Ein Mordanschlag auf den armenischen Präsidenten wurde vereitelt, Armenier aus Gebieten, die jetzt an Aserbaidschan übergeben werden, brennen ihre Häuser nieder, aus Tigray gab es Raketenangriffe, auch auf Eritrea, Kritiker des Corona-Ausnahmezustands demonstrierten in einigen deutschen Städten, Trump-Anhänger demonstrierten in Washington, während Klagen des Präsidenten bei Gerichten scheiterten, und Österreich verhängt ab Dienstag einen harten Lockdown.
Die armenischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen Mordanschlag auf Ministerpräsident Nikol Paschinian verhindert, meldet stol.it. Wie der Sicherheitsdienst des Landes (NSS) mitgeteilt habe, hätte eine Gruppe von Ex-Spitzenfunktionären auf diese Weise die Macht ergreifen wollen. Paschinian stehe wegen der umstrittenen Waffenruhe im Berg-Karabach-Konflikt unter starkem innenpolitischen Druck, weil diese mit Gebietsabtretungen an Aserbaidschan verbunden ist.
Wegen der Umsturzpläne seien der ehemalige NSS-Chef Artur Vanetsian der ehemalige Chef der oppositionellen Republikanischen Partei, Vahram Bagdasarian sowie der freiwilige Kämpfer Aschot Minasian festgenommen, habe es geheißen. „Die Verdächtigen planten, sich die Macht illegal anzueignen, indem sie den Ministerpräsidenten ermordeten. Es wurde auch schon über Kandidaten für seine Nachfolge diskutiert“, habe es vom NSS geheißen.
Paschinian hatte diese Woche gesagt, dass die Waffenruhe der einzige Weg sei, weitere Gebietsverluste zu verhindern. Er übernehme die Verantwortung dafür, lehne aber einen Rücktritt ab.
Nach dem Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan haben sich armenische Bewohner am Samstag auf die Rückgabe umkämpfter Gebiete an Aserbaidschan vorbereitet, meldet dtoday.de. Im Dorf Scharektar in der Region Kalbadschar hätten Bewohner ihre eigenen Häuser angezündet, um zu verhindern, dass sie dem „Feind“ in die Hände fallen. Der Bezirk soll gemäß dem Waffenstillstandsabkommen am Sonntag an Aserbaidschan übergeben werden. Schon am Freitag hatten in der Umgebung dutzende Häuser in Flammen gestanden.
In den Dörfern und der Regionalhauptstadt Kalbadschar hätten Bewohner ihre Koffer für die Flucht gepackt. Gläubige besuchten ein letztes Mal den Klosterkomplex von Dadiwank in einem Gebirgstal in Kalbadschar, eine der wichtigsten Stätten der Armenisch-Apostolischen Kirche. „Es ist sehr hart, sehr schmerzhaft. Wir sind gekommen, um Abschied zu nehmen“, habe ein 40-jähriger Besucher mit Tränen in den Augen der Nachrichtenagentur AFP gesagt.
„Ich kann nicht glauben, dass dies das letzte Mal ist, dass ich hier sein werde,“, habe der 28-jährige Mjasnik Simonjan aus Wardenis in Nord-Armenien gesagt.
Nach der Ankunft russischer Friedenstruppen in Berg-Karabach im Südkaukasus haben Aserbaidschan und Armenien einander mehrere gefallene Soldaten übergeben, meldet kleinezeitung.at. Dabei handle es sich um Soldaten, die bei den Kämpfen um die von Aserbaidschan zurückeroberte Stadt Schuschi/Schuscha ums Leben gekommen seien, habe das aserbaidschanische Verteidigungsministerium am Samstag in Baku mitgeteilt.
Aus der äthiopischen Region Tigray sind offenbar Raketen auf die Hauptstadt des Nachbarlands Eritrea abgefeuert worden, meldet deutschlandfunk.de. Korrespondenten hätten sich in ihren Berichten auf Angaben von Diplomaten berufen. Demnach seien in der Nähe des Flughafens von Asmara mehrere Geschosse eingeschlagen. Auch der Radiosender Erena habe unter Berufung auf Einwohner von Asmara von insgesamt vier Explosionen berichtet.
Damit drohe sich der Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der abtrünnigen Region Tigray auf das Nachbarland auszuweiten. Die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF erkenne den äthiopischen Regierungschef Abiy nicht an und werfe Eritrea vor, die Führung in Addis Abeba zu unterstützen.
