News-Redaktion / 18.10.2020 / 09:42 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Feuerpause und Festnahmen

In Frankreich gibt es mehrere Demonstrationen nach dem islamistischen Mord an einem Lehrer bei Paris, in Berg-Karabach scheint auch eine neue Waffenruhe brüchig zu sein, Russland startet Manöver im Kaspischen Meer, im Jemen wurde ein Gefangenenaustausch beendet, China droht mit der Festnahme von Amerikanern und beschränkt sensible Exporte und in Weißrussland wird weiter demonstriert.

Demonstrationen wegen islamistischem Mord an Lehrer in Frankreich

In Frankreich werden nach der islamistisch motivierten Enthauptung eines Lehrers landesweit zahlreiche Solidaritäts-Demonstrationen erwartet, meldet kleinezeitung.at. Die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ habe für Sonntagnachmittag gemeinsam mit der Organisation SOS Racisme und Lehrergewerkschaften zu einer Demonstration in Paris aufgerufen. Auch in zahlreichen anderen Städten wie Marseille oder Bordeaux wollen Menschen auf die Straße gehen.

Die brutale Ermordung des Lehrers habe in ganz Frankreich Entsetzen ausgelöst. Das mutmaßliche Motiv des Täters seien nach Angaben der Staatsanwaltschaft Karikaturen des Propheten Mohammed gewesen. Diese hatte der Lehrer zum Thema Meinungsfreiheit vor einigen Wochen im Unterricht gezeigt. Der laut Staatsanwaltschaft 2002 in Moskau geborene Täter mit russisch-tschetschenischen Wurzeln habe nach der Tat im Netz damit geprahlt.

Er habe ein Foto des Opfers veröffentlicht und eine Nachricht an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerichtet, den er als „Anführer der Ungläubigen“ bezeichnete: „Ich habe einen Ihrer Höllenhunde hingerichtet, der es wagte, Mohammed herabzusetzen“. Das Twitter-Konto sei inzwischen gesperrt worden. Der Täter sei kurz nach der Tat von der Polizei erschossen worden.

Mehrere Menschen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Täters hätten sich am Samstag in Polizeigewahrsam befunden. Ebenfalls festgenommen worden sei der Vater einer Schülerin, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte, nachdem dieser die Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Die Halbschwester des Vaters habe sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Bereits am Samstag war es in zahlreichen Städten zu Solidaritätsbekundungen für den getöteten Lehrer gekommen. Die Menschen hätten sich etwa unter dem Motto „Je suis Prof“ (dt. Ich bin Lehrer) in Anlehnung an „Je suis Charlie“ versammelt.

Erst vor wenigen Wochen hatte ein Mann vor dem ehemaligen Redaktionsgebäude zwei Menschen brutal mit dem Messer attackiert. Er habe als Motiv ebenfalls die Mohammed-Karikaturen angegeben, die das Magazin veröffentlicht hatte.

Berg-Karabach: Auch neue Waffenruhe offenbar brüchig

Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach hatten Armenien und Aserbaidschan einen neuen Anlauf für eine Feuerpause genommen, meldet welt.de. Bereits vor einer Woche hatten sich beide Seiten unter Vermittlung Russlands auf eine Feuerpause verständigt. Diese Vereinbarung war jedoch schon kurz nach Inkrafttreten gebrochen worden.

Frankreich hatte die humanitäre Waffenruhe begrüßt, die auch nach französischer Vermittlung zustande gekommen sei. „Dieser Waffenstillstand muss bedingungslos sein und von beiden Parteien strikt eingehalten werden“, habe es aus dem Élyséepalast geheißen.

Doch auch die neu vereinbarte Feuerpause scheint offenbar brüchig. Armenien und Aserbaidschan hätten sich in der Nacht gegenseitig beschuldigt, die Waffenruhe verletzt zu haben, meldet orf.at. Zunächst hatte eine Sprecherin des armenischen Verteidigungsministeriums erklärt, es habe Raketen- und Artilleriefeuer von gegnerischer Seite gegeben. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium wiederum warf Armenien später vor, die Feuerpause nicht eingehalten zu haben.

Russland startet Manöver im Kaspischen Meer

Inmitten der Krise um die Kaukasusregion Berg-Karabach hat Russland im Kaspischen Meer ein großangelegtes Militärmanöver begonnen, meldet dw.com. Die Übung werde nördlich der Halbinsel Apscheron abgehalten, auf der die aserbaidschanische Hauptstadt Baku liege, habe das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt. Das Manöver sei keine Bedrohung für Anrainerstaaten. Sechs Schiffe, sieben Flugzeuge und mehr als 400 Soldaten nähmen daran teil.

Bei dem Manöver sollen weiteren russischen Angaben zufolge bordgestützte Raketen auf Ziele in der Luft und auf See abgefeuert werden. Dabei gehe es auch um Schutz und Verteidigung etwa von Handelsschiffen und Häfen sowie um die „Vernichtung“ illegaler bewaffneter Gruppen. Im vergangenen Jahr sei eine vergleichbare Militärübung zu Land in Dagestan am Kaspischen Meer abgehalten worden.

Russland habe sich bisher weitgehend aus dem Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach herausgehalten. Eine durch Russland vergangene Woche vermittelte Waffenruhe habe jedoch nicht zur Einstellung der seit Ende September andauernden erbitterten Kämpfe geführt. Russland gilt als militärische Schutzmacht Armeniens, habe aber auch Waffen an Aserbaidschan verkauft. Dieses werde von der Türkei militärisch unterstützt, die auch hunderte Söldner aus Syrien geschickt haben soll.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias habe derweil Armenien besucht und dort die „Einmischung der Türkei in den Karabach-Konflikt“ kritisiert. Armenien und Griechenland hätten ein „gemeinsames Problem - die Türkei“, habe Dendias in Jerewan gesagt.

