News-Redaktion / 13.12.2020 / 09:12 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gift und Galgen

Im Iran ist ein kritischer Journalist hingerichtet worden, in Karabach gab es trotz Waffenruhe einen aserbaidschanischen Angriff, die innerafghanischen Friedensverhandlungen mit den Taliban wurden ausgesetzt, in Hongkong begann der Prozess gegen einen bekannten Medienunternehmer, der heute wahrscheinlich von Bund und Ländern beschlossene Lockdown könnte Hunderttausende Arbeitsplätze kosten und eine Corona-Maske musste wegen hochgiftiger Inhaltsstoffe aus dem Handel zurückgerufen werden.

Iran lässt kritischen Journalisten hinrichten

Nachdem er über regierungskritische Inhalte bloggte, war der Journalist Ruholla Sam im Iran zur Todesstrafe verurteilt, jetzt hat die Islamische Republik das Urteil vollstreckt, meldet welt.de. Der 47-Jährige sei gestern hingerichtet worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna sei Sam in Teheran erhängt worden. Die Justizbehörde in Teheran habe Irna zufolge die Hinrichtung bestätigt.

Sam sei bereits im Juni von einem Revolutionsgericht in Teheran zum Tode verurteilt worden. Das Oberste Gericht habe das Urteil in dieser Woche bestätigt. Sam sei vorgeworfen worden, mit seiner Webseite „Amad News“ Propaganda gegen die Führung im Iran betrieben und Menschen zu teilweise gewaltsamen Protesten provoziert zu haben.

Der Blogger war Medienberichten zufolge von iranischen Sicherheitskräften in den Irak gelockt und von dort im Herbst vergangenen Jahres in den Iran verschleppt worden.

Aserbaidschanischer Angriff trotz Waffenstillstand

Die russische Armee hat einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach gemeldet, berichtet n-tv.de. Das Verteidigungsministerium in Moskau habe mitgeteilt, dass sich der Vorfall am Freitag im Bezirk Hadrut ereignet hätte.

Das regionale Verteidigungsministerium habe zuvor Angriffe auf zwei Dörfer durch aserbaidschanische Streitkräfte gemeldet. Das Verteidigungsministerium in Aserbaidschan habe erklärte, nach "Provokationen" seien "angemessene Gegenmaßnahmen" ergriffen worden. Inzwischen werde der Waffenstillstand wieder respektiert.

Ein Sprecher der russischen Truppen in der Region habe gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigt, dass es "Schusswechsel mit automatischen Waffen" gegeben habe. Beide Konfliktparteien seien aufgefordert worden, die Waffenruhe zu respektieren.

Nach Angaben des regionalen Verteidigungsministeriums in Berg-Karabach seien drei pro-armenische Kämpfer bei einem Feuergefecht mit aserbaidschanischen Streitkräften verwundet worden. Demnach seien armenische Kämpfer am Freitagabend von aserbaidschanischen Truppen angegriffen worden.

Afghanische Friedensverhandlungen bis 5. Januar ausgesetzt

Die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban sollen nach Angaben beider Seiten für mehrere Wochen ausgesetzt werden, meldet kleinezeitung.at. Vertreter der Taliban und der Regierung hätten am Samstag via Twitter mitgeteilt, dass die Gespräche am 5. Jänner wieder aufgenommen werden sollten.

Javid Faisal, Berater des Nationalen Sicherheitsrates der Regierung in Kabul, habe die mehrwöchige Pause bestätigt und hinzugefügt, dass Kabul Interesse an einer Verlegung der Gespräche von Katar nach Afghanistan habe. "Bringt die Gespräche nach Hause", laute der Vorschlag an die Taliban.

Die Friedensverhandlungen hätten im September in Katar begonnen und würden wegen Streitigkeiten über grundlegende und religiöse Fragen seit einiger Zeit feststecken. Anfang dieses Monats hätten sie nach einer Phase konzertierter diplomatischer Anstrengungen wieder Fahrt aufgenommen. Ungeachtet der Friedensverhandlungen hatte die Gewalt in Afghanistan in den vergangenen Wochen wieder zugenommen.

