News-Redaktion / 24.11.2020 / 08:53 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abzug und Amtsübergabe

Armenien muss mehr als 120 Orte in Karabach an Aserbaidschan übergeben, die Türkei erzwingt den Abbruch der Bundeswehr-Inspektion eines türkischen Schiffs, Israels Ministerpräsident soll zu Geheimgesprächen in Saudi-Arabien gewesen sein, Donald Trump leitet die Amtsübergabe an Joe Biden ein, erkennt aber die eigene Wahlniederlage noch nicht an und die EU-Kommission sorgt sich um die Pressefreiheit in Frankreich.

Armenien muss mehr als 120 Orte an Aserbaidschan übergeben

Nach dem Waffenstillstand mit Aserbaidschan in Berg-Karabach muss Armenien jetzt die Kontrolle über mehr als 120 Ortschaften abgeben, meldet kleinezeitung.at. Die armenische Regierung habe am Montag eine Liste mit insgesamt 121 Städten und Dörfern veröffentlicht, die in die aserbaidschanische Kontrolle übergingen. Teils hätte Armenien die Kontrolle über die Orte zuletzt bei Kämpfen verloren, teils komme es nun zu einer kampflosen Übergabe.

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan sehe sich bei Protesten in Armenien wegen des Waffenstillstandsabkommens mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, weil er die "Niederlage" und den Verlust der Gebiete zu verantworten hätte.

Türkei erzwingt Abbruch von Bundeswehr-Inspektion

Im Rahmen der EU-Mission "Irini" zur Verhinderung von Waffenlieferungen nach Libyen hat die Türkei die Kontrolle eines Frachters durch deutsche Marinesoldaten abgebrochen, meldet 24matins.de. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf Twitter mitgeteilt habe, hätten Einsatzkräfte der deutschen Fregatte "Hamburg" am Sonntag einen türkischen Containerfrachter betreten. Die Inspektion habe aber abgebrochen werden müssen, weil die Türkei die Zustimmung verweigert habe, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag erklärt habe. Ankara hätte eine "unbefugte" Durchsuchung durch die deutsche Marine kritisiert und unter anderem den EU-Botschafter vorgeladen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde der türkische Frachter “Rosaline A” im Mittelmeer etwa 200 Kilometer nördlich der ostlibyschen Stadt Bengasi gestoppt, weil die Mission “Irini” Hinweise hatte, dass an Bord Waffen nach Libyen geschmuggelt würden. Die Entscheidung für die Inspektion sei von der “Irini”-Zentrale in Rom getroffen worden, bei der deutschen Fregatte handele es sich nur um ein “ausführendes Element”.

Fast 800 Festnahmen in Addis Abeba

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sind knapp 800 Personen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Tigray-Befreiungsfront TPLF festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Die 796 Menschen würden verdächtigt, im Auftrag der gegen die Zentralregierung rebellierenden Organisation "terroristische Angriffe" in der Hauptstadt geplant zu haben, habe der staatsnahe Sender Fana am Montag berichtet.

Netanjahu war offenbar zu Geheim-Gesprächen in Saudi-Arabien

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist für einen Besuch nach Saudi-Arabien gereist, meldet welt.de. Bildungsminister Joaw Gallant habe am Montag entsprechende Berichte heimischer Medien bestätigt. Dem staatlichen Radiosender Kan und dem Armeeradio zufolge habe Netanjahu bereits am Sonntag Kronprinz Mohammed Bin Salman getroffen und sei auch mit dem scheidenden US-Außenminister Mike Pompeo zusammengekommen.

Gallant habe von einem „großartigen Erfolg“ gesprochen. Es sei von großer Bedeutung, dass dieses Treffen stattgefunden hätte und halboffiziell bekannt gemacht werde, habe er dem Armeeradio gesagt. Es handele sich um die erste publik gewordene Reise eines israelischen Regierungschefs nach Saudi-Arabien.

Ein Journalist der Zeitung „Ha‘aretz“ habe Luftfahrtdaten veröffentlicht, die den Flug eines Geschäftsreise-Fliegers von Tel Aviv in die saudi-arabische Stadt Noem am Roten Meer belegten. Dort hätten sich der Kronprinz und Pompeo am Sonntag treffen wollen. Israelische Medien hätten berichtet, dass Netanjahu bei seiner Reise von Auslandsgeheimdienstchef Joseph Cohen begleitet worden sei. Cohen gelte als wichtiger Befürworter diskreter Bemühungen um diplomatische Kontakte mit den Golf-Staaten. In den saudi-arabischen Staatsmedien sei von Netanjahus Besuch nicht die Rede gewesen. Saudi-Arabien habe am Montag sogar bestritten, dass ein solches Treffen stattgefunden habe.  

