Auf ein belastbares Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen müssen alle Interessierten weiter warten, Frankreich verschärft Grenzkontrollen wegen islamistischer Anschläge, der Ex-Präsident des Kosovo sitzt in Den Haag in Untersuchungshaft, Thüringen will unabhängigere Staatsanwälte, im Corona-Ausnahmezustand sind die Realeinkommen deutlich gesunken und in Slowenien gab es Ausschreitungen bei Corona-Protesten.
Es gibt immer noch kein klares Wahlergebnis der US-Präsidentschaftswahlen. In den Medien wird diese Wartezeit mit vielen Detailmeldungen und Spekulationen überbrückt. Den Auszählungsstand und weitere aktuelle Informationen finden Sie u.a. hier.
Nach den Anschlägen von Nizza und Wien verdoppelt Frankreich seine Grenzschützer und verschärft die Einreisekontrollen, meldet welt.de. Die Einsatzkräfte an den Grenzen sollen von 2400 auf 4800 Polizisten, Gendarmen und Militärkräfte aufgestockt werden.
In den vergangenen Monaten hatte Macron selbst in der Corona-Krise alle Binnengrenzen in die EU-Partnerstaaten offen gehalten. Doch wegen der zunehmenden Unzufriedenheit in der französischen Bevölkerung mit den bisherigen Mitteln zur Terrorbekämpfung weiche er nun von seiner Haltung ab. „Die jüngsten Terroranschläge verlangen von Europa, seinen Kampf zu intensivieren“, habe Macron gesagt. „Der Schengenraum muss neu begründet werden“ – vor allem mit Blick auf den Schutz der europäischen Außengrenzen. Dort solle es eine richtige Sicherheitspolizei geben.
Zudem habe er darauf verwiesen, dass vermehrt abgelehnte Asylbewerber aus anderen EU-Staaten nach Frankreich zögen, nach WELT-Informationen seien darunter auch viele Afghanen aus Bayern und anderen Bundesländern. Macron habe auch kritisiert, dass Spanien zu viele nordafrikanische Migranten einreisen lasse, deren Ziel Frankreich sei.
„Die Anschläge, die Frankreich erlebt hat, (den Anschlag), den Österreich vor wenigen Tagen in Wien erlebte, zeigen uns, dass die Gefahr des Terrorismus überall besteht, dass es globalisierte Netzwerke gibt“, habe Macron weiter gesagt. „Dies erfordert, dass Europa seine Reaktion intensiviert. Frankreich tut dies, indem es die vorhandenen Kräfte verdoppelt.“ Er wolle der EU im Dezember entsprechende Vorschläge unterbreiten, so Macron weiter.
Wenige Stunden nach seinem Rücktritt als Präsident des Kosovo aufgrund einer Anklage wegen Kriegsverbrechens während des Kosovo-Krieges ist Hashim Thaci in Den Haag in Untersuchungshaft genommen worden, meldet kleinezeitung.at. Thaci und drei weitere Angeklagte seien in das Haftzentrum des Sondertribunals gebracht worden, habe das Gericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges am Donnerstagabend in der niederländischen Stadt mitgeteilt.
Thaci und den drei Mitangeklagten würden neben Kriegsverbrechen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter knapp hundert Morde sowie Verschleppung, Verfolgung und Folter. Der 52-jährige Thaci sei nach eigenen Angaben am Donnerstag über die Bestätigung der Anklage durch einen Richter informiert worden. Kurz darauf habe er seinen Rücktritt erklärt, "um die Integrität des Amtes des Präsidenten und des Landes sowie die Würde der Bürger zu schützen", wie er in Pristina gesagt habe. Anschließend habe er das Land in einem Militärflugzeug in Richtung Niederlande verlassen.
Thaci war früher Kommandant der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UCK). Er weist die Anschuldigungen des Haager Sondertribunals zurück. Bei den drei anderen Angeklagten handele es sich um den Ex-Sprecher der UCK, Jakup Krasniqi, den engen Thaci-Verbündeten Kadri Veseli sowie Rexhep Selimi, ein weiteres prominentes Mitglied der UCK.
Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe hat Äthiopiens Armee erklärt, sich im "Krieg" mit der Regierungspartei der nördlichen Region Tigray zu befinden, meldet dtoday.de. "Unser Land ist in einen Krieg eingetreten, den es nicht vorhergesehen hat", habe der stellvertretende Armeechef Berhanu Jula am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Addis Abeba gesagt. Es handele sich um einen "beschämenden" und "sinnlosen" Konflikt. "Wir arbeiten daran sicherzustellen, dass der Krieg sich nicht bis ins Zentrum des Landes ausweitet", habe Berhanu weiter gesagt. Der Konflikt werde in Tigray "beendet".