Anführer aus der nordäthiopischen Region Tigray haben sich am Samstag zu Raketenangriffen auf Flughäfen in der Nachbarregion Amhara bekannt, meldet kleinezeitung.at. „Gestern Abend haben wir den Militärbereichen der Flughäfen Gondar und Bahir Dar schwere Schäden zugefügt“, habe Getachew Reda von der Volksbefreiungsfront TPLF einem regionalen Fernsehsender gesagt und mit Raketenangriffen auf Ziele im Nachbarland Eritrea gedroht. „Wir werden mit Raketen angreifen, um Militärbewegungen in Massawa und Asmara zu vereiteln“, habe das hochrangige TPLF-Mitglied angekündigt. Asmara ist die Hauptstadt von Eritrea, Massawa eine eritreische Hafenstadt am Roten Meer.
Zypern hat den am Sonntag geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in der einst von Griechisch-Zyprioten besiedelten Küstensiedlung Varosha verurteilt, meldet kleinezeitung.at. Sein Besuch sei eine „noch nie dagewesene Provokation“ und stehe im Widerspruch zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, habe der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, erklärt. Er untergrabe die Bemühungen der UNO, neue Verhandlungen zur Überwindung der Teilung der Mittelmeerinsel in die Wege zu leiten.
Der bis vor wenigen Wochen noch gesperrte Stadtteil der Hafenstadt Famagusta liegt im Herrschaftsbereich der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern. Trotz internationaler Kritik habe die türkisch-zypriotische Regierung Varosha Anfang Oktober erstmals seit 1974 teilweise geöffnet. Ein großer Strandabschnitt sei seitdem Urlaubern und Einheimischen zugängig gemacht worden. Diesen Teil der Stadt plane Erdogan zu besuchen, um am Strand zu feiern.
Mehrere tausend Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben sich am Samstag im Zentrum von Washington versammelt, um ihm den Rücken zu stärken, meldet kleinezeitung.at. Sie hätten Parolen wie „Vier Jahre mehr!“ und „Wir wollen Trump!“ gerufen. Der scheidende Präsident, der seine Wahlniederlage nicht anerkenne, habe ihnen auf dem Weg zum Golf-Club aus einem gepanzerten Fahrzeug zugewinkt.
Redner bei der Demonstration auf dem Freedom Plaza unweit des Weißen Hauses hätten erklärt, Trump sei der Sieg durch massiven Wahlbetrug genommen worden und beschimpften Medien, die zu Unrecht Biden zum Wahlgewinner erklärt hätten.
Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania haben zwei Richter am Freitag sechs Klagen des amtierenden US-Präsidenten abgewiesen, meldet n-tv.de. Die Anwälte seiner Wahlkampf-Kampagne hatten 9000 Briefwahlstimmen im Ostküstenstaat für ungültig erklären lassen wollen, weil auf den äußeren Umschlägen weder Name noch Datum noch Adresse der Wähler angegeben waren. Die Richter hätten darauf hingewiesen, dass dies laut den offiziellen Wahlunterlagen auch nicht notwendig gewesen sei. „Wähler sollten nicht entrechtet werden, weil sie sich auf die Angaben der Wahlleiter verlassen haben“, habe einer der Richter in seiner Urteilsbegründung geschrieben.
Bisher hätten Trumps Anwälte nur geringfügige Erfolge gehabt, etwa in Pennsylvania.
In mehreren deutschen Städten sind am Samstag erneut Kritiker der staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen auf die Straße gegangen, meldet faz.net. Größere Demonstrationen habe es etwa in Karlsruhe und Regensburg gegeben.
Bei einer «Querdenken»-Demo in Frankfurt am Main habe die Polizei Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten eingesetzt, die sich dem Protestmarsch entgegenstellten. Die Abschlusskundgebung der «Querdenker» in der Frankfurter Stadtmitte hätten die Beamten dann nach kurzer Zeit wegen Verstößen gegen die Hygieneauflagen aufgelöst. Dabei sei ebenfalls ein Wasserwerfer zum Einsatz gekommen. Teilnehmer hätten die vorgeschriebenen Abstände zueinander und die Maskenpflicht trotz Aufforderung nicht eingehalten, habe ein Polizeisprecher gesagt.
