News-Redaktion / 20.12.2020 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Steuern und Sprengungen

Die Bundesregierung holt IS-Anhänger nach Deutschland, China verschärft die Regeln für ausländische Beteiligungen, die USA schließen ihre Konsulate in Russland, in der CDU/ CSU-Bundesfraktion gibt es Pläne für eine Zusatzsteuer auf im Onlinehandel bestellte Lieferungen, in Großbritannien gibt es eine neue Coronavirus-Variante, Corona-Tote wurden durchschnittlich 82 Jahre alt und in Deutschland gab es einen neuen Rekord bei Geldautomaten-Sprengungen.

Bundesregierung holt IS-Anhänger nach Deutschland

Die Bundesregierung holt laut Berichten der "Bild"-Zeitung und des SWR an diesem Wochenende gefangene deutsche IS-Mitglieder aus dem kurdisch kontrollierten Nordsyrien zurück nach Deutschland, meldet n-tv.de. Dabei gehe es um drei Frauen mit ihren Kindern sowie mehrere Waisenkinder, habe die Zeitung berichtet. Alle seien bisher in von kurdischen Sicherheitskräften kontrollierten Lagern inhaftiert gewesen.

Für den Rücktransport hätte das Auswärtige Amt ein Flugzeug gechartert. Der Flug werde von Bundespolizisten begleitet, habe es ohne nähere Quellenangabe geheißen. Bei den drei Erwachsenen handele es sich laut "Bild" um die 21-jährige Leonora M. aus Sangerhausen, die 24-jährige Merve A. aus Hamburg sowie um Yasmin A. aus Bonn. Nach Recherchen des SWR gehe es um drei Frauen im Alter zwischen 21 und 38 Jahren sowie um zwölf Kinder. Diese seien im nordsyrischen Kamischli von Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung an eine Delegation des Auswärtigen Amts übergeben worden. Der Sender habe sich auf kurdische Angaben berufen. Auch der Name Leonora M. sei demnach bestätigt worden.

China verschärft Regeln für ausländische Beteiligungen

China will seine Regeln für ausländische Beteiligungen verschärfen, meldet orf.at. Die Nationale Reformkommission der Volksrepublik habe gestern erklärt, Engagements in militärischen Bereichen müssten aus nationalen Sicherheitsgründen überprüft werden. Gleiches würde für Übernahmen sowie den Kauf von Kontrollmehrheiten im Energie- und Rohstoffsektor, in der Landwirtschaft, bei Internettechnologien und Finanzdienstleistungen gelten.

USA schließen Konsulate in Russland

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump will die beiden verbliebenen US-Konsulate in Russland schließen, meldet spiegel.de. Wie das US-Außenministerium gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigt habe, soll die US-Vertretung in Wladiwostok geschlossen werden und auch das Konsulat in Jekaterinenburg seinen Betrieb vorerst einstellen. Danach wäre die Botschaft in Moskau die einzige diplomatische Vertretung der USA in Russland.

Die Entscheidung zur Schließung der Konsulate sei nach Angaben des Ministeriums nach Konsultationen mit dem US-Botschafter in Russland, John Sullivan, erfolgt. Der US-amerikanische TV-Sender CNN habe zuvor berichtet, die Maßnahme wäre eine Reaktion auf die Personalobergrenze, die Russland den USA 2017 auferlegt hatte. Zehn Diplomaten aus den betroffenen Konsulaten sollen nun an die Botschaft in Moskau versetzt werden, wie das US-Außenministerium bestätigt habe. 33 russische Mitarbeiter verlören demnach ihren Arbeitsplatz.

Erste Corona-Impfung in Israel für Netanjahu

Zum Auftakt der Coronavirus-Impfkampagne in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich als Erster impfen lassen, meldet orf.at. Der 71-Jährige habe die Spritze gestern vor laufender Kamera im Schiba-Krankenhaus bei Tel Aviv bekommen. Danach sei Gesundheitsminister Juli Edelstein an der Reihe gewesen. Heute solle auch Präsident Reuven Rivlin geimpft werden. Ziel sei es, die Bürger Israels zu ermutigen, sich auch gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Zuerst sollen medizinisches Personal und Risikogruppen den Impfschutz erhalten.

