News-Redaktion / 26.10.2020 / 08:31 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Flucht und Festnahmen

Heute startet ein neuer Anlauf einer Waffenruhe in Berg-Karabach, in Minsk gingen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Demonstranten vor, in Taiwan wurde für die Freilassung von Hongkonger Demokratie-Aktivisten demonstriert. In arabischen Ländern startete ein Boykott französischer Waren, weil Frankreich jetzt für Meinungsfreiheit auch gegen Islamisten eintritt und in Deutschland gab es eine Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst.

Neuer Anlauf für Waffenruhe in Berg-Karabach

Armenien und Aserbaidschan haben unter US-Vermittlung einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe in Berg-Karabach vereinbart, meldet kleinezeitung.at. Sie sollte heute in Kraft treten, wie Vertreter der beiden Länder am Sonntag gemeinsam mit der US-Regierung mitgeteilt hätten. Damit sollten Vereinbarungen vom 10. Oktober umgesetzt werden. In den vergangenen Tagen waren die Kämpfe ungeachtet diplomatischer Bemühungen weitergegangen.

Die unter Vermittlung Russlands vereinbarten Waffenruhen hatten nicht gehalten. Die Gefechte um Berg-Karabach dauerten seit Ende September an. Aserbaidschan hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Gebiet mit etwa 145.000 Einwohnern verloren und versucht seit einem Monat, das Gebiet militärisch zu erobern, mit dem "Bruderstaat" Türkei an seiner Seite.

Schüsse bei Demonstration gegen Lukaschenko

Bei einer Massendemonstration gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sind am Sonntag Schüsse gefallen, meldet spiegel.de. Unabhängige Medien hätten berichtetet, dass Sicherheitskräfte in Hinterhöfen der Orlowskaja-Straße zudem Blendgranaten detonieren ließen.

Mehr als hunderttausend Menschen waren demnach in der Hauptstadt Minsk auf die Straße gegangen und hätten erneut den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko gefordert. Augenzeugen zufolge sei die Situation eskaliert, als sich die Demonstration aufgelöst habe. Videos zeigten, wie Demonstranten in Hinterhöfe rennen, außerdem seien Detonationen, Blitze und Rauch zu sehen und Schüsse zu hören.

Ein Reporter der kremlkritischen russischen Zeitung "Nowaja Gazeta" habe von vor Ort berichtet, dass Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen auf Demonstranten zielen würden. Laut der unabhängigen weißrussischen Zeitung "Nascha Niwa" sei mindestens ein Mensch verletzt worden.

Die Menschenrechtsorganisation Wjesna von mehreren Verletzten und rund hundert Festnahmen berichtet - auch in anderen Städten des Landes. Bilder der Nachrichtenagentur Ria Nowosti hätten gezeigt, wie Sicherheitskräfte in Minsk Festgenommene über den Asphalt geschleift, auf den Boden gedrückt und sie mit Kabelbinder gefesselt hätten. Das Minsker Innenministerium habe für die Demonstration in Minsk den Einsatz von „Spezialmitteln“ gegen "gewaltbereite Demonstranten" bestätigt.

Für heute hatte die Opposition zum Generalstreik aufgerufen.

Tausende fordern in Taiwan Freilassung von zwölf Hongkongern

Mehr als 3.000 Menschen haben am Sonntag in Taiwans Hauptstadt Taipeh für die sofortige Freilassung von zwölf in China inhaftierten Jugendlichen aus Hongkong demonstriert, meldet kleinezeitung.at. Die Zwölf seien an der pro-demokratischen Protestbewegung in der halbautonomen chinesischen Stadt beteiligt gewesen und Ende August auf See festgenommen worden, als sie von Hongkong aus per Schnellboot nach Taiwan fliehen wollten.

Die Demonstration in Taipeh vom Sonntag habe zu einer weltweiten Kampagne zur Freilassung der Zwölf gehört. Trotz der Corona-Pandemie sei es einer Reihe von in Taiwan ansässigen Menschenrechtsgruppen wie der Taiwan Association for Human Rights und den Hongkong Outlanders gelungen, den Protest zu organisieren.

