Äthiopiens Regierungschef hat die Offensive auf die Tigray-Hauptstadt Mekele befohlen, im nächsten Jahr erhöhen sich die neuen Schulden auf 180 Milliarden Euro, Ungarn und Polen lenken im Haushaltsstreit der EU nicht ein, Großbritannien verschärft die Regeln für Internetkonzerne, Mecklenburg-Vorpommerns neuer Innenminister wird vereidigt, Berlin wird die Kontaktverbote zu Weihnachten nicht lockern und das österreichische Dorf Fucking ändert seinen Namen.
Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed hat im Konflikt mit der abtrünnigen Region Tigray eine Militäroffensive auf die Regionalhauptstadt Mekele angeordnet, meldet dtoday.de. Er hätte die Armee angewiesen, "die dritte und letzte Phase" im Vorgehen gegen die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF einzuleiten, habe Abiy am Donnerstag auf Twitter erklärt. Die Frist für eine Kapitulation sei verstrichen. Bei dem Angriff werde "alles getan", um die Zivilbevölkerung zu schützen und Mekele mit seinen 500.000 Einwohnern vor "größerem Schaden" zu bewahren.
Abiy hatte den Anführern in Tigray am Sonntag bekanntlich ein 72-stündiges Ultimatum gestellt. Er habe die Kämpfer der in der nordäthiopischen Grenzregion regierenden TPLF aufgefordert, sich zu ergeben. Diesem Aufruf seien laut Abiy bereits vor Ablauf des Ultimatums "tausende" TPLF-Kämpfer und Spezialeinheiten gefolgt. TPLF-Chef Debretsion Gebremichael habe das Ultimatum zurückgewiesen.
Diplomaten hätten der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtet, dass die äthiopische Armee noch mindestens 30 Kilometer von Mekele entfernt kämpfe. Bereits am Vortag habe der UN-Sicherheitsrat eine erste Sitzung zur Krise abgehalten. UN-Generalsekretär António Guterres forderte "die Führer Äthiopiens auf, alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen". Die EU, die USA und andere Staaten hätten die Afrikanische Union mit Sitz in Addis Abeba aufgerufen, zu vermitteln. Menschenrechtsorganisationen hätten gewarnt, dass die Bombardierung von Mekele ein Kriegsverbrechen darstellen könnte.
Die große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren, meldet faz.net. Das hätten die Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin ergeben. Der Bundeshaushalt für 2020 sehe nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro vor – kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe Mehrausgaben in den Entwurf aufgenommen und habe Kosten für Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen für die vom erneuten Teil-Lockdown betroffene Wirtschaft eingeplant. Der Finanzminister habe die geplanten Zusatzkredite kurz vor der finalen Ausschusssitzung noch einmal von 96 auf 180 Milliarden Euro aufgestockt. Die letzte Anpassung über 20 Milliarden sei nach den Bund-Länder-Beratungen vom Mittwoch nötig geworden, als unter anderem neue Wirtschaftshilfen für den Dezember vereinbart worden waren.
Ungarn und Polen halten im Streit um das EU-Haushaltspaket an ihrer Blockadehaltung fest, meldet kleinezeitung.at. Das Einlegen eines Vetos entspreche dem EU-Recht, Ungarn handle nicht ungesetzlich, habe der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Budapest betont. Brüssel habe mit Unverständnis auf die Forderung Polens und Ungarns nach einer Neuverhandlung des Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit reagiert. In einer gemeinsamen Erklärung hätten sich Ungarn und Polen gegenseitige Unterstützung bei der Verteidigung ihrer Souveränität zugesichert. Weder Ungarn noch Polen werde einen Vorschlag akzeptieren, der für eines der beiden Länder inakzeptabel sei, habe es in der Erklärung geheißen. Orban und Morawiecki hätten darin für einen Zwei-Stufen-Prozess plädiert. Die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und der langfristige EU-Haushalt könnten zügig beschlossen werden, wenn der „Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit“ erst zu einem späteren Zeitpunkt bei einer Konferenz der EU-Regierungen ausverhandelt werde.
Großbritannien will mit verschärften Wettbewerbsregeln Internetriesen wie Google und Facebook in die Schranken weisen, meldet orf.at. Durchsetzen solle den Kodex eine neue Einrichtung, die bei der Wettbewerbsbehörde CMA angesiedelt werde. Die Digitalmärkte-Abteilung solle ihre Arbeit im April aufnehmen. Ihre Aufgabe sei es, kleinere Konkurrenten und Verbraucher vor einem Missbrauch der Marktmacht der Internetgiganten – insbesondere im Bereich der Online-Werbung – besser zu schützen. Die neue Abteilung könne Entscheidungen von Technologiefirmen blockieren und Strafen verhängen.
Gut drei Wochen nach seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump seinen Rückzug aus dem Weißen Haus in Aussicht gestellt, meldet orf.at. Trump habe gestern erklärt, er werde das Weiße Haus verlassen, sobald die Wahlleute seinen Kontrahenten Joe Biden zum Präsidenten bestimmt hätten. Biden habe die Wahl am 3. November gewonnen. Allerdings habe Trump seine Niederlage bisher nicht eingestanden und spreche weiterhin von Betrug und Unregelmäßigkeiten.
Formell gewählt werde der US-Präsident von einem durch die Bundesstaaten besetzten Kollegium von Wahlleuten. Diese sollen am 14. Dezember ihre Stimmen abgeben.