Geimpfte sollten in Israel mit einem „grünen Pass“ Vorteile erhalten. Sie könnten etwa eine Quarantänepflicht umgehen sowie öffentliche Veranstaltungen und Restaurants besuchen. Der Ausweis solle vermutlich zwei Wochen nach der zweiten Impfdosis erhältlich sein.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Impf-Verordnung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben, meldet dernewsticker.de. Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden Impfung bevorzugt würden, müsse "der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen", habe Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) gesagt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Impfungen "für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen". Über eine Ministerverordnung dürften sicherlich "die Abgrenzungen der Personengruppen im Detail sowie die Bestimmungen des Verfahrens und der Zuständigkeiten geregelt werden", habe der ehemals oberste Richter Deutschlands hinzugefügt.

Die grundsätzliche Entscheidung über die Priorisierung sei allerdings "so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann", so Papier weiter. Nur das gewählte Parlament verfüge über die notwendige demokratische Legitimation für solch schicksalhafte Entscheidungen. Darüber hinaus gewährleiste das parlamentarische Verfahren eine erhöhte Rechtssicherheit, "weil ein Gesetz anders als eine Ministerverordnung eine besondere Bestandskraft hat und nur vom Verfassungsgericht verworfen werden könnte".

Union will Pakete aus Onlinehandel besteuern

Die Unionsfraktion im Bundestag plant laut einem Zeitungsbericht, Pakete im Onlinehandel zu besteuern, meldet t-online.de. Dem durch den Corona-Lockdown erschütterten Einzelhandel solle durch einen "Pakt für lebendige Innenstädte" unter die Arme gegriffen werden, berichte die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Grundsatzpapier. Dazu solle ein "Innenstadtfonds" aufgelegt werden, der durch Steuergelder, aber auch durch eine neue Abgabe für den Onlinehandel gespeist werden solle.

In dem Grundsatzpapier werde den Angaben zufolge eine "Paketabgabe für den Onlinehandel" gefordert, "die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet". Die Abgabe solle beim Internethändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden. Die Autoren des Papiers seien den Angaben zufolge der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung, der für Finanzpolitik zuständig ist, sowie Christian Haase, der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion (beide CDU). Zur Begründung für ihren Vorstoß hätten sie laut "WamS" geschrieben: "Mit den Einnahmen wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt."

Neue Coronavirus-Variante viel ansteckender?

Wegen der raschen Ausbreitung einer neuen Variante des Coronavirus in Großbritannien hat die Regierung einen neuen Shutdown für die Hauptstadt London und manche Regionen im Südosten der Insel verhängt, meldet kleinezeitung.at. Die kürzlich entdeckte Variante sei um bis zu 70 Prozent ansteckender als die bisher bekannte Form, habe Premierminister Boris Johnson am Samstag vor Journalisten in London erklärt. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass Impfstoffe gegen die Mutation weniger effektiv seien.

"Es gibt immer noch viel, das wir nicht wissen. Aber es gibt keine Beweise, dass die neue Variante mehr oder schwerere Krankheitsverläufe auslöst", wird Johnson zitiert. Auch eine höhere Sterblichkeit sei durch die Virus-Variante VUI2020/12/01 bisher nicht festgestellt worden. Der oberste wissenschaftliche Regierungsberater Patrick Vallance habe betont, dass im Dezember 60 Prozent der Neuinfektionen in London die neue Variante betroffen hätten. "Sie breitet sich rasch aus und ist dabei, die dominierende Variante zu werden", habe er gesagt.

Wegen der Ausbreitung habe die Regierung die Corona-Restriktionen etwa in London deutlich verschärft: Für Millionen Menschen fallen Weihnachtsfeiern mit Familien und Freunden nun aus. "Wenn das Virus seine Angriffsmethode ändert, müssen wir unsere Verteidigungsmethode ändern", habe Johnson gesagt. "Ohne diese Maßnahmen, darauf deuten die Zeichen hin, werden die Infektionszahlen in die Höhe schnellen, Krankenhäuser würden überfordert sein und weitere Tausende Menschen werden ihr Leben verlieren."

