News-Redaktion / 21.10.2020 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Reisefreiheit und Reserven

Der EU-Ministerrat einigt sich auf eine Agrarreform, Donald Trump fordert Korruptionsermittlungen gegen Joe Biden, in Nigeria wurde scharf auf Demonstranten geschossen, Kunstwerke in Berliner Museen warn umfangreichen Angriffen ausgesetzt, in Mecklenburg-Vorpommern sorgt das Oberverwaltungsgericht für mehr Reisefreiheit und die Slowakei will nahezu alle Bürger einem Corona-Rest unterziehen. 

EU-Ministerrat einigt sich auf Agrarreform

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Agrarpolitik verständigt, meldet deutschlandfunk.de. Nach fast zweitägigen Verhandlungen hätten sich die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten demnach am Morgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geeinigt.

Der Kompromiss sehe nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für Öko-Regelungen reservieren müssten. Das seien Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgingen. Erfülle ein Landwirt diese, bekomme er zusätzliches Geld. Mehrere Staaten hätten eine verpflichtende Einführung jedoch abgelehnt. Deshalb sei nun eine zweijährige sogenannte Lernphase vorgesehen.

Die Verhandlungen unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatten am Montagmorgen begonnen. Am späten Abend habe sich auch das Europaparlament auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Demnach sollten unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein.

EU prüft Notfallplan in Brexit-Verhandlungen

Im Brexitpoker um ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird auf EU-Ebene jetzt eine Notfallvariante geprüft, meldet dernewsticker.de. Der seit Monaten verzögerte Handelsvertrag müsste demzufolge nicht unbedingt schon zum Jahresende unter Dach und Fach sein - notfalls würde nach einer kurzen ungeregelten Phase, bei der es in den ersten Januarwochen zu einem harten Brexit käme, ein Vertrag mit Verspätung in Kraft treten, hätten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf EU-Ratskreise berichtet. "Das wird jetzt diskutiert. Man kann das theoretisch machen", würden die Zeitungen einen hochrangigen EU-Diplomaten zitieren, der mit den Gesprächen vertraut ist.

Ziel sei es demnach, einen dauernden Bruch zwischen Großbritannien und der EU auf jeden Fall noch abzuwenden. Der Bruch drohe nach bisheriger Erwartung, wenn in den nächsten zwei bis drei Wochen kein Vertrag zustande komme - denn dann dürfte eine Ratifizierung durch die Parlamente in Brüssel und London und die technische Umsetzung nicht mehr rechtzeitig bis zum Jahresende gelingen. Dann laufe die bisherige Brexit-Übergangsphase aus. Das EU-Parlament hatte ein Ultimatum für den Abschluss der Vertragsverhandlungen sogar schon bis Ende Oktober gestellt, EU-Chefunterhändler Michel Barnier halte aber eine Verständigung noch in der ersten Novemberwoche für ausreichend. In der EU-Kommission werde vermutet, dass der britische Premierminister Boris Johnson erst das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November abwarten wolle.

Trump ruft zu Korruptionsermittlungen gegen Biden auf

Zwei Wochen vor der Wahl in den USA hat Präsident Donald Trump Justizminister Bill Barr zu Korruptionsermittlungen gegen die Familie seines Herausforderers Joe Biden aufgerufen, meldet sueddeutsche.de. "Wir müssen den Justizminister dazu bringen zu handeln", sagte Trump am Dienstag im Sender Fox News. "Er muss handeln, und er muss schnell handeln." Auf die Frage nach einem möglichen Sonderermittler habe Trump geantwortet: "Er muss jemanden ernennen. Es handelt sich um erhebliche Korruption, und das muss vor der Wahl bekannt sein."

Die "New York Post" hatte in den vergangenen Tagen in mehreren Artikeln Joe Biden mit früheren Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine und in China in Verbindung gebracht. Das Blatt habe E-Mails veröffentlicht, nach denen Hunter Biden damals versucht hatte, Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter Barack Obama zu schlagen. Demnach hätte er sich von ukrainischen und chinesischen Unternehmen für Kontaktvermittlungen zum Vizepräsidenten bezahlen lassen bzw. bezahlen lassen wollen. Die Zeitung habe die Mails auch als Beleg dafür gewertet, dass Joe Biden entgegen seiner Aussage von den umstrittenen Auslandsgeschäften seines Sohnes gewusst habe. Joe Biden habe bestritten, dass er sich etwas habe zuschulden kommen lassen. Er habe die Artikel der "New York Post" eine "Schmutzkampagne" genannt.

