News-Redaktion / 02.11.2020 / 08:50 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Protest und Präsidentschaftswahl

Seit heute gilt in Deutschland ein neuer sogenannter Lockdown, doch der ist so medienpräsent, dass er in dieser Morgenlage keiner eigenen Meldung mehr bedarf. Was sonst passierte? In Berg-Karabach wird gekämpft, in Hongkong verhaftet, in Moldawien gewählt, in Weißrussland und Georgien demonstriert, in Tschechien der Corona-Notstand diskutiert und in München wird der Corona-Protest zum Gottesdienst.

Trotz Vereinbarung keine Deeskalation in Berg-Karabach

Ungeachtet einer neuen Vereinbarung über eine Deeskalation hatten sowohl Armenien als auch Aserbaidschan am Sonntag Angriffe auf bewohnte Gebiete gemeldet, meldet zeit.de. Nach Angaben des armenischen Verteidigungsministeriums sei die Stadt Martuni beschossen worden. Aserbaidschans Verteidigungsministerium habe seinerseits von Angriffen auf die Stadt Terter und auf mehrere Dörfer gesprochen. Die Außenminister beider Länder hatten am Freitag unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zugesagt, Angriffe auf Wohngebiete und zivile Anlagen zu vermeiden. Zuvor waren mehrere Anläufe für eine Feuerpause gescheitert.

Zehntausende demonstrieren wieder gegen Lukaschenko

Trotz neuer Gewaltdrohungen der Regierung haben in Weißrussland Zehntausende Menschen gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko demonstriert, meldet kleinezeitung.at. Das unabhängige Nachrichtenportal tut.by habe geschrieben, dass es bei den Protesten am zwölften Sonntag in Folge brutale Festnahmen gegeben hätte. Das Menschenrechtszentrum Wesna habe am Abend zunächst von etwa 170 Festgenommenen gesprochen. Darunter seien auch Journalisten gewesen.

Die Demonstranten seien am Sonntag in großen Gruppen durch die Hauptstadt Minsk gezogen, wie Fotos und Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigen würden. Bereits kurz nach Beginn hätten Sicherheitskräfte Warnschüsse abgefeuert. Es habe zudem Berichte und Videos gegeben, die zeigten, dass erneut Blend- und Lärmgranaten eingesetzt worden seien. Auf den Straßen seien Uniformierte mit Sturmgewehren zu sehen gewesen. Unabhängige Zahlen für die Demonstration gebe es nicht. Es seien allerdings deutlich weniger Demonstranten als vor einer Woche gekommen.

Unterdessen habe Weißrussland seinem Grenzschutz zufolge am Sonntag die Grenzen für Ausländer geschlossen. Begründet worden sei dies mit der Corona-Pandemie.

Sieben Oppositionspolitiker in Hongkong verhaftet

Ein halbes Jahr nach Tumulten im Hongkonger Parlament hat die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone sieben Oppositionspolitiker festgenommen, meldet dw.com. Den Politikern, darunter vier Abgeordnete, werde nach Polizeiangaben vorgeworfen, Anfang Mai eine Sitzung im Hongkonger Legislativrat gestört zu haben.

Im Hongkonger Regionalparlament komme es regelmäßig zu chaotischen Szenen, wenn Abgeordnete der Opposition versuchten, mit Dauerreden, Sprechchören und anderen Störungen die Verabschiedung von Gesetzen zu verhindern. Am 8. Mai sei es zu einem handfesten Streit im Justizausschuss gekommen, der alle Gesetzentwürfe prüfe, bevor sie den Abgeordneten zur Beratung vorgelegt werden. Abgeordnete beider Seiten hätten Protestplakate hochgehalten und sich ein Handgemenge geliefert.

Festgenommen worden seien nun aber nur Oppositionsabgeordnete, darunter der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-Wai. Er habe der Hongkonger Regierung vorgeworfen, einen Vorwand zu suchen, um die Opposition im Legislativrat zu unterdrücken und kritische Meinungsäußerungen der Abgeordneten zu kriminalisieren. Bei einer Verurteilung drohe ihnen bis zu einem Jahr Gefängnis.