Michigan bestätigt Bidens Wahlsieg

Der amerikanische Bundesstaat Michigan hat am Montag das Ergebnis der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt, meldet  faz.net. Der amtierende Präsident Donald Trump habe damit einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen erlitten, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Mitteln zu kippen. In einer live im Internet übertragenen Sitzung der Wahlkommission hätten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner für die Bestätigung der Ergebnisse gestimmt. Ein republikanisches Mitglied habe sich enthalten.

Trump leitet Amtsübergabe an Biden ein

Der designierte Sieger der US-Präsidentenwahl, Biden, bekommt Zugang zur Infrastruktur der Regierung, meldet deutschlandfunk.de. Präsident Trump habe sein Team angewiesen, der Entscheidung der unabhängigen Behörde GSA zu folgen. Seine Wahlniederlage habe er aber nicht eingeräumt.

Die Leiterin der für den Prozess der Machtübergabe zuständigen unabhängigen Behörde GSA, Murphy, habe in einem Brief an Biden geschrieben, sie stelle ihm die für die Machtübergabe vorgesehenen Ressourcen und Dienste bereit. Mit der Entscheidung erhalte Biden die ihm bislang verwehrten Informationen von Sicherheits- und anderen Behörden. Biden habe angekündigt, dass die Corona-Pandemie und Fragen der nationalen Sicherheit erste Themen würden.

US-Präsident Trump habe trotzdem angekündigt, den Kampf um seinen Verbleib im Amt fortzusetzen. Zuvor hätten mehrere Vorstandsvorsitzende von großen Unternehmen darauf gedrängt, die Übergabe der Amtsgeschäfte nicht länger zu blockieren. Unter ihnen seien auch Großspender der republikanischen Partei gewesen.

EU ermahnt Frankreich, die Pressefreiheit zu achten

Die EU-Kommission hat Frankreich ermahnt, die Pressefreiheit zu garantieren, deutschlandfunk.de. Hintergrund seien die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz. Damit wolle die Regierung die Veröffentlichung von Fotos oder Videos, auf denen Polizisten zu sehen seien, unter bestimmten Bedingungen unter Strafe stellen. Ein Sprecher der EU-Kommission habe gesagt, Journalisten müssten gerade in Krisenzeiten wie den jetzigen frei und in Sicherheit arbeiten können.

Mit dem geplanten Gesetz wolle Frankreichs Innenminister Darmanin die Veröffentlichung von Bildern unter Strafe stellen, wenn sie die körperliche oder psychische Unversehrtheit einzelner Polizisten gefährdeten. Bei Verstößen drohten ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro.

Viele Medien in Frankreich hatten seit Beginn der Gelbwesten-Proteste vor zwei Jahren immer wieder Aufnahmen von Polizeieinsätzen veröffentlicht, die Gewalt gegen Demonstranten dokumentierten.

Geldstrafen bei Zusammenarbeit mit Huawei in Großbritannien

Die britische Regierung will nach dem Ausschluss des chinesischen Anbieters Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes Verstöße gegen das Verbot mit einer Geldstrafe ahnden, meldet deutschlandfunk.de. Eine Gesetzesvorlage ermögliche es Großbritannien, die zum Schutz der Netze erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, habe der Minister für Digitalisierung, Dowden, in London gesagt. Wenn Unternehmen Huawei-Komponenten zum Netzausbau verwenden würden, müssten sie mit einer Strafe von bis umgerechnet rund 113.000 Euro pro Tag rechnen. Der Ausschluss Huaweis solle Großbritannien vor möglichen Cyberangriffen schützen. Auch die USA würden vermuten, dass Kundendaten für chinesische Spionage benutzt werden könnten.

Bundesweite Störungen im Mobilfunknetz von Vodafone

Zehntausende Vodafone-Kunden bundesweit konnten am Montagnachmittag vorübergehend nicht telefonieren oder online gehen, meldet 24matins.de. Wie der Telekommunikationsanbieter mitgeteilt habe, hätte es seit etwa 14.00 Uhr "überregionale Einschränkungen" gegeben. Kunden aus ganz Deutschland hätten sich bei dem Anbieter gemeldet und unter anderem von Fehlermeldungen auf ihren Mobiltelefonen berichtet, wonach angeblich die Sim-Karte nicht eingerichtet sei. Laut der sogenannten Störungskarte des Unternehmens im Internet sei es am Nachmittag in nahezu allen größeren Städten Deutschlands zu Problemen gekommen.