Arabische Länder starten Frankreich-Boykott

Wegen klarer Worte des französischen Präsidenten gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Islamisten haben mehrere arabische Länder einen Boykott gegen Frankreich gestartet, meldet orf.at. Händler in Jordanien, Kuwait und Katar hätten französische Waren aus ihren Filialen genommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe unterdessen seine Position zur Meinungsfreiheit verteidigt und auf den Boykottaufruf mit einer Kampfansage gegen Tyrannei und Fanatismus reagiert.

Der französische Präsident hatte sich bereits am Mittwoch bei einer Gedenkfeier zu Ehren des bei einem islamistischen Terrorangriff getöteten Lehrers Samuel Paty auf die Seite derjenigen gestellt, die Mohammed-Karikaturen zeigen oder veröffentlichen wollten. In Kuwait hätten nach Angaben der Zeitung „Al-Kabas“ nun 50 Konsumgenossenschaften mitgeteilt, alle französischen Waren aus ihren Filialen entfernt zu haben. Auch in Katar hätten Supermarktketten erklärt, französische Waren bis auf Weiteres zu entfernen. In Sozialen Netzwerken sei auf Videos zu sehen gewesen, wie Mitarbeiter eines Supermarkts in Jordaniens Hauptstadt Amman französische Milchprodukte aus dem Kühlregal räumten. Proteste gegen Macron habe es auch in anderen arabischen Ländern gegeben

Am Sonntag habe das französische Außenministerium ein sofortiges Ende der Boykottaufrufe für französische Produkte gefordert. Diese würden die von Frankreich verteidigten Positionen zugunsten der Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Ablehnung jeglichen Aufrufs zum Hass verzerren, habe es in einer Mitteilung des Ministeriums geheißen. Die Aussagen würden von einer radikalen Minderheit instrumentalisiert und politisiert.

Die zuständigen Minister und das gesamte diplomatische Netzwerk seien mobilisiert, um die Position Frankreichs, vor allem in Hinblick auf die Grundfreiheiten, nochmals zu erläutern, habe es in der Mitteilung des Außenministeriums geheißen. Es habe die Behörden in den betroffenen Ländern aufgefordert, sich gegen den „Hass“ gegen Frankreich zu stellen und die Sicherheit der Franzosen in den Ländern zu gewähren.

Al-Kaida-Chef in Afghanistan getötet

Eine Spezialeinheit der afghanischen Streitkräfte hat nach eigenen Angaben den ranghohen Al-Kaida-Chef Abu Muhsin al-Masri getötet, meldet dw.com. Der auch unter dem Namen Husam Abd-al-Ra'uf bekannte Ägypter soll die Nummer zwei der Al-Kaida in Südasien gewesen sein. Die amerikanische Bundespolizei FBI habe al-Masri seit Dezember 2018 per Haftbefehl gesucht. Das FBI beschuldige ihn der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation und der Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern.

Der Einsatz zur gezielten Tötung des Gesuchten sei in der zentralafghanischen Provinz Ghazni erfolgt, habe die Nationale Sicherheitsdirektion, Afghanistans Inlandsgeheimdienst, via Twitter mitgeteilt. Genauere Angaben habe der Dienst nicht gemacht.

Zwei Regierungsbeamte hätten von einer Razzia in der vergangenen Woche in Kunsaf, einem Dorf im Bezirk Andar in Ghazni, gesprochen. Nach Angaben des Vizechefs des Provinzrats von Ghazni, Amanullah Kamrani, stehe das Dorf unter Kontrolle der radikal-islamischen Taliban. Sieben Personen seien bei einem Feuergefecht getötet worden, darunter al-Masri.

Aus Geheimdienstkreisen habe es geheißen, bei dem Einsatz sei ein Vertrauter al-Masris festgenommen worden, der Kontakt zu den Taliban habe. Afghanistans Innenminister Masoud Andarabi sehe in der Aktion einen eindeutigen Beweis, dass die Taliban ungeachtet der laufenden Friedensverhandlungen nach wie vor enge Beziehungen zu Terrorgruppen pflegten.