Demonstrationen für Neuwahlen in Georgien

Georgien droht nach der Parlamentswahl eine erneute politische Krise, meldet kleinezeitung.at: Nachdem die Regierungspartei Georgischer Traum den Wahlsieg für sich beansprucht habe, hätten am Sonntag tausende Oppositionsanhänger in der Hauptstadt Tiflis für vorgezogene Neuwahlen demonstriert. Sie seien damit einem Aufruf von Oppositionsführer und Ex-Präsident Michail Saakaschwili gefolgt, der der Regierungspartei „massive“ Wahlfälschung vorgeworfen habe.

Die Regierungskritiker seien vor das Parlament in Tiflis gezogen und hätten georgische Flaggen geschwenkt. „Alle Oppositionsparteien in Georgien sind geeint in der Entscheidung, nicht in das neue Parlament einzuziehen“, habe Nika Melia von Saakaschwilis Partei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) vor den Demonstranten gesagt. Die Opposition werde kämpfen, bis sie vorgezogene Neuwahlen durchsetze, hätte der Politiker hinzugefügt und weitere Proteste für kommenden Sonntag angekündigt.

Die meisten oppositionellen Parteien hätten sich unter Führung der Partei des im ukrainischen Exil lebenden Saakaschwili für die Parlamentswahl zusammengeschlossen. Ihr Ziel sei es gewesen, die seit 2012 regierende Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili abzulösen. Am Samstagabend hätten dann sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition den Sieg für sich reklamiert. Ministerpräsident Giorgie Gacharia habe die Wahl auf Twitter einen „weiteren wichtigen Meilenstein bei Georgiens demokratischer Entwicklung“ genannt. Unabhängige örtliche Wahlbeobachter hätten allerdings von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung berichtet.

Kein Terror-Verdacht in Lyon?

Nach den lebensgefährlichen Schüssen auf einen orthodoxen Priester in Lyon wurde ein zunächst als tatverdächtig festgenommener Mann wieder frei gelassen, meldet n-tv.de. Es gäbe keine Gründe, ihn weiter in die Ermittlungen einzubeziehen, habe AFP unter Berufung auf Justizkreise berichtet. Außerdem sei der Gesundheitszustand des Mannes nicht mit einem Polizeigewahrsam vereinbar.

Am Samstag hatte bekanntlich ein Unbekannter in der Stadt im Südosten des Landes mit einem Jagdgewehr zwei Schüsse auf einen 52 Jahre alten Geistlichen abgegeben, als dieser dabei war, die Kirche zu schließen. Der Staatsanwalt habe eine Untersuchung wegen versuchten Mordes eingeleitet. Bislang seien die Ermittlungen nicht von den Anti-Terror-Fahndern der französischen Staatsanwaltschaft übernommen worden. Die Ermittler gingen dem Verdacht einer persönlichen Abrechnung nach.

Stichwahl um Präsidentenamt in Moldawien nötig

In der Republik Moldau hat die pro-europäische frühere Regierungschefin Maia Sandu, Chefin der Oppositionspartei Aktion und Solidarität (PAS), die erste Runde der Präsidentenwahl vom Sonntag überraschend gewonnen, meldet kleinezeitung.at. Wie die moldauische Wahlbehörde am Montag mitgeteilt habe, hätte die 48-Jährige nach Auszählung von 99,30 Prozent der Stimmen mit 35,87 Prozent in Führung vor dem pro-russischen Amtsinhaber Igor Dodon aus den Reihen der Partei der Sozialisten (PSRM) mit 32,80 Prozent gelegen.

