News-Redaktion / 30.10.2020 / 09:05 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Angriff und Ausschluss

Aus Berg-Karabach werden schwere aserbaidschanische Angriffe auf Stepanakert gemeldet, viele Tote gab es bei einem Einsatz gegen islamistische Gruppen in Mosambik, der islamistische Nizza-Attentäter kam im Herbst aus Tunesien via Lampedusa nach Frankreich, Lukaschenko wechselt seinen Innenminister aus, die WHO warnt vor Lockdown-Folgen und Ex-Labour-Vorsitzender Jeremy Corbyn wurde aus seiner Partei ausgeschlossen.

Schwere Angriffe auf Stepanakert

Die Behörden der umkämpften Südkaukasus-Region Bergkarabach haben die heftigsten Angriffe aserbaidschanischer Streitkräfte auf die Regionalhauptstadt Stepanakert seit Beginn der Gefechte vor vier Wochen gemeldet, berichtet orf.at. „Aserbaidschan hat Stepanakert über mehrere Stunden attackiert“, habe der Ombudsmann für Menschenrechte von Bergkarabach, Artak Beglarjan, gestern gesagt.

Laut Regionalpräsident Arajik Harutjunjan hätten sich aserbaidschanische Truppen zudem wenige Kilometer vor der strategisch wichtigen Stadt Schuscha in Stellung gebracht. Die Einnahme von Schuscha wäre ein symbolisch und strategisch bedeutsamer Erfolg für Aserbaidschan. Die Stadt liege in den Bergen über Stepanakert und entlang einer wichtigen Straße, die Bergkarabach mit Armenien verbindet. Während des Krieges um Bergkarabach in den 1990er Jahren war Schuscha ein zentraler Stützpunkt der aserbaidschanischen Streitkräfte. Im Winter 1992 waren von dort aus Tausende Raketen auf das von armenischen Kämpfern gehaltene Stepanakert abgefeuert worden. Es habe Tausende Tote gegeben.

108 Tote bei Einsatz gegen islamistische Gruppen in Mosambik

In der Unruheprovinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks sind der Polizei zufolge bei einem Einsatz von Sicherheitskräften 108 Rebellen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Das habe der Chef der mosambikanischen Polizei, Bernardino Rafael, am Donnerstag im Fernsehen erklärt. Ob bei dem Einsatz auch Sicherheitskräfte oder Zivilisten getötet worden seien, war zunächst unklar geblieben. In Cabo Delgado würden islamistische Rebellen seit rund drei Jahren brutale Angriffe durchführen.

Die Rebellion habe Experten zufolge ihre Wurzeln in den Missständen und Klagen der Bewohner der armen Region, stehe aber zunehmend unter dem Einfluss einer islamistischen Gruppierung mit Verbindungen zum "Islamischen Staat" (IS). Im Kampf gegen die Rebellion komme es Menschenrechtlern zufolge auch immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte. Dies und die Vernachlässigung der Provinz durch die nationale Regierung würden Experten zufolge die Rebellion befeuern.

Jüngst seien in Cabo Delgado große Gasvorkommen entdeckt worden, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im Südosten Afrikas beitragen könnten. Allerdings sei mehr als fraglich, inwiefern die örtliche Bevölkerung davon profitieren würde.

Islamistischer Nizza-Attentäter kam aus Tunesien

Bei dem islamistischen Attentäter, der in einer Nizzaer Kirche drei Menschen ermordete, handelt es sich um einen 21-jährigen Tunesier namens Brahim Aouissaoui, meldet welt.de. Wie der „Guardian“ unter Berufung auf italienische Behörden berichtet habe, sei der Mann am 20. September über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gelangt. Der französische Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard habe dies am Abend auf einer Pressekonferenz bestätigt. Aouissaoui sei daraufhin aufgefordert worden, Italien wieder zu verlassen und sei illegal nach Frankreich weiter gereist, wo er am 9. Oktober in Paris eintraf. Nach der Tat sei er am Donnerstag von der Polizei neutralisiert und schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe den „islamistischen Terroranschlag“ bei einem Besuch in Nizza verurteilt und erklärt, das Land werde im Streit um seine Werte „nicht klein beigeben“. Er habe damit auf die jüngsten Spannungen mit der Türkei und anderen muslimisch geprägten Ländern angespielt, die sich an den Mohammed-Karikaturen entzündet hatten. Der Staatschef habe den Einsatz von 7000 Antiterror-Kräften der Armee in Frankreich angekündigt, das seien mehr als doppelt so viele wie bisher. Zuvor hatte die Regierung bereits landesweit die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen.

