News-Redaktion / 23.11.2020 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Ultimatum und Unternehmen

Äthiopiens Armee droht mit einer Großoffensive in Tigray, Hongkonger Demokratie-Aktivisten müssen in Haft, die Bundeswehr stoppt einen türkischen Frachter vor Libyen, in Mexiko ist ein Massengrab mit 100 Leichen entdeckt worden, in Deutschland wird der Lockdown verlängert und verschärft einschließlich eines Feuerwerksverbots, jedes vierte deutsche Unternehmen muss Stellen streichen und Italien will keine Impfpflicht.

Äthiopiens Armee stellt Tigray Ultimatum

Die äthiopische Armee droht mit einem Großangriff auf die Regionalhauptstadt von Tigray und stellt ein Ultimatum, um die Aufständischen zur Kapitulation zu zwingen, meldet orf.at. Die äthiopische Regierung habe die Anführer der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront TPLF dazu aufgefordert, sich binnen 72 Stunden friedlich zu ergeben. „Ergreifen Sie diese letzte Gelegenheit“, habe Ministerpräsident Abiy Ahmed in einer auf Twitter verbreiteten Erklärung erklärt.

Bereits zuvor hätte die Armee gedroht, die Stadt mit Panzern einzukesseln. Auch ein Beschuss der Regionalhauptstadt war angedroht worden. Ein Militärsprecher habe die rund 500.000 Einwohner am Sonntag dazu aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. „Danach wird es keine Gnade mehr geben“, habe er im staatlichen Rundfunk verkündet. Die Regierungstruppen hätten in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben mehrere Städte eingenommen, darunter die historisch bedeutsame Stadt Aksum und das 100 Kilometer nördlich von Mekele gelegene Edaga Hamus. Die TPLF habe dennoch betont, dass sie die Herrschaft über die Region nicht freiwillig aufgeben werde. TPLF-Chef Debretsion Gebremichael hätte am Sonntag gegenüber AFP „erbitterte Kämpfe“ angekündigt.

Haft für Demokratie-Aktivisten Joshua Wong in Hongkong

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter müssen vorläufig in Haft, meldet welt.de. Ein Hongkonger Gericht habe am Montag laut einem Sprecher von Wong angeordnet, dass die Aktivisten bis zum Ende des laufenden Prozesses am kommenden Mittwoch nicht mehr auf freien Fuß dürften.

Zum Auftakt der Verhandlung am Montag habe sich Wong schuldig bekannt, einen unerlaubten Protest organisiert zu haben. Dafür könnten ihm und seinen Mitstreitern bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. „Wir werden weiter für die Freiheit kämpfen, und jetzt ist nicht Zeit für uns, vor Peking zu kuschen und aufzugeben“, habe Wong betont.

Bereits kurz vor Beginn der Verhandlung habe Wong seinen Plan angekündigt, sich schuldig zu bekennen und eine unmittelbare Gefängnisstrafe in Kauf zu nehmen. Auch sein Mitstreiter Ivan Lam habe sich schuldig bekennen wollen. Die ebenfalls angeklagte Aktivistin Agnes Chow hatte dies schon zuvor getan.

Bundeswehr stoppt türkischen Frachter vor Libyen

Die deutsche Fregatte »Hamburg« hat nach SPIEGEL-Informationen im Mittelmeer einen türkischen Frachter auf dem Weg nach Libyen gestoppt, da an Bord eine illegale Waffenlieferung für eine der Bürgerkriegsparteien vermutet wird, meldet spiegel.de. Bereits am Sonntagnachmittag habe die Mannschaft der »Hamburg« das türkische Containerschiff »Rosaline A« etwa 200 Kilometer nördlich von der ostlibyschen Großstadt Bengasi angehalten. Danach seien deutsche Soldaten an Bord gegangen und hätten mit der Kontrolle der Ladung begonnen.