Schüsse auf Demonstranten in Lagos

In der nigerianischen Wirtschaftsmetropole Lagos haben Einsatzkräfte auf eine friedliche Demonstration gefeuert, meldet deutschlandfunk.de. Mehrere Nachrichtenagenturen hätten von „zahlreichen Schüssen“ berichtet. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge sollen mehrere Menschen getötet worden sein. Nach Unruhen vor einem Polizeirevier sei in Lagos zuvor eine Ausgangssperre verhängt worden. Am Vorabend hätten aufgebrachte Menschen ein Gefängnis in der Stadt Benin gestürmt und fast 2.000 Häftlingen die Flucht ermöglicht. Auch dort sei eine Ausgangssperre verhängt worden. Seit zwei Wochen komme es in dem westafrikanischen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt. Auslöser seien Berichte über brutales Vorgehen einer Sondereinheit gewesen. Obwohl die Einheit inzwischen aufgelöst worden sei, hielten Proteste und Unruhen an. Sie würden sich zunehmend gegen die Regierung richten.

Angriffe auf Kunstwerke in Berliner Museen

Auf der Berliner Museumsinsel sind Dutzende Ausstellungsobjekte nach Medienberichten von Unbekannten beschädigt worden, meldet orf.at. Laut „Zeit“ handele es sich um einen „der umfangreichsten Angriffe auf Kunstwerke und Antiken in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands“. Ein oder mehrere unbekannte Täter hätten mindestens 70 Objekte im Pergamonmuseum, dem Neuen Museum, der Alten Nationalgalerie und an anderen Standorten mit einer öligen Flüssigkeit bespritzt, heiße es in einem Bericht der „Zeit“ und des Deutschlandfunks. Darunter seien ägyptische Sarkophage, Steinskulpturen und Gemälde des 19. Jahrhunderts. Die Flüssigkeit habe darauf sichtbare Flecken hinterlassen.

Die Vorfälle sollen sich bereits am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, zugetragen haben und seien bisher nicht öffentlich gemacht worden. Ob der Tag absichtlich gewählt worden war, sei zunächst unklar geblieben. Zu den Motiven des Täters oder der Täter sei noch nichts bekannt, es werde ermittelt.

Richter sorgen für mehr Reisefreiheit in Mecklenburg-Vorpommern

Auch Touristen aus deutschen Corona-Risikogebieten können nun ungehindert nach Mecklenburg-Vorpommern reisen, meldet sueddeutsche.de. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in Greifswald habe am Dienstag die umstrittene Regelung mit Quarantänepflicht und zwei Corona-Tests gekippt. Noch in der Nacht habe die Landesregierung unter dem Eindruck des Urteils die Quarantäneverordnung geändert und damit die Einreise auch für Urlauber aus Risikoregionen von Mittwoch an legalisiert.

Nach Einschätzung von Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) habe die Vielzahl von Ausnahmebestimmungen in der Verordnung das Gericht zu seiner überraschenden Entscheidung bewogen. Die Landesregierung hätte keinen sachlichen Grund darlegen können, weshalb Beherbergungsgäste aus Risikogebieten anders zu behandeln seien als etwa Schüler, Studenten oder Berufspendler, habe es in der Mitteilung des OVG geheißen.

Für Reisende aus Risikogebieten im Ausland bleibe die alte Regelung aber bestehen, habe Glawe gesagt. Auch Tagestouristen aus deutschen Risikogebieten dürften Mecklenburg-Vorpommern nach seinen Worten weiterhin nicht besuchen, da sie von dem Gerichtsurteil nicht berührt seien.

Kubicki kritisiert Söders Corona-Politik

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heftig kritisiert, meldet dernewsticker.de. "Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und die höchsten Todesraten zu verantworten hat, sollte anderen keine Ratschläge erteilen", habe Kubicki der "Welt" (Mittwochausgabe) gesagt. Söder trete in der Coronakrise "sehr breitbeinig" auf, könne aber nicht nachweisen, "dass er mit seinen Maßnahmen das Infektionsgeschehen besser im Griff hat als andere – im Gegenteil". Er solle sich darauf konzentrieren, "die Lage in seinem eigenen Land besser unter Kontrolle zu bekommen".

Kubicki rechne nicht damit, dass Söder Kanzlerkandidat der Union werde: "Ich glaube, er hat in Berlin keine Chance – und weiß das auch." Weiter forderte Kubicki die Bundestagsfraktionen auf in der Corona-Krise mehr Verantwortung zu übernehmen. "Es treibt mich wirklich um, dass wir schon rund 60 Entscheidungen von Ober- und Verfassungsgerichten haben, die im Eilverfahren staatliche Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt haben", wird Kubicki weiter zitiert. Das seien zehn pro Monat – in einem Rechtsstaat eigentlich ein "undenkbarer" Vorgang. "Darauf muss der Bundestag reagieren, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, wir seien nur noch ein Feierabendparlament zum Abnicken von Entscheidungen, die anderswo ausgeheckt werden." Den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Befugnisse seines Ministeriums im Infektionsschutzgesetz zu entfristen, habe Kubicki zurückgewiesen. "Das ist der Versuch des Ministeriums, die Ausnahmetatbestände, die am 31. März 2021 auslaufen, mit einer Ewigkeitsklausel zu versehen. Dem werden wir uns als Freie Demokraten mit allem, was rechtlich und politisch möglich ist, entgegenstellen". Es könne nicht sein, dass die erste Gewalt des Staates auf diese Art und Weise ausgehebelt wird.