Lukaschenko wechselt Innenminister aus

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko baut als Reaktion auf die anhaltenden Proteste seinen Sicherheitsapparat um, meldet dw.com. Lukaschenko habe seinen Innenminister entlassen und den bisherigen Polizeichef von Minsk zum Nachfolger ernannt. Der bisherige Ressortchef sowie zwei weitere ebenfalls als Hardliner geltende Vertraute des seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschefs erhielten neue Aufgaben im Sicherheitsapparat. Zudem habe er eine bewaffnete Miliz verstärkt, die beim Vorgehen gegen die Opposition bislang keine größere Rolle gespielt hatte.

Der bisherige Minsker Polizeichef Ivan Kubrakow hatte die Einsätze gegen die Anti-Regierungs-Demonstranten in der Hauptstadt in den vergangenen fast zwölf Wochen geleitet. Der bisherige Innenminister Juri Karajew, der jahrelange Chef der Sicherheitspolizei, Walery Wakultschik, und der ehemalige stellvertretende Innenminister Alexander Barsukow sollen künftig als Präsidentenberater und Aufseher in westliche Landesteile entsandt werden.

Gründe für den Personalwechsel wurden nicht genannt. Ein von der Opposition initiierter Generalstreik in dieser Woche hatte nicht den von ihr angestrebten Stillstand der Wirtschaft gebracht, weshalb Lukaschenkos Position wieder als etwas gestärkt gelte.

War Wirecard-Manager österreichischer V-Mann?

Der Ex-Vorstand des mittlerweile insolventen deutschen Zahlungsabwicklers Wirecard, Jan Marsalek, könnte für den österreichischen Verfassungsschutz (BVT) tätig gewesen sein, meldet kleinezeitung.at. Er soll von einem BVT-Mitarbeiter als "Vertrauensperson" geführt worden sein und Zugang zu streng geheimen Dokumenten gehabt haben, berichte das Nachrichtenmagazin "profil".

Neben der Frage, wo Milliardenbeträge aus der Bilanz des in Deutschland bis vor kurzem börsennotierten Fintech-Unternehmens verblieben seien, gebe es eine Komponente der Affäre, die mitten in die klandestine Welt der Nachrichtendienste führe, so das Magazin. Schlüsselperson dabei sei der auf der Flucht befindliche ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek - ein Österreicher wie auch der in deutscher U-Haft sitzende ehemalige Wirecard-Vorstandschef Markus Braun.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichte, gehe der Generalbundesanwalt in Karlsruhe der Frage nach, inwieweit Marsalek neben seiner Tätigkeit als Vorstand eines DAX-Konzerns für das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aktiv gewesen sei. Dies ergebe sich aus einer Antwort des deutschen Justizministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi. Darin heiße es, der Generalbundesanwalt habe Anhaltspunkte dafür, dass Marsalek von einem Mitarbeiter des BVT als "Vertrauensperson" geführt worden sei. Weiter schreibe das Justizministerium: "Es besteht der Verdacht, dass dieser Mitarbeiter des BVT vier streng geheime Berichte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an Jan Marsalek überlassen hat."

WHO warnt vor negativen Folgen von Lockdowns

Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Kampf gegen die Coronavirus-Verbreitung vor vorschnellen kompletten Lockdowns gewarnt, meldet orf.at. Zwar wisse man, dass strikte Beschränkungen wie Anfang des Jahres die Übertragung von Krankheitserregern einschränken und dem Gesundheitssystem Raum zur Erholung gebe, habe WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in Kopenhagen gesagt. „Wir wissen aber auch, dass komplette Lockdowns die Nachfrage nach psychischer Gesundheitsfürsorge steigern und zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt führen wird.“ Zudem würden weniger chronisch Kranke in Krankenhäuser gehen, was zu vorzeitigen Todesfällen führen werde. Darüber hinaus hätten die indirekten Auswirkungen eines Lockdowns negative Folgen für die Wirtschaft, Menschen würden in finanzielle Notlagen kommen.

