Die EU plant ein Verschlüsselungsverbot im Eilverfahren, bei Protesten in Weißrussland gab es mehr als 800 Festnahmen, in Georgien ging die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor, Erdogans Schwiegersohn will als Finanzminister zurücktreten, in Hamburg demonstrieren Islamisten, in Leipzig greifen Linksextremisten wieder ein Polizeirevier an und ein Gericht entscheidet über die Maskenpflicht in Düsseldorf.
Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benutzt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und weitere im Schnellverfahren durchzusetzen, meldet orf.at. Das gehe aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das dem ORF vorliege. Der Beschluss sei bereits so weit akkordiert, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden könne.
Bei erneuten Protesten gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko sind gestern in Weißrussland mehr als 800 Demonstranten festgenommen worden, meldet orf.at. Die Menschenrechtsgruppe Wiasna habe von rund 830 Festnahmen in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten berichtet, wo mehrere tausend Demonstranten auf die Straße gegangen seien.
Die Polizei habe Wasserwerfer im Zentrum von Minsk aufgefahren und sich mit Schlagstöcken vor den Demonstranten aufgebaut. Der mobile Internetzugang sei eingeschränkt und U-Bahn-Stationen geschlossen worden, wie AFP-Reporter berichtet hätten. Dennoch hätten sich mehrere tausend Regierungskritiker versammelt.
In den vergangenen drei Monaten hatten zehntausende Lukaschenko-Gegner jeden Sonntag gegen die umstrittene Wiederwahl des Langzeitmachthabers protestiert. Die Behörden seien dabei immer wieder gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.
Eine Woche nach der Parlamentswahl in Georgien sind zehntausende Anhänger der Opposition auf die Straße gegangen, meldet deutschlandfunk.de. Vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis hätten sich etwa 45.000 Menschen versammelt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet habe. Demnach sei die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Die Beamten hätten Wasserwerfer und Tränengas ohne Vorwarnung eingesetzt.
Georgien stecke in einer politischen Krise, nachdem die Regierungspartei den Wahlsieg für sich beansprucht habe. Georgische Beobachter hätten von vielen Unregelmäßigkeiten berichtet. Alle Oppositionsparteien im Land würden sich weigern, das Wahlergebnis anzuerkennen.
Nach wochenlanger Vorbereitung beginnen die Parteien im Konflikt um Libyen am Montag neue politische Gespräche unter UNO-Vermittlung in Tunesien, meldet tt.com. Bei den persönlichen Treffen wollen die gut 70 Teilnehmer in Tunis demnach unter anderem über den Weg zu möglichst raschen Wahlen in dem Bürgerkriegsland sprechen. Sie sollen auch über mögliche Wege zu einer Einheitsregierung diskutieren und über rechtliche sowie Verfassungsfragen. Anders als etwa bei der Berliner Libyen-Konferenz vor knapp einem Jahr handele es sich nicht um internationale, sondern rein innerlibysche politische Gespräche.
Überraschend hat Berat Albayrak, der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, am Sonntag seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt, meldet t-online.de. Wegen gesundheitlicher Probleme und weil er mehr Zeit mit seiner "vernachlässigten" Familie verbringen wolle, trete er von seinem Amt zurück, habe Albayrak auf seinem Instagram-Account bekannt gegeben. Die Türkei befindet sich inmitten einer schweren Währungskrise. Der 42-Jährige habe das Amt des Finanzministers 2018 übernommen, nachdem er zuvor drei Jahre Energieminister war. Albayrak ist mit Erdogans älterer Tochter Esra verheiratet.
Unklar sei noch, ob Erdogan den Rücktritt seines Schwiegersohnes annehmen werde. Als Anfang des Jahres Innenminister Süleyman Soylu seinen Rücktritt angekündigt hätte, habe Erdogan diesen nicht angenommen. Daraufhin habe Soylu seinen Rücktritt zurück gezogen. Er ist immer noch Innenminister der Türkei.
Albayraks Rückzug sei nur einen Tag auf die Entlassung des Chefs der türkischen Zentralbank, Murat Uysal gefolgt.
Im Rahmen der weltweit organisierten Proteste gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Mohammed-Karikaturen haben auch in Hamburg Islamisten demonstriert, meldet n-tv.de. An dem Protest hätten sich bis zu 250 Menschen beteiligt. Der Protestzug unter dem Motto "Wir sind gegen Diskriminierung und für Respekt unseres Propheten Mohammed" sei vom Steindamm in der Nähe des Hauptbahnhofs zum Rathausmarkt gezogen.