Ämter können Corona-Infektionen nicht mehr zurückverfolgen

In jeder zweiten der als besonders von Covid-19 betroffen geltenden Kommune können die Gesundheitsämter eine Mehrzahl der Ansteckungen nicht mehr auf ein Ausbruchsszenario zurückführen, meldet dernewsticker.de. Das habe eine Umfrage der "Welt" (Mittwochausgabe) unter den 20 Kommunen ergeben, die zu Wochenbeginn die höchste Inzidenz aufgewiesen hätten. Beispielsweise Berlin-Neukölln: Der Bezirk, der in der Hauptstadt am stärksten betroffen ist, könne in zwei Dritteln der Fälle die Ansteckungen nicht mehr zuordnen. Auch aus den besonders betroffenen Landkreisen Berchtesgadener Land, Cloppenburg und Delmenhorst, sowie den Städten Frankfurt/Main, Offenbach, Augsburg, Solingen, Herne und Wuppertal heiße es, das Infektionsgeschehen sei diffus.

Wo sich eine Person angesteckt habe, sei oft nicht nachzuvollziehen. Schriftlich und telefonisch habe die "Welt" unter den Kommunen bis zu drei Hauptgründe für die hohe Inzidenz abgefragt. Am häufigsten hätten die Städte und Landkreise private Feiern wie Geburtstage oder Familienfeiern (achtmal), Schulen und Kitas (dreimal), Alten- und Pflegeheime (dreimal), Hochzeiten, Sportmannschaften, Asylbewerberheime und Schlachthöfe (je zweimal) sowie je einmal den Arbeitsplatz und eine Religionsgemeinschaft genannt. Auffällig: Keine Kommune habe Bars und Restaurants als signifikanten Treiber hinter den Neuinfektionen ausgemacht.

Niedersachsen wehrt sich gegen Spahns Griff in Kassenreserven

Niedersachsen hat Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die drohenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr durch das zwangsweise Auflösen von Rücklagen der Kassen zu stopfen, meldet dernewsticker.de. "Das ist ein Anschlag auf die gesetzliche Krankenversicherung“ habe Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) gesagt. "Gerade in dieser schwierigen Situation ist das Entziehen der Rücklagen brandgefährlich", so die Ministerin weiter. Sie habe angekündigt, dass Niedersachsen im Bundesrat versuchen werde, das Vorhaben der Bundesregierung zu kippen. Reimann fordere stattdessen einen höheren Bundeszuschuss für die Krankenversicherung.

Misstrauensantrag gegen Spaniens Regierungschef Sanchez

Mitten in der Coronakrise befasst sich Spaniens Parlament ab heute mit einem Misstrauensantrag der Vox-Partei gegen den linken Regierungschef Pedro Sanchez, meldet kleinezeitung.at. Zwar sei ausgeschlossen, dass Vox-Chef Santiago Abiscal zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werde, es werde aber ein harter Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet. Die Abstimmung über den Antrag dürfte am Donnerstag folgen.

Die konservative Partido Popular (PP) als größte Oppositionspartei stecke in einem Dilemma. Enthalte sie sich der Stimme, könnte sie das Stimmen in der politischen Mitte kosten. Stimme sie gegen den Misstrauensantrag, dann könnten noch mehr frühere PP-Wähler zu Vox abwandern.

Slowakische Regierung will fast alle Bürger testen

Die slowakische Regierung hat am Dienstag ein drastisches Vorgehen bei ihren geplanten Massentests angekündigt, meldet kleinezeitung.at. Der Regierungsplan sehe vor, dass an den kommenden drei Wochenenden jeweils von Freitag bis Sonntag alle über zehn Jahre alten Bewohner des Landes einem Antigen-Schnelltest unterzogen werden sollen. Regierungschef Igor Matovic habe das Vorhaben am Wochenende überraschend angekündigt, ohne vorher seine Koalitionspartner zu informieren. Obwohl bereits am kommenden Freitag die erste Phase der Massentests beginnen soll, habe Matovic erst am Dienstag die Frage beantwortet, ob die Tests freiwillig oder verpflichtend sein sollten: "Die Tests werden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit freiwillig sein - aber mit der Einschränkung, dass jeder, der keinen negativen Test vorweisen kann, für die nächsten zehn Tage in Quarantäne gehen muss."

Abgesehen von rechtlichen Bedenken und Warnungen vor mangelnder Zuverlässigkeit der Schnelltests hätten Gesundheitsexperten kritisiert, dass dafür das Personal fehle. Die Armee wolle zwar rund 8.000 Soldaten zur Unterstützung der Tests bereitstellen, aber Gesundheitsminister Marek Krajci habe einräumen müssen, dass medizinisch geschultes Personal noch gesucht werde. Er hoffe auf Freiwillige und Medizinstudenten, habe er am Dienstag gesagt.

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