News-Redaktion / 14.12.2020 / 08:33 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abstimmung und Ausschreitungen

Der Iran bestellt den deutschen Botschafter ein, bei einem bewaffneten Angriff auf eine Schule in Nigeria sind 333 Schüler verschleppt worden, in Weißrussland wurde wieder demonstriert und wieder gab es viele Festnahmen, in New-York wurde auf ein Weihnachtskonzert geschossen, die Brexit-Gespräche gehen in eine weitere Verlängerung, Autobauern in China gehen die Chips aus und bei einer linken Demonstration in Leipzig gab es wieder Ausschreitungen.

Iran bestellt deutschen Botschafter ein

Der Iran hat aus Protest gegen die Kritik aus der EU an der Hinrichtung eines iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam die Botschafter Deutschlands und Frankreichs einbestellt, meldet n-tv.de. Zur Begründung habe das Außenministerium in Teheran eine "inakzeptable Einmischung" in Irans "innere Angelegenheiten" angeführt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet hätte. Die EU und die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Exekution des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam am Samstag verurteilt. Zunächst sei der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel ins iranische Außenministerium zitiert worden, später sein französischer Kollege Philippe Thiebaud.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams gemeldet, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war. Angaben zum Ort oder dem Zeitpunkt der Festnahme hätten die Revolutionsgarden damals nicht gemacht. Sam sei "vom französischen Geheimdienst gesteuert" gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, habe es von iranischer Seite geheißen. Sam sei wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung in Teheran im Winter 2017/18 am Samstagmorgen gehängt worden.

333 Schulkinder in Nigeria nach Angriff verschleppt

Nach einem Angriff bewaffneter Männer auf eine Schule im Norden Nigerias werden 333 offenbar verschleppte Schüler vermisst, meldet tt.com. Dies habe der Gouverneur der Region Katsina, Minu Masari, nach einem Treffen mit Sicherheitskräften mitgeteilt. Ziel des bereits am Freitag verübten Angriffs war die staatliche Oberschule in der Stadt Kankara, die insgesamt 839 Schüler habe. Unbekannte Angreifer hätten mit automatischen Waffen um sich geschossen, habe Polizeisprecher Gambo Isah am Wochenende gesagt.

Augenzeugen hätten der Deutschen Presse-Agentur berichtet, dass zahlreiche Kinder verschleppt worden seien. Zunächst hätte sich niemand zu der Tat bekannt. Im Jahr 2014 hatte die Entführung von 276 Schulmädchen im Norden Nigerias durch die Islamisten-Gruppe Boko Haram für weltweites Aufsehen gesorgt. Von ihnen werden noch heute rund 100 vermisst. Wer im aktuellen Fall hinter der Tat stecke, sei zunächst unklar geblieben. Es könne sich ersten Ermittlungen zufolge auch um Kriminelle handeln, die Lösegeld erpressen wollen.

Wieder viele Festnahmen bei Protesten in Weißrussland

Bei Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Weißrussland sind Sicherheitskräfte massiv gegen Demonstranten vorgegangen, meldet spiegel.de. Videos im Nachrichtenkanal Telegram hätten am Sonntag gezeigt, wie Menschen in der Hauptstadt Minsk vor vermummten Einsatzkräften wegliefen. Zu sehen gewesen sei zudem, wie Demonstranten abgeführt wurden und Polizisten mitunter auf sie einschlugen. Auch Wasserwerfer seien nach Angaben der Oppositionsbewegung zum Einsatz gekommen, um Menschen auseinanderzutreiben.

135 Menschen seien festgenommen worden, habe die Bürgerrechtsgruppe Frühling 96 mitgeteilt. Das Menschenrechtszentrum Wiasna habe die Namen von mehr als 70 Festgenommenen aufgelistet.

An diesem Sonntag hätten sich Tausende Menschen an den Protesten beteiligt. Sie hätten sich zunächst in Wohnvierteln versammelt und sich danach zu größeren Gruppen zusammengeschlossen. So sei es nach Angaben der Medienorganisation Nasha Niva zu mehr als 120 kleineren und größeren Kundgebungen in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten gekommen. In Minsker Vororten seien Demonstranten durch die Straßen gezogen und hätten weiß-rot gestreifte Flaggen geschwenkt, ein Symbol der Opposition. Kundgebungsteilnehmer hätten »Lang lebe Belarus« gerufen.

