Im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag in Nizza ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden, Frankreich warnt vor neuen islamistischen Angriffen, für Berg-Karabach versprechen Unterhändler eine Deeskalation, in Tansania wurde der umstrittene Wahlsieg eines umstrittenen Präsidenten verkündet, die Bundeswehr wird auf ihr neues Sturmgewehr weiter warten müssen, weitere Regierungen planen einen neuen Lockdown und Neuseeland legalisiert die Sterbehilfe.
Ein 35-jähriger Mann wurde im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag in Nizza festgenommen, meldet welt.de. Am Donnerstag sei bereits ein 47-jähriger Mann in Gewahrsam genommen worden. Die Ermittler wollen herausfinden, ob der Angreifer von Komplizen unterstützt worden sei.
Der 35-Jährige werde verdächtigt, am Tag vor dem Angriff bei dem tatverdächtigen Attentäter gewesen zu sein, habe die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Justizkreise berichtet. Er sei am Freitagabend in Nizza in Polizeigewahrsam genommen worden.
Bereits am Donnerstag hatten Ermittler einen 47-jährigen Mann in Gewahrsam genommen, der am Vorabend der Tat ebenfalls Kontakt mit dem Angreifer gehabt haben soll.
Der illegal eingereiste Tunesier, der am Donnerstag drei Menschen in Nizza ermordet hatte, habe den Angaben zufolge bis Freitagabend noch nicht vernommen werden können. Er war erst kurz vor der Tat von Italien nach Frankreich eingereist.
Nach dem islamistischen Anschlag in Nizza mit drei Toten hat Frankreich seine Bürger weltweit vor Anschlägen gewarnt, meldet dw.com: „Die Bedrohung ist überall“, habe Außenminister Jean-Yves Le Drian nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron gesagt. „Der Schritt vom virtuellen Hass zur echten Gewalt ist klein“, wird er weiter zitiert. Paris habe die diplomatischen Vertretungen im Ausland angewiesen, die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken. Im Inland wolle Frankreich insbesondere Schulen und Kirchen besser schützen, wie Verteidigungsministerin Florence Parly nach der Krisensitzung erklärte. Dafür würden nach Angaben des Innenministeriums 3500 Reservepolizisten mobilisiert. Präsident Macron hatte zuvor bereits angekündigt, dass die Anti-Terror-Einheit der Armee von 3000 auf 7000 Kräfte aufgestockt werde. In ganz Frankreich gilt seit dem Messerangriff am Donnerstag in Nizza die höchste Terrorwarnstufe.
Dem Anschlag vorausgegangen waren massive Drohungen und Proteste gegen Frankreich in muslimischen Ländern, die auch weiter anhalten. Der frühere malaysische Regierungschef Mahathir Mohamad habe es als legitim bezeichnet, „Millionen von Franzosen zu töten“ und dies mit französischen „Massakern“ der Kolonialzeit begründet. Auf Druck der Pariser Regierung habe Twitter die Kurzbotschaften Mohamads gelöscht. Derweil gab es trotz der islamistischen Morde in islamischen Ländern Aufmärsche gegen Frankreich und seine angebliche Islamfeindlichkeit. So in Bangladesch, Pakistan, Afghanistan und in den Palästinensergebieten.
Im blutigen Konflikt um Berg-Karabach im Südkaukasus haben sich Armenien und Aserbaidschan nach Angaben von Vermittlern auf eine Reihe von Schritten zur Deeskalation geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Es solle keine gezielten Angriffe mehr auf die Bevölkerung und auf zivile Objekte geben. Darauf hätten sich die Außenminister beider Länder am Freitagabend nach stundenlangen Verhandlungen in Genf verständigt. Das habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitgeteilt. Bei den Gefechten seien zuletzt etwa 130 Zivilisten ums Leben gekommen.
Zudem sollten die Leichen getöteter Soldaten geborgen und ausgetauscht werden. Dafür solle etwa das Internationale Rote Kreuz Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es weiter. Außerdem sollten beide Seiten innerhalb einer Woche eine Liste der inhaftierten Kriegsgefangenen vorlegen, „um den Zugang und den eventuellen Austausch zu ermöglichen“, wird die Mitteilung weiter zitiert. Die Leichen gefallener Soldaten sollten an ihre jeweiligen Länder übergeben werden. Zudem wären die beiden Länder übereingekommen, sich über mögliche Mechanismen für eine Überwachung eines Waffenstillstandes zu verständigen.
