News-Redaktion / 10.12.2020 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Steuerermittlungen und Sanierungsstau

Die EU-Kommission will Zugriff auf verschlüsselte Daten, die US-Justiz will Islamisten aus Deutschland vor Gericht stellen, ein israelischer Ex-Minister will gegen Netanjahu antreten, die EU will ihr "Klimaziel" verschärfen, US-Staatsanwälte ermitteln gegen Hunter Biden, der Sanierungsstau im deutschen Schienennetz bleibt und Großbritannien warnt Allergiker vor der Corona-Impfung.

EU-Kommission will Zugriff auf verschlüsselte Daten

Im Windschatten des Kampfes gegen den islamistischen Terror will die EU-Kommission auch mehr Zugriff auf verschlüsselte Daten, wie es in einer am Mittwoch vorgestellten Strategie heißt, über die kleinezeitung.at  berichtet.

EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hätten vorgeschlagen, den Zugang zu verschlüsselten Daten zu ermöglichen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wolle man "mögliche rechtliche, operative und technische Lösungen für den rechtmäßigen Zugang zu solchen Daten prüfen". Dafür habe sich auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende und deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen.

Verschlüsselung sei notwendig, betonte Johansson, aber es könne nicht sein, dass Ermittlungsbehörden immer weniger Werkzeuge hätten, während Kriminelle sich immer mehr in verschlüsselten Bereichen des Internets bewegten. Johansson habe sich für eine Regelung auf EU-Ebene ausgesprochen und dabei auch nicht ausschließen wollen, dass bei Messenger-Diensten über eine technische Hintertür der Zugriff auf die Kommunikation ermöglicht werden sollte. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Datenschützer würden hingegen vehement warnen. "Ein bisschen Hintertür gibt es nicht", habe Piraten-Europapolitiker Patrick Breyer dies kommentiert.

US-Justiz will Islamisten aus Deutschland vor Gericht stellen

Die USA wollen Islamisten aus Deutschland im Zusammenhang mit einem Angriff auf ein US-Konsulat in Libyen im Jahr 2012 vor Gericht stellen, meldet tagesschau.de. Seinerzeit hatten Angreifer nach einem Granatenangriff das Konsulat in Bengasi mit Sturmgewehren und Panzerfäusten gestürmt um vier US-Bürger, darunter den US-Botschafter in Libyen, getötet.

Acht Jahre später nun könnte nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) womöglich ein Islamist aus Nordrhein-Westfalen wegen dieses Angriffs vor Gericht landen - und zwar in den USA. Bereits im September soll sich die US-Bundespolizei FBI in einem ungewöhnlichen Schritt an das deutsche Justizministerium gewandt haben. Man würde gern zwei deutsche Staatsangehörige in die Vereinigten Staaten bringen, um sie dort anzuklagen, habe es in der Anfrage geheißen und wolle wissen, wie sich die Bundesregierung dazu verhalte.

Die beiden Islamisten befänden sich aktuell in Nordsyrien. Sie sollen zu den Hunderten ausländischen Kämpfern des Islamischen Staats (IS) gehören, die in kurdischen Gefängnissen festgehalten würden. Der eine sei Mohammed Haydar Zammar. Der 50-jährige Hamburger gelte als enger Freund der Todespiloten vom 11. September 2001 und soll die späteren Attentäter für den Dschihad rekrutiert haben. 

Zammar bestreite, etwas von den Terrorplänen der sogenannten "Hamburger Zelle" gewusst zu haben. Die Amerikaner hätten zugesichert, dass er nicht in Guantánamo landen würde und ihm im Fall einer Verurteilung auch keine Todesstrafe drohe.

Bei dem anderen deutschen Staatsbürger, für den sich die US-Behörden interessieren, solle es sich nach Recherchen von WDR und SZ um Yunus S. handeln, geboren 1991 in Brühl bei Köln. Er besitze neben der türkischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die amerikanischen Dienste würden vermuten, dass der Rheinländer ein wichtiger Logistiker des IS gewesen sei. Außerdem soll Yunus S. vor acht Jahren am Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi beteiligt gewesen sein.