Wahlleute in den USA stimmen über Präsidenten ab

Die 538 Wahlleute in den USA stimmen heute über den künftigen US-Präsidenten ab, meldet orf.at. Sie sollen bei den Treffen in ihren jeweiligen Bundesstaaten gemäß den dortigen Ergebnissen der Wahl vom 3. November votieren. In den allermeisten Bundesstaaten bekomme der Sieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge würden auf den Demokraten Joe Biden 306 Wahlleute entfallen und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Ergebnis werde offiziell erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben.

Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau bekomme einen eigenen Stimmzettel, der inklusive Unterschrift an Vizepräsident Mike Pence in seiner Funktion als Präsident des US-Senats übermittelt werde. Kopien gingen an den Staatssekretär des Bundesstaates, den Vorsitzenden Richter des Bezirks, in dem die Wahlleute zusammenkommen, und an das Nationalarchiv der USA in Washington.

Schüsse bei Weihnachtskonzert in New York

In New York ist ein Mann von der Polizei erschossen worden, der am Rande eines Weihnachtskonzerts das Feuer eröffnet hatte, meldet orf.at. Der Mann habe am Sonntag (Ortszeit) vor der Kathedrale St. John the Divine im Stadtteil Manhattan um sich geschossen, aber niemanden verletzt, wie der örtliche Polizeichef Dermot Shea mitgeteilt habe. Drei Polizisten hätten daraufhin mindestens 15 Mal auf den Mann gefeuert, mindestens eine der Kugeln habe ihn im Kopf getroffen.

Vor der Kathedrale hatte ein Chor Weihnachtslieder vorgetragen, mehrere hundert Menschen waren zusammengekommen. Der Mann habe das Feuer eröffnet, als sich die Menge nach Ende des Konzerts aufzulösen begonnen hätte. Er habe auf der Kirchentreppe gestanden und geschossen.

Zu den Hintergründen des Vorfalls habe es zunächst keine Angaben gegeben. Am Tatort hätte die Polizei zwei Schusswaffen gefunden. In der Nähe habe sie außerdem eine Tasche mit einem gefüllten Benzinkanister, einem Seil, Draht und mehreren Messern entdeckt.

Brexit-Gespräche in der Verlängerung

Nach der Verlängerung für die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt wachsen die Hoffnungen, dass es doch noch zu einem Durchbruch kommen könnte, meldet sueddeutsche.de. Eine neue Frist sei zunächst nicht genannt worden. Ursprünglich hätte am Sonntag die endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen über einen Handelspakt abgebrochen werden müssten oder doch noch ein Deal zustande käme. Doch nach einem kurzen Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson hätten beide Seiten verkündet, dass die Gespräche weitergehen sollten. Konkrete Fortschritte seien jedoch nicht benannt worden.

Sollte bis spätestens zum 31. Dezember kein Abkommen geschlossen werden, würden Zölle und andere Handelshemmnisse den Handel zwischen Großbritannien und der EU bedeutend erschweren.

Chinas Autobauern gehen die Chips aus

Den Autoherstellern und ihren Zulieferern in China gehen die Chips aus, meldet handelsblatt.com. Li Shaohua, stellvertretender Generalsekretär des chinesischen Automobilverbands China Association of Automobile Manufacturers (CAAM) habe davor gewarnt, dass einige Unternehmen im ersten Quartal des nächsten Jahres „stark betroffen“ von dem Engpass sein würden. Li habe die Bemerkungen gegenüber der verbandseigenen Publikation „AutoReview“ gemacht.

Auch deutsche Automobilhersteller und -zulieferer seien von der Knappheit betroffen. Neben Bosch und Continental habe auch Volkswagen vor Engpässen gewarnt. „Die Chipversorgung für bestimmte elektronische Automobilkomponenten wurde aufgrund von Unsicherheiten, die durch die Pandemie verursacht wurden, beeinträchtigt“, habe ein Volkswagen-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Das habe zu einer potenziellen Unterbrechung der Automobilproduktion geführt, wobei die Situation kritischer werde, da die Nachfrage aufgrund der schnellen Erholung des chinesischen Marktes gestiegen sei, habe es in der Erklärung geheißen.