Gewalt bei erneuten Protesten in Bagdad

Bei erneuten Protesten gegen die Regierung in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind Demonstranten und Sicherheitskräfte teils gewaltsam aneinandergeraten, meldet kleinezeitung.at. Laut Augenzeugen seien mindestens 15 Demonstranten verletzt worden, nachdem Sicherheitskräfte am Sonntag Tränengas eingesetzt hätten. Bei einem Angriff der Demonstranten seien laut Innenministerium Steine und Molotow-Cocktails geworfen worden. Die Proteste richteten sich vor allem gegen Korruption und die schlechte Wirtschaftslage im Land.

Festnahmen bei Berliner Corona-Demo

Zu unübersichtlichen Szenen sei es bei einem geplanten Corona-Protestmarsch in Berlin gekommen, meldet n-tv.de. Weil Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden, habe die Polizei Demonstranten zunächst festgesetzt. Einzelne Gruppen hätten sich dennoch in Bewegung setzen können. Gegen andere sei die Polizei mit körperlichem Einsatz vorgegangen.

Aus Protest gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen waren Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Polizei habe von rund 2000 Menschen gesprochen, die sich auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte versammelt hätten. "Es wurde weitgehend weder der Mindestabstand noch die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung eingehalten", habe die Polizei getwittert. Dies seien jedoch die Auflagen gewesen.

Ein Anlass für die Proteste sei unter anderem die Gesundheitskonferenz "World Health Summit" gewesen, die ursprünglich im Veranstaltungszentrum Kosmos geplant war. Wegen steigender Infektionszahlen finde die Veranstaltung, an der auch Vertreter des Robert-Koch-Instituts teilnähmen, online statt. Dennoch seien Demonstranten am Nachmittag vor das Gebäude gezogen. Zu Festnahmen und möglicherweise Verletzten habe die Pressestelle der Polizei zunächst keine Angaben gemacht

Zunächst sollte am Abend am Großen Stern nahe der Siegessäule eine weitere Demonstration der Gruppe "Querdenken" gegen die Corona-Politik stattfinden. Diese sei laut einer Polizeisprecherin jedoch kurzfristig abgesagt worden. Die Veranstaltung auf der Karl-Marx-Allee vor dem Veranstaltungshaus Kosmos sei vom Anmelder am Nachmittag vorzeitig beendet worden.

Zum Auftakt der Proteste sei es zu unübersichtlichen Situationen gekommen. In Durchsagen der Polizei habe es geheißen, die Demonstration könne nicht starten, weil sich Teilnehmer nicht an behördliche Anordnungen hielten. Es sei zu beobachten gewesen, dass Polizisten gegen Teilnehmer vorgingen - etwa sie am Boden fixierten oder wegtrugen. Schließlich seien Hunderte Gegner der Corona-Maßnahmen gruppenweise durch die Stadt gezogen, ohne dass die Polizei es habe verhindern können, bis sie sich schließlich am Veranstaltungshaus Kosmos in Berlin-Friedrichshain versammelt hätten. Auch dort scheint es Festnahmen gegeben zu haben, wie Videos zeigen.