Die Gespräche des armenischen Außenministers Zohrab Mnatsakanian und seines aserbaidschanischen Kollegen Jeyhun Bayramov mit Vertretern der sogenannten OSZE-Minsk-Gruppe aus Vertretern Russlands, Frankreichs und den USA hätten etwa sechs Stunden gedauert. Die schweren Gefechte dauern bereits seit Ende September an. Die Behörden in Berg-Karabach sprächen von mehr als 1000 getöteten Soldaten. Aserbaidschan machte mit Verweis auf das Kriegsrecht keine Angaben zu Verlusten beim eigenen Militär.
In den vergangenen Wochen hatte es bereits gescheiterte Anläufe für eine Waffenruhe gegeben.
Der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Regierung, Fajis al-Sarradsch, hat seinen bereits angekündigten Rücktritt zurückgenommen, meldet orf.at. Der Schritt sei erfolgt, um ein „politisches Vakuum“ zu vermeiden, habe der Sprecher von Sarradsch gestern gesagt. Er solle damit u.a. einer Bitte des deutschen Außenministers Heiko Maas gefolgt sein.
Die rivalisierenden Lager im Bürgerkrieg in Libyen hatten sich vergangene Woche auf einen Waffenstillstand geeinigt. Sarradsch und sein Widersacher Chalifa Haftar wollten nun politische Gespräche aufnehmen, die im November in Tunesien beginnen sollen. Sarradsch hatte im September nach Protesten und Konflikten in den Reihen der Regierung seinen Rücktritt bis Ende Oktober angekündigt.
Der zunehmend autokratische Staatschef von Tansania, John Magufuli, hat nach offiziellen Ergebnissen die Präsidentenwahl überwältigend gewonnen, meldet kleinezeitung.at. Der 61-Jährige hätte 12,5 Millionen Stimmen erhalten, habe der Leiter der Wahlkommission, Semistocles Kaijage, am Freitagabend mitgeteilt. Magufulis stärkster Herausforderer, Oppositionsführer Tundu Lissu, habe demnach 1,9 Millionen Stimmen erhalten.
Am Mittwoch hätten Bürger in einem angespannten Klima über den künftigen Präsidenten und ein neues Parlament abgestimmt. Bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse habe Lissu von Unregelmäßigkeiten gesprochen und die Wahl als illegitim abgelehnt. Auch die US-Botschaft habe bereits vor der Verkündung der endgültigen Resultate mitgeteilt, es gebe „ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit“ der Ergebnisse und „Bedenken über die Verpflichtung der Regierung von Tansania zu demokratischen Werten“.
Die 180.000 Bundeswehrsoldaten werden noch Jahre auf ein neues Sturmgewehr warten müssen, meldet spiegel.de. Das Verteidigungsministerium rechne damit, dass die Pannen beim Vergabeverfahren für ein G36-Nachfolgemodell wegen weiterer Rechtsstreitigkeiten eine Verzögerung von mindestens neun bis zwölf Monaten nach sich ziehen werden. Mit der Auslieferung der ersten Tranche eines neuen Modells wäre damit erst 2024 zu rechnen, so das interne Krisenszenario. Über die brisanten Details sei der Verteidigungsausschuss am Freitag in geheimer Sitzung unterrichtet worden. Völlig überraschend sei neben Topbeamten auch die Verteidigungsministerin selbst erschienen.
Ursprünglich hätte die Serienfertigung des neuen Sturmgewehrs Ende 2021 beginnen sollen. Schon 2017 hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Auswahlprozess eingeleitet. Im September hatte dann das Ministerium überraschend verkündet, dass die recht kleine Firma Haenel aus Thüringen und nicht mehr Heckler & Koch das neue Gewehr bauen solle. Diese Entscheidung habe man Anfang Oktober wegen formaler Fehler bei der Vergabe zurücknehmen müssen.
In der Geheimsitzung hätten Kramp-Karrenbauers Beamte gleich mehrere Pannen einräumen müssen. Zum einen hatte Heckler & Koch (HK) schon seit 2018 moniert, dass Haenel bei seinem Gewehr-Typ MK 556 Teile verbaut habe, die sich HK patentrechtlich hatte schützen lassen. Wegen der Patentrechtsfrage führe HK sogar öffentliche Prozesse gegen den Konkurrenten. Das Ministerium indes habe trotzdem noch Anfang Oktober behauptet, man hätte erst kürzlich von den Streitigkeiten erfahren. Mittlerweile habe das Beschaffungsamt zugeben müssen, dass es die Problematik schon lange kannte, aber als nicht so wichtig erachtet hatte. Zudem habe das Beschaffungsamt möglicherweise rechtswidrige Nachverhandlungen mit Haenel geführt.