Tschechien hat einen neuen Gesundheitsminister

Tschechien hat mitten in der Corona-Krise den Gesundheitsminister ausgewechselt, meldet kleinezeitung.at. Präsident Milos Zeman habe dem Mediziner Jan Blatny am Donnerstag die Ernennungsurkunde überreicht. Der 50-Jährige folge auf Roman Prymula, der sich nur einen Monat im Amt habe halten können. Der Epidemiologe war von einem Boulevardblatt abgelichtet worden, wie er nachts ohne Maske ein Restaurant verließ, was in der Öffentlichkeit für großen Unmut sorgte, weil Prymula selbst die Schließung aller Gaststätten angeordnet hatte.

Blatny gelte in Prag als unbeschriebenes Blatt. Der Spezialist für Blutkrankheiten bei Kindern war bisher an der Uniklinik in Brünn (Brno) tätig. Im Frühjahr soll er das Coronavirus nach Medienberichten eine "etwas schlimmere Grippe" genannt haben.

Flixbus stellt Betrieb im November ein

Flixbus stellt aufgrund der neuen Coronavirus-Kontaktbeschränkungen in Deutschland seinen Betrieb vorübergehend ein, meldet orf.at. Der Mitgründer und Geschäftsführer von FlixMobility, Andre Schwämmlein, habe in der „Welt am Sonntag“ auf die von der Politik gewünschten Reiseeinschränkungen verwiesen. „Deswegen fahren wir unseren Bus- und Zugbetrieb jetzt im November auch komplett runter in der Hoffnung, an Weihnachten mit Flixbus für unsere Kunden im Einsatz sein zu können.“ Auch Flixtrain mache vorübergehend Winterpause.

Österreich und Dänemark einig über „rote Linien“ bei EU-Asylregeln

Im Ringen um die EU-Asylreform lehnen Österreich und Dänemark eine verpflichtende Verteilung von Asylsuchenden in der EU ab, meldet kleinezeitung.at. "Das ist eine rote Linie für Österreich und auch für die dänische Regierung", habe der dänische Immigrations- und Integrationsminister Mattias Tesfaye nach einem Treffen mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Kopenhagen gesagt und ergänzt: die dänische Regierung trete auch dafür ein, dass Asylverfahren außerhalb der EU abgewickelt werden. Es wäre wünschenswert, dass dies in den Vorschlag für einen EU-Migrationspakt aufgenommen werde. Dänemark sei aber grundsätzlich für ein europäisches Asylsystem.

Edtstadler habe gesagt, Österreich und Dänemark hätten in Hinblick auf den Pakt gemeinsame rote Linien definiert. Man stehe aber erst am Anfang der Verhandlungen.

Parteiausschluss für Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn

Die britische Oppositionspartei Labour hat in den eigenen Reihen antisemitistische Tendenzen zugelassen. Das steht in dem Untersuchungsbericht der Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHCR), der in London vorgestellt wurde, meldet dw.com. Es habe "unentschuldbare Fehler" gegeben, die auf einen Mangel an Bereitschaft zur Bekämpfung von Antisemitismus zurückzuführen seien, habe die Vorsitzende der Kommission, Caroline Waters, gesagt. Die Partei habe nicht lange gezögert und den früheren Labour-Chef Jeremy Corbyn aus der Partei ausgeschlossen.

Seit Jahren haben Kritiker der britischen Labour-Partei antisemitistische Tendenzen vorgeworfen. Die Kritik habe häufig auch Corbyn selbst gegolten. Sein Nachfolger im Amt, Keir Starmer, habe erklärt, dass die Veröffentlichung des Berichts einen "Tag der Schande" markiere. "Wir haben versäumt, an der Seite der Juden zu stehen. Ich entschuldige mich für die dadurch entstandenen Schmerzen und den Kummer", wird der amtierende Parteichef zitiert.

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