Nach US-Berichten ist auch Eritreas Militär in Tigray aktiv, der Internationale Strafgerichtshof will gegen die islamistische Boko Haram ermitteln, die Bundeswehr bekommt keine Kampfdrohnen, an Nord Stream 2 wird wieder gebaut, Texas ist mit einer Wahl-Klage vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert und die geplante "Querdenken"-Demonstration in Dresden bleibt verboten.
Truppen Eritreas sind nach Angaben der US-Regierung offenbar in die Krisenregion Tigray im Norden Äthiopiens einmarschiert, meldet kleinezeitung.at. Ein Sprecher des US-Außenministeriums habe am Freitag erklärt, es lägen "glaubwürdige Berichte" über einen eritreischen Militäreinsatz in Tigray vor. Sowohl Eritrea als auch Äthiopien hätten dies allerdings dementiert. Der Einmarsch sei "besorgniserregend" und eine "ernste Entwicklung", die Soldaten müssten "umgehend abgezogen" werden, habe der Sprecher des US-Außenministeriums gefordert.
Im Zuge des militärischen Konflikts zwischen der in Tigray herrschenden Volksbefreiungsfront TPLF und der äthiopischen Zentralregierung waren wiederholt Raketen auf das benachbarte Eritrea abgefeuert worden. Es werde vermutet, dass die TPLF hinter diesen Angriffen gestanden habe.
Es sei "nicht unrealistisch und nicht auszuschließen", dass eritreische Soldaten die Truppen Abiys im Kampf gegen die TPLF unterstützen, habe der aus Äthiopien stammende Politikwissenschafter Belachew Gebrewold kürzlich in einem Interview erklärt. Generell habe Gebrewold eine Einmischung externer Kräfte, die Interesse an der Destabilisierung Äthiopiens hätten, nicht ausschließen. Eritrea und Tigray hätten trotz eines Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea ihre Differenzen nie beilegen können. Für das Abkommen war der äthiopische Premier Abiy Ahmed 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will ein Ermittlungsverfahren gegen die islamistische Miliz Boko Haram sowie Sicherheitstruppen Nigerias eröffnen, meldet orf.at. Das habe Chefanklägerin Fatou Bensouda gestern in Den Haag angekündigt. Es gäbe ausreichend Hinweise, dass Mitglieder von Boko Haram schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten. Dazu gehörten unter anderem Mord, Vergewaltigung, Versklavung, Folter und Geiselnahme.
Außerdem habe die Anklage des Weltstrafgerichtes nach eigenen Angaben genügend Hinweise, dass auch die Sicherheitskräfte schwere Verbrechen begangen haben. Auch sie sollten strafrechtlich verfolgt werden wegen Mordes, sexueller Gewalt, Folter und anderer Gewalttaten gegen die Bevölkerung.
Die Anklage habe Vorwürfe zu Kriegsverbrechen in Nigeria bereits seit 2010 untersucht. Zunächst, so habe Bensouda erklärt, hätte sie den Behörden des Landes Gelegenheit geben wollen, diese Verbrechen selbst strafrechtlich zu verfolgen. Dies sei aber nicht ausreichend geschehen.
Die Bundeswehr fordert dringend die Anschaffung bewaffneter Drohnen, meldet dw.com. Doch die in Berlin mitregierenden Sozialdemokraten würden ihre Zustimmung verweigern. In den nächsten Monaten würden die deutschen Streitkräfte fünf neue Drohnen vom Typ Heron TP bekommen. Diese Drohne könne mehr als 30 Stunden am Himmel kreisen, ferngesteuert aus einer Bodenstation. Auch bei schlechtem Wetter sende die Heron TP, die vom israelischen Rüstungskonzern "Israel Aerospace Industries" gebaut werde, in Echtzeit Bilder von Häusern, Autos oder Menschen zur Erde.
Für diese neuen Drohnen müsse man nun die passenden Waffen schnellstmöglich dazukaufen, fordert die Bundeswehr. Das seien Raketen, die Ziele am Boden bekämpfen könnten. Noch vor Weihnachten sollte der Bundestag für den Kauf dieser Raketen eigentlich grünes Licht geben. Das Verteidigungsministerium habe den Kaufvertrag schon vorbereitet.
Doch aus der Bewaffnung der Drohnen werde vorerst nichts: Nachdem die in der großen Koalition mitregierende SPD zuletzt Signale der Zustimmung ausgesandt hätte, habe sich die Parteispitze nun ablehnend geäußert. "Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn", habe SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erklärt und bemängelt, dass noch nicht ausreichend über das Thema debattiert worden sei.
Im Bundestag sei diese Haltung auf Unverständnis gestoßen, sowohl bei Befürwortern als auch bei Gegnern der Bewaffnung, da seit Jahren über diesen Punkt kontrovers diskutiert werde.