Den Hinweis auf die »Rosaline A« habe die Marine vom Hauptquartier der EU-Mittelmeermission »Irini« bekommen, die aktuell von einem griechischen Offizier geführt werde. Die EU-Operation solle den blühenden Waffenschmuggel nach Libyen einhegen. Die Türkei mache seit Monaten keinen Hehl aus der direkten Unterstützung der Tripolis-Regierung und schicke Waffen und Söldner sowohl mit Schiffen als auch mit Flugzeugen in das Krisengebiet. Die Operation »Irini« solle zumindest den Weg der Waffen über das Mittelmeer etwas schwerer machen.

Bereits im Sommer hätte die Marine ein Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen gestoppt. Der Verdacht des Waffenschmuggels habe sich damals schnell bestätigt, da der Frachter eine spezielle Kerosinsorte an Bord hatte, die nur für Kampfjets benutzt werde. Ob sich im Fall der »Rosaline A« Waffen an Bord befanden, sei noch nicht mitgeteilt worden.

Massengrab mit mehr als 100 Leichen in Mexiko entdeckt

Im Westen von Mexiko haben Ermittler mehr als 100 Leichen in einem Massengrab entdeckt, meldet kleinezeitung.at. In der Ortschaft El Salto im Bundesstaats Jalisco seien die Überreste von mindestens 113 Menschen gefunden worden, habe der örtliche Generalstaatsanwalt Gerardo Octavio Solís Gómez am Sonntag mitgeteilt. 30 Opfer seien bereits identifiziert worden. Das Massengrab sei bereits Anfang Oktober entdeckt worden. Seitdem würden die Ermittler die Leichen bergen und die Opfer identifizieren.

In Mexiko sollen rund 60.000 Menschen als vermisst gelten. Viele dürften von den mächtigen Verbrechersyndikaten verschleppt und getötet worden sein. Das lateinamerikanische Land bekomme sein Gewaltproblem seit Jahren nicht in den Griff. Im vergangenen Jahr seien in Mexiko über 35.000 Menschen getötet worden. Ein großer Teil der Gewalt gehe auf das Konto krimineller Organisationen zurück, die in Drogenhandel, Entführungen und Erpressung verwickelt seien. Die meisten Taten würden nie aufgeklärt.

Neue Proteste gegen Regierung in Guatemala

Den zweiten Tag in Folge sind in Guatemala gestern zahlreiche Menschen gegen das umstrittene Budget für 2021 auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Hunderte Demonstranten hätten vor dem Kongress im Zentrum von Guatemala-Stadt gegen den im Eilverfahren verabschiedeten Haushaltsplan und die Regierung von Präsident Alejandro Giammattei protestiert. Im Gegensatz zum Vortag sei es zunächst friedlich geblieben. Am Samstag hatten Demonstranten bekanntlich Teile des Kongressgebäudes in Brand gesteckt.

Trumps Anwälte gehen in Pennsylvania in Berufung

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt, meldet welt.de. In einem Gerichtsverfahren habe Trumps Team das US-Berufungsgericht am Montag aufgefordert, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es solle überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern.

Der Richter habe am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach hätte das Wahlergebnis dann verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern beherrscht wird – über die Wahlleute entscheiden können.

Längerer Lockdown, kaum Kontakte und Feuerwerks-Verbot

Der Teil-Lockdown in Deutschland soll nach einer Beschlussvorlage der Bundesländer bis zum 20. Dezember verlängert und zudem verschärft werden, meldet deutschlandfunk.de. Darüber hinaus sei eine weitere Verlängerung möglich. Für das Weihnachtsfest sollten aber Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen gelten. Das Feuerwerk zu Silvester soll verboten werden. Laut der Vorlage würden die bisherigen Maßnahmen – also unter anderem die Schließung von Hotels, Restaurants und Fitnessstudios – noch nicht als ausreichend eingestuft. In diese Richtung hätte sich zuletzt auch Bundeskanzlerin Merkel nochmals geäußert. Die Beschlussvorlage der Länder ist die Grundlage für die nächsten Beratungen mit der Kanzlerin am kommenden Mittwoch. Das letzte Treffen war ohne verbindliche Regeln zu Ende gegangen.

