News-Redaktion / 23.10.2020 / 09:26 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gefährder und Gemeinnützigkeit

Großbritannien und Japan unterzeichneten ein Freihandelsabkommen, bei einem gezielter US-Luftangriff in Syrien sind Al-Kaida-Führer getötet worden, der Verfassungsschutz schätzt mehr als 2000 Gefährder in Deutschland, die CDU-Parteispitze denkt über einen dezentralen Bundesparteitag nach, im Berchtesgadener Land wird gegen den Lockdown geklagt, die Slowakei hat einen Teil-Lockdown verhängt und Portugal einen regionalen Lockdown.

Großbritannien und Japan unterzeichneten Freihandelsabkommen

Japan und Großbritannien haben sich auf ein bilaterales Freihandelsabkommen geeinigt, das nach Ablauf der derzeitigen Brexit-Übergangsphase gelten soll, meldet orf.at. Japans Außenminister Toshimitsu Motegi und die britische Ministerin für internationalen Handel, Liz Truss, haben heute in Tokio einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Das Abkommen soll am 1. Januar in Kraft treten. So wollten beide Staaten Kontinuität bei Handel und Investitionen nach dem Austritt Britanniens aus der Europäischen Union sicherstellen. Zuvor müsse das Abkommen, das weitgehend dem bestehenden Freihandelsabkommen Japans mit der EU entspreche, allerdings noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.

Japan und Großbritannien mussten über ein solches Abkommen verhandeln, da das Freihandelsabkommen Japans mit der EU das Vereinigte Königreich nach Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember nicht mit abdeckt.

US-Angriff auf Al-Kaida-Führer in Syrien

Die US-Streitkräfte haben bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens offenbar mehrere Führungsmitglieder des islamistischen Netzwerks Al-Kaida getötet, meldet orf.at. Ein Treffen von Al-Kaida-Anführern nahe der Stadt Idlib sei angegriffen worden, habe eine Sprecherin des für den Nahen Osten zuständigen Zentralkommandos der US-Armee gestern erklärt. Nach ihren Worten sei dabei „die Beseitigung“ dieser Anführer gelungen. Die Fähigkeiten von Al-Kaida, Anschläge zu verüben, seien „beeinträchtigt“.

Angaben zur Zahl der Toten bei dem Angriff habe die US-Militärsprecherin nicht gemacht. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hätte jedoch mitgeteilt, 14 Islamisten seien bei dem mit einer Drohne geführten Angriff getötet worden. Unter ihnen seien sechs Führungspersonen. Zwei dieser Kommandeure hätten diesen Angaben zufolge der Gruppierung Hayat-Tahrir-al-Sham (HTS) angehört, die früher Teil des Al-Kaida-Netzwerks war.

Die HTS habe erklärt, „ein Zelt, das einem unserer Würdenträger gehörte“, sei in dem Dorf Jakara in der Provinz Idlib angegriffen worden. Dabei wären mehrere Menschen getötet worden. Idlib gilt als die letzte Bastion von Rebellen im syrischen Bürgerkrieg. Etwa die Hälfte der Provinz werde von der HTS und anderen islamistischen Milizen kontrolliert.

Verfassungsschutz schätzt 2.060 islamistische Gefährder

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland auf derzeit 2.060 Personen, meldet dernewsticker.de. Insgesamt gehe die Kölner Behörde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) von bundesweit über 28.000 Islamisten aus. "Die schreckliche Tat in Dresden zeigt, dass vom islamistischen Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr in Deutschland ausgeht", habe Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang den Funke-Zeitungen gesagt. Er habe versichert, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin mit vereinten Kräften zahlreiche Gefährdungssachverhalte bearbeiten und die islamistische Szene konsequent aufklären würden.

Nach einer Umfrage der Funke-Zeitungen unter den 16 Bundesländern säßen zudem weit über 100 Islamisten in deutschen Gefängnissen ein, zwei in Sachsen-Anhalt, drei in Sachsen, vier in Baden-Württemberg, je fünf in Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein, sechs in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen zwölf, in NRW 17 und darüber hinaus 16 Untersuchungsgefangene. In den bayerischen Haftanstalten seien 31 Gefangene mit islamistisch, terroristischen Bezügen inhaftiert, in weiteren 27 Fällen lägen entsprechende Verdachtsmomente vor. Wie das Justizministerium in Baden-Württemberg erklärt habe, würden dort 17 Gefangene "wegen entsprechender Auffälligkeiten oder Hinweisen vorsorglich beobachtet".

Thüringen habe mitgeteilt, die Zahl der islamistischen Gefangene liege im einstelligen Bereich. Das hessische Ministerium habe erklärt, dass in den Justizvollzugsanstalten eine niedrige zweistellige Anzahl an "Gefährdern" Haftstrafen verbüße – sowie eine mittlere zweistellige Anzahl an Gefangenen, die dem Spektrum religiös motivierte Straftaten (Islam) zuzuordnen seien. Brandenburg habe einen Fall gemeldet.

