News-Redaktion / 02.12.2020 / 08:10 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gebühren-Streit und Glühwein-Verbot

Der Amokfahrer, der in Trier fünf Menschen tötete, ist womöglich psychisch krank, der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung der Rundfunkgebühren bleibt ungelöst, in Somalia gab es zahlreiche Tote bei Kämpfen mit Islamisten, in Kabul sind russische Botschaftsmitarbeiter bei einem Anschlag verletzt worden, Israels Parlament droht die Auflösung und manche deutsche Stadt erlässt ein Glühweinverbot.

Amokfahrer von Trier vor dem Haftrichter

Nach der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt mit fünf Toten wird der dringend Tatverdächtige heute dem Haftrichter vorgeführt, meldet stern.de. Nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft gebe es Hinweise auf eine psychische Erkrankung bei dem 51-Jährigen. Die Justizbehörde müsse daher noch entscheiden, ob sie Untersuchungshaft beantrage oder die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung.

Nach den bisherigen Ermittlungen habe der Mann mit einem PS-starken Geländewagen am frühen Dienstagnachmittag gezielt Menschen in der Trierer Fußgängerzone überfahren. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) sei er in der Innenstadt im Zickzack-Kurs mit seinem Wagen unterwegs gewesen. Fünf Menschen seien getötet worden, darunter ein neun Wochen altes Baby. 14 weitere Menschen seien verletzt worden. Rund vier Minuten nach dem ersten Notruf hätten Polizisten den Autofahrer festnehmen können.

Das Motiv des Mannes sei noch unklar. Einen politischen oder ideologischen Hintergrund schlössen die Ermittler aber bislang aus. Auch gebe es keine Hinweise auf Mittäter oder Komplizen. Der Verdächtige sei Deutscher und in Trier geboren. Er soll zur Tatzeit alkoholisiert gewesen sein, bei ihm seien 1,4 Promille festgestellt worden. Gegen ihn liefen nun Ermittlungen wegen Mordes, Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung. Nach Angaben der Ermittler habe er in den Tagen vor der Tat in dem Auto gelebt.

Keine Lösung im Magdeburger Koalitionsstreit über Rundfunkbeitrag

Der Streit der Magdeburger Koalition zum Rundfunkbeitrag in Deutschland droht endgültig zu eskalieren, meldet n-tv.de. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe es am Nachmittag abgelehnt, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages um eine Woche zu verschieben, wie eine Fraktionssprecherin gesagt habe. Damit sei ein entsprechendes und nur wenige Stunden altes Ergebnis einer Sondersitzung von CDU, SPD und Grünen schon wieder vom Tisch. 

Geplant war, dass der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro ab Januar 2021 steige. Der Betrag sei von einer unabhängigen Kommission berechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet worden. Damit die Erhöhung komme, müssen aber alle Länderparlamente bis Ende dieses Jahres zustimmen. Die anderen Länder haben das bereits getan oder zugesichert, es zu tun. Sachsen-Anhalt sei der einzige Wackelkandidat.

SPD und Grüne wollten den Staatsvertrag ebenso mittragen, wie die Linke. Die CDU sei dagegen. Mit der AfD, die ebenfalls nicht zustimmen will, hätten die Christdemokraten eine Mehrheit. Sollte die Gebührenerhöhung mit dieser Mehrheit zu Fall gebracht werden, hätten die Grünen bereits mit dem Ende der Koalition gedroht. Dabei war die Gebührenstabilität einst im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Für den Fall des Koalitionsbruchs habe die AfD angeboten, eine Minderheitsregierung der CDU für das halbe Jahr bis zu den Landtagswahlen mitzutragen.

Um eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu verhindern, versuchten Staatskanzlei und CDU-Fraktion zuletzt zu erreichen, dass die Regierung den Staatsvertrag zurückzieht und der Landtag nicht darüber abstimmen muss. Damit wäre er faktisch ebenfalls blockiert, weil die Zustimmung aus Sachsen-Anhalt fehlt.  SPD und Grüne hätten nur angeboten, die Zustimmung zum Vertrag mit der Option auf Nachverhandlungen zu verbinden.

66 Tote bei Kämpfen mit Islamisten in Somalia

In Somalia sind bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab nach Regierungsangaben mindestens 66 Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Mitglieder der Terrorgruppe hätten einem Militärkommandeur zufolge am Montag das Gebiet Ba'adweyne im Zentrum des ostafrikanischen Landes angegriffen. Bei Kämpfen mit Sicherheitskräften und bewaffneten Zivilisten seien 51 Angreifer getötet worden, habe die Regierung am Dienstag mitgeteilt. Zu den Todesopfern gehörten aber auch 15 Sicherheitskräfte und Zivilisten. Al-Shabaab habe den Angriff für sich beansprucht.