Russisches U-Boot testet Interkontinentalraketen

Ein russisches Atom-U-Boot hat im Ochotskischen Meer am Pazifik vier Interkontinentalraketen getestet, meldet orf.at. Wie das Verteidigungsministerium gestern in Moskau mitgeteilt habe, hätten sie Ziele auf einem Schießplatz in Nordwesten Russlands in mehr als 5.500 Kilometer Entfernung getroffen. Der Test sei inmitten offener Verhandlungen über die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages zwischen Russland und den USA erfolgt. Der New-Start-Vertrag begrenze die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Er laufe Anfang Februar nächsten Jahres aus.

Der Test sei der Abschluss großangelegter Übungen der Nuklearstreitkräfte gewesen, habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu gesagt. Die Raketen seien vom U-Boot „Wladimir Monomach“ abgefeuert worden. Russland wolle so nach Einschätzung von Beobachtern militärische Stärke demonstrieren.

Hongkonger Medienunternehmer Lai vor Gericht

Der bekannte Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai ist gestern vor Gericht erschienen, meldet orf.at. Dem 73-Jährigen werde „Absprache mit ausländischen Mächten zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zur Last gelegt, wie die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone mitgeteilt habe. Verstöße gegen das „Sicherheitsgesetz“ können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Die Staatsanwaltschaft habe behauptet, dass Lai zwischen Juli und Dezember gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen hätte, indem er ausländische Staaten oder Organisationen aufgefordert habe, Sanktionen gegen Peking zu verhängen. Lai, der vollkommen ruhig gewirkt habe, soll die Anklage anerkannt haben. Sein Antrag auf Freilassung gegen Kaution sei abgelehnt worden. Lai ist Eigentümer der prodemokratischen Boulevardzeitung „Apple Daily“.

Neue Anti-Lukaschenko-Proteste angekündigt

In Weißrussland wollen am Sonntag wieder Tausende Menschen den Rücktritt von Machthaber Alexander Lukaschenko fordern, meldet kleinezeitung.at. Die Opposition habe wieder zu sonntäglichen Protesten aufgerufen, wie sie bereits seit Mitte August organisiert werden. Die Menschen sollten sich angesichts der Polizeigewalt zunächst in ihren Wohnvierteln versammeln und sich dann zu größeren Gruppen zusammenschließen.

Mit dem heutigen Marsch solle dem Aufruf zufolge vor allem angeprangert werden, dass Sicherheitskräfte für Gewalt an friedlichen Demonstranten bisher nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien.

Erneut Demonstrationen gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

Den dritten Samstag in Folge haben in Frankreich mehrere zehntausend Menschen gegen das geplante Sicherheitsgesetz protestiert, meldet kleinezeitung.at. Nach den schweren Ausschreitungen an den beiden vorhergehenden Wochenenden seien die Demonstrationen in der Hauptstadt Paris und anderen Städten dieses Mal weitgehend friedlich verlaufen. Landesweit seien nach Angaben der Organisatoren rund 60.000 Menschen auf die Straßen gegangen, das Innenministerium habe von mehr als 26.000 Demonstranten gesprochen.

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot hätten in Paris nach Angaben der Organisatoren rund 10.000 Menschen demonstriert. Laut Innenminister Gérald Darmanin seien mehr als 140 Menschen festgenommen worden. Wegen der vielen Festnahmen sei es zwischenzeitig zu Spannungen gekommen und Sicherheitskräfte hätten kurzzeitig Wasserwerfer eingesetzt, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Es sei aber zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen.

Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen seien 3000 Sicherheitskräfte in Paris im Einsatz gewesen, rund 50 Prozent mehr als eine Woche zuvor, als es zu schweren Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Polizisten gekommen war.