Die Anfrage der USA zu Yunus S. und Mohammed Zammar bringe die Bundesregierung in eine missliche Lage, denn sie sei deutschen Staatsbürgern gegenüber verpflichtet und dürfe sie nicht der Justiz eines anderen Landes ausliefern. Geantwortet habe das Außenministerium schließlich, dass es sich bei den besagten Personen um deutsche Staatsangehörige handle, gegen die der Generalbundesanwalt ermittle und bereits Haftbefehle erwirkt hätte. Daher könne man einer Überstellung an die USA nicht zustimmen. Das Auswärtige Amt habe den Sachverhalt auf Nachfrage nicht kommentieren wollen.

In den Sicherheitsbehörden gehe man aber davon aus, dass man im Ernstfall gar nicht verhindern könnte, dass sich die Amerikaner die beiden in Nordsyrien inhaftierten Deutschen einfach holten.

Israelischer Ex-Minister will mit neuer Partei gegen Netanjahu antreten

Der prominente bisherige Likud-Abgeordnete Gideon Saar hat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gebrochen, meldet kleinezeitung.at. Am Mittwoch habe der konservative Knesset-Abgeordnete die Niederlegung seines Mandats bekannt gegeben, um sich der "Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten" zu widmen. "Ich werde eine neue Bewegung gründen mit dem Ziel, Netanjahu zu ersetzen", habe Saar bei einer virtuellen Pressekonferenz am Dienstagabend gesagt. "Israel braucht Einheit und Stabilität und Netanjahu kann beides nicht bieten."

Saar gelte seit Jahren als wichtiger parteiinterner Widersacher des Ministerpräsidenten. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte er eine Abstimmung um das Amt des Vorsitzenden der Regierungspartei Likud gegen den Regierungschef verloren. Saar habe unter Netanjahu mehrere Ministerämter bekleidet. In vielen Fragen stehe er rechts von dem seit 2009 regierenden Ministerpräsidenten. Insbesondere mache er sich für eine Annexion der Siedlungen im Westjordanland stark. Israels Parlament hatte in der vergangenen Woche in einem ersten Schritt für seine Auflösung gestimmt.

Johnson und von der Leyen vereinbaren letzte Frist

Bei den Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien haben sich beide Seiten eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, meldet deutschlandfunk.de. Man werde bis dahin zu einer Entscheidung kommen, habe EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem Abendessen mit dem britischen Premierminister Johnson in Brüssel erklärt. Bei dem Gespräch wären offene Punkte noch einmal deutlich benannt worden. Die britische Seite habe bestätigt, dass weiterhin wesentliche Differenzen bestünden.

In den kommenden Tagen sollten die Gespräche wieder auf Ebene der Unterhändler geführt werden. Konkret gehe es um ein Handelsabkommen für die Zeit nach Jahresende, wenn die Übergangsphase nach dem Brexit ende. Strittige Punkte seien vor allem die EU-Forderung nach vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen, die Fischereirechte in britischen Gewässern und die Ahndung möglicher Verstöße gegen das geplante Abkommen.

EU-Gipfel diskutiert Verschärfung des „Klimaziels“

Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren heute bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über ein neues sogenanntes Klimaziel für 2030, meldet deutschlandfunk.de. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission solle der Ausstoß von Treibhausgasen bis zu dem Jahr um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bislang würden 40 Prozent angepeilt. Die neue Zielmarke werde bislang nicht von allen 27 EU-Staaten mitgetragen.

Ein weiteres Ziel der Gespräche sei es, den Weg für den EU-Haushaltsrahmen und die Corona-Hilfen nach dem Streit mit Ungarn und Polen frei zu machen. Deutschland habe hierzu mit beiden Ländern einen Kompromiss ausgehandelt.