Geplant sei laut der Beschlussvorlage nun, dass die persönlichen Kontakte weiter eingeschränkt werden müssten – und das voraussichtlich bis weit in den Januar hinein. Private Zusammenkünfte mit Freunden blieben auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt. Hinzu komme aber, dass nur noch Treffen von fünf Personen erlaubt sein sollen. Kinder bis 14 Jahre seien von dieser Regel ausgenommen, für die Weihnachtstage würden die Vorschriften für alle gelockert.

Der Teil-Lockdown könne über den 20. Dezember hinaus um jeweils 14 Tage verlängert werden, bis der Inzidenzwert in Deutschland „signifikant“ gesunken sei. Entschieden werde über all das dann am Mittwoch in den gemeinsamen Beratungen mit der Kanzlerin.

Jedes vierte Unternehmen streicht Stellen

Wegen der Corona-Zwangsmaßnahmen bricht einer Umfrage zufolge mehr als jedem zweiten deutschen Unternehmen die Nachfrage weg, meldet focus.de. Insgesamt würden mehr als zwei Drittel der Firmen für 2020 mit einem Umsatzrückgang rechnen, wie eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter mehr als 13.000 Unternehmen aller Branchen und Regionen ergeben habe. „Gekürzte Investitionsbudgets drücken in vielen Weltregionen derzeit die Nachfrage auch nach deutschen Produkten“, habe der DIHK erklärt. Und im Inland komme es „infolge der neuen Corona-Beschränkungen in etlichen Branchen zu weiteren Nachfrageausfällen“.

Besonders hoch sei demnach der Anteil der Betriebe mit Umsatzrückgängen im Gastgewerbe (93 Prozent), der Reisewirtschaft (94 Prozent) sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft (90 Prozent). Insbesondere in diesen Branchen stünden die Geschäfte derzeit laut DIHK „komplett oder in großen Teilen still“.

Aber auch im Kfz-Handel (73 Prozent) und in der Industrie (69 Prozent) würden demnach überdurchschnittlich viele Betriebe Umsatzrückgänge für dieses Jahr verzeichnen. Als Reaktion auf die Krise müssten aktuell 49 Prozent der Unternehmen Investitionen streichen oder verschieben, 40 Prozent Kosten einsparen und 24 Prozent Personal abbauen.

Italien will keine Impfpflicht einführen

Die italienische Regierung will keine Impfpflicht für das Coronavirus einführen, meldet orf.at. Vielmehr wolle das Kabinett mit wissenschaftlichen Argumenten die Italiener dazu bewegen, sich impfen zu lassen. Es sei wichtig, die Herdenimmunität ohne Impflicht zu erreichen, habe Gesundheitsminister Roberto Speranza gestern Abend im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RAI3 gesagt. Italien rechne damit, dass bis Ende Januar Impfdosen für 1,7 Millionen Menschen verfügbar sein würden. Die Zahl solle dann schrittweise steigen. Erst im Frühjahr solle es zu einer Massenimpfung kommen.

In Italien sei gestern zum zweiten Tag in Serie sowohl die Zahl der Coronavirus-Infizierten als auch jene der Todesopfer in den letzten 24 Stunden gesunken.

Zweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft

Heute tritt die zweite Stufe des umstrittenen sogenannten Mietendeckels in Berlin in Kraft, meldet deutschlandfunk.de. Damit müssten Vermieter Bestandsmieten senken, wenn sie die im Gesetz festgeschriebenen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent übersteigen. Mit der ersten Stufe des Deckels seien Ende Februar die Mieten für knapp 1,5 Millionen Wohnungen rückwirkend auf ihren Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren worden. Ab 2022 dürfe die Miete steigen, aber nur um 1,3 Prozent jährlich. Gegen das auf fünf Jahre befristete Gesetz sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrere Klagen anhängig.

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