News-Redaktion / 01.11.2020 / 08:07 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Anschlag und Arbeitsplätze

In Lyon wurde gezielt auf einen Priester geschossen, nach dem islamistischen Nizza-Anschlag gab es auch eine Festnahme in Tunesien, in Weißrussland werden neue Massenproteste erwartet, die deutschen Zahlen verfügbarer Intensivbetten sollen falsch sein, der November-Lockdown könnte in Deutschland 600.000 Arbeitsplätze kosten, Österreich verkündet auch einen zweiten Lockdown und in Dresden protestieren Tausende gegen den Corona-Ausnahmezustand.

Anschlag auf Priester in Lyon

Ein griechisch-orthodoxen Priester ist durch gezielte Schüsse lebensgefährlich verletzt worden, als er am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr gerade seine Kirche schloss, meldet bild.de. Verübt haben soll den Angriff ein einzelner Täter, der laut AFP mit einer abgesägten Schrotflinte schoss. Der Radiosender „France Info“ habe gemeldete, der Täter habe ein Jagdgewehr gehabt. Er soll einen schwarzen Mantel und eine schwarze Kopfbedeckung getragen haben.

Ein Mann sei festgenommen worden, der der Täterbeschreibung ähnele, habe der Staatsanwalt von Lyon mitgeteilt. Er sei aber bei seiner Festnahme nicht bewaffnet gewesen. Die Überprüfung dauere noch an. Die Lokalzeitung „Le Progrès“ habe gemeldet, der Verdächtige sei in einem Kebab-Lokal aufgegriffen worden.

Das Opfer, ein aus Griechenland stammender Priester, befinde sich in ernstem Zustand. Auf ihn sei nach verschiedenen Medienangaben zwei Mal gefeuert worden. Dem Priester sei nach Angaben aus Ermittlerkreisen aus kürzester Entfernung zweimal in die Brust geschossen worden. Der Sender BFMTV habe berichtet, es handele sich um einen Familienvater, der seit 2012 in Frankreich in der Kirche tätig sei. Die Altersangaben zum Opfer seien am Samstagabend nicht eindeutig gewesen. Französische Medien hätten sowohl 45 als auch 52 Jahre genannt.

Die Polizei habe die Gegend um den Tatort vollständig abgeriegelt. Das französische Innenministerium habe die Bevölkerung gewarnt: Bürger sollten die Umgebung meiden. Schwer bewaffnete Einsatzkräfte seien vor Ort. Im französischen Innenministerium sei ein Krisen-Team aktiviert worden.

Erst am Donnerstag hatte bekanntlich ein islamistischer Tunesier in Nizza in einer Kirche eine Rentnerin enthauptet und zwei weitere Menschen getötet.

Nach islamistischem Nizza-Anschlag auch Festnahmen in Tunesien

Nach dem islamistischen Messerangriff in Nizza mit drei Toten laufen auch in Tunesien Ermittlungen, meldet luzernerzeitung.ch. Sicherheitskräfte hätten am Samstag einen Mann festgenommen, der sich im Namen einer bislang unbekannten Gruppe zu dem Messerangriff in Nizza bekannt hatte. Wahrscheinlich gebe es noch eine zweite Person, die ihm bei der Aufnahme des vorgeblichen Bekennervideos geholfen hätte, habe ein Justizsprecher gesagt.

Das Video sei nach dem Angriff in den sozialen Medien aufgetaucht. Darin habe ein Mann die Tat für eine Gruppe mit dem Namen «Ansar al-Mahdi in Tunesien und im Maghreb» reklamiert. Die Justizbehörden hätten jedoch Zweifel angemeldet, dass eine derartige Gruppe überhaupt existiere. Bisher sei sie noch nicht in Erscheinung getreten.