In Tigray gebe es seit zwei Tagen heftige Kämpfe. Am Mittwoch habe Ministerpräsident Abiy Ahmed einen Armee-Einsatz in der Region angeordnet und dies mit einem "Anschlag" der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront (TPLF) auf eine Militärbasis begründet. Die TPLF wiederum habe einen solchen Angriff bestritten.
Die TPLF erkenne Abiy, der im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, nicht an. Regionalpräsident Debretsion Gebremichael habe dem Regierungschef am Donnerstag vorgeworfen, in Tigray "einmarschieren" zu wollen. "Dies ist ein Krieg, den wir führen, um unsere Existenz zu sichern", habe er hinzugefügt. Seinen Angaben zufolge hätte die äthiopische Armee Soldaten in den an Tigray angrenzenden Regionen Amhara und Afar stationiert.
In Addis Abeba hätten die Unterhausabgeordneten derweil einstimmig für einen Antrag der Regierung gestimmt, einen sechsmonatigen Ausnahmezustand über Tigray zu verhängen.
Sicherheitskräfte haben heute Früh in Deutschland mit Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag von Wien begonnen, meldet orf.at. Es würden Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen in Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein durchsucht, habe das deutsche Bundeskriminalamt bei Twitter mitgeteilt.
Demnach würden BKA-Kräfte seit heute Morgen im Auftrag des Generalbundesanwalts mit Unterstützung von Polizeikräften aus Niedersachen, Hessen, Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei (GSG9) die Wohn- und Geschäftsräume von vier Personen in Osnabrück, Kassel sowie im Kreis Pinneberg durchsuchen. Die vier Personen seien nicht tatverdächtig, es solle aber Verbindungen zu dem mutmaßlichen Attentäter gegeben haben.
Thüringen will weniger Einfluss der Politik auf die Staatsanwaltschaften, meldet welt.de. Ein Antrag, den Staatsanwälten in Deutschland mehr Unabhängigkeit zu geben, werde heute dem Bundesrat vorgelegt, habe ein Sprecher des Justizministeriums in Erfurt auf Anfrage mitgeteilt. Erwartet werde, dass er direkt zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss der Länderkammer gehe. Thüringen presche damit allein vor - bisher habe sich noch kein anderes Bundesland beteiligt, so der Sprecher des Justizministeriums. Häufig würden mehrere Länder gemeinsam Bundesratsinitiativen starten.
Bundesweit werde immer wieder über das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften diskutiert. Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) habe erklärt, Ziel der Bundesratsinitiative sei, den Einfluss der Justizministerien auf wenige, klar definierte Ausnahmefälle zu begrenzen. Deutschland würde damit dem europäischen Bild von unabhängigen Staatsanwaltschaften näherkommen.
Als Folge der Coronakrise sind die Reallöhne in Deutschland deutlich gesunken, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. So seien die bundesweiten durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im zweiten Quartal des Jahres 2020 um 3,9 Prozent unter den Wert des Vorjahreszeitraums gefallen. Die Bundesregierung führe das auf den starken Anstieg der Kurzarbeit zurück, und gehe deshalb davon aus, dass ein Teil des Rückgangs durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld kompensiert worden sei.
Auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sei gestiegen. "Im Berichtsmonat Juni 2020 gab es rund drei Millionen Bedarfsgemeinschaften, rund 80.000 mehr als im Vorjahresmonat", habe es in der Regierungsantwort geheißen. Gleichzeitig seien die durchschnittlichen Preise für Wohnimmobilien trotz der Krise weiter gestiegen.
Eigentumswohnungen in deutschen Metropolen etwa seien im zweiten Quartal 2020 durchschnittlich 2,1 Prozent teuer gewesen als im Vorquartal und sogar 6,1 Prozent teuer als im Vorjahreszeitraum. In kreisfreien Großstädten seien die Preise im zweiten Quartal um 1,7 Prozent im Vergleich zum Jahresanfang und um 8,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum gestiegen. In dünn besiedelten, ländlichen Kreisen habe die Steigerung bei 2,3 Prozent zum Vorquartal und 6,6 Prozent zum Vorjahreszeitraum gelegen.
