News-Redaktion / 26.11.2020 / 09:04 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gefangenenaustausch und Großdemonstration

Der Corona-Ausnahmezustand in Deutschland wird - mit einer kleinen Weihnachts-Ausnahme - weiter verlängert und weiter verschärft, Schleswig-Holstein will nicht alle Verschärfungen umsetzen, die AfD will am Wochenende trotz Corona-Ausnahmezustand ihren Parteitag mit 600 Delegierten abhalten, Aserbaidschan übernimmt die Kontrolle über eine weitere Region in Karabach, im Iran gab es einen Gefangenenaustausch und in Bangkok wird wieder gegen den König demonstriert.

Mehr und längere Verschärfungen bis ins nächste Jahr

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf Corona-Auflagen ins nächste Jahr hinein geeinigt. Für Weihnachten und Silvester gibt es kleine Sonderregelungen. Zusammengefasst heißt es bei deutschlandfunk.de:

Der derzeitige Teil-Lockdown solle zunächst bis zum 20. Dezember verlängert werden. Die sogenannten Novemberhilfen für Unternehmen würden auf den Dezember ausgeweitet. Über das weitere Vorgehen wollten sich Bund und Länder bis zum 15. Dezember abstimmen. Die Länder gingen davon aus, dass umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus in Kraft treten werden.

Die Kontaktverbote werden ab dem 1. Dezember verschärft. Maximal fünf statt bisher zehn Personen aus zwei Haushalten sollen sich treffen dürfen. Alle Bürger blieben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben.

Für die Zeit vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Treffen eines Haushaltes mit Menschen aus mehreren anderen Haushalten bis maximal zehn Personen sollen in dieser Zeit ausnahmsweise erlaubt sein. Danach aber nicht mehr.

Das Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen werde untersagt. In allen Schulen solle künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten, wenn bestimmte sogenannte Inzidenzwerte überschritten werden. Hochschulen und Universitäten sollten grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen. Ausgenommen seien Labortätigkeiten, Praktika, praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte und Prüfungen.

Die Maskenpflicht werde erweitert und gelte künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Zudem sollen Masken in allen geschlossen Räumen mit Kundenverkehr Pflicht sein. Auch am Arbeitsplatz soll grundsätzlich Maske getragen werden.

In den Geschäften soll sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalte, nur in kleineren Geschäften gelte noch die bisherige 10-Quadratmeter-Regel.

Schleswig-Holstein will nicht alle Corona-Beschlüsse umsetzen

Schleswig-Holstein will nicht alle Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch umsetzen, meldet spiegel.de. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe im Anschluss an die über siebenstündigen Verhandlungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem »besonderen schleswig-holsteinischen Weg« gesprochen. So heiße es in dem Beschlusspapier etwa in einer Fußnote zur Verschärfung der Kontaktbeschränkung etwa: »Schleswig-Holstein hält vor dem Hintergrund des landesweiten Infektionsgeschehens an den geltenden Kontaktbeschränkungen fest.«

Zudem sollen im nördlichsten Bundesland ab kommendem Montag körpernahe Dienstleistungsbetriebe wie Nagelstudios und Massagepraxen sowie Zoos und Tierparks wieder öffnen dürfen. Auch bei den strengeren Vorgaben für den Einzelhandel werde Schleswig-Holstein »nicht mitgehen«, habe Günther gesagt. Im Einzelhandel bleibe es in Schleswig-Holstein bei der Vorgabe von zehn Quadratmetern Ladenfläche pro Kunde, unabhängig von der Größe des Geschäfts. Günther habe dem Bund zudem vorgeworfen, eine verbesserte Finanzierung von freigehaltenen Intensivbetten für Corona-Patienten vorerst verhindert zu haben. Sämtliche 16 Länder hätten sich dafür ausgesprochen. Der Bund hätte dies aber nicht mitmachen wollen, habe Günther gesagt. Der Streit über die Bundeshilfen für freigehaltene Intensivbetten sei ein Grund für die langen Beratungen gewesen. Bei der Schalte sei beschlossen worden, auf Ebene der Gesundheitsminister die Finanzierung der Intensivbetten noch einmal zu evaluieren.

