News-Redaktion / 21.11.2020 / 08:29 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verlängerung und Verschärfung

In Uganda gab es wieder zahlreiche Tote bei Protesten, Aserbaidschan hat nach dem Waffenstillstandsabkommen das erste zugesprochene Gebiet in Karabach übernommen, auf den Kanaren werden Migranten-Lager gebaut, der deutsche Lockdown wird verschärft und verlängert, das Verbot der Münchner "Querdenken"-Demonstration wurde gerichtlich bestätigt, der Thüringer Justizminister denkt über ein AfD-Verbot nach und in Hamburg demonstrieren die Islamisten.

Mindestens 37 Tote nach Ausschreitungen in Uganda

In Uganda sind mindestens 37 Menschen bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionsanhängern getötet worden, meldet  zeit.de. Dies habe die Polizei mitgeteilt. Auslöser der Proteste sei die Festnahme des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Bobi Wine gewesen, der bei der Präsidentschaftswahl im Januar gegen Langzeitpräsident Yoweri Museveni antritt. Wine solle bei einer Kundgebung gegen die Coronavirus-Maßnahmen verstoßen haben. Er sei inzwischen gegen Kaution freigekommen, gegen ihn werde aber weiter ermittelt. Der Nachrichtenagentur AFP habe Wine gesagt, er sei "gewaltsam festgenommen, in der Haft gefoltert und mit dem Tode bedroht worden".

Seit der Festnahme hätten zahlreiche Demonstranten in der Hauptstadt Kampala und anderen Städten protestiert. Unter anderem hätten sie Reifen angezündet und  Polizisten mit Steinen beworfen. Sicherheitskräfte hätten Gummigeschosse eingesetzt. Auf den Straßen von Kampala würden nun mehr Polizei und Soldaten patrouillieren. Nach Polizeiangaben seien seit Beginn der Proteste 375 Menschen festgenommen worden.

Aserbaidschan übernimmt erste Gebiete in Karabach

Nach dem Waffenstillstand in der Kaukasus-Region Berg-Karabach hat Aserbaidschan das zurückeroberte Gebiet Agdam von Armenien übernommen, meldet n-tv.de. Das Verteidigungsministerium in Baku habe am Freitag mitgeteilt, die Armee hätte Agdam erreicht. Es sei das erste von drei Gebieten unter armenischer Kontrolle, die Jerewan gemäß dem Waffenstillstandsabkommen an Baku übergeben müsse.  Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew habe den Einzug seiner Truppen in einer TV-Ansprache begrüßt. In Baku hätten die Menschen auf den Straßen gefeiert.

Die armenischen Einwohner von Agdam hätten indessen eilig ihre Sachen gepackt, um aus dem Gebiet zu fliehen. Zahlreiche Bewohner hätten ihre Häuser in Brand gesetzt. Alijew habe die armenischen Flüchtlinge in seiner TV-Ansprache verhöhnt: "Sie machen sich vor der ganzen Welt lächerlich".

Bis Anfang Dezember solle Aserbaidschan auch die Kontrolle über die Gebiete Kalbadschar und Latschin erhalten. Als Reaktion auf die Proteste gegen das Abkommen in Armenien habe Regierungschef Nikol Paschinjan seinen Berater Wagharschak Harutunjan zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Der abgesetzte Minister Dawid Tonojan habe erklärt, er hoffe, dass sein "Rücktritt" dazu beitragen werde, die Spannungen im Land zu beruhigen. Paschinjan stehe seit dem Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan unter massivem Druck. Bei zahlreichen Demonstrationen sei Paschinjan als "Verräter" beschimpft worden. Er lehne einen Rücktritt jedoch ab.

