News-Redaktion / 05.11.2020 / 08:45 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Wahlergebnis und Warnung

Erwartungsgemäß gibt es noch kein klares Wahlergebnis der US-Präsidentschaftswahl, Aserbaidschans Truppen besetzten weitere Orte in Karabach, im Zusammenhang mit den islamistischen Anschlägen von Nizza und Wien gibt es weitere Festnahmen, die AfD will sich ihren Bundesparteitag auch nicht unter Verweis auf die Corona-Gefahr verbieten lassen und England, die Slowakei sowie Zypern verschärfen ihre Corona-Maßnahmen.

Keine Klarheit über US-Wahlergebnis

Derzeit scheint es, als hätte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden bessere Chancen auf eine Wahlmänner-Mehrheit, doch es bleibt äußerst knapp und manche Ergebnisse offenbar auch anfechtbar. Amtsinhaber Donald Trump will seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen, so dass z.B. Neuauszählungen in verschiedenen Wahlbezirken zu erwarten sind. Eine aktuelle Übersicht über die Ergebnisse finden Sie u.a. hier auf orf.at.

Aserbaidschans Truppen erobern weitere Orte in Karabach

Im Krieg um Berg-Karabach haben aserbaidschanische Streitkräfte nach Angaben von Präsident Ilham Aliyev weitere sieben Orte unter ihre Kontrolle gebracht, meldet kleinezeitung.at. Die Behörden in Berg-Karabach hätten von massiven Raketenbeschuss von aserbaidschanischer Seite und schwere Zerstörungen in der Hauptstadt Stepanakert berichtet. Die wichtigsten Städte Stepanakert und Schuschi seien demnach weiter unter armenischer Kontrolle. Aserbaidschan soll seit Beginn der Gefechte am 27. September 210 Ortschaften unter seine Kontrolle gebracht haben. Armenien habe einmal mehr den massenhaften Einsatz islamistischer Söldner aus dem Nahen Osten bei den Kämpfen beklagt.

17-Jähriger in Zusammenhang mit Anschlag in Nizza festgenommen

Im Zusammenhang mit dem islamitischen Mordanschlag in einer Kirche in Nizza vor knapp einer Woche haben die Ermittler am Mittwoch einen Minderjährigen in Gewahrsam genommen, meldet dtoday.de. Der 17-Jährige sei in Seine-Saint-Denis im Großraum Paris festgenommen worden, habe es aus Justizkreisen geheißen. Er werde verdächtigt, mit dem Attentäter Brahim Aouissaoui Nachrichten ausgetauscht zu haben.

Vier am Dienstag festgenommene Verdächtige würden den Angaben zufolge weiter in Gewahrsam bleiben. Ein am Samstag festgenommener 29-jähriger Tunesier sei hingegen freigelassen worden.

Österreichs Behörden wussten von Munitionskauf des Attentäters

Die österreichischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits vor dem Terroranschlag in Wien Hinweise auf die potenzielle Gefahr erhalten, die von dem Täter ausging, meldet dtoday.de. Der slowakische Geheimdienst hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz über einen versuchten Munitionskauf des Täters informiert, habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Wien eingeräumt. Auch die beiden festgenommenen Schweizer seien den Behörden in Zürich bereits wegen Terror-Strafverfahren bekannt.

Innenminister Nehammer habe bei einer Pressekonferenz in Wien die Einrichtung einer Unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt und gesagt, dass bei den "weiteren Schritten" nach der Warnung durch die slowakischen Behörden "offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen" sei.

Nehammer habe seinem Vorgänger Herbert Kickl von der FPÖ vorgeworfen, während seiner Amtszeit das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geschwächt oder gar "zerstört" zu haben. Kickl hatte im Februar 2018 den Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchsuchen lassen. Auf Veranlassung seines Ministeriums seien im Zuge von Korruptionsermittlungen Daten zu Rechtsextremen und Burschenschaften beschlagnahmt worden, die der FPÖ nahe stehen sollen.

Die Schweiz habe indessen mitgeteilt, dass die beiden nahe Zürich festgenommenen Männer im Alter von 18 und 24 den Behörden bereits bekannt gewesen seien. Gegen den Älteren laufe ein Verfahren im Zusammenhang mit Terrorismus.

Verfassungsschutz warnt vor Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland

Nach dem Terroranschlag von Wien ermahnt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang deutsche Sicherheitsbehörden, aufmerksam zu bleiben, meldet n-tv.de. Islamisten könnten auch hierzulande jederzeit eine solche Tat ausführen. Nach den islamistischen Anschlägen der vergangenen Wochen gehe es darum, "einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen", habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt. Es gebe sicher einige, die "über Nachahmungstaten" nachdächten.

Dabei hätte sich die Gefährdungslage nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht verändert. "Ich habe in den vergangenen Jahren immer gesagt, die Gefährdungssituation durch den islamistischen Terrorismus ist unverändert hoch - wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen", wird Haldenwang zitiert.