Russische Botschaftsmitarbeiter bei Anschlag in Kabul verletzt

Bei einem Bombenanschlag in Kabul sind mehrere Mitarbeiter der russischen Botschaft leicht verletzt worden, meldet kleinezeitung.at. Ein nahe der russischen Vertretung abgelegter Sprengsatz sei explodiert, als ein Fahrzeug der Botschaft daran vorbeigefahren sei, habe das Außenministerium in Moskau am Dienstag mitgeteilt. Mehrere der Insassen hätten sich dabei leichte Verletzungen zugezogen.

Amnesty International beklagt Hinrichtungswelle in Ägypten

Amnesty International (AI) hat eine „entsetzliche“ Hinrichtungswelle in Ägypten angeprangert, meldet orf.at. Allein im Oktober und November seien in dem nordafrikanischen Land mindestens 57 Männer und Frauen hingerichtet worden, habe die Menschenrechtsorganisation erklärt. Das seien fast doppelt so viele Hinrichtungen gewesen wie im gesamten vergangenen Jahr. In einigen Fällen seien die Todesurteile nach „grob unfairen Massenprozessen“ vollstreckt worden, habe der AI-Experte Philip Luther erklärt.

Die Menschenrechtsorganisation gehe davon aus, dass die Zahl der Hinrichtungen noch höher sei. Die ägyptischen Behörden hätten keine Statistiken zur Zahl der Hinrichtungen oder der Häftlinge im Todestrakt. Vor einer Hinrichtung würden auch die Familien und Anwälte des Verurteilten nicht informiert.

Israels Parlament droht die Auflösung

Israels Regierung steht erneut auf der Kippe, meldet n-tv.de. Eine Abstimmung über die Auflösung des Parlaments an diesem Mittwoch könnte ihr Ende einläuten, dabei bestehe die Koalition zwischen dem konservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz erst seit Mai.

In der Zusammenarbeit der früheren erbitterten Rivalen habe es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen erneut. Ein Scheitern der Koalition würde die vierte Parlamentswahl in zwei Jahren in Israel bedeuten. Nun stehe ein Vorschlag der Opposition zur Auflösung des Parlaments zur Abstimmung. Gantz habe gesagt, Blau-Weiß werde den Vorstoß unterstützen. Es handele sich allerdings um eine vorläufige Abstimmung, für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen notwendig.

Netanjahu habe gesagt, seine Likud-Partei werde gegen die Auflösung des Parlaments stimmen. Nach Medienberichten erwäge er zwar eine Neuwahl, aber zu einem späteren Zeitpunkt.

Seit Monaten schwele ein Streit zwischen den Koalitionären um die Verabschiedung eines Haushalts. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass die Regierung einen Haushalt für 2020 und 2021 verabschiede. Netanjahu habe diese Zusage aber zurückgezogen und nur einen Haushalt für das laufende Jahr aufgestellt. Der Regierungschef selbst habe die besonderen Umstände der Corona-Krise als Grund genannt. Kritiker seien jedoch davon ausgegangen, dass er damit unter anderem verhindern wolle, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernehme.

Mächtigster Oligarch der Slowakei festgenommen

Die slowakische Polizei hat einen der reichsten und einflussreichsten Männer des Landes festgenommen, meldet orf.at. Gegenüber Journalisten habe Jaroslav Hascak behauptet, er wisse selbst nicht, was ihm vorgeworfen werde.

Medien hätten die Festnahme des Chefs der Finanzgruppe Penta hingegen als bisher spektakulärsten Schlag im Zuge einer Verhaftungsserie gewertet, die vom Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak im Februar 2018 ausgelöst worden war. Hascak gelte seit über zwanzig Jahren als der mächtigste Oligarch, der sich systematisch Gefälligkeiten von Politikern erkauft haben soll. Das Nachrichtenportal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte, habe unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, Hascak sei ein Tarngeschäft nachgewiesen worden, mit dem er den Kauf eines Beweismittels verschleiert hätte.

Eine kopierte Tonaufnahme einer Abhöraktion aus den Jahren 2005 und 2006 unter dem Codenamen „Gorilla“ könne beweisen, dass Hascak durch Bestechung die Privatisierungen der vom Christdemokraten Mikulas Dzurinda geführten Regierung gelenkt hätte. Dazu hätten auch die Verkäufe von Energieversorgern an deutsche Firmen gehört.

Lettland verlängert Ausnahmezustand

Lettlands Regierung hat den landesweiten Corona-Notstand um knapp einen Monat verlängert und zusätzliche Beschränkungen eingeführt, meldet orf.at. Auf Beschluss des Kabinetts in Riga gelte der bislang bis 6. Dezember ausgerufene Ausnahmezustand in dem baltischen EU-Land nun bis zum 11. Januar. Dies habe Regierungschef Krisjanis Karins gestern Abend nach einer Marathonsitzung des Ministerkabinetts in Riga mitgeteilt.