Frankreich schiebt muslimische Familie nach Misshandlung der Tochter ab

Eine bosnisch-muslimischen Familie in Frankreich misshandelte ihre Tochter schwer, weil sie mit einem christlichen Serben zusammenleben wollte. Jetzt musste die Familie das Land verlassen, meldet faz.net. Die Familie sei am Wochenende mit einem Sonderflug in Begleitung von französischen Polizisten in Sarajevo angekommen, habe Bosniens Grenzpolizei bestätigt. Abgeschoben worden seien die Eltern und drei Geschwister des Opfers. Die misshandelte Siebzehnjährige sei hingegen in Obhut der Sozialbehörden in Frankreich geblieben und solle als Volljährige eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Die Misshandlungen hätten sich im August ereignet. Demnach soll die Familie der Siebzehnjährigen empört darüber gewesen sein, dass diese mit einem drei Jahre älteren Mann serbischer, christlich-orthodoxer Herkunft eine Beziehung eingegangen war. Zur Strafe hätten Familienmitglieder das Mädchen krankenhausreif geschlagen und ihr eine Glatze geschoren. Für dieses „inakzeptable Verhalten“ sei die 2017 nach Frankreich gekommene Familie nun des Landes verwiesen worden. Zuvor seien die Eltern vor Gericht der Misshandlung für schuldig befunden und zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Auch sei es ihnen für fünf Jahre verboten, französischen Boden zu betreten.

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind vom Tisch. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag, meldet dw.com. Die Unterhändler der Gewerkschaften Verdi und des Beamtenbundes sowie der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und des Bundes hätten sich auf einen Kompromiss für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern verständigt.

Die Tarifeinigung sehe vor, dass Löhne und Gehälter zum 1. April um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent steigen. Auszubildende bekämen jeweils 25 Euro mehr, wie Vertreter beider Seiten mitgeteilt hätten.

Für die Pflegekräfte seien angesichts der Belastungen während der Corona-Pandemie gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart worden. Ab März 2021 werde eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht werde. Die Zulage in der Intensivmedizin werde auf 100 Euro monatlich mehr als verdoppelt, die Wechselschichtzulage steige von 105 auf 155 Euro monatlich.

In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen werde die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhielten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich. Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi betrage die Lohnsteigerung für Pflegekräfte bis Ende 2022 damit rund 8,7 Prozent.

Wahlsieg für Konservative in Litauen

Litauen steht vor einem Machtwechsel. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl ist die oppositionelle Vaterlandsunion stärkste politische Kraft geworden, meldet kleinezeitung.at. Die konservative Partei erhalte nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 50 der vergebenen 141 Sitze im Parlament. Dies habe die Wahlkommission in Vilnius in der Nacht zu Montag mitgeteilt. Zweitstärkste Kraft werde mit 32 Sitzen der regierende Bund der Bauern und Grünen.

Auch dessen drei bisherige Koalitionspartner hätten deutlich verloren - zwei davon kämen nur auf jeweils 3 Sitze. Bauern-Chef Ramunas Karbauskis habe nach der Bekanntgabe der Ergebnisse die Niederlage seiner Mitte-Partei eingeräumt und den Konservativen gratuliert.

Vaterlandsunion-Spitzenkandidatin Ingrida Simonyte habe noch in der Wahlnacht Anspruch auf die Bildung einer Regierungskoalition erhoben. Die parteilose Ex-Finanzministerin habe dazu Gespräche mit den beiden liberalen Parteien angekündigt: der Liberalen Bewegung (13 Sitze) und der neugegründeten Freiheitspartei (11 Sitze).

In einer gemeinsamen Erklärung die Chefs der drei Parteien nach einem Treffen die Absicht bekundet, eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der 45-jährigen Simonyte zu bilden.

Venezolanischer Oppositionsführer Lopez in Spanien

Nach seiner Flucht aus Venezuela ist der prominente Oppositionsführer Leopoldo Lopez nach Spanien gereist, meldet orf.at. Er sei gestern in Madrid angekommen und habe seine Familie treffen können, habe Spaniens Außenministerium mitgeteilt und zudem Festnahmen von Mitarbeitern der spanischen Botschaft in Caracas und Durchsuchungen der Wohnungen von Botschaftspersonal verurteilt.

In der spanischen Vertretung hatte der zuvor inhaftierte Lopez fast eineinhalb Jahre verbracht. Am Wochenende sei bekannt geworden, dass er das Land habe verlassen können. Die Umstände blieben zunächst unklar. Es sei gelungen, den repressiven Staatsapparat des Machthabers Nicolas Maduro zu überlisten und Lopez ins Ausland zu bringen, habe der vom Parlament legitimierte Interimspräsident Juan Guaido getwittert.

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