AfD will Bundesparteitag notfalls vor Gericht durchsetzen

Die AfD will verhindern, dass ihr für Ende November geplanter Bundesparteitag wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen verboten wird, meldet zeit.de. Einen Online-Parteitag als Ersatz schließe die Parteispitze bisher aus. "Es ist in der Partei der starke Wille vorhanden, den Parteitag stattfinden zu lassen, deshalb würden wir notfalls auch den Rechtsweg beschreiten", habe der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Der Bundesparteitag der AfD, bei dem es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern gehen solle, sei für das letzte November-Wochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar geplant. Sitzungen von Parteigremien seien laut der derzeit geltenden NRW-Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit "höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden" erlaubt. Und auch nur dann, "wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss". Die AfD hat 600 Delegierte.

England geht in den Teil-Lockdown

In England gilt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seit heute ein Teil-Lockdown mit weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, meldet stern.de. Gastronomie, Kulturstätten, Sportzentren und Freizeiteinrichtungen müssten schließen, Schulen und Universitäten blieben aber geöffnet. Anders als in Deutschland werde auch der Handel für einen Monat lang geschlossen bleiben - abgesehen von Supermärkten und anderen als notwendig eingestuften Geschäften.

Die Engländer sollen ihre Wohnungen bis zum 2. Dezember nur noch aus triftigem Grund verlassen - etwa um zur Arbeit, zum Sport, zur Erholung oder zur Pflege Angehöriger zu gelangen. Schottland, Wales und Nordirland machen ihre eigenen Regeln zur Virus-Bekämpfung. Dort sei das öffentliche Leben bereits früher weitgehend heruntergefahren worden. Die Zahl der Todesfälle von Corona-Infizierten sei in Großbritannien am Mittwoch mit fast 500 Toten innerhalb eines Tages auf den höchsten Stand seit Mai gestiegen.

Slowakei verlängert Ausgangssperre

Die slowakische Regierung hat die landesweite Ausgangssperre bis zum 14. November verlängert, meldet deutschlandfunk.de. Unter Ministerpräsident Matovic seien zuvor drastische Maßnahmen erlassen worden. In einem Massentest werde die gesamte Bevölkerung auf eine Infektion mit dem Coronavirus hin untersucht. Wer kein negatives Testergebnis vorweisen könne, darf seine Wohnung auch nicht für den Weg zur Arbeit verlassen. Als Ausnahmen würden dann nur noch dringende Besorgungen oder ein Test auf eine Corona-Infektion gelten.

Zypern verhängt nächtliche Ausgangssperre

Wie andere europäische Staaten verhängt nun auch Zypern eine nächtliche Ausgangssperre, meldet deutschlandfunk.de. Sie trete heute in Kraft, wie Gesundheitsminister Ioannou mitgeteilt habe. Außerdem müssten alle Restaurants, Bars und Cafés um 22.30 Uhr schließen. Die Maßnahmen würden zunächst bis Ende des Monats gelten.

Ex-Militärs wegen Mordes an politischem Gefangenen in Chile verurteilt

In Chile sind sieben ehemalige Armeeangehörige wegen des Mordes an einem politischen Gefangenen zu Haftstrafen verurteilt worden, meldet deutschlandfunk.de. Das Opfer war im November 1973 zu Beginn der Diktatur unter General Pinochet getötet worden. Fünf inzwischen im Ruhestand befindliche Militärs müssen dafür nun für zehn Jahre in Haft, zwei weitere für fünf Jahre. In der Urteilsbegründung heiße es, das Opfer habe sich zum Zeitpunkt des Todes in der Obhut und damit in der Verantwortung des Staates befunden. Der Mann war abgeholt und erschossen worden. Zeugenaussagen hätten diese Version bestätigt.

In Chile seien während der Militärdiktatur in den Jahren 1973 bis 1990 nach offiziellen Angaben rund 33.000 Menschen aus politischen Gründen eingesperrt und gefoltert worden. Etwa 3.200 Personen seien an den Folgen staatlicher Gewalt gestorben, 1.200 Gefangene spurlos verschwunden.

Bolsonaro-Sohn wegen organisierter Kriminalität angeklagt

Der Sohn des brasilianischen Präsidenten und Senator Flávio Bolsonaro ist wegen organisierter Kriminalität angeklagt worden, meldet kleinezeitung.at. Dem ältesten Sohn von Staatschef Jair Bolsonaro werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Veruntreuung, Unterschlagung und Geldwäsche während seiner Zeit als regionaler Abgeordneter zwischen 2007 und 2018 vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro am Mittwoch mitgeteilt habe. Die Klage richte sich auch gegen Flávio Bolsonaros früheren Berater Fabrício Queiroz und 15 weitere Verdächtige. Queiroz sei bereits im Juni im Rahmen von Geldwäscheermittlungen festgenommen worden. Auf seinem Konto seien zwischen 2016 und 2017 "untypische Bewegungen" von umgerechnet 200.000 Euro festgestellt worden, wie es damals geheißen habe.

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