Auch die Mieten hätten zugelegt. Der Index der Nettokaltmieten auf Basis des Wertes von 2015 sei von 105,4 Punkten im zweiten Quartal 2019 auf 106,9 Punkte im Vergleichszeitraum dieses Jahres gestiegen. Die Wohngeldausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden seien von rund 80 Millionen Euro im Juli 2019 auf rund 116 Millionen Euro im Juli dieses Jahres gestiegen.
In Griechenland gelten ab diesem Wochenende auch tagsüber rigorose Ausgangsbeschränkungen, meldet dtoday.de. Die Bürger dürften ihre Häuser und Wohnungen nur noch verlassen, wenn sie dies über ihr Handy beantragt und per SMS eine Genehmigung erhalten hätten, wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag angekündigt habe. Die Maßnahme gelte drei Wochen lang. Eine nächtliche Ausgangssperre sei bereits zuvor für das ganze Land verhängt worden.
Mitsotakis habe die jetzige Verschärfung des Lockdown eine "schwierige Entscheidung" genannt. Angesichts der "gefährlichen" Entwicklung der Infektionszahlen wäre die Maßnahme aber notwendig. Die rigorosen Beschränkungen sollen am Samstagmorgen um 06.00 Uhr in Kraft treten. Demnach müssten auch viele Geschäfte geschlossen bleiben. Nur "essenzielle" Läden wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken dürften offen bleiben.
Bei einer Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in Slowenien ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen, meldet dtoday.de. In der Hauptstadt Ljubljana sei die Polizei gegen die Demonstranten mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern vorgegangen. Die Polizisten seien aus einer Menge von hunderten Demonstranten heraus mit Flaschen, Steinen, Knallkörpern und Rauchbomben beworfen worden.
Nach Angaben des örtlichen Polizeichefs Stanislav Vrecar seien etwa zehn Polizisten leicht verletzt und zehn Demonstranten festgenommen worden. Am frühen Abend hätte die Polizei wieder "Frieden und Ordnung" in der Stadt hergestellt, wird Vrecar zitiert.
Die Polizei hätte die Demonstranten gewarnt, dass ihre Versammlung aufgrund der geltenden Corona-Restriktionen verboten sei. Die Konfrontationen hätten vor dem Parlamentsgebäude begonnen und sich danach in anderen Stadtteilen fortgesetzt. Sie hätten mehr als zwei Stunden angedauert.
Zu dem Protest hätten Aktivisten aufgerufen, die sich als slowenischer Zweig der Hacker-Gruppe Anonymous bezeichneten. Innenminister Ales Hojs habe gesagt, dass Fußball-Hooligans in der Menge gewesen seien.
Seit Oktober gelten in Slowenien weitreichende Corona-Restriktionen, darunter Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Schulen sowie nicht "essenzieller" Geschäfte.
Die britische Polizei hat in London 104 Menschen wegen Verstößen gegen die neuen Lockdown-Auflagen festgenommen, meldet kleinezeitung.at. Eine Menschenmenge sei im Zentrum der britischen Hauptstadt zusammengekommen und hätte die neuen Kontaktbeschränkungen ignoriert, habe die Polizei mitgeteilt. Premierminister Boris Johnson hatte im Kampf gegen die zweite Coronavirus-Welle erneut einen Lockdown für England angeordnet, der am Donnerstag in Kraft trat.
Wer sich bisher einen Studienabschluss in der Slowakei durch ein Plagiat erschwindelt hat, darf seinen akademischen Titel behalten, meldet orf.at. Wer ab nächstem Jahr betrügt, müsse hingegen mit einer Aberkennung rechnen. Das sehe ein gestern vom Parlament in Bratislava beschlossenes Gesetz vor.
Anlass für das neue Gesetz waren die Fälle von Politikern, die mit Plagiatsskandalen für Schlagzeilen sorgten, allen voran der konservative Regierungschef Igor Matovic, der Parlamentspräsident Boris Kollar und der liberale Bildungsminister Branislav Gröhling.
Das Gesetz sehe vor, dass Hochschulen einen akademischen Titel wieder aberkennen können, wenn er durch Betrug erworben wurde. Das gelte aber nur für Studienabschlüsse, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ab 1. Januar 2021 erworben werden.
Die Journalistin Maria Benedikovicova habe im vergangenen Sommer in der Tageszeitung „Dennik N“ mit detaillierten Textvergleichen nachgewiesen, dass mehrere führende Politiker des Landes große Teile ihrer Diplomarbeiten ohne korrekte Quellenangaben abgeschrieben hätten.
