In Afghanistan gab es wieder Taliban-Angriffe, Sachsen will Dörfer komplett abriegeln, das EU-Parlament billigt den Billionen-Haushalt, die Corona-Impfungen sollen in Deutschland am 27. Dezember beginnen, Österreichs Spitzenpolitiker müssen auf Einkommenserhöhung verzichten, in der Slowakei kommen wieder Ausgangssperren und zehn US-Bundestaaten verklagen Google wegen vermuteter Marktmanipulationen.
Bei einem Taliban-Angriff auf einen Polizei-Kontrollpunkt im Norden Afghanistans sind mindestens 13 Sicherheitsbeamte getötet worden, meldet tt.com. Drei weitere Polizisten seien bei der nächtlichen Attacke der Islamisten in der Nähe der Stadt Pul-e Chumri in der Provinz Baghlan verletzt worden, wie Mitglieder der Gemeindeverwaltung der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mitgeteilt hätten. Während der Gefechte seien mehrere Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt worden. Unterdessen seien auch in der Südprovinz Urusgan Angriffe der Islamisten auf Regierungstruppen gemeldet. Dort sei die Zahl Opfer zunächst unklar geblieben. Vielerorts hätten die Taliban Schattenherrschaften etabliert. Seit dem 12. September verhandeln die Taliban im Golfstaat Katar mit Vertretern der Regierung zwar über Frieden, lehnen eine Waffenruhe aber ab.
Erstmals seit Beginn der äthiopischen Militäroffensive in der abtrünnigen Region Tigray hat ein Hilfskonvoi der UNO das Gebiet erreicht, meldet orf.at. Mit 18 Lastwagen seien 570 Tonnen Nahrungsmittel geliefert worden, wie UNO-Sprecher Stephane Dujarric in New York mitgeteilt habe. Die Lebensmittel sollten den Angaben zufolge in den kommenden Tagen in den Lagern Adi Harush und Mai Ayni verteilt werden, wo Flüchtlinge aus Eritrea leben.
Die aktuelle Lieferung ermögliche die Ernährung von 35.000 Menschen über einen Monat hinweg, habe der UNO-Sprecher mitgeteilt. Weitere UNO-Konvois befänden sich auf den Weg in andere Lager. Der Zugang zu Tigray für humanitäre Hilfslieferungen sei der UNO in den vergangenen Wochen noch von der äthiopischen Regierung versperrt worden. Die Vereinten Nationen bemühten sich weiterhin um einen „ungehinderten und kompletten“ Zugang für ihre Hilfen, habe Dujarric erklärt. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) war am Samstag eine erste Hilfslieferung nach Tigray gelungen.
Eine Mehrheit von 548 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen hat für den ausgehandelten EU-Haushalt votiert, meldet faz.net. Für die nächsten sieben Jahre seien somit gut eine Billion Euro freigegeben. Zuvor hätten bekanntlich Polen und Ungarn ihr Veto in dieser Sache zurückgenommen, nachdem ein Kompromissvorschlag unterbreitet worden sei.
Die Gipfeleinigung vergangene Woche habe auch den eng mit dem Haushalt verknüpften Corona-Hilfsfond im Umfang von weiteren 750 Milliarden Euro betroffen. Hier müsse das EU-Parlament nicht zustimmen. Weil die EU-Kommission das Geld im Namen der Gemeinschaft an den Finanzmärkten aufnehmen solle, müssten dafür aber noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten grünes Licht geben.
Sachsen erwägt BILD-Informationen zufolge, Kommunen mit besonders hohen gemeldeten positiven Corona-Testergebnissen von der Außenwelt abzuriegeln, meldet bild.de. So solle die Polizei alle Zufahrtsstraßen und -wege in die betroffene Kommune sperren; die Einwohner dürften ihre Gemeinden nicht verlassen und es dürfte auch niemand von draußen hinein.
Zudem solle eine komplette Ausgangssperre erlassen werden. Die Einwohner dürften dann nur noch während eines vorher festgelegten Zeitfensters und auf dem kürzesten Weg zum Einkaufen gehen. In der Diskussion sei eine Stunde am Tag. Auch alle Firmen und Betriebe in den betroffenen Arealen müssten schließen und die Arbeit einstellen. Wie BILD aus Regierungskreisen erfuhr, sei dazu im Corona-Krisenstab bereits eine Liste von Kommunen erstellt worden. Die Abriegelung werde kurzfristig und ohne Vorwarnung, möglicherweise noch an diesem Wochenende des vierten Advent oder noch vor Weihnachten erfolgen.
Das französische Diagnostikunternehmen Biomerieux hat nach eigenen Angaben die Zertifizierung für den Verkauf eines Tests erhalten, mit dem eine Coronavirus-Erkrankung von einer Grippe unterschieden werden kann, meldet orf.at. Zudem erfasse der Test zwei andere Atemwegserkrankungen mit ähnlichen Symptomen, habe der Konzern gestern mitgeteilt. Ärzte sollten damit eine schnellere Diagnose treffen und durch die entsprechende Behandlung Leben retten können.