In Bayern hätten in Regensburg und Aichach jeweils rund 1000 Menschen gegen diverse Corona-Maßnahmen demonstriert, wie die Polizei mitteilte. In Regensburg habe die Polizei mehrere Menschen abweisen müssen, da die von den Behörden festgelegte Obergrenze an Teilnehmern erreicht gewesen sei.
In Karlsruhe hätten sich bis zu 1000 Menschen bei einer «Querdenken»-Demonstration versammelt. Bei der Demo habe es laut Polizei lautstarke Diskussionen gegeben. Insgesamt sei die Veranstaltung aber friedlich verlaufen. Im ostfriesischen Aurich seien nach ersten Schätzungen der Polizei rund 150 Teilnehmer bei einer Demo des Bündnisses «Querdenken» auf die Straße gegangen. Dabei sei es ruhig und friedlich geblieben, habe eine Polizeisprecherin am Samstagnachmittag gesagt.
Ab Dienstag muss der Handel bis auf wenige Ausnahmen für knapp drei Wochen schließen, wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag ankündigte, meldet 24matins.de. Sämtliche Schulen müssten auf Fernunterricht umstellen. Zudem würden rund um die Uhr umfassende Ausgangsbeschränkungen gelten. Mit dem Teil-Lockdown vor zwei Wochen war bereits eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden. Trotzdem seien die Infektionszahlen weiter ungebremst angestiegen.
Kanzler Kurz habe an die Österreicher appellierte, ihre sozialen Kontakte in den kommenden Wochen auf ein Minimum zu beschränken. “Treffen Sie sich mit niemandem. Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel”, habe er gesagt.
In Greifswald konnten Polizeibeamte einen Messer-Angriff nur durch Schusswaffeneinsatz stoppen, meldet presseportal.de. Die Polizisten hatten den Mann angesprochen, weil er gerade mit einer Stange auf die Fensterscheiben eines Hotels einschlug. Daraufhin hätte der Tatverdächtige mit dem Schlagen aufgehört, ein Messer gezogen und die Polizeibeamten angegriffen. Die Beamten hätten ihn mehrmals deutlich mit Worten aufgefordert, zurück zu bleiben. Aber weder das noch ein Warnschuss sollen geholfen haben, den Angriff des Mannes zu stoppen. Daraufhin sei es zur „gezielten Schussabgabe aus der Dienstwaffe“ gekommen, um den Mann angriffsunfähig zu machen. Der 42-jährige ägyptische Staatsbürger habe am rechten Oberschenkel eine Schussverletzung erlitten und konnte festgenommen werden.
Der behauptete rechtsextreme Überfall in Bielefeld fand nicht statt, meldet westfalen-blatt.de. Nach Angaben der Polizei räumte das angebliche Opfer, ein in Bielefeld lebender Iraner, am Freitagabend ein, sich die Verletzungen – unter anderem eine Schnittwunde in Form eines Hakenkreuzes auf der Haut – selbst zugefügt zu haben. Am späten Freitagabend sei der 19-Jährige in Begleitung seiner Familie und eines Bekannten bei der Polizeiwache Nord erschienen und habe sich äußern wollen, hätte Polizeisprecherin Sonja Rehmert berichtet. In einer Vernehmung habe der Bielefelder eingeräumt, dass der rechtsextreme Überfall nicht stattgefunden und er sich die Verletzungen mit einem Messer selbst zugefügt habe. Ein Passant hätte ihn dann verletzt gefunden und den Rettungsdienst gerufen. Gegen den 19-Jährigen wurde ein Strafverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat eingeleitet. Polizeiangaben zufolge soll der Iraner bereits im Januar eine ähnliche Tat angezeigt haben. Auch die sei offenbar frei erfunden gewesen.
Obwohl bereits bekannt geworden war, dass es den rechtsextremen Überfall nicht gab, hätten sich 200 Menschen Samstagnachmittag versammelt, um aufgrund des Vorfalls gegen Rassismus zu demonstrieren. Warum trotz der Wendung im Fall des Iraners zur Demonstration aufgerufen wurde, habe ein Redner damit begründet, dass es ihnen nicht um Einzelfälle gehe, sondern um ein Problem – in Deutschland und überall in der Welt gebe es zunehmend rassistische Strukturen.