Kanaren bauen Lager für tausende Migranten

Zur Eindämmung der Migrationskrise auf den Kanaren will Spanien auf den Atlantik-Inseln provisorische Aufnahmezentren für insgesamt 7000 Menschen errichten, meldet n-tv.de. Diese Lager würden "schon in wenigen Wochen" zur Verfügung stehen, habe Migrationsminister José Luis Escrivá bei einem Besuch in Las Palmas de Gran Canaria versprochen. Sie sollen auf den Inseln Gran Canaria, Teneriffa und Fuerteventura den Angaben nach auf Grundstücken oder in Gebäuden des Verteidigungsministeriums errichtet werden. Daneben werde man auch an dem Bau "stabilerer Zentren" arbeiten, habe Escrivá erklärt. Verkehrsminister José Luis Ábalos, der am Mittag ebenfalls Gran Canaria besuchte, habe unterdessen mehr Mittel für den Seenotrettungsdienst versprochen.

Dieses Jahr seien bisher auf den Kanarischen Inseln mehr als 18.000 Migranten aus Afrika eingetroffen. Das bedeute nach amtlichen Angaben eine Steigerung von 1000 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Etwa 5500 dieser Migranten seien derzeit übergangsweise in 17 Hotels untergebracht. Wegen der Corona-Krise seien die Kanaren zur Zeit nicht so ausgebucht wie sonst zu dieser Jahreszeit.

Regionalpolitiker hätten der Zentralregierung vorgeworfen, die Kanaren in der Krise im Stich zu lassen. Rettungsdienste und Polizei seien völlig überfordert. Madrid weigere sich derweil, die Migranten auf das Festland zu bringen. Man wolle nicht die Botschaft vermitteln, dass die Kanaren als Sprungbrett nach Europa dienten. Bis auf wenige Ausnahmen strebe Madrid die Rückführung aller Migranten an, die auf den Kanaren ankommen, habe die Zeitung "El Mundo" unter Berufung auf das Außenministerium berichtet.

Bei einem Besuch in Marokko habe Innenminister Fernando Grande-Marlaska betont: "Die Migrationspolitik wird von der EU bestimmt, nicht von Spanien allein." Es gehe darum, die illegale Migration zu bekämpfen. Mit seinem marokkanischen Kollegen Abdelouafi Laftit habe er nach Medienberichten über schnellere Abschiebungen verhandelt.

Bidens Wahlsieg in Georgia amtlich bestätigt

Im US-Bundesstaat Georgia ist der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt worden, meldet deutschlandfunk.de. Die Ergebnisse seien amtlich zertifiziert worden, habe Gouverneur Kemp mitgeteilt. In einem nächsten Schritt würden die Wahlleute des Bundesstaates beauftragt, bei der Abstimmung am 14. Dezember für Biden als Präsidenten zu votieren. Amtsinhaber Trump hatte versucht, in Georgia und anderen Bundesstaaten gegen die Ergebnisse zu klagen.

Verteidigungsministerin twittert Zugangscode zu EU-Ministertreffen

Ein niederländischer Journalist hat ein Video-Treffen der EU-Verteidigungsminister gehackt und so eine peinliche Sicherheitslücke ans Licht gebracht, meldet handelsblatt.com. Dem Journalisten Daniel Verlaan sei es am Freitag relativ simpel gelungen, an dem Ministertreffen teilzunehmen, habe der TV-Sender RTL mitgeteilt. Die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld hätte via Twitter ein Foto von ihrer Teilnahme an dem Online-Treffen veröffentlichen lassen. Einem aufmerksamen Leser sei aufgefallen, dass auf dem Foto fünf der sechs Ziffern des geheimen Zugangscodes für das Treffen zu lesen waren und habe daraufhin dem Sender einen Tipp gegeben. Die letzte Zahl hätte man dann schnell gefunden und Verlaan habe mit am virtuellen Verhandlungstisch sitzen können.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell soll den neuen Teilnehmer der Runde verblüfft gefragt haben, wer er denn sei. „Ich bin ein Journalist aus den Niederlanden“, hätte dieser sich den 27 EU-Verteidigungsministern vorgestellt. „Sie wissen, dass Sie an einem geheimen Treffen des Rates teilnehmen?“, habe Borrell noch gefragt. Daraufhin hätte Verlaan sich nach eigenen Angaben für die Störung entschuldigt und die Sitzung wieder verlassen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe dazu erklärt: „Das zeigt mal wieder, dass Minister einsehen müssen, wie vorsichtig man mit Twitter sein muss“, habe er in Den Haag gesagt. Das Verteidigungsministerium hätte von einem „dummen Fehler“ gesprochen.