Generalbundesanwalt führt 320 neue Verfahren gegen Islamisten

Nach dem Mordanschlag von Nizza warnt Generalbundesanwalt Peter Frank die Deutschen davor, die Gefahr des islamistischen Terrorismus zu unterschätzen, meldet welt.de. Im Gespräch mit WELT AM SONNTAG habe Frank gesagt: „Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus ist und bleibt groß. Ich warne davor zu glauben, der islamistische Terrorismus sei auf dem Rückzug, nur weil es in diesem Jahr in Deutschland keine komplexen Anschläge gegeben hat.“

Die Morde in Frankreich, aber auch die Festnahmen in Deutschland in diesem Jahr würden belegen: „Deutschland und Westeuropa sind weiterhin im Fadenkreuz radikaler Islamisten.“ Frank gehe von 620 islamistischen Gefährdern in Deutschland aus.

Gemessen an der Anzahl extremistischer Gewalttaten nehme der islamistische Terrorismus den meisten Teil der Arbeit der Generalbundesanwaltschaft in Anspruch. „Im Jahr 2020 haben wir bislang rund 320 Verfahren aus diesem Phänomenbereich neu eingeleitet“, habe Frank gesagt. „Die Zahl hat gegenüber den letzten Jahren abgenommen – was aber nichts über die qualitative Gefahr aussagt.“ Im ersten Quartal dieses Jahres seien es noch 149 solcher Verfahren gewesen.

Neue Massenproteste gegen Lukaschenko geplant

Ungeachtet neuer Gewaltandrohungen gegen Demonstranten in Weißrussland wollen am Sonntagmittag Zehntausende Menschen gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen, meldet kleinezeitung.at. Die Opposition habe zu einem Marsch gegen den Terror aufgerufen. Lukaschenko, der sich mit Gewalt an der Macht halte, hätte seinem eigenen Volk offen den Krieg erklärt, heiße es in dem Aufruf.

Der 66-Jährige habe am Freitag mit Blick auf die wochenlangen Demonstrationen gesagt: "Jetzt reicht es. Wir werden nicht zurückweichen." Er hätte früh gewarnt, dass rote Linien nicht überschritten werden dürften. "Wenn jemand einen Militärangehörigen berührt, muss er mindestens ohne Hände weggehen", habe der Präsident bei der Amtseinführung des Innenministers Iwan Kubrakow gesagt. Dessen Vorgänger Juri Karajew war am Donnerstag entlassen worden. Seit Anfang August komme es regelmäßig zu Protesten, seit der Präsidentenwahl, nach der sich Lukaschenko mit angeblichen 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ - nach 26 Jahren an der Macht. Die Opposition halte dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin.

Regierungspartei zum Sieger der Parlamentswahl in Georgien erklärt

Bei der Parlamentswahl in Georgien zeichne sich offiziellen Angaben zufolge ein Sieg der seit acht Jahren regierenden Partei Georgischer Traum ab, meldet kleinezeitung.at. Die Partei mit ihrem Vorsitzenden, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili, komme demnach auf 54,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das habe die Chefin der Zentralen Wahlkommission, Tamar Schwania, am Sonntag unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitgeteilt.

Die größte Oppositionspartei, die Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) des im ukrainischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, habe demnach 23,6 Prozent auf sich vereinen können. Die Opposition habe jedoch erklärt, sie werde das Ergebnis nicht anerkennen.

Schwania habe gesagt, die vorläufigen Ergebnisse würden auf der Auszählung von rund 28 Prozent der Wahllokale beruhen. Sie enthielten allerdings keine Ergebnisse aus den größeren Bezirken. "Wir erwägen alle möglichen Szenarien, wir werden diese Ergebnisse nicht akzeptieren", habe Sergi Kapanadse von der pro-europäischen Georgien-Partei gesagt. In der Gegend um das Gebäude der Wahlkommission seien Polizeieinheiten zusammengezogen worden.