Niederlande verbieten Flüge aus Großbritannien

Nach der Entdeckung einer neuen Variante des Coronavirus in Großbritannien wollen die Niederlande Flugpassagiere aus dem Vereinigten Königreich nicht mehr einreisen lassen, meldet kleinezeitung.at. Das Verbot des Flugverkehrs mit Passagieren aus dem Vereinigten Königreich werde ab diesem Sonntag zunächst bis zum 1. Januar gelten, habe die niederländische Regierung am frühen Sonntagmorgen mitgeteilt.

Das Institut für Umwelt und Gesundheit RIVM habe empfohlen, die Einschleppung dieses Virusstammes aus dem Vereinigten Königreich so weit wie möglich zu begrenzen, indem die Reisebewegungen aus dem Vereinigten Königreich so weit wie möglich eingeschränkt oder kontrolliert würden. Auf dieser Grundlage hätte das Kabinett den Beschluss gefasst, den Flugverkehr auszusetzen.

Bereits Anfang Dezember sei bei einer Stichprobe in den Niederlanden ein Virus mit der im Vereinigten Königreich beschriebenen Variante identifiziert worden, habe es weiter geheißen. Nach der Meldung aus Großbritannien werde dieser Fall weiter untersucht und geprüft, wer betroffen sei, wie es zu der Infektion gekommen sei und ob verwandte Fälle bekannt seien.

Corona-Tote wurden im Schnitt 82 Jahre alt

Trotz zahlreicher Neuinfektionen auch bei jüngeren Menschen ist das Durchschnittsalter der in Hamburg an Corona gestorbenen Patienten nicht gesunken, meldet welt.de. „Die verstorbenen Personen sind im Median 82 Jahre alt“, habe der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin, Professor Benjamin Ondruschka, erklärt. Das Institut habe bislang bei 452 Toten eindeutig eine Covid-19-Erkrankung als Todesursache festgestellt. Der älteste untersuchte Todesfall sei eine 100 Jahre alte Person gewesen. Die meisten Sterbefälle gebe es in der Altersgruppe der 80- bis 90-Jährigen. Es seien deutlich mehr Männer als Frauen an der Virusinfektion gestorben. Die allermeisten Verstorbenen hätten Vorerkrankungen gehabt. Zum charakteristischen Risikoprofil gehörten nach Angaben des Rechtsmediziners Herz- und Gefäßerkrankungen, Diabetes und Übergewicht.

Zusammenstöße bei Protesten im Libanon

Im Libanon ist es bei Protesten gegen eine Erhöhung der Studiengebühren zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, meldet orf.at. Vor der American University of Beirut (AUB) habe die Polizei gestern Abend Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die versucht hätten, zum Haupteingang der Universität zu gelangen. Studenten hätten die Sicherheitskräfte daraufhin mit Flaschen sowie anderen Wurfgeschossen beworfen und Mülltonnen angezündet.

AUB und die Lebanese American University (LAU), die zwei großen Privatuniversitäten im Libanon, sollen zuvor angekündigt haben, der Berechnung der Studiengebühren künftig einen Wechselkurs von 3.900 libanesischen Pfund zum Dollar zugrunde zu legen. Der amtliche Wechselkurs liege derzeit bei rund 1.500 Pfund.

Studenten würden befürchten, dass andere Universitäten nachziehen könnten. Das könne zu einem massenhaften Wechsel von den privaten Hochschulen zu den staatlichen Universitäten führen, die ohnehin unterfinanziert und überlastet seien. Der Libanon stecke in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das libanesische Pfund befinde sich seit dem Sommer im freien Fall. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebe nach Angaben der UNO unter der Armutsgrenze.

Rekord bei Geldautomaten-Sprengungen

Nie zuvor sind in Deutschland so viele Geldautomaten gesprengt worden wie in diesem Jahr, meldet welt.de. Das habe eine Umfrage von WELT AM SONNTAG unter den Landeskriminalämtern ergeben. Demnach habe es bis zum 16. Dezember, dem Stichtag der Umfrage, 390 Sprengungen gegeben. Damit sei bereits vor Weihnachten der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2018 übertroffen worden. Damals sei in Deutschland laut Bundeskriminalamt 369-mal ein Geldautomat in die Luft geflogen. Im Jahr 2019 sei das bei 349 Automaten der Fall gewesen.

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