US-Steuerermittlungen gegen Hunter Biden

Die Staatsanwaltschaft im US-Staat Delaware hat Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, aufgenommen, meldet sueddeutsche.de. Hunter Biden habe am Mittwoch (Ortszeit) über das Team seines Vaters mitgeteilt, seine Anwälte wären am Vortag von der Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Delaware über die Ermittlungen informiert worden. Er nehme die Sache ernst, wäre aber zuversichtlich, dass eine objektive Untersuchung ergeben werde, dass er sich nichts zuschulden habe kommen lassen.

Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Der scheidende Präsident Donald Trump hatte Joe Biden im Wahlkampf vorgeworfen, Korruptionsermittlungen gegen Burisma und seinen Sohn durch seinen Einfluss als damaliger Vizepräsident der USA gestoppt zu haben. Der künftige Präsident hatte die Angriffe gegen sich und seine Familie im Wahlkampf als Verleumdungskampagne zurückgewiesen.

17 Justizminister wollen Wahlergebnisse für ungültig erklären lassen

Trotz des jüngsten Rückschlags vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort, meldet faz.net. 17 republikanische Justizminister aus verschiedenen Bundesstaaten hätten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch erklärt, eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen. Mit dieser Klage wolle der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Die vier Bundesstaaten würden als sogenannte Swing States gelten, in denen vorab keine klare Mehrheit für den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten hätten die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss sei, ob der Supreme Court die Klage aus Texas überhaupt annehme.

Sanierungsstau im deutschen Schienennetz bleibt

Die Deutsche Bahn hat auch in den nächsten Jahren mit einem gewaltigen Sanierungsstau im deutschen Schienennetz zu kämpfen, meldet faz.net. Bis 2024 sei kein großer Rückgang zu erwarten, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervorgehe. Demnach dürfte sich die Rückstauquote bei Brücken nicht ändern und bei Stellwerken und Bahnübergängen sogar leicht steigen. Ein leichter Rückgang des Sanierungsstaus sei nur bei Gleisen und Weichen zu erwarten.

Kindler habe der Bundesregierung vorgeworfen, seit Jahren zu wenig gegen den Sanierungsstau in Höhe von 57 Milliarden Euro zu tun.

Reul will Paragrafen für Landfriedensbruch verschärfen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat für das Vorgehen gegen die "Querdenken"-Bewegung eine Verschärfung des Paragrafen zum Landfriedensbruch gefordert, meldet sueddeutsche.de. "Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden", habe der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) gesagt. "Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestler gemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen." Die Polizei habe nämlich immer das Problem, "in Demonstrationen die Guten von den Schlechten unterscheiden zu müssen".

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab Donnerstag und wollen auch über den Umgang mit der "Querdenker"-Bewegung sprechen, die gegen die Corona-Grundrechtseinschränkungen protestiert.

Großbritannien warnt Allergiker vor Corona-Impfung

Angesichts von allergischen Reaktionen auf die Corona-Impfung bei zwei Geimpften haben die britischen Behörden Menschen mit einer «signifikanten» Allergiegeschichte aufgerufen, sich vorerst nicht impfen zu lassen, meldet faz.net­. Zwei Mitarbeiter des nationalen Gesundheitsdiensts NHS mit einer entsprechenden Vorgeschichte hätten eine allergische Reaktion gezeigt, nachdem sie die Dosis erhalten hatten, habe NHS-Chef Stephen Powis am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss in London erklärt.

Als Konsequenz sollen alle Menschen, die eine Impfung erhalten soll, nun vor der Verabreichung nach Allergien gefragt werden. In einer Patienteninformation werde auf mögliche allergische Reaktionen hingewiesen. Mögliche Symptome seien juckender Hautausschlag, Atemnot und Schwellung des Gesichts oder der Zunge. Großbritannien hatte am Dienstag mit einer Massenimpfung begonnen.

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