AfD will trotz Corona-Ausnahmezustand Parteitag mit 600 Delegierten abhalten

Die AfD hat ihr Vorhaben verteidigt, mitten in der Corona-Krise einen Bundesparteitag mit 600 Delegierten abzuhalten, meldet spiegel.de. »Ich bin überzeugt, dass sich Diskussionen über politische Inhalte am besten in einer Präsenzveranstaltung führen lassen«, habe der Parteivorsitzende Jörg Meuthen der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Das hätte auch der digitale Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende gezeigt. Ins Detail sei er hierbei allerdings nicht gegangen. Meuthen habe versichert, die Versammlungsleitung werde strikt darauf achten, dass sich alle Delegierten an die geltenden Hygiene-Vorschriften zu Abstand und Maskenpflicht hielten.

Auf ihrem zweitägigen Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar wolle die AfD über sozialpolitische Fragen und ein Rentenkonzept beraten – zwei Themen, zu denen in ihrem Parteiprogramm bislang noch nicht viel stehe. Außerdem seien zwei Posten im Parteivorstand neu zu besetzen.

Die Zusammenkunft auf dem Messegelände Wunderland soll am 28. und 29. November stattfinden. Die AfD wolle dort mit mehr als 600 Delegierten auftreten. Auf die zusätzlich vorgesehenen 100 Gäste werde nach Angaben eines Sprechers verzichtet, doch seien weitere 170 Plätze für Medienvertreter und Organisationsmitarbeiter vorgesehen.

Aserbaidschan übernimmt Kontrolle über Region Kalbadschar

Im Zuge des Waffenstillstands für die Kaukasusregion Berg-Karabach hat Aserbaidschan nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Bezirk Kalbadschar von Armenien übernommen, meldet kleinezeitung.at. Wie das Verteidigungsministerium in Baku in der Nacht zum Mittwoch erklärt habe, hätten  "Einheiten der aserbaidschanischen Armee am 25. November das Gebiet Kalbadschar" besetzt. Am Freitag sei bereits der Bezirk Aghdam an Aserbaidschan übergegangen, am 1. Dezember solle Laschin als letzte Region folgen. Der Bezirk Kalbadschar liege zwischen Armenien und der umstrittenen Region Berg-Karabach.

Vor der Übergabe des Bezirks habe der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Amtskollegen in Aserbaidschan und Armenien telefoniert. Nach Angaben des Kreml hätte er dabei "die Modalitäten der Arbeit der russischen Friedenstruppen" in der Region erörtert.

Auch der Klosterkomplex von Dadiwank in einem Gebirgstal in Kalbadschar falle nun an das muslimische Aserbaidschan. Das Kloster aus dem zwölften Jahrhundert gelte als eines der Hauptwerke mittelalterlicher armenischer Architektur und ist eine der wichtigsten Stätten der Armenisch-Apostolischen Kirche.

Gefangenenaustausch im Iran

Im Iran ist nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders IRIB die australische Islamwissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert freigelassen worden, meldet orf.at. Die Freilassung der seit 2018 Inhaftierten sei demnach im Rahmen eines Gefangenenaustauschs erfolgt. Für Moore-Gilbert seien dem Bericht zufolge drei im Ausland festgehaltene Iraner frei gekommen.

IRIB habe keine weiteren Details zu der Freilassung bekannt gegeben. Der Austausch sei offiziell noch nicht bestätigt worden, IRIB gelte aber als eine gut informierte und der iranischen Justiz nahe stehende Quelle. Die Dozentin der Universität Melbourne war im September 2018 nach ihrer Teilnahme an einer wissenschaftlichen Konferenz im Iran verhaftet und wegen Spionage für Israel sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Moore-Gilbert, die auch britische Staatsangehörige ist, habe die Vorwürfe zurückgewiesen.

Neue Großdemonstration in Bangkok

Tausende Demonstranten haben am Mittwoch bei einer Großkundgebung in Bangkok gegen die Regierung und für mehr Rechte protestiert, meldet kleinezeitung.at. Im Focus der Kundgebung stünden dieses Mal König Maha Vajiralongkorn und sein Milliardenvermögen. Die Aktivisten würden kritisieren, dass der Regent - der als reichster Monarch der Welt gelte - das Kronvermögen im Jahr 2017 seiner persönlichen Kontrolle übertragen habe. 