In Belgien müssen die meisten Geschäfte ab Montag wieder schließen, meldet kleinezeitung.at. Ausnahmen gebe es etwa für Supermärkte, habe Regierungschef Alexander De Croo am Freitag nach einer Krisensitzung in Brüssel gesagt. „Das sind die Maßnahmen der letzten Chance.“ Gemessen an der Einwohnerzahl zähle Belgien nach Angaben der EU-Gesundheitsagentur derzeit die meisten positiven Testergebnisse in der EU. Die nächtlichen Ausgangssperren in Belgien blieben bestehen.
Gasthäuser, Restaurants und Cafés, Kultur- und Sportstätten seien ohnehin bereits geschlossen. Die Kontaktbeschränkungen würden nun weiter verschärft, wie De Croo gesagt habe. Künftig dürfen Belgier demnach nur einen Besucher pro Woche zu Hause empfangen; bei Alleinstehenden seien es zwei. Bisher waren es – mit Maske – vier.
Dienstleister mit engem Kundenkontakt wie Friseure müssten ihre Arbeit einstellen. Die neuen Regeln sollten zunächst für eineinhalb Monate gelten. Für die geschlossenen Geschäfte solle am 1. Dezember eine Zwischenbilanz gezogen werden. Kunden könnten aber weiter Waren aus den geschlossenen Geschäften abholen oder sich liefern lassen.
Ein zweiter Lockdown soll heute von der österreichischen Regierung nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten, den Landeshauptleuten und der Opposition verkündet werden, meldet kleinezeitung.at. Gastronomie und Hotellerie würden stark eingeschränkt, Theater und Kinos müssten schließen, Veranstaltungen könnten mit Ausnahme des Profisports nicht mehr stattfinden. Zudem solle es nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben.
Das heiße, zwischen 20 und 6 Uhr dürfe man nur für bestimmte Zwecke wie Hunde ausführen oder Joggen das Haus verlassen. Die genauen neuen Regeln seien noch nicht bekannt, es seien aber am Freitag bereits mehrere Entwürfe kursiert, die erahnen ließen, wohin die Reise gehe. Demnach dürften Lokale keine Gäste mehr empfangen, aber Speisen zum Abholen anbieten und ausliefern. Beherbergungsbetrieben werde die Aufnahme von Urlaubern untersagt. Die Schulen und Kindergärten blieben grundsätzlich offen. Spekuliert werde, dass die Oberstufe möglicherweise ins „Distance Learning“ wechselt.
Nach anderen Staaten in Europa erwägt nun auch Großbritannien einem Zeitungsbericht zufolge landesweite Maßnahmen im sogenannten Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie, meldet kleinezeitung.at. Premierminister Boris Johnson ziehe einen nationalen Lockdown ab kommenden Mittwoch in Betracht, wie „The Times“ (Samstag) berichte. Dieser solle bis mindestens 1. Dezember in Kraft bleiben. Alle nicht essenziellen Geschäfte sollten geschlossen werden, während Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben könnten.
Über die neuen Maßnahmen würde noch beraten. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen, habe das Blatt unter Berufung auf eine hochrangige Regierungsquelle geschrieben.
Die Neuseeländer stimmten in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit für das Recht auf einen medizinisch begleiteten Suizid, meldet dw.com. 65,2 Prozent der Abstimmungsteilnehmer votierten für die aktive Beendigung des Lebens unheilbar kranker Erwachsener. 33,8 Prozent in dem südpazifischen Inselstaat hätten dagegen gestimmt, wie die Regierung auf ihrer Webseite mitgeteilt habe. Das amtliche Endergebnis solle am 6. November veröffentlicht werden und sei für Kabinett und Parlament bindend. Das entsprechende Gesetz werde im November 2021 in Kraft treten.
Danach könnten sich künftig neuseeländische Staatsbürger, die 18 Jahre oder älter sind und an einer unheilbaren, binnen sechs Monaten zum Tode führenden Krankheit litten, für Sterbehilfe durch einen Arzt entscheiden. Für die Gültigkeit der Entscheidung seien Gutachten des Hausarztes sowie eines unabhängigen Mediziners Voraussetzung. Ausdrücklich ausgenommen von dem Recht seien Patienten, die aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht mehr entscheidungsfähig sind.