Corona-Impfungen starten in den USA

Nach der Notfallzulassung des Corona-Impfstoffs des deutschen Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer soll in den USA am Montag mit dem Impfen begonnen werden, meldet kleinezeitung.at. Nach der Erteilung der Notfallzulassung in den USA am Freitag war der Impfstoff über das Wochenende verpackt und ausgeliefert worden. Als erstes sollten Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen sowie Bewohner von Alten- und Pflegeheimen geimpft werden. In England würden unterdessen von dieser Woche an Corona-Impfungen in Hausarztpraxen im ganzen Land verabreicht, wie der Nationale Gesundheitsdienst NHS mitgeteilt hätte.

Auch in den anderen Landesteilen des Vereinigten Königreichs, also Schottland, Wales und Nordirland, seien noch in dieser Woche Impfungen von Pflegeheimbewohnern geplant, habe es in der Mitteilung geheißen. Das Gesundheitssystem liege in der Zuständigkeit der einzelnen Regionalregierungen. Großbritannien hatte Anfang Dezember als erstes Land der Welt dem Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech und seinem US-Partner Pfizer eine Notfallzulassung für deren Corona-Impfstoff erteilt.

Litauen beschloss Lockdown bis Februar

Ab Mittwoch wird das öffentliche Leben in Litauen auf ein Minimum reduziert, meldet orf.at. In dem baltischen EU-Land sollen von Mittwoch an alle Geschäfte bis auf Läden für den täglichen Bedarf schließen und der Schulbetrieb auf Fernunterricht umgestellt werden. Das habe die neue Regierung von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte in ihrer ersten Sitzung gestern in Vilnius beschlossen. Die Regelung solle bis 31. Januar 2021 gelten.

Auch die Bewegungsfreiheit der rund drei Millionen Litauer werde eingeschränkt: Auf Anordnung der Regierung dürfe niemand mehr ohne zwingenden Anlass in andere Städte und Gemeinden außerhalb des eigenen Wohnsitzes reisen. Haus oder Wohnung dürften ebenfalls nur noch aus triftigem Grund verlassen werden – für Arbeit, eine ärztliche Behandlung, zum Einkaufen oder eine Beerdigung. Weiter werden Kontakte auf eine Familie oder einen Haushalt beschränkt.

Ausschreitungen bei linker Demonstration in Leipzig-Connewitz

Bei einer polizeifeindlichen Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz ist es am Sonntagabend zu Ausschreitungen gekommen, meldet welt.de. Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik, Glasflaschen und Steinen beworfen worden, habe Polizeisprecher Olaf Hoppe gesagt. Es seien mehrere Menschen festgesetzt worden. Einige Polizisten stünden zudem im Verdacht, „unverhältnismäßig körperliche Gewalt angewendet zu haben“. Zu möglichen Verletzten auf beiden Seiten habe es zunächst keine Angaben gegeben. Es seien vier Wasserwerfer im Einsatz gewesen, ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Stadtviertel.

Zu der Demonstration unter Motto „Kampf den FaschistInnen in Uniform“ hätten sich nach Angaben der Polizei zunächst rund 150 Teilnehmer versammelt. Offiziell angemeldet worden war der Aufmarsch unter dem Titel „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“. Im Laufe der Kundgebung sei die Zahl der Teilnehmer auf 300 angewachsen.

Die Versammlung sei wegen der sächsischen Corona-Regeln nur stationär erlaubt gewesen. Trotzdem hätten sich Teilnehmer plötzlich in Bewegung gesetzt. Dabei seien die Beamten, die das Geschehen zu dem Zeitpunkt beobachtet hatten, mit Pyrotechnik angegriffen worden. Die Versammlungsbehörde habe die Veranstaltung daraufhin für unfriedlich erklärt, sagte Polizeisprecher Hoppe.

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