Zahlen verfügbarer Intensivbetten nicht belastbar

In Deutschland sind weniger freie Intensivbetten einsatzbereit als bisher angenommen, meldet dernewsticker.de. "Bundesweit melden Kliniken freie Betten als verfügbar an, obwohl einige wegen des Personalmangels gar nicht genutzt werden können", habe Christian Karagiannidis, Sprecher des DIVI-Intensivregisters der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin der "Welt am Sonntag" gesagt. Dies werde nun zum Problem. "Wir wiegen uns bei der Zahl der freien Intensivbetten in falscher Sicherheit", wird Karagiannidis weiter zitiert.

Die Zahl sei Grundlage für politische Entscheidungen. "Einigen Geschäftsführern ist nicht klar, welche große gesellschaftliche Verantwortung sie mit dieser Meldung tragen." Er rufe daher alle Kliniken auf, "ganz ehrlich" ihre freien Betten zu melden.

Aufgefallen sei dem Sprecher die Entwicklung in den vergangenen zwei, drei Wochen. "Wir bekommen immer mehr Rückmeldungen von Notärzten quer aus Deutschland, die uns sagen: Ich habe Schwierigkeiten, meine Patienten in Kliniken unterzubringen, obwohl uns das Register in der Region Dutzende freie Betten anzeigt", habe der Intensivmediziner gesagt, der die Meldungen anschließend stichprobenartig in einzelnen Kliniken überprüft hätte.

Deutscher November-Lockdown kostet rund 600.000 Arbeitsplätze

Der November-Lockdown wird nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln dramatische Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze haben, meldet dernewsticker.de. "Der Lockdown light bis Ende November, den wir jetzt haben, wird das BIP voraussichtlich um einen Prozentpunkt senken", habe IW-Direktor Michael Hüther der "Bild am Sonntag" gesagt. Und weiter: "Für dieses Jahr werden dadurch rund 591.000 Menschen ihren Job verlieren, im nächsten Jahr noch einmal 15.000 Menschen - vorausgesetzt, der Lockdown geht wie angekündigt zu Ende." Dauere der Lockdown noch länger, könnte das BIP um zwei Prozentpunkte sinken, so Hüther weiter.

"Dann können wir für nächstes Jahr mit 180.000 zusätzlichen Arbeitslosen rechnen." Zudem verursache das wiederholte Ab- und Anschalten weiter Teile einer Volkswirtschaft strukturelle Schäden. "Die daraus folgenden Verluste müssten hinzuaddiert werden."

In der Bevölkerung stoße der Lockdown im November angeblich auf breite Zustimmung: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag" hielten 59 Prozent die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen für genau richtig. 28 Prozent fänden sie überzogen, zwölf Prozent würden sich noch striktere Regeln wünschen. Für die Erhebung habe Kantar/Emnid insgesamt 501 Menschen am 29. Oktober 2020 befragt. Frage: "Halten Sie die von der Regierung aktuell beschlossenen erweiterten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für überzogen, für nicht weitgehend genug oder für genau richtig?"

Österreichs Regierung verkündet zweiten Lockdown

Die österreichische Regierung hat am Samstag einen "zweiten Lockdown" ab Dienstag verkündet, meldet kleinezeitung.at. Es gelte eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, wenn auch mit einigen Ausnahmen. Der Gastronomiebetrieb und so ziemlich jedes Freizeitvergnügen würden untersagt. Immerhin blieben Geschäfte, Kindergärten und der Pflichtschulbereich vorerst offen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe bei einer Pressekonferenz am Samstag von einem "fast explosionsartigen Wachstum" bei den „Infektionszahlen“ und einer drohenden Überlastung der Intensivkapazitäten gesprochen. Ein "zweiter Lockdown" sei deshalb "notwendig", habe der Kanzler betont.

