News-Redaktion / 20.10.2020 / 08:38 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abschiebungen und Ausgangssperre

Frankreichs Innenminister lässt nach dem islamistischen Mord an einem Lehrer eine Moschee schließen und Gefährder abschieben, in Guinea erklärt sich der Oppositionsführer zum Wahlsieger der Präsidentenwahl, US-Präsident will den Sudan von der Terrorliste streichen, im Berchtesgadener Land herrscht Ausgangssperre, Irland verhängt einen zweiten Lockdown und Sachsen-Anhalt hat sein Schutzartikel-Lager gefüllt.

Frankreichs Innenminister lässt Moschee schließen

Nach der Enthauptung eines Lehrers hat Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin die Schließung einer Moschee in einem Vorort von Paris angeordnet, meldet orf.at. Die Moschee hätte auf Facebook ein Video geteilt, in dem der Unterricht des getöteten Lehrers angeprangert worden sei, habe der Minister gestern dem Sender TF1 gesagt. Am selben Tag habe es zudem nach Ministeriumsangaben 34 Polizeioperationen gegen Menschen und Vereinigungen gegeben, die dem islamistischen Spektrum nahe stehen sollen.

Die Islamisten stünden „nicht unbedingt in Verbindung“ mit dem Mord an dem Lehrer, die Einsätze zielten vielmehr darauf ab, „eine Botschaft zu vermitteln: nicht eine Minute Aufschub für die Feinde der Republik“, habe es von Darmanin geheißen.

Frankreich will 231 mutmaßliche Islamisten abschieben

Als Reaktion auf die Enthauptung eines Lehrers in einem Pariser Vorort sollen auch die Abschiebungen aus dem Land verstärkt werden, meldet faz.net. 231 illegale Einwanderer, die unter dem Verdacht islamistischer Radikalisierung stünden, sollten so schnell wie möglich das Land verlassen, habe der französische Innenminister Gérald Darmanin am Montag erklärt.

Diese Absicht habe er auch schon zuvor bekundet, nun aber seien die Präfekten angewiesen worden, die Abschiebungen „innerhalb von Stunden“ zu vollziehen. Selbst von höchster Stelle verstärkten sich seit dem Wochenende die politischen Aufrufe zu entschlossenem Handeln, das sich diesmal nicht nur in Rhetorik erschöpfen soll. „Die Islamisten werden in Frankreich nicht ruhig schlafen. Die Angst wird das Lager wechseln“, habe Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Elysée-Palastes am Sonntagabend bei einem Treffen mit den für Verteidigung und innere Sicherheit zuständigen Ministern gesagt.

15 Tote seit Beginn der Proteste in Nigeria

In Nigeria sind seit Beginn der Proteste gegen Polizeigewalt vor rund zwei Wochen mindestens 15 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Allein seit dem Wochenende seien bei Zusammenstößen verschiedener Gruppen fünf Menschen gestorben, habe die Menschenrechtsorganisation Amnesty International heute mitgeteilt. Obwohl die Regierung vor rund einer Woche eine umstrittene Sondereinheit der Polizei aufgelöst habe, hätten die Proteste nicht nachgelassen. Die Wut der zumeist jungen Demonstranten habe sich auch gegen die Regierung des westafrikanischen Landes gerichtet.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation sei zuletzt ein Mensch in der Stadt Kano getötet worden, die im Norden des Landes liegt. Vier weitere Menschen seien demnach am Wochenende in den Städten Osogbo, Benin-Stadt sowie der Hauptstadt Abuja getötet worden. Unter den weiteren Toten seien auch zwei Polizisten.

In der Wirtschaftsmetropole Lagos seien Tausende Menschen weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Sie hätten die Hauptstraßen blockiert und dadurch den Verkehr in der Stadt mit rund 20 Millionen Einwohnern lahmgelegt.

In Abuja sei es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet habe. Die Polizei hätte Tränengas eingesetzt. In Benin-Stadt seien Hunderte von Demonstranten auf Gruppen von Jugendlichen getroffen, die sich ihnen entgegengestellt hätten und mit Stöcken oder Handfeuerwaffen bewaffnet waren. Den Bewaffneten werde vorgeworfen, von örtlichen Politikern angeheuert worden zu sein.

Oppositionsführer erklärt sich in Guinea zum Wahlsieger

In Guinea hat sich der Oppositionskandidat Cellou Dalein Diallo zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt – noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses, meldet zeit.de. "Ich lade alle meine Frieden und Gerechtigkeit liebenden Mitbürger ein, wachsam zu bleiben und diesen demokratischen Sieg zu verteidigen", habe der 68-Jährige bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Conakry gesagt. Daraufhin sei es zu Zusammenstößen zwischen Diallo-Anhängern und Sicherheitskräften gekommen.