Der Protest sei organisiert worden, "um das Vermögen zurückzuverlangen, das dem Volk und der Nation gehören sollte", habe die Protestgruppe "Free Youth" auf Twitter mitgeteilt.

Ursprünglich habe die Demonstration vor dem Crown Property Bureau stattfinden sollen, das für die Vermögensverwaltung der thailändischen Krone verantwortlich sei. Da die Polizei dort aber ein Großaufgebot von Einsatzkräften versammelt habe, hätten die Teilnehmer schließlich vor der Siam Commercial Bank, deren größter Anteilseigner das Crown Property Bureau ist, demonstriert. Unter anderem würden die Demonstranten eine klare Trennung zwischen dem persönlichen Vermögen des Königs und anderen Vermögenswerten des Palastes. fordern Diese sollten der Kontrolle des Finanzministeriums unterstellt werden.

China und Südkorea wollen Beziehungen ausbauen

Bei einem Treffen der Außenminister Südkoreas und Chinas haben sich die Länder auf einen Ausbau der bilateralen Beziehungen verständigt, meldet orf.at. Der chinesische Außenminister Wang Yi habe gesagt, sein Besuch in Südkorea solle die Bedeutung der bilateralen Beziehungen betonen, da beide Länder als „strategische Partner“ für Frieden und Stabilität in der Region zusammenarbeiten würden. „Ich freue mich auch darauf, Möglichkeiten zu diskutieren, um die äußerst bewegliche Lage auf der koreanischen Halbinsel zu bewältigen und die Bedingungen für dauerhaften Frieden voranzutreiben“, habe die südkoreanische Außenministerin Kang Kyung-wha mit Blick auf die festgefahrenen Atomgespräche mit Nordkorea ergänzt.

Streikaufruf für deutsche Amazon-Standorte

Die Gewerkschaft Verdi hat zu Streiks beim Online-Händler Amazon aufgerufen, meldet orf.at. Mit Beginn der Nachtschicht sollten heute Beschäftigte unter anderem an den Standorten Rheinberg und Werne in Nordrhein-Westfalen die Arbeit niederlegen, wie die Dienstleistungsgewerkschaft mitgeteilt habe. Die Streiks würden sich gegen die Weigerung des Unternehmens richten, die Tarifverträge des Einzelhandels zu unterzeichnen und einen Tarifvertrag zu „Guter und gesunder Arbeit“ abzuschließen. Die Streiks zum Schnäppchentag „Black Friday“ sollten bundesweit bis einschließlich Samstag fortgesetzt werden.

Weiterer Aufschub für TikTok in den USA

Die Video-Plattform Tiktok kann in den USA vorerst weiter genutzt werden, meldet orf.at. Das US-Komitee für Ausländische Investitionen habe die Frist für den chinesischen Tiktok-Mutterkonzern, der einen Käufer für seine Aktivitäten in den USA finden muss, bis 4.Dezember verlängert, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch mitgeteilt habe. Bereits am 13.November hatte es einen zweiwöchigen Aufschub gegeben.

US-Präsident Donald Trump hatte mit der Verbotsverordnung von Anfang August erreichen wollen, dass der chinesische Mutterkonzern Bytedance den US-Zweig von Tiktok an ein Unternehmen aus den USA verkauft habe. Die Regierung hätte ihr Vorgehen damit begründet, dass Tiktok eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ darstelle. Trump verdächtige Bytedance, Tiktok für Spionage zu nutzen und Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzuleiten. Das Unternehmen bestreitet dies.

AfD-Klage gegen Verbot von Lehrer-Meldeportal wird verhandelt

Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt am heutigen Donnerstag über eine Klage der AfD gegen das Verbot ihres Meldeportals «Neutrale Schule» (Az. 1 A 1598/19 SN), meldet zeit.de. Schüler waren darin aufgefordert worden, Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht zu melden. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hatte das Portal untersagt. In Eilverfahren sei die AfD mit ihrer Klage dagegen vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Jetzt werde einer Gerichtssprecherin zufolge im Hauptsacheverfahren verhandelt.

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