Die Regierung habe zudem mit 3. Dezember die Maskenpflicht auf alle Innenräume mit Ausnahme der eigenen Wohnung ausgeweitet. Auch werde wieder die 2+2-Regel in Lettland eingeführt: Danach dürften nicht mehr als zwei Personen zusammen sein und sie müssen einen Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen einhalten.

Einkaufszentren und Geschäfte – mit Ausnahme von Lebensmittelläden und solchen mit Waren für den täglichen Bedarf – blieben an Wochenenden und Feiertagen geschlossen. Der Einzelhandel sei zudem verpflichtet, den Kundenstrom zu regulieren: Für jeden Kunden müssten künftig 15 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.

Beschränkungen nach Lockdown-Ende in Großbritannien

Das britische Parlament hat gestern Abend für strikte neue pandemiebedingte Beschränkungen nach dem Ende des landesweiten Lockdowns in England gestimmt, meldet orf.at. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson habe trotz erheblichen Widerstands auch aus den eigenen Reihen genug Stimmen für ihr Vorhaben erhalten, das Dreistufensystem wieder einzuführen. Dieses sehe weiterhin strenge Beschränkungen in Gebieten mit der höchsten Coronavirus-Warnstufe vor.

Die seit einem Monat geltende Ausgangssperre ende um Mitternacht. Johnsons konservative Regierung könne nun wieder regionale Beschränkungen verhängen – abhängig von den Coronavirus-Zahlen in den einzelnen Regionen Englands.

Strengere Corona-Regeln für Sachsens Großstädte

Für Leipzig, Dresden und Chemnitz gelten bald strengere Corona-Regeln, meldet gmx.net. Das sähen die Allgemeinverfügungen vor, die dann in Kraft treten. Dazu zählten etwa eine Ausweitung der Maskenpflicht in der Innenstadt und ein teilweises Alkoholverbot. In Chemnitz griffen zudem Kontakt - und Ausgangsbeschränkungen. Die Wohnung dürfe dann nur noch aus "triftigen Gründen" verlassen werden - etwa für den Weg zur Arbeit, Schule und Kita, dem Arzt oder für Sport. Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) habe an die Bürger appelliert, die Regelungen ernst zu nehmen. "Meine Bitte: Wägen Sie ab, ob Sie wirklich einen triftigen Grund haben, die Wohnung zu verlassen."

Mit den vom 2. Dezember an geltenden Verfügungen setzten die Städte die Vorgaben aus der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung um. In Dresden würden ebenfalls Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen drohen - und zwar dann, wenn die Landeshauptstadt an fünf Tagen hintereinander den kritischen Wert von 200 neuen positiven Testergebnissen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche überschreite. Das sei bisher noch nicht der Fall. Die Stadt werde die Öffentlichkeit unverzüglich informieren.

Leipzig wolle am Mittwoch ebenfalls eine Allgemeinverfügung mit neuen Corona-Regeln veröffentlichen. Vorgesehen seien zwar keine strikten Ausgangsbeschränkungen, dafür aber ein Verbot für den Verkauf von alkoholischen Heißgetränken wie Glühwein oder Grog im gesamten Stadtgebiet.

Linke stimmten mit der AfD ab

In Brandenburg droht zwei Mitgliedern der Partei „Die Linke“ der Ausschluss, weil die beiden Kommunalpolitiker in der Stadt Forst in der Lausitz erneut gemeinsam mit der AfD abgestimmt und damit einen ausdrücklichen Beschluss ihrer Landespartei missachtet hätten, meldet deutschlandfunk.de. In der Sache gehe es um ein Kinder- und Jugendzentrum. Die Linke wolle gemeinsam mit der AfD und dem Bürgerbündnis „Gemeinsam für Forst“ einen Neubau durchsetzen und lehne die Sanierung einer alten Villa ab. Die drei Fraktionen hätten die geplante Sanierung denn auch gestoppt. Nach einer Pressekonferenz mit der AfD war der Forster Linken-Fraktionschef Paeschke im September aus seiner Partei ausgeschlossen worden, was weit über das Land hinaus für Aufsehen gesorgt habe. Die beiden verbliebenen Abgeordneten seiner Fraktion hätten aber an ihm festgehalten.

Am Montagabend sei es dann abermals zur Kooperation zwischen Linkspartei, AfD und Bürgerbündnis gekommen. Alle drei hätten auf einer Sondersitzung für einen gemeinsamen Antrag gestimmt. Dabei gehe es um eine Klage gegen die Kommunalaufsicht, die den Planungsstopp für den Umbau des Jugendzentrums gekippt hatte. Die jüngste Abstimmung könnte nun nach Paeschke auch die beiden weiteren beteiligten Mitglieder der Linksfraktion ihre Mitgliedschaft in der Partei kosten. Der Kreisvorsitzende Loehr habe gegenüber dem rbb das entsprechende Verfahren schon angekündigt. Demnach solle unverzüglich ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden.

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