In Bremen sitze nach Auskunft des Innensenators ein Gefangener ein, der der islamistischen Szene nahestehe, aber wegen eines anderen Delikts verurteilt worden sei. Zwei Länder seien eine Antwort schuldig geblieben: Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) habe die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um Rückführungen nach Syrien oder in Drittstaaten zu ermöglichen.

Weitere 100 Migranten nach Deutschland eingeflogen

Nach dem Brand im Lager in Moria hatte die Bundesregierung entschieden, Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Nun ist wieder eine Maschine mit 17 Familien und "unbegleiteten Minderjährigen" in Hannover gelandet, meldet welt.de. Es handele sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um 104 Menschen, darunter 17 kranke Kinder mit ihren Kernfamilien und 27 "unbegleitete Minderjährige". Seit April 2020 habe Deutschland damit insgesamt 1009 Menschen aus Griechenland aufgenommen.

Die 17 Familien bestünden den Angaben zufolge aus 23 Erwachsenen und 54 Minderjährigen. Sie würden in die Bundesländer Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt. Die 27 unbegleiteten Minderjährigen würden von Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen aufgenommen.

Die Bundesregierung hatte nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria entschieden, 1553 Familienangehörige von den griechischen Inseln aufzunehmen, deren Schutzberechtigung zuvor bereits von der griechischen Regierung anerkannt worden sei. Grundlage für die Verteilung sei ein gemeinsames Bund-Länder-Konzept, das in Abstimmung mit allen Ländern entwickelt wurde. Dabei würden auch familiäre Bindungen und besondere medizinische Bedarfe berücksichtigt.

CDU-Parteispitze wünscht dezentralen Bundesparteitag

Den CDU-Spitzengremien Präsidium und Vorstand werden am Montag verschiedene Alternativszenarien für den Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Bundesparteitag vorgestellt, der wegen der Corona-Regeln bedroht sei, meldet dernewsticker.de. Im Gespräch seien demnach unter anderem eine Verschiebung ins Frühjahr, die Verlegung des Parteitags an einen Ort mit niedrigem Infektionsgeschehen wie beispielsweise Leipzig und ein dezentraler Parteitag an verschiedenen Orten, schreibe "Bild". Eine solche Video-Zusammenschaltung mehrerer kleiner, gleichzeitig abgehaltener Treffen hätte demnach den Vorteil, dass nicht 1.001 Delegierte in einer Halle zusammenkämen. Das letztere Modell werde der Meldung zufolge von der Parteiführung inzwischen favorisiert.

Dem Vernehmen nach wollten sowohl Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die geplante Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitzenden nicht weiter verschieben. Ein Komplett-Parteitag an einem anderen Ort wäre dem Risiko ausgesetzt, dass in der Planungszeit zwischen Anfang November und Anfang Dezember auch dort die Zahl der positiven Testergebnisse ansteigt. Die dezentrale Variante hätte demgegenüber den Vorteil, dass auch CDU-Mitglieder aus Hochrisikogebieten in ihrer jeweiligen Region zugeschaltet werden und dann in geheimer, persönlicher Wahl abstimmen könnten, ohne reisen zu müssen. Ob am Montag bereits eine Entscheidung getroffen werde, sei derzeit jedoch noch offen.

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring habe hingegen für einen neuen Termin plädiert. "Wenn es die Lage erfordert, sollten wir uns einordnen und nicht auf satzungsrechtlich unsichere Ausnahmen setzen, sondern den Parteitag verschieben", habe Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt. Mohring habe darauf verwiesen, dass auch der Kanzlerkandidat erst im Frühjahr bestimmt werden sollte. "Es spricht einiges dafür, den Zeitraum zwischen der Kür des Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten möglichst kurz zu halten." Der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, habe dagegen vor einer Verschiebung gewarnt: "Der Parteitag sollte stattfinden. Wenn wir die Abstands- und Hygieneregeln einhalten, können wir eine Vorbildfunktion einnehmen und auch Zuversicht und Handlungsfähigkeit vermitteln", habe er dem RND gesagt. Auch Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul habe sich dafür ausgesprochen, den Parteitag wie geplant am 4. Dezember abzuhalten und dort den neuen Parteivorsitzenden zu wählen: "Wir brauchen definitiv eine Entscheidung über den Parteivorsitz".

Klagen gegen Lockdown im Berchtesgadener Land

Gastronomen und andere Betroffene gehen gerichtlich gegen die strengen Coronavirus-Maßnahmen im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land vor, meldet orf.at. Beim Verwaltungsgericht München gingen mehrere Klagen und Eilanträge ein. So habe sich ein Gastronom im Eilverfahren gegen die Schließung seines Betriebes gewandt, wie ein Gerichtssprecher gestern mitteilte. Ein weiterer Gastronomiebetrieb wolle erreichen, dass er entgegen der Allgemeinverfügung des Landratsamtes auch nach 20.00 Uhr Speisen zum Abholen oder zur Lieferung anbieten könne. In einem Eilverfahren wolle eine Schülerin aus Berchtesgaden erreichen, dass sie ihr Gymnasium in Traunstein besuchen könne. Das Verlassen der eigenen Wohnung sei im Landkreis vorerst bis zum 2. November nur noch mit triftigem Grund erlaubt.

