News-Redaktion / 11.12.2020 / 09:02 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abschiebung und Ausgangssperre

Der Bundestag stimmt über einen Haushalt mit Rekord-Neuverschuldung ab, die EU-Staaten einigen sich im Haushaltsstreit und beschließen sanfte Sanktionen gegen die Türkei, Cuba schafft seine Doppelwährung ab, der Abschiebestopp nach Syrien läuft aus, Marokko nimmt diplomatische Beziehungen zu Israel auf, Frankreich verhängt eine Ausgangssperre zu Silvester und in Bayern soll ab 5. Januar geimpft werden.

Bundestag stimmt über Haushalt mit Rekord-Neuverschuldung ab

Nach viertägiger Debatte will der Bundestag heute den Haushalt für das kommende Jahr beschließen, meldet deutschlandfunk.de. Vor der Abstimmung werde noch über den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales debattiert. Mit knapp 165 Milliarden Euro sei das der größte Einzelposten des Bundeshaushalts. Insgesamt umfasse dieser Ausgaben von mehr als 498 Milliarden Euro bei einer Rekord-Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Krise werde dafür zum zweiten Mal die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Zusätzliche Ausgaben entstünden zudem etwa durch den Abbau des Solidaritätszuschlags, ein höheres Kindergeld sowie durch einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer.

Kuba schafft System der Doppelwährung ab

Kuba will eine seiner zwei Währungen abschaffen, meldet orf.at. Ab dem 1. Januar soll nur noch eine Währung namens Peso zirkulieren, wie der Präsident des Karibiklandes, Miguel Diaz-Canel, gestern (Ortszeit) im Fernsehen verkündet habe. Der Wechselkurs solle 24 Peso zu einem US-Dollar betragen. Die Vereinheitlichung der Währung werde bessere Bedingungen schaffen, um den Bürgern Kubas Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit zu garantieren, habe es geheißen.

Seit 1994 hat der sozialistische Inselstaat ein System der Doppelwährung. Neben der offiziellen Landeswährung Peso (CUP) gebe es den Peso Cubano Convertible (CUC). Der CUC-Wert entspreche dem des US-Dollar, der Umtauschkurs zum CUP liege bei eins zu 25. Während der CUP von Kubanern im stark subventionierten Staatssektor verwendet werde, zahlen ausländische Touristen in CUC.

Im Juli hatte Kuba eine seit 2004 geltende, zehnprozentige Steuer auf den Dollar-Ankauf abgeschafft. Seitdem könnten in einigen Geschäften bestimmte Produkte auch per Karte direkt in US-Dollar bezahlt werden.

EU-Staaten einigen sich im Haushaltsstreit

Auf dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs konnte die Blockade von Ungarn und Polen bei der Budgetfrage gelöst werden, meldet orf.at. Das habe Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf Twitter bekannt gegeben. Damit sei der Weg für das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket der EU nun frei. Damit war die größte Hürde des zweitägigen Gipfels bereits am frühen Abend des ersten Tages genommen worden. Es war das erste Mal nach einer langen coronavirusbedingten Pause, dass der Ratspräsident EU-Spitzenpolitiker nach Brüssel geladen hatte.

EU-Sanktionen gegen Ankara wegen illegaler Erdgaserkundungen

Die EU wird neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen, meldet kleinezeitung.at. Grund seien die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern, wie aus einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel hervorgehe. Die Sanktionen könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt seien. Sie sollen vom Ministerrat endgültig beschlossen werden und Einreiseverbote sowie Vermögenssperren umfassen. Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo werde es hingegen vorerst nicht geben. Entsprechende Forderungen wegen der anhaltend konfrontativen Politik der Regierung in Ankara hätten nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung gefunden.

Weitreichendere Schritte könnten dem in der Nacht zum Freitag getroffenen Beschluss zufolge aber beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden. Bis dahin sollten die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst weitere Handlungsoptionen erarbeiten.

Die Türkei stehe vor allem wegen umstrittener Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der Nähe griechischer Inseln in der Kritik. Als nicht akzeptabel würden aber auch Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns sowie Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen gelten.

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um sechs Monate verlängert, meldet kleinezeitung.at. Darauf hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel geeinigt, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitgeteilt habe. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Sie sollen nun bis Ende Juli nächsten Jahres gelten.

Abschiebestopp nach Syrien läuft aus

Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus, meldet deutschlandfunk.de. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern hätten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen können. Somit könnten die Behörden ab dem kommenden Jahr wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit der Abschiebung prüfen. Sie komme bei islamistischen Gefährdern sowie nach schweren Straftaten in Frage. Von Grünen und Linken sei Kritik gekommen.

Auch Marokko nimmt diplomatische Beziehungen zu Israel auf

Marokko und Israel sehen in der gegenseitigen Annäherung einen positiven Schritt, meldet deutschlandfunk.de. Israels Ministerpräsident Netanjahu habe das Abkommen mit Marokko zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen einen großen Erfolg genannt. Beide Staaten würden wieder Verbindungsbüros eröffnen. Auch Direktflüge seien geplant. Marokkos König Mohammed VI. habe auf die besonderen Beziehungen mit der jüdischen Gemeinde marokkanischer Herkunft verwiesen, darunter Hunderttausende marokkanisch-stämmige Juden in Israel. Zugleich hätte er Palästinenserpräsident Abbas versichert, dass er die Palästinenser unverändert unterstütze und auf eine Zwei-Staaten-Lösung setze. Die im Gazastreifen herrschende Hamas habe die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern als „politische Sünde“ bezeichnet.

