News-Redaktion / 22.10.2020 / 08:49 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Soldaten und Sperrstunde

Etliche Tote gab es bei Kämpfen mit Islamisten in Somalia, bei brutalem Vorgehen gegen Demonstranten in Nigeria und bei Zusammenstößen in Guinea. Die Türkei bietet Aserbaidschan die Entsendung von Soldaten in den Karabach-Krieg an und verlängert eine umstrittene Gas-Erkundungsmission. In Tschechien ist ein landesweiter Lockdown in Kraft, das Bundeskabinett will nicht in Quarantäne und Söder will die Sperrstunde vorverlegen.

Mindestens 21 Tote bei Kämpfen mit Islamisten in Somalia

Bei Kämpfen zwischen der islamistischen Al-Shabaab und dem Militär sind in Somalia mindestens 21 Menschen getötet worden, meldet greenpeace-magazin.de. Dabei seien nach Angaben somalischer Behörden vom Mittwoch mindestens 19 Kämpfer der Terrormiliz und zwei Soldaten ums Leben gekommen. Die Kämpfe hätten sich im Süden des Landes ereignet, wo auch Truppen der Afrikanischen Union stationiert seien.

Al-Shabaab kämpft seit Jahren in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft und kontrolliert weite Teile des Landes im Süden und im Zentrum. Die Terrorgruppe habe ihre Angriffe zuletzt verstärkt, denn von Dezember bis Februar stünden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Sie sollten eigentlich die ersten direkten Wahlen seit 1969 sein - ein wichtiger Schritt in dem Krisenland, in dem nach Jahrzehnten der Konflikte nun mühsam ein funktionierender Staat aufgebaut werde. Allerdings sei nach politischem Druck doch beschlossen worden, das seit Jahren genutzte Clan-System einzusetzen. Dabei werden Parlamentsabgeordnete von Delegierten der Clans gewählt, die wiederum von Ältesten der Gemeinden ausgesucht werden.

Mindestens 12 getötete Demonstranten in Nigeria

In Nigeria sind bei Protesten gegen Polizeigewalt mindestens zwölf Menschen getötet worden, meldet deutschlandfunk.de. Das hätten mehrere Medien unter Berufung auf Amnesty International berichtet. Sicherheitskräfte hätten demnach in der Hauptstadt Lagos das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnet. UNO-Generalsekretär Guterres habe zu einem Ende der Polizeigewalt in dem westafrikanischen Land aufgerufen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell habe sich alarmiert über die Vorgänge geäußert. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, habe er erklärt.

Tote bei Zusammenstößen nach Präsidentenwahl in Guinea

Bei gewaltsamen Zusammenstößen in Folge der Präsidentschaftswahl in Guinea sind mindestens neun Menschen getötet worden, meldet orf.at. Unter den Toten seien acht Zivilpersonen und ein Polizist, wie das Ministerium für Sicherheit und Zivilschutz gestern mitgeteilt habe. Nachdem der Oppositionskandidat Cellou Dalein Diallo sich gestern noch vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses zum Sieger gekürt hatte, sei es zu Zusammenstößen gekommen.

„Viele Bürger sind verletzt worden, und es ist erheblicher materieller Schaden entstanden“, habe das Ministerium weiter verlauten lassen und den Anhängern von Diallo die Errichtung von Barrikaden in der Hauptstadt Conakry vorgeworfen. Im Landesinneren sei es demnach zu Zusammenstößen mit Anhängern der Regierungspartei des amtierenden Präsidenten Alpha Conde gekommen.

Türkei würde auch Soldaten nach Berg-Karabach schicken

Im Krieg um die Kaukasusregion Berg-Karabach hat die Türkei Aserbaidschan weitere militärische Hilfe zugesichert, meldet orf.at. Sollte die Regierung in Baku es wünschen, würde die Türkei ohne Zögern auch Soldaten entsenden, habe der türkische Vizepräsident Fuat Oktay gestern dem Sender CNN Türk gesagt. Derzeit liege ein solches Gesuch aber nicht vor.

Türkei verlängert umstrittene Gas-Erkundungsmission

Die Türkei hat die Mission eines Forschungsschiffes verlängert, das im Zentrum ihres Streits mit Griechenland um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer steht, meldet dtoday.de. Der Einsatz der "Oruc Reis", der eigentlich an diesem Donnerstag hätte enden sollen, werde bis kommenden Dienstag ausgedehnt, habe die türkische Marine am Donnerstag mitgeteilt. Die Verlängerung der Mission sei trotz des zuletzt gewachsenen internationalen Drucks auf Ankara, in dem Gas-Streit einzulenken, beschlossen worden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten am vergangenen Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel an die Türkei appelliert, "erneute einseitige und provokative Aktionen" zu unterlassen und Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Die Gipfelteilnehmer hätten zudem erneut ihre "volle Solidarität" mit Griechenland wie auch Zypern in dem Gas-Streit bekundeten. Die "Oruc Reis" ist seit Anfang der vergangenen Woche ein weiteres Mal in dem umstrittenen Gebiet südlich der griechischen Insel Kastelorizo unterwegs.