Verein von Sucharit Bhakdi verliert Gemeinnützigkeit

Der im Mai gegründete Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V." (MWGFD) hat vom Finanzamt Passau die Gemeinnützigkeit entzogen bekommen, meldet t-online.de. Das habe der Pressesprecher und Kassenwart Stefan Homburg erklärt. Zuvor hatte der Vorsitzende Sucharit Bhakdi diese Entwicklung bereits angedeutet. Bhakdi habe schon Ende September von einer Nachricht vom Finanzamt berichtet, dass der Verein seinen Status verlieren würde. Als Begründung habe man ihm gesagt: "Aller Wahrscheinlichkeit [nach], weil wir nicht gemeinnützig handeln und wir auf unserer Agenda haben, die Politik und die politischen Entscheidungen zu untergraben". Am Montag habe der Verein einen entsprechenden Bescheid erhalten, habe Homburg, der auch Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Universität Hannover ist, jetzt mitgeteilt. Dagegen werde MWGFD vorgehen, habe er auf Twitter angekündigt.

Ältere Schweden sollen nicht mehr isoliert werden

Ältere Menschen in Schweden sind nicht mehr aufgefordert, sich zu isolieren, meldet n-tv.de. Sozialministerin Lena Hallengren habe gesagt, es gäbe keinen Grund mehr, warum für Ältere schärfere Maßnahmen gelten sollten als für den Rest der Bevölkerung. "Heute wissen wir mehr über das Coronavirus und über die Situationen, in denen das Infektionsrisiko am größten ist", so Hallengren. "Deshalb müssen wir alle in Schweden jetzt die gleiche Verantwortung übernehmen, um uns und andere zu schützen." Wer älter als 70 Jahre ist war bisher aufgefordert worden, öffentliche Verkehrsmittel und physischen Kontakt zu anderen zu vermeiden. Außerdem sollten sie sich von Geschäften und anderen öffentlichen Orten fernhalten. Die Maßnahmen hätten einen großen Effekt gehabt, habe es vonseiten der Gesundheitsbehörde geheißen. Doch ein Bericht hätte gezeigt, dass sich die Isolation bei vielen Älteren negativ auf ihre psychische Gesundheit ausgewirkt habe.

Portugal verhängt regionalen Lockdown

In Portugal habe die Regierung für die drei am schlimmsten von Covid-19-Infektionen betroffenen Bezirke Felgueiras, Lousada und Pacos de Ferreira im Norden des Landes für zunächst eine Woche einschneidende Maßnahmen beschlossen, meldet orf.at. Die rund 150.000 betroffenen Menschen dürften das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen – etwa, um zur Arbeit oder zum Arzt zu fahren. In diesen Bezirken, die unweit der Metropole Porto liegen, müssten zudem alle Geschäfte bereits um 22.00 Uhr schließen. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa habe außerdem beschlossen, dass alle gut 10,3 Millionen Bürger Portugals zwischen dem 30. Oktober und dem 3. November den eigenen Wohnbezirk nicht verlassen dürften. Damit wolle man zu Allerheiligen und Allerseelen den für gewöhnlich sehr lebhaften Reiseverkehr eindämmen, habe es geheißen. Am 2. November werde es einen offiziellen Tag der Trauer in Gedenken an die Opfer von Covid-19 geben.

Ausgangsbeschränkungen und Teil-Lockdown in der Slowakei

Nach mehr als elf Stunden Beratungen des nationalen Krisenstabs hat die Slowakei rigorose Maßnahmen verhängt, meldet orf.at. Zusätzlich beginne die erste Phase von Massentests. Das Land wolle seine gesamte Bevölkerung auf das Coronavirus testen lassen. Von Samstag bis inklusive 1. November würden in der Slowakei wieder strenge Ausgangsbeschränkungen gelten. Dann dürften die Menschen mehr als eine Woche lang die eigene Wohnung nur für dringende Zwecke verlassen. Dazu gehörten der Weg zur Arbeit, zu einem Coronavirus-Test und zur Deckung von Grundbedürfnissen, aber auch für kleine Spaziergänge in der Natur. Wie Wirtschaftsminister Richard Sulik erklärt habe, würden die Geschäfte nicht vom Staat geschlossen, aber wegen der Ausgangsbeschränkungen zumeist keine Kunden haben – abgesehen etwa von Lebensmittelgeschäften, Apotheken und Tankstellen. Die Schulen sollen im ganzen Land ab Montag für einen Monat nur für die ersten vier Schulstufen offenstehen. Die älteren Schüler müssten auf Onlineunterricht umsteigen.

In vier besonders stark betroffenen Bezirken an der polnischen Grenze sollen noch strengere Bestimmungen gelten. Dort dürften Personen, die keinen negativen Test vorweisen können, fast nur noch ins Testlabor gehen, auch der Weg zur Arbeit sei untersagt.

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