Hunderttausende Arbeitsplätze vom Lockdown bedroht

Der heute erwartete Lockdown-Beschluss und das bereits vorher schleppend laufende Weihnachtsgeschäft gefährden laut dem Handelsverband Deutschland bis zu 250.000 Arbeitsplätze, meldet deutschlandfunk.de. Der Dezember sei unter normalen Umständen der wichtigste Monat im Jahr, in diesem Jahr sei er ein Totalausfall, habe HDE-Hauptgeschäftsführer Genth der Zeitung „Bild am Sonntag“ gesagt. Von den rund 560.000 Stellen im innerstädtischen Einzelhandel seien zwischen 150.000 und 250.000 akut bedroht. Im Falle eines harten Lockdowns plädiere Genth für die gleiche Entschädigung für den Einzelhandel, wie sie der Gastronomie versprochen wurde. Wenn Läden geschlossen würden, müssten sie mit 75 Prozent des Vorjahresumsatzes entschädigt werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier habe eine solche Entschädigung allerdings bereits abgelehnt.

Keine „roten Zonen“ in Italien mehr

Wegen sinkender Coronavirus-Zahlen dürfen in vielen Regionen Italiens die Restaurants und Bars ab heute wieder öffnen, meldet orf.at. Rund fünf Wochen nach der Einrichtung von drei Risikozonen und eines Teillockdowns sei die Zeit der roten Zonen dann zunächst vorbei.

So gehörten die anfangs stark betroffene Lombardei im Norden und Kalabrien im Süden sogar wieder zu den Gelben Zonen mit geringem Risiko. Gesundheitsminister Roberto Speranza hätte außerdem in Rom angeordnet, dass die Abruzzen als letzte rote Zone in die mittlere Kategorie Orange wechseln.

Damit werde der Alltag für viele Italiener vorübergehend etwas einfacher. Denn in den gelben Zonen dürften – anders als in den beiden anderen Risikogebieten – die Lokale tagsüber wieder öffnen. Und die Menschen dort können ihre Wohnorte wieder frei verlassen. In ganz Italien müssten die Lokale allerdings weiter um 18.00 Uhr für Gäste schließen. Und ab 22.00 Uhr gelte eine Ausgangssperre bis zum frühen Morgen, für die es nur wenige Ausnahmen gebe.

Rückruf für giftige Corona-Maske

Eine Corona-Maske wurde aufgrund von hochgiftigen Inhaltsstoffen vom Drogeriemarkt Müller aus dem Verkauf genommen, meldet hna.de. Verbraucher würden von dem Hersteller ausdrücklich vor dem Gebrauch der Maske gewarnt. Wie das Verbraucherschutzportal produktwarnung.eu mitgeteilt habe, sei die 7-Monats-Mundschutzmaske „viral Protect“ des Herstellers Media Chain Products in den Größen M und L in der Farbe schwarz betroffen. Über eine Pressemitteilung habe der Hersteller mitgeteilt, dass während einer Qualitätsprüfung sowie einer chemischen Analyse im Einfassband der betroffenen Corona-Maske der gefährliche Farbstoff Anilin entdeckt worden sei.

Die Media Chain Products GmbH habe das Produkt vorsorglich zum Schutz der Verbraucher aus dem Verkauf genommen und zurückgerufen. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass weitere Artikel mit dem Inhaltsstoff belastet seien, werde Käufern dringlich empfohlen den Rückruf zu beachten und die Maske nicht weiter zu benutzen.

Rechtsextreme aus Österreich legen Waffenlager für deutsche Miliz an

Die Wiener Polizei deckte ein Netzwerk zwischen organisierter Kriminalität, rechtsextremer Szene und Waffenhandel auf, meldet orf.at. Mit Geld aus dem Drogenhandel seien Waffen beschafft worden, die für den Aufbau einer „rechtsradikalen Miliz“ in Deutschland bestimmt gewesen seien. Der Hauptverdächtige soll während Freigängen aus der Haft die Waffendeals organisiert haben.

Über 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Munition im sechsstelligen Bereich seien bei dem Schlag gegen das rechtsextreme Netzwerk in Österreich sichergestellt worden. Am Samstag habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl und Oberst Michael Mimra über die Ermittlungen informiert. Hauptverdächtig sei ein 53-jähriger Österreicher, amtsbekannt und vorbestraft, der mit Mittätern den Handel aufgezogen haben soll.                                                                                                             

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