Dieser Lockdown falle zwar etwas lockerer aus als im Frühjahr, denn der gesamte Handel und Dienstleister wie Friseure blieben offen. Dennoch bringe er massive Einschnitte in die Freiheit der Bevölkerung: Zwischen 20 und 6 Uhr gelte ab Dienstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, quasi ein "Besuchsverbot". Die eigenen vier Wände dürfe man dann nur noch im Ausnahmefall verlassen, etwa zum Arbeiten oder für Sport - und müsse das im Fall einer Polizeikontrolle auch glaubhaft machen. Vorerst dürften sich nur mehr zwei Haushalte treffen.

Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen müssten noch vom Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden, was aufgrund der Mehrheit von ÖVP und Grünen allerdings eine Formsache sei. Der Ausschuss tage am Sonntag um 17.00 Uhr. Die Genehmigung der Ausgangsbeschränkung könne aber immer nur für zehn Tage erteilt werden, müsse also mehrmals verlängert werden, sollten diese doch den ganzen November gelten.

Irland lehnt Debatte über weitere EU-Coronahilfen ab

Irland lehnt eine Diskussion über weitere EU-Finanzhilfen in der Coronakrise ab, meldet dernewsticker.de. "Bevor wir über neue Finanzhilfen reden, sollten erst einmal die Gelder genutzt werden, die zur Verfügung gestellt wurden. Auch muss deren Effektivität unter Beweis gestellt sein, bevor wir über weitere Unterstützung reden", habe Irlands Premierminister Micheál Martin der "Welt am Sonntag" gesagt. Für sein Land würden weitere Zahlungen eine zusätzliche Belastung bedeuten.

"Irland ist jetzt ein Nettozahler. Wir können derzeit zu historisch niedrigen Zinsen Geld aufnehmen." Das EU-Hilfspaket käme Ländern zugute, "die durch Covid, aber auch auf Grund ihrer generellen Wirtschaftslage in größeren Schwierigkeiten sind".

Das Letzte, was man jetzt brauche, sei ein zweiter Schock. "Es wäre für mich unbegreiflich, die Bürger einem solchen Schock auszusetzen", so Martin. Als politische Führungsfigur trage man Verantwortung für die Menschen, die man repräsentiere. "Aus unserer Perspektive heißt das, den durch den Brexit verursachten Schaden zu begrenzen", habe Irlands Regierungschef gesagt.

Tausende demonstrieren in Dresden gegen Corona-Ausnahmezustand

Mehrere Tausend Menschen haben sich am Samstag in Dresden an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt, meldet welt.de. Sie war von der Dresdner Gruppe der Initiative „Querdenken“ organisiert worden. Der Theaterplatz habe sich am Nachmittag rasch gefüllt, schon zu Beginn seien etwa 3000 Teilnehmer gekommen. Die Veranstalter hatten für die Versammlung 1000 Menschen angemeldet. Deshalb habe zeitweilig im Raum gestanden, dass die Demo wegen Überfüllung aufgelöst werden sollte. Ordner hätten sich bemüht, die Menge zu entzerren und die Menschen auf angrenzende Flächen zu verteilen.

Viele Teilnehmer hätten keine Maske getragen. Mehrere Hundert Menschen hätten Atteste oder Bescheinigungen vorgezeigt, die auf eine Befreiung der Maskenpflicht abstellten, wie die Polizei am Samstagabend mitgeteilt habe. „Inwieweit alle diese Bescheinigungen authentisch sind, konnte die Polizei vor Ort nicht abschließend klären“, habe es weiter geheißen. Vereinzelt hätten die Beamten Strafanzeigen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet.

Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Barcelona und Florenz

Proteste gegen Corona-Ausgangsbeschränkungen sind in Spanien und Italien in Gewalt ausgeartet, meldet dtoday.de. Ein AFP-Korrespondent in Barcelona habe von Demonstranten berichtet, die am Freitagabend Steine und Gegenstände auf Polizeibeamte warfen und Mülltonnen in Brand setzten. Die Beamten hätten mit dem Einsatz von Schlagstöcken reagiert. In Florenz hätten Demonstranten Molotow-Cocktails, Flaschen und Steine geworfen. 20 Menschen seien festgenommen worden.

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