Deutscher Lockdown vor Verlängerung und Verschärfung

Die Corona-Einschränkungen sollen verlängert und teilweise verschärft werden, meldet dw.com unter Berufung auf Berichte mehrerer Medien. Es bestehe demnach ein weitreichender Konsens zwischen Bund und Ländern, den seit Anfang November geltenden Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern, hätten die "Berliner Morgenpost" und das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Quellen aus den Bundesländern berichtet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters und anderen Medien gelte es derzeit als am wahrscheinlichsten, dass Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen weiter geschlossen blieben und neue Auflagen in Schulen verhängt würden. Der Einzelhandel solle dagegen  im Vorweihnachtsgeschäft wohl offen bleiben. In den Regierungen von Bund und Ländern herrsche laut Reuters Ernüchterung, weil die seit Anfang November verhängten Schließungen von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bisher weniger Wirkung als erhofft zeigten.

Als zusätzliche Maßnahmen, die Bund und Länder kommenden Mittwoch ergreifen könnten, gelten weitere Kontaktbeschränkungen in privaten und öffentlichen Räumen. Im Gespräch sei demnach auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien. Kanzleramtschef Helge Braun habe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, "wir müssen sehen, wo wir weiter Kontakte reduzieren können".

Der FDP-Vorsitzende Lindner habe der Regierung hingegen Strategielosigkeit vorgeworfen. "Meine Befürchtung ist: Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus", habe er der "Welt" gesagt. "Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da. Das wäre eine Stop-and-Go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursacht."

Toronto geht in den Lockdown

In der kanadischen Metropole Toronto und deren Vorstadt Peel gilt ab Montag für zunächst 28 Tage ein weitgehender Lockdown, meldet orf.at. Unter anderem würden soziale Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen verboten, im Freien werde die Zahl auf zehn Personen begrenzt, wie die Provinzregierung gestern mitgeteilt hätte. Restaurants dürften nur noch einen Liefer- und Abholservice anbieten. Lebensmittelgeschäfte, Baumärkte und andere Geschäfte, die dringend benötigte Waren anbieten, dürften offen bleiben.

Gericht bestätigt Münchner "Querdenker"-Demonstrationsverbot

Ist das schon eine Folge des neuen Infektionsschutzgesetzes? Nach dem Verwaltungsgericht München hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verbot einer für Samstag geplanten "Querdenker"-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt, meldet sueddeutsche.de. Die Veranstalter hätten eine Kundgebung mit bis zu 30 000 Teilnehmern auf der Münchner Theresienwiese angemeldet. Die Stadt München habe das untersagt und sei am Freitag vom Münchner Verwaltungsgericht bestätigt worden. Die Stadt sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Versammlung unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit Versammlungen der "Querdenken"-Bewegung infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar sei, habe der zuständige Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Begründung angegeben. Die Veranstalter hätten sich im Verwaltungsverfahren ausdrücklich geweigert, Vorkehrungen für die Einhaltung von Hygienemaßnahmen, also Mindestabstände und das Tragen von Masken, zu treffen. Die erst im gerichtlichen Verfahren nachgeschobene Zusicherung zu solchen Maßnahmen sei als "rein verfahrenstaktisches Vorbringen" gewertet worden.