Nach Erhalt der europäischen „CE“-Kennzeichnung werde der Test in Europa und anderen Ländern, die diese Zertifizierung anerkennen, erhältlich sein. Mittels eines Nasenabstrichs könnten die Testkits die sogenannten Grippetypen A und B, Covid-19 sowie zwei weitere Viruserkrankungen nachweisen.
In Deutschland sollen die Impfungen gegen das Coronavirus am 27. Dezember beginnen, meldet orf.at. Gesundheitsminister Jens Spahn habe die Gesundheitsministerkonferenz über die Zulassung und Zulieferung des Impfstoffes von Biontech und Pfizer informiert, habe die Berliner Senatsverwaltung gestern mitgeteilt. „Für die Bundesländer ergibt sich daraus der 27. Dezember als Starttermin“, habe es geheißen. Insbesondere solle mit der Impfung in Pflegeheimen begonnen werden.
Österreichs Parlament hat sich für eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker entschieden, meldet kleinezeitung.at. Der entsprechende Beschluss solle in einer Sondersitzung des Nationalrats fallen. Vorgesehen sei, dass alle Politiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene auf die eigentlich vereinbarte Aufstockung der Bezüge um 1,5 Prozent verzichten müssten. Alle darunter liegenden Politikergehälter würden wie vom Rechnungshof empfohlen, um 1,5 Prozent angehoben. Das betreffe etwa "normale" Abgeordnete sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrats.
Die Slowakei hat den Start eines für nächste Woche geplanten Lockdowns bereits auf diesen Samstag vorgezogen, meldet orf.at. Zugleich würden ab Samstag, 5.00 Uhr, strenge Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten. Das habe Gesundheitsminister Marek Krajci gestern nach einer stundenlangen Regierungssitzung bekannt gegeben. Weihnachtseinkäufe seien somit nur mehr bis Freitag möglich.
Ursprünglich sollten erst ab 21. Dezember alle Geschäfte außer etwa Supermärkten mindestens drei Wochen lang geschlossen bleiben. Eine gleichzeitige Ausgangssperre sei in den bisherigen Plänen der Regierung nicht vorgesehen gewesen. Als Grund für die kurzfristige Änderung habe Krajci u.a. die drohende Überlastung der Krankenhäuser genannt.
Google gerät in den USA juristisch weiter massiv unter Druck. Zehn Bundesstaaten reichten am Mittwoch Klage bei einem Bundesgericht in Texas gegen Googles Mutterkonzern Alphabet wegen des Vorwurfs illegaler Praktiken bei Werbeanzeigen ein, meldet n-tv.de. In der Klageschrift werde der Internetgigant beschuldigt, bei der Versteigerung von Plätzen für die Anzeigen sowie in seiner Suchmaschine die eigenen Produkte systematisch gegenüber jenen der Konkurrenz zu bevorzugen. Google sei ein "Goliath", der seine Macht benutze, "um den Markt zu manipulieren", habe der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton gesagt, der bei der Klage federführend sei.
Google habe die Anschuldigungen als "haltlos" zurückgewiesen. Die Preise für Online-Anzeigen und damit verbundene technische Dienstleistungen wären gesunken. Dies belege, dass es Wettbewerb in hohem Maße im Online-Anzeigenmarkt gebe.
Amazon, Tripadvisor, Yelp und andere Internetunternehmen würden Google hingegen unlautere Praktiken bei den Anzeigen vorwerfen. Der Anteil von Google am Geschäft des Online-Anzeigenmarkt in den USA gehe allerdings unter dem Druck von Konkurrenten wie Amazon und Facebook zurück, wie aus Daten des Marktforschungsunternehmens eMarketer hervorgehe. In diesem Jahr werde der Anteil von Google an diesem Markt demnach bei unter 30 Prozent liegen.
Die Kulturminister der Länder haben die Bestätigung der Entscheidung für Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt 2025 verschoben, meldet faz.net. Erst Anfang des kommenden Jahres solle ein entsprechender Beschluss gefasst werden, wie die Runde mitgeteilt habe. Zuvor solle ein Gesprächsangebot der Jury über das in die Kritik geratene Vergabeverfahren angenommen werden. Nach dpa-Informationen sei durch den Schritt die gewünschte einstimmige Entscheidung ermöglicht worden. Bei einem sofortigen Votum für Chemnitz habe Bayern, das derzeit den Vorsitz in der Kulturministerrunde innehat, eine Enthaltung angekündigt. Nürnberg war neben anderen Städten mit dem Votum der Jury für Chemnitz leer ausgegangen.
