News-Redaktion / 29.11.2020 / 08:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Proteste und Parteitag

Zahlreiche Tote gab es bei einem Angriff von Islamisten in Nigeria, in Äthiopien hat die Armee die Hauptstadt von Tigray erobert, bei Demonstrationen in Frankreich kam es zu Ausschreitungen, bei einer Demonstration in London zu zahlreichen Festnahmen und in Frankfurt (Oder) haben deutsche und polnische Kritiker der Corona-Maßnahmen zusammen demonstriert. Die AfD begann ihren Parteitag und der Verfassungsschutz platziert V-Leute in der Partei.

Islamisten in Nigeria töten 43 Bauern

Kämpfer der Islamistengruppe Boko Haram haben im Nordosten Nigerias nach Angaben einer Bürgerwehr mehr als 40 Landarbeiter getötet, meldet n-tv.de. Es gebe mindestens 43 Opfer, habe der Milizenführer Babakura Kolo gesagt. Sechs Menschen seien bei dem Angriff nahe der Stadt Maiduguri schwer verletzt, acht weitere womöglich entführt worden.

Nach Angaben Kolos, dessen Miliz gegen Boko Haram kämpfe, seien die Opfer angegriffen und gefesselt worden, als sie auf Reisfeldern in dem Dorf Koshobe arbeiteten. Anschließend sei ihnen die Kehle durchgeschnitten worden. Die Attacke sei "ohne Zweifel" von Kämpfern der Boko-Haram-Miliz verübt worden. Die Islamisten hätten bereits im Oktober bei zwei Angriffen nahe Maiduguri insgesamt 22 Landarbeiter getötet.

Äthiopiens Armee erobert Tigray-Hauptstadt

Im Konflikt mit der abtrünnigen Provinz Tigray hat die äthiopische Armee laut Regierungschef Abiy Ahmed die Hauptstadt der Region Tigray eingenommen, meldet n-tv.de. Die Zentralregierung hätte nun volle Kontrolle über Mekelle, habe Abiy mitgeteilt. Der Flughafen und andere wichtige Standorte seien eingenommen worden. Zudem seien nach seinen Worten Tausende Soldaten befreit worden, die die Volksbefreiungsfront TPLF gefangen genommen hatte. Die TPLF war bisher in der nördlichen Provinz an der Macht. Äthiopiens Regierung hatte vor mehr als drei Wochen eine militärische Offensive gegen sie begonnen.

Abiy habe gesagt, dass nun sei die letzte Phase der Offensive beendeti. Zuvor habe der mit der Regionalregierung verbundene Fernsehsender Tigray TV berichtet, dass Mekelle mit schwerer Artillerie bombardiert worden sei. Die für den Tigray-Konflikt von der Zentralregierung gegründete Taskforce habe erklärt, die äthiopischen Streitkräfte würden nur auf militärische Ziele und Waffendepots der TPLF zielen. Zivileinrichtungen wie Schulen oder Wohngebiete würden nicht angegriffen. Nach Angaben der Regionalregierung sei das Stadtzentrum mit "schweren Waffen und Artillerie" angegriffen worden. Zu den Zielen hätten demnach auch Zivilisten und Infrastruktur gezählt. Die Überprüfung von Aussagen der Konfliktparteien sei schwierig, da die Region seit Beginn der Unruhen praktisch von der Außenwelt abgeschnitten ist. Internet, Telefonverbindungen und Strom sind weitgehend gekappt.

Athen beklagt Deutschlands Ablehnung eines Waffenembargos gegen die Türkei

In einem Interview mit der US-Zeitung Politico verurteilte der griechische Außenminister Nikos Dendias die deutsche Ablehnung eines Waffenembargos gegen die Türkei, meldet nex24.news. „Ich verstehe wirklich nicht, dass Deutschland zögert, die enorme Macht seiner Wirtschaft zu nutzen, um Ländern ein deutliches Beispiel dafür zu geben, dass sie sich an das Völkerrecht halten müssen“, habe Dendias gegenüber Politico gesagt. Dendias werfe Deutschland vor, seiner Führungsrolle in der EU nicht gerecht zu werden, indem es Bitten aus Athen, um die Verhängung eines Waffenembargos gegen die Türkei abgelehnt habe.

Vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im östlichen Mittelmeerraum hatte Griechenland in den letzten Wochen an die europäischen Partner appelliert, Waffenverkäufe an die Türkei zu stoppen. Athen argumentiere, dass solche Waffen gegen zwei EU-Mitgliedsländer, Griechenland und Zypern, eingesetzt werden könnten, falls es zu einer Eskalation der Streitigkeiten um die Hoheitsgewässer käme. Griechenland habe insbesondere Deutschland ausdrücklich aufgefordert, die Lieferung von sechs von der Türkei bestellten U-Booten des Typs 214 nicht zuzulassen. Athen argumentiere, die Schiffe würden das Kräfteverhältnis im östlichen Mittelmeer stören.

„Ich verstehe den finanziellen Faktor, aber ich bin sicher, dass Deutschland auch den großen Widerspruch versteht, einem Land, das den Frieden und die Stabilität zweier EU-Länder bedroht, Offensivwaffen zu liefern. Das ist die Definition des Wortes Widerspruch“, wird Dendias weiter zitiert.

Ausschreitungen bei großen Demonstrationen in Frankreich

Mehr als hunderttausend Menschen haben in ganz Frankreich gegen ein Gesetz protestiert, dass angeblich zum Schutz von Polizisten die Pressefreiheit einschränkt, meldet welt.de. Am Rande eines Demonstrationszugs in Paris sei es zu Ausschreitungen gekommen.

Die Organisatoren der Proteste hätten erklärt, es wären 500.000 Demonstranten im ganzen Land auf der Straße gewesen. Das französische Innenministerium habe von landesweit 133.000 Demonstranten und 46.000 Teilnehmern in Paris berichtet.

In Paris habe es Handgemenge gegeben. Einige Demonstranten hätten dann die Fassade der Zentralbank und Polizeibarrikaden in Brand gesetzt. Die Pariser Polizei habe mitgeteilt, dass 46 Personen festgenommen und 23 Polizisten verletzt worden seien. Auch in der bretonischen Stadt Rennes sei es demnach zu Zusammenstößen gekommen.

Im Rest des Landes sei es bei den Dutzenden Kundgebungen weitgehend friedlich geblieben. Die Proteste würden sich gegen einen Gesetzesentwurf richten, der die Veröffentlichung von Fotos oder Videos von Polizisten im Dienst unter Strafe stellen soll, wenn dahinter die Absicht stehe, deren „körperliche und psychologische Integrität“ zu verletzten. Bürgerrechtsgruppen, Journalisten und Opfer von Polizeigewalt würden befürchten, dass die Maßnahme die Pressefreiheit beschneiden und brutales Vorgehen von Sicherheitskräften verdecken könnte.

Erneuter Protest in Weißrussland

Ungeachtet hunderter Festnahmen bei Protesten gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko ruft die Opposition in Weißrussland zu neuen Aktionen auf, meldet orf.at. Beim „Marsch der Nachbarn“ sollten sich die Menschen heute zunächst in ihren Wohnvierteln versammeln und sich dann zu größeren Protestzügen zusammenschließen. Am vergangenen Sonntag hatten die Sicherheitskräfte zur Abschreckung Leucht- und Lärmgranaten gezündet. Das Menschenrechtszentrum hatte WESNA von 300 Festnahmen berichtet.

Deutsch-polnische Demonstration gegen Corona-Maßnahmen

Rund 1500 Menschen aus Deutschland und Polen haben in Frankfurt an der Oder nach Polizeiangaben gegen Corona-Beschränkungen demonstriert, meldet spiegel.de. Zu der Kundgebung soll die Initiative »Querdenken« aus Duisburg aufgerufen haben. Auf Deutsch und Polnisch sei »Frieden« und »Freiheit« gerufen worden. Von polnischer Seite seien Hunderte Menschen auf die deutsche Seite gekommen, einige hätten polnische Flaggen geschwenkt. Zu einer Gegendemonstration seien laut Polizei rund 150 Menschen gekommen. Dazu habe das Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« unter dem Motto »Maskenball statt Corona-Leugner*innen!« aufgerufen.