Ein Jahr lang ruhten die Arbeiten an der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, weil die USA mit Sanktionen drohten. Gestern seien die Verlegearbeiten wieder aufgenommen worden, habe ein Sprecher des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 mitgeteilt, wie dw.com berichtet.
Der Neustart bei den Arbeiten hätte sich bereits zuvor abgezeichnet: Vergangenes Wochenende hätten sich die russischen Spezialschiffe für die Verlegung von Pipelines, "Fortuna" und "Akademik Tscherski", auf den Weg in Richtung der Baustelle gemacht.
Das Schiff "Fortuna" werde nun einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in einer Wassertiefe von weniger als 30 Metern verlegen, habe es von dem Sprecher geheißen. "Alle Bautätigkeiten erfolgen in Übereinstimmung mit den vorliegenden Genehmigungen", habe er betont. Nach Angaben des Konsortiums müssten bis zur Fertigstellung noch sechs Prozent der Pipeline gebaut werden. Es handele sich um eine Strecke von 120 Kilometern in deutschen und dänischen Gewässern.
Ende 2019 seien die Bauarbeiten gestoppt worden, nachdem die USA Sanktionen in Kraft gesetzt hatte. Die beiden Schweizer Schiffe, die Rohre verlegten, seien daraufhin abgezogen worden.
Die USA gehen verstärkt gegen Geldwäsche vor und verbieten dazu anonyme Briefkastenfirmen, meldet orf.at. Der Senat habe gestern mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das es erleichtern solle, illegale Geldflüsse auszutrocknen. Die meisten Unternehmen müssten nun offenlegen, wer tatsächlich ihr Eigentümer sei. Zudem werde der Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden verstärkt. Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Das Oberste Gericht der USA hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen und Präsident Donald Trump damit eine weitere Niederlage beschert, meldet kleinezeitung.at. Texas hätte keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen, habe das Gericht am Freitag (Ortszeit) mitgeteilt. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. Hinter die Klage aus Texas hätten sich unter anderem die Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus gestellt.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat dem Corona-Impfstoff des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer eine Notfallzulassung erteilt, meldet kleinezeitung.at. Das habe die FDA am Freitagabend (Ortszeit) mitgeteilt. Der scheidende US-Präsident Donald Trump habe seinen Landsleuten erste Impfungen noch an diesem Wochenende versprochen. Seine Regierung hätte bereits damit begonnen, den Impfstoff des Mainzer Pharma-Unternehmens Biontech und des US-Unternehmens Pfizer an alle US-Bundesstaaten zu verschicken. Deren Gouverneure würden entscheiden, an wen die Impfungen dort als erstes verabreicht würden.
Trump habe betont, dass diese Impfungen für alle Amerikaner kostenfrei seien.
Die für Samstag in Dresden geplante «Querdenken»- Kundgebung gegen die Corona-Politik bleibt weiter verboten, meldet welt.de. Nach dem Verwaltungsgericht Dresden habe auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen in der Nacht zum Samstag entsprechend entschieden.
Sachsen verhängt zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Montag an einen Lockdown und fährt das öffentliche Leben herunter, meldet welt.de. Die genauen Maßnahmen habe das Kabinett am Freitagabend in Dresden in seiner neuen Corona-Schutzverordnung beschlossen. Schulen, Kitas und Horte blieben demnach zu, ebenso zahlreiche Geschäfte im Einzelhandel. Der Lockdown solle bis zum 10. Januar dauern.
In besonders betroffenen Gebieten solle es zwischen 22 und 6 Uhr Ausgangssperren geben. Zum Einkaufen und für Sport gelte ein 15-Kilometer-Radius um das eigene Wohnumfeld.
In vielen Teilen Italiens hat sich die Corona-Situation allmählich verbessert, und der Druck auf die Krankenhäuser ist zurückgegangen, meldet orf.at. Ab morgen würden die Lombardei, die von der Epidemie am stärksten betroffene Region des Landes, sowie die Regionen Piemont, Basilikata und Kalabrien zur gelben Zone herabgestuft, habe der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza gestern Abend beschlossen.
Damit könnten Geschäfte wieder öffnen, und Lokale dürften bis 18.00 Uhr offen halten. Am vergangenen Sonntag waren die bisher rot eingestuften Regionen Toskana, Kampanien sowie das Aostatal und die Provinz Bozen-Südtirol in eine weniger hohe Risikozone (orange) eingestuft worden. Insgesamt gebe es drei Coronavirus-Risikostufen. In gelben Zonen gelten die geringsten Maßnahmen.
Allerdings habe die Mitte-links-Regierung in Rom für die Weihnachtszeit zwischen dem 21. Dezember und dem 6. Januar verschärfte Reisebeschränkungen für alle Bürger erlassen. Außerdem würden weiterhin nächtliche Ausgangsverbote gelten.