Bei den Zusammenstößen seien drei "Jungen" erschossen worden, habe Diallo via Twitter mitgeteilt. Die Regierung habe das zunächst nicht bestätigen wollen. AFP-Journalisten in Conakry hätten von mehreren Verletzten berichtet.

Bakary Mansare, der Vizepräsident der Wahlbehörde habe die Ankündigung Diallos als ungültig bezeichnet. Die Wahlen in Guinea hätten am Sonntag unter erheblichen politischen Spannungen stattgefunden. Dass der Amtsinhaber Alpha Condé eine dritte Amtszeit anstrebte, habe schon im Vorfeld zu heftigen Protesten geführt, bei denen dutzende Menschen getötet worden seien. Der Oppositionspolitiker Diallo zähle zu Condés langjährigen Gegnern. Bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses im November werde mit Unruhen gerechnet.

Bisher seien in dem westafrikanischen Land den Präsidenten nur zwei Amtszeiten erlaubt gewesen. Condé hatte aber im März eine Verfassungsänderung per Referendum durchgesetzt.

Trump will Sudan von Terrorliste streichen

US-Präsident Donald Trump hat dem Sudan im Gegenzug für eine Entschädigungszahlung eine Entfernung von der US-Terrorunterstützerliste angeboten, meldet dtoday.de. Der Sudan habe sich bereit erklärt, 335 Millionen Dollar Entschädigung für Opfer und Angehörige zurückliegender Terrorangriffe zu bezahlen, habe Trump am Montag getwittert. Das Land stehe bislang zusammen mit dem Iran, Nordkorea und Syrien auf der US-Liste der Staaten, denen Washington die Unterstützung von Terrorismus vorwirft.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe Trumps Entscheidung "bedeutsam" genannt und seine volle Unterstützung erklärt. Es sei eine Anerkennung der Fortschritte, die der Sudan unter der Übergangsregierung von Ministerpräsident Abdalla Hamdok gemacht habe.

Während der fast 30-jährigen Herrschaft des sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir galten die Beziehungen zu den USA als höchst angespannt. Washington habe den Sudan seit 1993 auf der Terror-Liste geführt. Der Sudan hatte unter anderem Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden aufgenommen.

Österreich will stärker gegen illegale Migration vorgehen

Österreich will – möglichst zusammen mit Deutschland und anderen Ländern - mehr gegen illegale Migration tun, meldet dernewsticker.de. "Wir wollen noch stärker und effizienter gegen illegale Migration auf dem Westbalkan vorgehen. Diverse EU-Länder, darunter auch Deutschland, werden darum gemeinsam auf Initiative Österreichs eine ‚Plattform gegen illegale Migration‘ aufbauen", habe Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" gesagt. Dabei werde auch die Europäische Kommission mit einbezogen.

"Ziel ist es, unsere Kräfte und unser Wissen in den Bereichen Grenzschutz, Rückführung, Kampf gegen Schlepperkriminalität und effiziente Asylverfahren zu bündeln, uns besser abzustimmen und enger zusammenzuarbeiten. Die ‚Koordinierungsplattform‘ wird ihren Sitz in Wien haben, es ist aber keine neue EU-Agentur", wird Nehammer weiter zitiert. Die Grundlage dafür sei bei einem Ministertreffen im Juli in Wien gelegt worden.

Die Vorbereitungen für die neue Plattform wären nun weitgehend abgeschlossen. "Wir werden jetzt starten", habe der Minister erklärt und mit Blick auf einen deutschen Beitrag hinzugefügt: "Denkbar ist, dass sich Deutschland mit der Entsendung von Grenzpolizisten, Asylexperten oder Dokumentenprüfern beteiligt."

Zudem habe Nehammer angekündigt, an Österreichs Grenzen künftig in großem Stil Drohnen gegen illegale Migration einzusetzen: "Wir planen, unsere Grenzen in Kürze künftig systematisch mit Drohnen zu überwachen – als Ergänzung zur Überwachung durch Hubschrauber, was viel teurer ist. Wir erwarten, damit deutlich mehr illegale Grenzübertritte aufdecken zu können. Sobald Schlepper oder illegale Migranten von einer Drohne identifiziert werden, sollen sie möglichst von mobilen Einsatztrupps am Boden festgenommen werden." Außerdem ließen sich mithilfe von Drohnen "die sich ständig ändernden Fluchtrouten" besser identifizieren.