Thailands Regierung sucht Dialog mit Demonstranten

Mit Verboten und Festnahmen ließ sich die Demokratiebewegung in Thailand nicht stoppen. Jetzt versucht der Regierungschef die Situation durch Zugeständnisse zu entschärfen, meldet stern.de. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha habe am Mittwoch eine erst in der vergangenen Woche für die Hauptstadt Bangkok verhängte Dringlichkeitsverordnung wieder aufgehoben. Diese hätte unter anderem ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Menschen vorgesehen und den Einsatzkräften erlaubt, Aktivisten ohne Anklage festzunehmen. Der Regierungschef habe in einer Fernsehansprache betont, er werde den ersten Schritt tun, um die Situation zu deeskalieren. «Wir müssen jetzt vom Rand dieses rutschigen Abhangs zurücktreten», wird Prayut zitiert.

Trotz der Verbote hätten sich auch in den vergangenen Tagen wieder täglich Tausende Demonstranten in verschiedenen Landesteilen zu Kundgebungen getroffen. Viele Aktivisten, darunter die führenden Köpfe der Bewegung, seien vorübergehend festgenommen worden. Auch am Mittwoch seien wieder zahlreiche Demonstranten am Siegesdenkmal im Zentrum Bangkoks zusammengekommen und von dort zum Regierungssitz marschiert. Sie forderten unter anderem den Rücktritt des Regierungschefs, eine Neuwahl und umfassende Reformen. Es gehe aber auch erstmals um die Rolle der Monarchie - ein Thema, das bislang in Thailand tabu war. Die Kritik richte sich gegen ein strenges Gesetz, das lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vorsehe.

Landesweiter Lockdown in Tschechien in Kraft

Angesichts sprunghaft steigender Corona-Zahlen sind in Tschechien Donnerstagfrüh drastische Maßnahmen in Kraft getreten, die einem landesweiten Lockdown gleichkommen meldet kleinezeitung.at. Seit 6.00 Uhr müssen fast alle Geschäfte geschlossen bleiben. Ausgenommen seien Lebensmittelgeschäfte und Supermärkte sowie Drogerien und Apotheken. Zudem seien Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr verhängt worden. Ausnahmen würden nur für den Arbeitsweg, notwendige Einkäufe sowie Arzt- und Familienbesuche gelten. Erlaubt seien auch Spaziergänge in Parks und der freien Natur - allerdings nur allein, zu zweit oder mit Familienmitgliedern. Die neuen Restriktionen sollen zunächst bis zum Ende des Notstands am 3. November gelten. Tschechien hatte zuletzt bereits alle Schulen und Restaurants geschlossen. Sowohl in Innenräumen als auch im Freien gelte eine weitgehende Maskenpflicht.

Nächtliche Ausgangssperre auch in Rom und Umgebung

In der italienischen Region Lazio, zu der die Hauptstadt Rom gehört, wird eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, meldet dtoday.de. Das entsprechende Dekret sei am Mittwochabend von Gesundheitsminister Roberto Speranza und Regionalpräsident Nicola Zingaretti unterzeichnet worden. Die Ausgangssperre trete am Freitagabend in Kraft und gelte für 30 Tage. Zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr sei das Verlassen des Hauses oder der Wohnung nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Lazio sei bereits die dritte italienische Region, in der eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden sei. In den vergangenen Tagen war die drastische Maßnahme bereits für die Regionen Lombardei und Kampanien beschlossen worden.

Keine Quarantäne für das Bundeskabinett

Das Bundeskabinett muss nicht gesammelt in Quarantäne, obwohl der mit dem Coronavirus infizierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an dessen Sitzung am Mittwoch teilgenommen hat, meldet stern.de. Ein Regierungssprecher habe in Berlin auf Anfrage mitgeteilt, dass das Kabinett unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln tage, die darauf abzielten, dass auch im Falle der Teilnahme einer Person, die später coronapositiv getestet werde, eine Quarantäne anderer oder gar aller Teilnehmer nicht erforderlich werde. Spahn war gestern positiv auf das Virus getestet worden.

Söder will Sperrstunde auf 21 Uhr vorverlegen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für sogenannte Corona-Hotspots weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie angekündigt, meldet zeit.de. Dies solle dann greifen, wenn die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten werde, habe er in einer Regierungserklärung im Münchner Landtag gesagt. Dort würde die Sperrstunde auf 21 Uhr vorverlegt und Veranstaltungen jeglicher Art prinzipiell auf höchstens 50 Teilnehmer begrenzt.

Ausgenommen von der Begrenzung würden nur Demonstrationen und Gottesdienste, für die verfassungsrechtlich ein besonderer Schutz gelte. "Wir müssen einfach Kontakte reduzieren, um die Welle zu brechen", habe der Ministerpräsident gesagt.

Mehr Eilanträge gegen Sperrstunde

Nach dem Erfolg mehrerer Gastronomen vor dem Berliner Verwaltungsgericht haben weitere Betriebe dort Eilanträge gegen die vom Senat erlassene Sperrstunde eingereicht, meldet welt.de. Beim Gericht seien aktuell 20 neue Eilverfahren anhängig, hinter denen rund 35 Gastro-Unternehmen stünden, habe ein Sprecher auf Anfrage mitgeteilt. Wann über diese Fälle entschieden werde, sei zunächst offen geblieben.

Der Berliner Senat hatte für Kneipen und Restaurants kürzlich eine Sperrstunde von 23.00 bis 6.00 Uhr erlassen. Elf Gastronomen hatten dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Zwar habe der Senat Beschwerde bei der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, eingelegt, doch die elf Wirte dürfen trotzdem vorerst wieder länger öffnen. Das ab 23.00 Uhr ebenfalls gültige Ausschankverbot alkoholischer Getränke gelte für sie allerdings weiterhin.

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