Jugendlicher zusammengetreten weil er Gesicht zeigte

Zwei Unbekannte haben einen Jugendlichen in Regensburg attackiert und verletzt, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz trug, meldet sueddeutsche.de. Wie die Polizei am Freitag mitgeteilt habe, hätten die Männer den 14-Jährigen am Donnerstag auf dessen Nachhauseweg von der Schule angesprochen, warum er keine Maske trage. Als der Junge erwidert habe, dass an diesem Ort keine Maskenpflicht gelte, hätten sie ihn geschubst und geschlagen. Als der 14-Jährige zu Boden gegangen sei, hätten die Täter auf ihn eingetreten. Die geschätzt 20 bis 25 Jahre alten Männer sollen erst von ihrem Opfer abgelassen haben, als Passanten eingeschritten seien. Der Junge habe einen Rippenbruch erlitten. Die Polizei suche nun nach den Tätern und Zeugen. Den Angaben zufolge gelte am Tatort tatsächlich keine Maskenpflicht.

Thüringer Justizminister denkt über AfD-Verbot nach

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hat ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, meldet handelsblatt.com. Unter Bezug auf die Störungen im Bundestag durch Gäste von AfD-Abgeordneten habe der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef gesagt: „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung.“ Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland habe er am Samstag weiter gesagt: „Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“

Erneut Islamisten-Demonstration in Hamburg

Trotz Kritik aus der Politik sind am Freitag abermals bei einer Demonstration auch mutmaßliche Islamisten durch Hamburg gezogen, meldet faz.net. Bis zu 160 Demonstranten hätten sich in der Innenstadt nahe dem Hauptbahnhof, um „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unserem Propheten Muhammad“ zu demonstrieren. Der Verfassungsschutz habe vor einer Beteiligung von Islamisten gewarnt. In einem Verfassungsschutzbericht habe es zudem geheißen, die Ereignisse rund um die Veröffentlichungen von Mohammed-Karikaturen in Frankreich und die Morde von Islamisten hätten auch die Angehörigen der islamistischen Szene in Hamburg bewegt. „Im salafistischen Spektrum werden die Morde ausdrücklich begrüßt. Andere islamistische Organisationen reagieren auf die Karikaturen erbost, durch eine ausbleibende Distanzierung drücken aber auch sie gleichzeitig ein stillschweigendes Verständnis für diese Taten aus“, habe es weiter geheißen.

So hätte ein Hamburger Salafist ein Bekenner-Video des Mörders Samuel Patys mit einem Kampflied unterlegt und im Internet verbreitet, in dem es heißt: „Wir müssen Frankreich schlagen, es ist die Zeit, sie zu demütigen. Wir wollen Leid und Todesfälle zu Tausenden sehen.“ Auch das islamistische „Al-Azhari-Institut“ hätte für die Demonstration am Freitag mobilisiert, habe der Verfassungsschutz mitgeteilt. Am 8. November habe das „Al-Azahri-Institut“ bereits zu einer Demonstration aufgerufen, die unter dem Motto „Wir sind gegen die Diskriminierung und für Respekt unseres Propheten“ stattfand. Daran hätten 270 Personen teilgenommen.

Koalition einigt sich auf Frauenquote in Vorständen

Die schwarz-rote Koalition hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt, meldet handelsblatt.com. In Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern müsse demnach künftig ein Mitglied eine Frau sein, hätten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) am Freitag nach einer Einigung der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zu diesem Thema mitgeteilt. Der Kompromiss solle in der kommenden Woche den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Anschließend werde die Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet, so dass der Kabinettsbeschluss zeitnah erfolgen könne, habe Lambrecht weiter mitgeteilt.

Habeck gegen zu viel Demokratie

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen, meldet dernewsticker.de. Wörtlich habe er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Ich denke: Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden". Bei der Fortsetzung des am Freitag gestarteten Digital-Parteitages sollen die Delegierten an diesem Samstag über Forderungen abstimmen, mehr Elemente direkter Demokratie auch bundesweit zu verankern. In allen 16 Landesverfassungen seien mehrstufige Bürgerbegehren schon verankert.