Zuspruch zur Annäherung sei aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten gekommen. Auf Kritik sei die Zusage der vermittelnden USA gestoßen, Marokkos Anspruch auf die umstrittene Region Westsahara anzuerkennen. UNO-Generalsekretär Guterres habe dazu erklärt, seine Haltung zu dem Konflikt hätte sich nicht geändert. Er setze darauf, über die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu einer Lösung zu gelangen.

Frankreich verhängt Ausgangssperre für Silvesternacht

Die Franzosen dürfen den Jahreswechsel nicht im Freien feiern, meldet orf.at. Die Regierung habe für die Silvesternacht eine Ausgangssperre von 20.00 bis 7.00 Uhr verhängt, wie Premierminister Jean Castex gestern Abend mitgeteilt habe. Als Grund hätte Castex die zu hohen Zahlen positiver Testergebnisse genannt. „Wir sind noch nicht am Ende der zweiten Welle angekommen“, habe der Regierungschef gesagt. Andere geplante Lockerungen würden deshalb aufgeschoben, wie Castex weiter gesagte habe: So sollten Kinos, Theater und Museen nun frühestens im Januar öffnen. Ursprünglich sei das für Dienstag geplant gewesen.

Impfungen in Bayern ab 5. Januar

Die Corona-Impfungen in Bayern könnten am 5. Januar beginnen, meldet welt.de. Das habe die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfahren. Zuerst habe der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf interne Informationen des Gesundheitsministeriums darüber berichtet. Danach sei vorgesehen, dass im Falle einer erfolgreichen Zulassung des Impfstoffes des Mainzer Unternehmens Biontech und des Pharmakonzerns Pfizer über den Jahreswechsel am 2. Januar die Impfchargen auf die Tiefkühllagerstandorte verteilt werden sollen. Am Montag darauf (4. Januar) würden die Impfdosen dann dort abgeholt und tags darauf dann in die Impfzentren ausgeliefert werden können.

Buchungsboom bei der Lufthansa für 2021

In Erwartung einer raschen Impfkampagne gegen das Corona-Virus buchen schon jetzt zahlreiche Menschen in Deutschland ihre Flugreisen für das kommende Jahr, meldet deutschlandfunk.de. Lufthansa-Chef Spohr habe der „Wirtschaftswoche“ gesagt, dass sich die Buchungen für den Sommer verdreifacht hätten. Auch für die Osterzeit seien schon Flüge reserviert worden. Das zeige, wie zuversichtlich die Menschen seien. Nach dem Krisenjahr 2020 gehe er davon aus, dass die Lufthansa im nächsten Jahr durchschnittlich etwa die Hälfte des Niveaus von 2019 erreichen könne.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 23.09.2021 / 08:59 / 0

Die Morgenlage am Donnerstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. U-Boot-Streit: Biden und Macron suchen VerständigungUS-Präsident Biden und der französische Präsident Macron haben in einem Telefonat eine…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2021 / 08:40 / 0

Bundesregierung zahlte mehr als eine Milliarde an Berater

Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben, meldet zeit.de. Das gehe aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2021 / 08:40 / 0

Baden-Württemberg: 439 Straftaten im Wahlkampf

In Baden-Württemberg sind nach einer Auflistung des Stuttgarter Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf in diesem Jahr bislang 439 Straftaten angezeigt worden, meldet sueddeutsche.de (Stand…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2021 / 08:39 / 0

U-Boot-Streit: Biden und Macron suchen Verständigung

US-Präsident Biden und der französische Präsident Macron haben in einem Telefonat eine Verständigung im sogenannten U-Boot-Streit gesucht, meldet deutschlandfunk.de. Der zu Konsultationen nach Paris zurückgerufene…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2021 / 06:03 / 0

Impfpflicht bringt Kliniken im Elsass in Not

Nach Einführung einer Impfpflicht für Spitalspersonal in Frankreich hat der Krankenhausverbund der elsässischen Grenzstadt Mühlhausen auf Notbetrieb umstellen müssen, meldet orf.at. Von den rund 6.000…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2021 / 06:02 / 0

Hunderte Briefwahlunterlagen verschwunden

In Bruchsal (Kreis Karlsruhe) ist es kurz vor der Bundestagswahl zu einer Panne bei der Versendung von Briefwahlunterlagen gekommen, meldet stimme.de. Wie die Stadt am…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2021 / 06:01 / 0

Postbote unterschlägt Hunderte Wahlbenachrichtigungen

Die Kriminalpolizei hat in Schleswig-Holstein die Wohnung eines Postboten durchsucht, weil dieser mehrere Hundert Wahlbenachrichtigungen zurückgehalten hat, meldet gmx.net. Wie die Polizei am Donnerstag mitgeteilt…/ mehr

News-Redaktion / 23.09.2021 / 05:58 / 0

Italien diskutiert Atom-Wiedereinstieg

In einer Videokonferenz zu Italiens Strategie gegen den Klimawandel öffnete Roberto Cingolani plötzlich eine Tür für die Atomkraft, meldet tagesschau.de. Der Physiker und Minister für…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com