Zahlreiche Festnahmen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in London

In London sind bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen nach Angaben der Polizei mehr als 150 Menschen festgenommen worden, meldet deutschlandfunk.de. Demnach seien Demonstranten zumeist ohne Masken und Abstand durch die Innenstadt gezogen. Es sei mehrfach zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. In England gelte wegen der hohen Infektionszahlen ein Teil-Lockdown. Die Bürger dürften ihre Wohnungen nur aus triftigen Gründen verlassen, etwa um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu gehen. Demonstrationen seien nicht erlaubt.

AfD gibt sich Sozialkonzept

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bisher bestehende inhaltliche Lücke geschlossen, meldet kleinezeitung.at. Der AfD-Bundesparteitag in Kalkar habe am Samstag einen Antrag mit Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems verabschiedet. Nach mehrstündiger Debatte hätten fast 89 Prozent der rund 500 Delegierten für das Konzept gestimmt.

Der Ko-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla habe betont, das AfD-Konzept schaffe es, dass die Leistungsbereitschaft und das Engagement, das ein Mensch in jahrzehntelanger Arbeit für das Land erbringe, im Alter angemessen belohnt werde: "Wir garantieren allen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente."

Bei der Rente fordere die AfD unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen, eine Altersvorsorge für Selbstständige und eine Stärkung der privaten Vorsorge. Um mehr "Lastengerechtigkeit" zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, sollten Eltern für jedes Kind 20 000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Keine Zustimmung habe die Forderung erhalten, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken.

Die Leitlinien zur Gesundheitspolitik sähen unter anderem vor, die gesetzliche und die private Krankenversicherung zu stärken, die ambulante Versorgung von Patienten zu verbessern, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und die stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten.

Zuvor habe der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen seine Partei zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufgefordert. "Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin", habe er in seiner Rede gesagt, für die es am Ende auch Buh-Rufe gab. Der Parteichef hätte unter anderem kritisiert, dass manche in der AfD von "Corona-Diktatur" sprächen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" hantierten.

Ko-Parteichef Chrupalla habe Kritik an der Versammlung mitten in der Corona-Pandemie zurückgewiesen. Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Parteiendemokratie. Diese brauche lebendige Debatten. "Wenn wir da uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie ihr Recht bereits verloren." Chrupalla habe die "Notstandspolitik von Bund und Ländern" in der Corona-Krise kritisiert. "Wir werden nicht zulassen, dass die Regierungen im Alleingang das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland ins Koma versetzen können." Es würden wissentlich Existenzen vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, viele Menschen werde dies den Arbeitsplatz kosten.

Verfassungsschutz wirbt V-Leute in der AfD an

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben, meldet faz.net. Das sei der F.A.S. von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt worden. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, habe gesagt, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. „Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit ‚Verdeckt Informationsgebenden‘. Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen“, habe Müller der F.A.S. gesagt. In manchen Bundesländern hätten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst freiwillig als Quellen angedient. Solche Angebote würden bisweilen ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gebe.

Der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD, Roland Hartwig, habe gesagt, ihm seien etwas weniger als fünf Fälle bekannt, in denen Mitglieder der Parteijugend es abgelehnt hätten, als sogenannte V-Leute für den Geheimdienst aktiv zu sein. Der Vorsitzende der Parteijugend, Damian Lohr, habe von einem Anwerbeversuch bei einem Mitglied berichtet, das später aus anderen Gründen ausgeschlossen wurde. Mehrere Fälle gescheiterter Anwerbeversuche solle es in Baden-Württemberg gegeben haben.

Chinas erster einheimischer Kernreaktor geht ans Netz

China hat seinen ersten selbst entwickelten Kernreaktor in Betrieb genommen, meldet deutschlandfunk.de. Nach Angaben des Betreibers CNNC könne der neue Reaktor pro Jahr zehn Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugen. Würden Kohlekraftwerke mit vergleichbarer Leistung abgeschaltet, könnte der CO2-Ausstoß um rund 8 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Der Reaktor „Hualong One“ stehe in der Provinz Fujian im Osten Chinas. Er solle noch einige Tests durchlaufen und schon Ende des Jahres kommerziell genutzt werden. Die chinesische Regierung wolle das Land bis 2060 klimaneutral machen und setze dabei auf den Ausbau der Kernenergie. Letztes Jahr habe ihr Anteil an der Stromversorgung weniger als fünf Prozent betragen. Zur Zeit seien in China aber 13 Atomkraftwerke im Bau – mehr als in jedem anderen Land.

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