Ausschlaggebend für Sandus Teilsieg seien die Stimmen der im Ausland lebenden moldauischen Wähler gewesen, die mit überwältigender Mehrheit für die proeuropäische Politikerin votiert hätten. Für eine weitere Überraschung im Wahlrennen habe auch der drittplatzierte Präsidentschaftskandidat Renato Usatii („Unsere Partei“) gesorgt, der beachtliche 16,96 Prozent habe erreichen können. Die endgültige Entscheidung im Rennen um die Präsidentschaft werde nun die für den 15. November angesetzte Stichwahl zwischen Sandu und Dodon bringen, da am Sonntag kein Kandidat gemäß den Regeln die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Mehrheit boykottiert Verfassungs-Referendum in Algerien

Das Referendum in Algerien über eine Reform der Verfassung ist von einem Großteil der Bürger boykottiert worden, meldet deutschlandfunk.de. Wie die Wahlkommission mitgeteilt habe, hätten sich nur knapp 24 Prozent der Berechtigten beteiligt. Die Protestbewegung Hirak hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Hirak fordere weitreichendere politische Reformen und sehe die geplante Reform als nicht ausreichend an. Der Ausgang des Referendums solle im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Die Regierung hatte eigentlich gehofft, mit der Volksabstimmung die Protestbewegung zu befrieden.

Lieferengpässe bei Corona-Testmaterialien

Durch die stark gestiegene Zahl von Corona-Tests werden in einigen Regionen die Test-Materialen knapp, meldet mdr.de. Das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt habe auf Anfrage von MDR AKTUELL mitgeteilt, vorübergehend sei es zu Engpässen bei der Bereitstellung von Abstrichtupfern gekommen. In Thüringen hätten zwei der 15 Labore Probleme gemeldet. In Sachsen gebe es Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Chemikalien, die zur Auswertung der Abstriche notwendig seien. Um ausreichend Test-Materialien zu erhalten, würden die Kliniken mit verschiedenen Lieferanten zusammenarbeiten. In Sachsen-Anhalt seien die Engpässe inzwischen behoben.

Notstand in Tschechien bis Weihnachten angekündigt

Der wegen der Coronavirus-Pandemie ausgerufene Notstand könnte in Tschechien bis Weihnachten andauern, meldet orf.at. Das müsse man fairerweise sagen, habe Innenminister Jan Hamacek gestern im tschechischen Fernsehen CT eingeräumt. Die Rückkehr zur Normalität sei keine Frage von Tagen, sondern von Wochen und Monaten. Das Abgeordnetenhaus in Prag habe am Freitag einer Verlängerung des Ausnahmezustands zunächst bis zum 20. November zugestimmt. Es gelte eine nächtliche Ausgangssperre; Schulen, Restaurants sowie die meisten Geschäfte seien geschlossen.

Rund 1900 Menschen bei Corona-Protest in München

Rund 1900 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Sonntag gegen die Corona-Maßnahmen auf der Münchner Theresienwiese protestiert, meldet gmx.net. Der Veranstalter habe die ursprünglich geplante Versammlung zu einem Gottesdienst erklärt. „Hier geht es nicht um Versammlungsfreiheit, hier geht es um einen Gottesdienst“, hätte einer der Redner am Sonntag auf der Theresienwiese gesagt, bevor er die Teilnehmer aufrief, mit ihm zu beten. Den Angaben zufolge sei die Polizei dem Gedanken eines Gottesdienstes zunächst gefolgt, „da Inhalte und der Charakter eines Gottesdienstes erkennbar waren“. „Als sich die Veranstaltung immer stärker in die Zielrichtung eines Konzerts entwickelte“ und der Veranstalter sich nicht einsichtig gezeigt habe, sei die Veranstaltung nach Polizeiangaben gegen 19.00 Uhr abgebrochen worden.

Bei der An- und Abreise der Teilnehmer habe die Polizei nach eigenen Angaben rund 200 Belehrungen wegen nicht oder nicht richtig getragener Masken ausgesprochen. In zwei Fällen sei es zu einer Anzeige wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gekommen, in fünf Fällen seien Ermittlungen wegen des Verdachtes des Vorzeigens falscher Atteste nötig geworden.

Die Stadt habe zuvor nur 1000 Teilnehmer zu der Demonstration zugelassen, zwei Gerichte hätten die Beschränkungen bestätigt. Weil für Gottesdienste im Freien keine Beschränkungen gelten sollen, habe der Veranstalter die Demonstration zu einem Gottesdienst erklärt.

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