Amtsinhaber Roch Marc Christian Kaboré hat die Präsidentenwahlen in Burkina Faso vom Sonntag laut offiziellen Ergebnissen gewonnen, meldet kleinezeitung.at. Mit knapp 58 Prozent der Stimmen habe sich Kaboré den Sieg bereits im ersten Wahldurchgang gesichert, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet habe. Hinter ihm lägen mit großem Abstand die Oppositionskandidaten Eddie Komboigo, Chef der Partei des 2014 entmachteten Langzeitpräsidenten Blaise Compaoré, mit 15 sowie Zephirin Diabre mit 12 Prozent.
Kaboré werde vor allem die instabile Lage in dem westafrikanischen Land wegen des wachsenden Extremismus angelastet. In gut einem Fünftel des Staates habe die Wahl wegen Sicherheitsbedenken nicht abgehalten werden können, weil die Regierung die Kontrolle über mehrere Regionen verloren habe. Die Opposition hätte bereits Anfang der Woche erklärt, die Wahl sei "von Betrug begleitet" gewesen, so dass sie die Ergebnisse wegen der "Unregelmäßigkeiten" nicht anerkennen werde.
Burkina Faso, das bis 1960 als Obervolta Teil Französisch-Westafrikas war, zähle nach wie vor zu den ärmsten Staaten weltweit. Die Lebenserwartung in dem muslimisch geprägten Land liege bei 61 Jahren, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei rund 770 US-Dollar.
Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Torsten Renz wird heute vor dem Landtag in Schwerin als neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns vereidigt, meldet dtoday. Der 56-Jährige werde Nachfolger seines Parteikollegen Lorenz Caffier, der in der vergangenen Woche wegen eines umstrittenen Waffenkaufs nach 14 Jahren Amtszeit zurücktreten musste. Caffier habe die Waffe Anfang 2018 als privater Jäger bei einem Schießstandbetreiber in Güstrow gekauft, der inzwischen mit dem rechtsextremem Nordkreuz-Umfeld in Verbindung gebracht werde.
Caffier habe beteuert, dass Ermittlungen des Landeskriminalamts erst im Mai 2019 Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen des Waffenhändlers ergeben hätten. Renz stamme aus Güstrow, sei gelernter Berufsschullehrer und 2002 zum ersten Mal in den Landtag gewählt worden. Zu seinem Nachfolger an der Fraktionsspitze hätten die CDU-Parlamentarier bereits am Donnerstag den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller gewählt.
Berlin will als bislang einziges Bundesland die Corona-Maßnahmen an den Weihnachtstagen nicht lockern, meldet welt.de. Zudem solle die Maskenpflicht in der Hauptstadt ausgeweitet werden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), habe die Bevölkerung auf weitere Einschränkungen vorbereitet. Grundlage für die weiteren Beschlüsse sei die Situation in den Krankenhäusern.
Vor der Pressekonferenz sei bereits bekannt geworden, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten in Berlin nicht gelten sollen. Demnach dürften sich in Berlin über die Feiertage maximal fünf Personen aus zwei Haushalten zu privaten Zusammenkünften treffen dürfen, hinzu kämen Kinder. Auch die Maskenpflicht werde auf „belebtere Straßen und Plätze“ ausgeweitet. Gemeint seien damit „praktisch“ alle Straßen, in denen es „in irgendeiner Form ein öffentliches Leben gibt durch Einzelhandelsangebote, durch Handwerksbetriebe“ und Ähnliches.
In Irland sollen Restaurants und Pubs, die Essen anbieten, am 7. Dezember wieder öffnen dürfen, meldet kleinezeitung.at. Das Kabinett solle am Freitag darüber entscheiden. Ministerpräsident Micheal Martin werde das Ergebnis anschließend bekannt geben. Sein Vize Leo Varadkar habe zuletzt angekündigt, dass die Beschränkungen für den Einzelhandel bereits am 1. Dezember aufgehoben werden sollten.
Irland habe zu den ersten europäischen Ländern gehört, die im Herbst wieder strenge Corona-Maßnahmen eingeführt hätten.
Die Slowakei rückt schrittweise von ihrer Strategie landesweiter Corona-Massentests ab, meldet kleinezeitung.at. Am Mittwochabend habe Ministerpräsident Igor Matovic nach regierungsinternen Unstimmigkeiten angekündigt, die für das erste Dezember-Wochenende geplanten erneuten landesweiten Corona-Massentests an fast der gesamten Bevölkerung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Der Städte- und Gemeindebund habe gefordert, überhaupt keine solchen flächendeckenden Tests mehr durchzuführen.
Die Slowakei hatte am 31. Oktober und 1. November Corona-Massentests im ganzen Land durchgeführt. Formell sei die Teilnahme zwar freiwillig gewesen, doch wer keinen negativen Test habe vorweisen können, durfte anschließend zwei Wochen nicht einmal mehr zur Arbeit gehen, heißt es. Deshalb hätten sich allein in der ersten von mehreren Testrunden 3,6 Millionen der 5,5 Millionen Einwohner einem Antigen-Schnelltest unterzogen.
Das weltweit berühmte Dorf Fucking in Oberösterreich ändert seinen Namen, meldet faz.net. Der Ort mit rund 100 Einwohnern, der wegen der Namensgleichheit mit einem eher obszönen englischen Wort immer wieder gestohlene Ortsschilder zu beklagen hatte, heiße ab dem 1. Januar Fugging. Die Entscheidung des auch für Fucking zuständigen Tarsdorfer Gemeinderats von Mitte November sei Anfang der Woche an der Amtstafel der Gemeinde im Bezirk Braunau am Inn veröffentlicht worden.