Die anderen großen Netzbetreiber Telekom und O2 hätten dagegen nach eigenen Angaben keine Probleme gehabt. Nach Informationen des Senders rbb seien “wegen eines technischen Schadens” in Teilen Brandenburgs am Montagnachmittag auch die Notrufnummern 110 und 112 nicht erreichbar gewesen. Betroffen gewesen waren demnach mehrere Gemeinden im Landkreis Prignitz. Grund für die Teilausfälle seien Schäden an einzelnen Fest- und Mobilfunknetzen, wie der rbb mit Verweis auf die örtlichen Behörden mitgeteilt habe.

Die linksextreme Szene wird gefährlicher

Gewalttaten von Linksextremen gegen Sachen und Menschen nehmen deutlich zu. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz spricht man von "Enthemmung" und einer sich zuspitzenden Dynamik, meldet sueddeutsche.de. In Berlin habe sich die Zahl linksextrem motivierter Gewalttaten nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr verdoppelt, von 96 auf 205. In Leipzig seien im vergangenen Jahr die Anwohner einer Großbaustelle durch den Knall einer Explosion geweckt worden. Drei Baukräne hätten in Flammen gestanden, kurz darauf seien zwei vermummte Männer in die Wohnung einer Leipziger Immobilienmaklerin eingebrochen und hätten sie mit Fäusten attackiert.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz spreche man von einer Dynamik, die sich gerade zuspitze. Die linksextreme Szene trete enthemmt auf. Nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen werde Gewalt immer häufiger für legitim erklärt. In einigen Regionen wäre zu beobachten, dass sich kleinere Zellen "innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene herausbilden", die sich "vom Rest der Szene abspalten".

Als Beispiel hätten die Sicherheitsbeamten immer wieder die 25-jährige Studentin genannt, die eine Kneipe der rechten Szene im thüringischen Eisenach attackiert hatte. Weil sie extrem konspirativ aufgetreten sein soll, mit Perücke und fremdem Ausweis, und sehr brutal, mit Schlagstöcken, ist sie kürzlich sogar zum Fall für die Bundesanwaltschaft geworden: Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, habe es im Haftbefehl geheißen. Neun mutmaßliche Gefolgsleute seien mit ihr beschuldigt.

In Berlin kämen Anschläge auf Autos, Büros und Privatwohnungen von AfD-Politikern inzwischen so gehäuft vor, dass die Polizei eine eigene Sondereinheit gebildet hat. Anders als in der Neonazi-Szene würden Linksextreme nur sehr selten als V-Leute mit dem Staat kooperieren. Die Folge: Nicht einmal der Inlandsgeheimdienst, so heißt es, kenne aktuell die wichtigsten Akteure der Szene in Berlin, Leipzig-Connewitz oder auch Hamburg mit ihrem echten Namen.

Merkel plant Regierungserklärung für Donnerstag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Corona-Politik erläutern, meldet 24matins.de. "Der Bundesregierung war und ist es wichtig, das Parlament zu informieren und zu debattieren", habe Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin gesagt. Am Tag vor der geplanten Regierungserklärung wolle sich Merkel mit den Chefs der Landesregierungen auf das weitere Vorgehen in der Corona-Politik verständigen.

Laschet will Feuerwerk nicht verbieten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lehnt das vor allem von SPD-Ländern geforderte Verbot von Silvester-Böllern ab, meldet n-tv.de. Es dürfe sicherlich keine großen Menschenansammlungen geben, habe der CDU-Politiker im ZDF gesagt. Man solle aber "dieses kleine private Feuerwerk nicht untersagen". Bei den diskutierten Kontaktbeschränkungen habe sich der CDU-Politiker gegen eine zu strenge Obergrenze etwa für Weihnachten ausgesprochen. Zehn Personen seien in Ordnung. Man dürfe aus diesen Fragen keinen Parteienstreit machen.

13-jähriger Jähriger sticht Mitschüler nieder

An einer Realschule im baden-württembergischen Östringen ist am gestrigen Morgen ein 13-Jähriger mit einem Messer schwer verletzt worden, meldet n-tv.de. Er soll von einem gleichaltrigen deutsch-türkischen Mitschüler angegriffen worden sein, wie die Polizei mitgeteilt habe. Der Angreifer sei den Angaben zufolge nach der Pause in das Klassenzimmer seines Opfers gekommen und habe ihm mehrere Stichverletzungen am Oberkörper zugefügt. Der schwerverletzte Schüler sei mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen worden.

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei soll es zwischen den beiden 13-Jährigen seit Monaten Streit gegeben haben. Beide würden verschiedene siebte Klassen der Schule besuchen.

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