Habeck halte das im Bund für keine gute Idee: "Die Frage ist doch, welches Problem eine bundesweite Volksabstimmung löst. Ein Problem ist, dass viele zu wenig Gehör finden - im Parlament sitzen zum Beispiel kaum Abgeordnete mit mittlerer Reife oder im Grunde niemand mit erstem Schulabschluss. Um darauf zu antworten, gibt es aber ein besseres Modell, die Bürgerräte", habe er gesagt. Dafür würden Bürger per Los ausgewählt. Repräsentative Bürgerräte könnten dann den Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen vorlegen. "Ich finde, dass diese Form der direkten Beteiligung wirklich eine Stärkung bedeutet." Mehr Bürgerbeteiligung als  eine ausgelosten Beratungsrunde ohne Entscheidungskompetenzen mag der Grünen-Vorsitzende, denn wenn die Bürger selbst entscheiden und abstimmen dürfen, dann könnten sie sich ja für das Falsche entscheiden.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 23.11.2020 / 15:00 / 0

Putin gratuliert noch nicht

Während die EU-Staaten dem vermutlichen Wahlsieger Joe Biden längst zu seinem Sieg gratuliert hatten, herrschte in Moskau und Peking tagelanges Schweigen. Nach einer Woche hatte…/ mehr

News-Redaktion / 23.11.2020 / 09:00 / 0

Die Morgenlage: Ultimatum und Unternehmen

Äthiopiens Armee droht mit einer Großoffensive in Tigray, Hongkonger Demokratie-Aktivisten müssen in Haft, die Bundeswehr stoppt einen türkischen Frachter vor Libyen, in Mexiko ist ein…/ mehr

News-Redaktion / 22.11.2020 / 09:16 / 0

Die Morgenlage: Angriff und Ausnahme

Im Irak gab es wieder einen tödlichen islamistischen Angriff, Äthiopien weist das Vermittlungsangebot der Afrikanischen Union im Tigray-Konflikt zurück, in Guatemala zünden Demonstranten das Parlamentsgebäude…/ mehr

News-Redaktion / 20.11.2020 / 09:30 / 0

Vorwürfe gegen WHO-Chef im Tigray-Konflikt

Äthiopiens Militär treibt seine Offensive im Norden des Landes voran und erhebt Vorwürfe gegen den in der abtrünnigen Provinz Tigray verwurzelten Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO),…/ mehr

News-Redaktion / 20.11.2020 / 07:49 / 0

Die Morgenlage: Haft und Härte

Bei Oppositionsprotesten in Uganda sind 16 Menschen getötet worden, die EU findet keine Einigung im Haushaltsstreit, die Grünen fordern von Angela Merkel mehr Härte gegenüber…/ mehr

News-Redaktion / 19.11.2020 / 08:43 / 0

Die Morgenlage: Korrektur und Kritik

Armenien korrigiert seine Opfer-Zahlen des Karabach-Krieges nach oben, in Hongkong sind ehemalige Oppositions-Abgeordnete festgenommen worden, Großbritannien kündigt eine Erhöhung der Militärausgaben an, in Chile flammen…/ mehr

News-Redaktion / 18.11.2020 / 10:00 / 45

Justizministerin Judith Varga: „Es ist nicht Ungarn, das erpresst“

Die ungarische Justizministerin Judit Varga gilt als eloqente und kompetente Juristin, sie spricht deutsch, ihre Ausbildung führte sie auch an die Fachhochschule im schwäbischen Nürtingen. Aktuell streiten Ungarn und Polen…/ mehr

News-Redaktion / 18.11.2020 / 08:47 / 0

Die Morgenlage: Militär und Machtanspruch

In Bagdad gab es wieder Raketenangriffe u.a. auf die US-Botschaft, US-Präsident Trump hat den Abzug von Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet, es gab…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com