Ausgangssperre im Berchtesgadener Land

Im gesamten Landkreis Berchtesgadener Land gelten ab Dienstag um 14.00 Uhr strikte Corona-Beschränkungen, die einem Lockdown gleichkommen, meldet tagesspiegel.de. Die Beschränkungen im Überblick: Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählten beispielsweise die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, nötige Einkäufe, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Restaurants und andere Freizeiteinrichtungen müssten schließen. Restaurants dürfen aber Essen zum Mitnehmen verkaufen. Schulen und Kitas würden geschlossen. Es solle lediglich eine Notbetreuung geben, wie Landrat Bernhard Kern gesagt habe. 

Auch alle Veranstaltungen seien untersagt worden. Eine Ausnahme solle es aber geben: Gottesdienste sollen noch erlaubt sein. Hotels müssen ebenfalls schließen, außer für Übernachtungen für Geschäftsreisende. Die Beschränkungen gelten von Dienstagmittag an zunächst für zwei Wochen.

Zweiter Lockdown in Irland

Irland kehrt als erstes EU-Land in den Coronavirus-Lockdown zurück, meldet orf.at. Ministerpräsident Micheal Martin habe gestern erneut eine Ausgangssperre für die Bevölkerung angekündigt. Am Mittwoch trete die höchste von fünf Stufen in Kraft, wie die irische Regierung heute mitgeteilt habe.

Besucher fremder Haushalte seien dann in Innenräumen nicht mehr gestattet, Pubs und Restaurants dürften Essen nur als Lieferservice anbieten, die Schulen sollten aber geöffnet bleiben. Die Maßnahmen sollten bis zum 1. Dezember, also sechs Wochen, gelten.

„Jeder im Land wird gebeten, zu Hause zu bleiben“, habe Martin in einer nationalen Fernsehansprache gesagt. Menschen dürften sich demnach nur noch im Umkreis von fünf Kilometern von ihrem Wohnort bewegen.

Nach Angaben des irischen Gesundheitsministeriums hätten sich zuletzt 1.031 Personen innerhalb von 24 Stunden mit dem Coronavirus infiziert. Insgesamt seien bisher knapp 51.000 Ansteckungen in Irland registriert worden. Das Land habe nur knapp fünf Millionen Einwohner.

Drosten warnt vor Konzept-Wechsel

Der Berliner Virologe Christian Drosten und andere Kollegen stellen sich entschieden gegen Forderungen, Corona-Beschränkungen aufzuheben und gleichzeitig den Schutz besonders gefährdeter Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, warnt tt.com.

"Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass erneut die Stimmen erstarken, die als Strategie der Pandemiebekämpfung auf die natürliche Durchseuchung großer Bevölkerungsteile mit dem Ziel der Herdenimmunität setzen", heiße es in einer Stellungnahme der Gesellschaft für Virologie (GfV) mit Sitz in Heidelberg, an der auch Drosten beteiligt sei. Herdenimmunität bedeute, dass ein großer Teil der Bevölkerung nach einer Infektion oder Impfung immun geworden ist, und sich das Virus dadurch nicht mehr so gut ausbreiten könne.

Eine unkontrollierte Durchseuchung würde zu einer eskalierenden Zunahme an Todesopfern führen, würden die Virologen behaupten. Denn selbst bei strenger Isolierung älterer Menschen gebe es noch weitere Risikogruppen, die viel zu zahlreich, zu heterogen und zum Teil auch unerkannt seien, um aktiv abgeschirmt werden zu können. "Ein erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf ergibt sich beispielsweise bei Übergewicht, Diabetes, Krebserkrankungen, einer Niereninsuffizienz, chronischen Lungenerkrankungen, Lebererkrankungen, Schlaganfall, nach Transplantationen und während einer Schwangerschaft."

Die Virologen bezögen sich in ihrem Text auf die sogenannte Great-Barrington-Erklärung, die drei Forscher aus den USA und Großbritannien verfasst haben. In dem Text heiße es unter anderem: "Der einfühlsamste Ansatz, bei dem Risiko und Nutzen des Erreichens einer Herdenimmunität gegeneinander abgewogen werden, besteht darin, denjenigen, die ein minimales Sterberisiko haben, ein normales Leben zu ermöglichen, damit sie durch natürliche Infektion eine Immunität gegen das Virus aufbauen können, während diejenigen, die am stärksten gefährdet sind, besser geschützt werden."

Sachsen-Anhalt stockt Schutzartikellager auf

Sachsen-Anhalt sieht sich mit Schutzartikeln gut für steigende Corona-Infektionszahlen ausgestattet, meldet welt.de. Das Land hätte etwa zehn Millionen Mundschutzmasken auf Lager, habe eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums dem Mitteldeutschen Rundfunk gesagt. Darüber hinaus gebe es dreieinhalb Millionen FFP-2-Masken mit Filter und spezielle Schutzanzüge. In den vergangenen Monaten habe man sich zudem große Bestände an Visieren und Desinfektionsmittel zugelegt.

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