Bei einer unangemeldeten Gegendemonstration mit 15 Teilnehmern seien eine Frankreich-Fahne und ein Foto des in Frankreich ermordeten Lehrers Samuel Paty hochgehalten worden, habe der Polizeisprecher gesagt. Dies hätte bei den Muslimen zu „Unmutsbekundungen“ geführt. Es sei aber friedlich geblieben.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes habe das Al-Azhari-Institut, das als islamistisch eingestuft und beobachtet wird, die Demonstration organisiert. "Wer an dieser Demonstration teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinsame Sache", habe der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase, im Vorfeld gesagt.
In einem bei Youtube verbreiteten Demoaufruf sagte Institutsleiter Mahmoud A., dass es niemandem erlaubt sei, etwas gegen den Propheten zu tun oder Karikaturen von ihm zu verbreiten, "egal wer er ist, auch wenn er der Präsident von Frankreich ist". Macron hatte nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty klargestellt, dass er die Veröffentlichung auch religionskritischer Karikaturen von der Meinungsfreiheit gedeckt sehe. Frankreich werde nicht "auf Karikaturen und Zeichnungen verzichten, auch wenn andere sich davon zurückziehen", habe er bei der Trauerfeier für den von einem Islamisten enthaupteten Lehrer gesagt, der im Unterricht Mohammed-Karikaturen als Beispiel für Meinungsfreiheit gezeigt hatte.
Nach den schweren linksextremen Ausschreitungen am Samstag wurde der Polizeiposten im Stadtteil Connewitz erneut attackiert, meldet bild.de. „Es gab einen Angriff auf die Wache, Einsatzkräfte sichern nun den Bereich in der Wiedebachpassage ab“, habe ein Polizeisprecher gegenüber BILD bestätigt. Offenbar seien Pflastersteine auf die Fenster des Gebäudes geschleudert worden. Verletzt worden sei dabei niemand. Zuvor hätten Linksradikale im Internet zu einer Spontandemonstration mobil gemacht, was jedoch keinen großen Anklang gefunden hätte.
Am Samstag war es zu schweren Krawallen in Connewitz gekommen. Barrikaden seien in Brand gesetzt und Polizisten attackiert worden.
Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ex-Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, wird am Montag erstmals dem Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges in Den Haag vorgeführt, meldet tah.de. Bei der öffentlichen Anhörung würden Thaci die Anklagepunkte erläutert, außerdem kläre das Gericht, ob der 52-Jährige angemessenen Rechtsbeistand erhalten habe. Thaci und drei Mitangeklagten würden neben Kriegsverbrechen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter knapp hundert Morde sowie Verschleppung, Verfolgung und Folter.
Thaci war früher Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK). Die Staatsanwaltschaft habe bereits im Juni Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Thaci erhoben. Nach der Bestätigung der Anklage durch das Sondertribunal am Donnerstag war Thaci als Staatsoberhaupt des Kosovo zurückgetreten und begab sich nach Den Haag in Untersuchungshaft.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak hat ein Spezialgericht in der Slowakei Untersuchungshaft gegen den Ex-Polizeipräsidenten Tibor Gaspar verhängt, meldet nzz.ch. Auch die früheren Chefs von Schlüsselabteilungen der staatlichen Polizei müssten nach der Gerichtsentscheidung von Sonntag in Untersuchungshaft. Als Grund sei die Gefahr einer Zeugenbeeinflussung genannt worden. Seit dem Mord an Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 ermittle die slowakische Polizei gegen korrupte Netzwerke in der Justiz und ihren eigenen Reihen.
Details der gegen die ehemaligen Polizeichefs erhobenen Vorwürfe hätten zunächst weder Staatsanwaltschaft noch Gericht bekannt gegeben. In Medienberichten nach dem Journalistenmord seien sie aber wiederholt für ein Klima der Korruption bei der Polizei verantwortlich gemacht worden. Unter anderem sollen einflussreiche Unternehmer im Voraus über gegen sie laufende Korruptionsermittlungen informiert worden sein.
Für den Millionär Marian Kocner sollen Polizisten demnach sogar mit Wissen ihrer Vorgesetzten Journalisten beschattetet haben, die zu seinen illegalen Geschäften recherchierten – darunter auch den später ermordeten Kuciak. Kocner sei angeklagt, den Mord an Kuciak bestellt zu haben.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht will heute über die generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum in Düsseldorf entscheiden, meldet wz.de. Bis Freitagnachmittag hätten laut Gericht sechs Eilanträge gegen die Regelung vorgelegen. Die Stadt Düsseldorf habe angekündigt, mit Bußgeldern auf den Gerichtsentscheid zu warten. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt gelte seit vergangenem Mittwoch eine Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet. Ausgenommen seien Parks und Friedhöfe.
