vorsitzende der Partei, Tino Chrupalla, habe gegen die Ablösung gestimmt, wie er auf Twitter mitgeteilt hätte. Hartwig habe sich zuvor unter anderem gegen das von Meuthen vorangetriebene Parteiausschlussverfahren gegen den früheren „Flügel“-Vertreter Andreas Kalbitz gestellt.
Hartwig selbst habe gesagt, dass er die Abwahl bedauere. Der Bundestagsabgeordnete Reusch werde das Gremium mit ihm verlassen. Mitarbeiter der Fraktion hätten eine Erklärung Reuschs verbreitet, in der es heiße, dass ihm eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der diese Entscheidung tragenden Mehrheit des Bundesvorstandes nicht mehr möglich sei.
Die Arbeitsgruppe war im September 2018 gegründet worden und hat den Auftrag, sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz zu befassen.
Das kosovarische Verfassungsgericht hat am Montag die Parlamentswahlen im Juni für illegal erklärt, meldet derstandard.at. Die Wahl der Regierung von Premierminister Avdullah Hoti stünde „nicht in Übereinstimmung mit Paragraph 3 von Artikel 95“ der Verfassung, habe es in dem Urteil geheißen. Das Gericht habe Parlamentspräsidentin Vjosa Osamani aufgefordert, die seit dem Rücktritt von Präsident Hashim Thaci im November interimistisch dessen Amt innehat, auf, einen Termin für Neuwahlen festzulegen.