Gefangenenaustausch im Jemen beendet

Der zwei Tage dauernde Austausch von mehr als 1000 Kriegsgefangenen zwischen den Konfliktparteien im Jemen ist erfolgreich beendet worden, meldet dw.com. Nachdem am Donnerstag bereits mehr als 700 Gefangene hätten zurückkehren dürfen, habe es am Freitag Flüge mit zwei Maschinen zur Überstellung von 352 weiteren ehemaligen Gefangenen gegeben. Sie seien zwischen der von der Regierung kontrollierten Stadt Aden und dem von Rebellen kontrollierten Sanaa geflogen.

Katharina Ritz, Delegationschefin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Jemen, habe von einer der größten Austauschaktionen während einer aktiven Kriegsphase, einem gar „historischen Einsatz“ gesprochen. Das IKRK hätte die Abflüge der Maschinen auf die Minute genau synchronisieren müssen, um einen fairen Austausch für die rivalisierenden Seiten sicherzustellen, habe sie die besonderen Herausforderungen für Organisatoren beschrieben.

Der Rebellenfunktionär Abdelkader al-Mortada habe am Freitag gesagt, dass sich beide Seiten bereits auf einen weiteren Austausch geeinigt hätten und derzeit darauf warteten, dass die UN entscheiden, wo sich beide Seiten treffen können, um die Details zu klären. Im Jemen kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 an der Seite der Regierung gegen die aufständischen Huthi-Rebellen, die heute die Hauptstadt Sanaa sowie große Gebiete im Norden und Westen kontrollieren. In dem Konflikt seien seither Zehntausende Menschen getötet worden, viele von ihnen Zivilisten.

China droht US-Regierung mit Festnahmen von Amerikanern

Die chinesische Regierung hat den USA nach einem Zeitungsbericht mit der Festnahme von Amerikanern als Vergeltung für die Anklage von chinesischen Studenten mit Verbindungen zum Militär gedroht, meldet welt.de. Vertreter der chinesischen Regierung hätten Mitarbeitern der US-Regierung mehrmals auf unterschiedlichen Kanälen entsprechende Warnungen übermittelt, habe das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf verschiedene Quellen berichtet. China solle demnach die Botschaft gesendet haben, entweder würden die Anklagen chinesischer Studenten vor US-Gerichten beendet, oder aber Amerikaner könnten wegen Verletzung chinesischen Rechts angeklagt werden.

Vergangenen Monat habe das US-Außenministerium vor Reisen nach China gewarnt, weil die chinesische Regierung willkürliche Festnahmen und Ausreise-Verbote als „Verhandlungsspielraum“ gegenüber ausländischen Regierungen nutze. Vergangenen Juli hatte das FBI drei Chinesen unter dem Vorwurf verhaftet, ihre Mitgliedschaft in der Volksbefreiungsarmee verheimlicht zu haben. Die drei Angeklagten hätten Visa für Forschungen an US-Einrichtungen beantragen wollen.

China beschränkt sensible Exporte

China hat gestern ein Gesetz zur Beschränkung sensibler Exporte aus Gründen der nationalen Sicherheit verabschiedet, meldet orf.at. Das Gesetz gelte für alle Unternehmen in China, einschließlich der ausländischen, habe das staatliche Fernsehen CCTV am Samstag mitgeteilt. Beobachter sähen darin ein Instrument für mögliche Gegenaktionen Pekings nach den US-Sanktionen gegen mehrere chinesische Unternehmen wie Huawei und Tiktok.

Mehrere Festnahmen bei Protest in Weißrussland

Bei neuen Protesten von Frauen und Studenten in Weißrussland gegen Staatschef Alexander Lukaschenko hat es erneut viele Festnahmen gegeben, meldet kleinezeitung.at. Videos im Nachrichtenkanal Telegram hätten am Samstag gezeigt, wie maskierte Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten gepackt und abgeführt hätten. Dabei seien vor allem junge Menschen in Polizeigewahrsam gekommen. Das Menschenrechtszentrum Wesna habe am frühen Nachmittag von zunächst etwa 15 Festgenommenen gesprochen.

Hunderte Frauen und Studenten seien in größeren Gruppen durch die Hauptstadt Minsk gezogen. Bilder hätten Dutzende Gefangenentransporter gezeigt. An den beiden Samstagen zuvor waren die Frauen nur in kleinen Grüppchen unterwegs gewesen, um Festnahmen zu verhindern. Diesmal hätten sich auch Studenten angeschlossen, die seit Beginn des Wintersemesters ebenfalls gegen Lukaschenko demonstriert hätten. Viele hätten dabei die historische weiß-rot-weiße Fahne geschwenkt - die jetzt als Farben der Revolution gelten. Für heute ist – wie an jedem Sonntag in den letzten Wochen - eine Großdemonstration angekündigt.

Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanyahu

Nach Aufhebung von Restriktionen, die eine Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollten, versammelten sich auch in Jerusalem wieder Tausende Demonstranten, meldet kleinezeitung.at. Sie hätten in der Nähe von Netanyahus Amtssitz protestiert. Auch in Tel Aviv seien Bürger mit Protestschildern durch die Straßen gezogen. In der Hafenstadt Haifa im Norden seien drei Menschen festgenommen worden, die Demonstranten mit Tränengas angegriffen haben sollen. Hintergrund der monatelangen Proteste seien Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu, dessen Prozess im Mai begonnen hatte. Netanyahu bestreite alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Der Regierungschef werde aber auch wegen seines Corona-Krisenmanagements massiv kritisiert. Vor allem dessen wirtschaftliche Auswirkungen befeuerten ständige Proteste gegen seine Politik, die in erster Linie von der Bewegung „Schwarze Flaggen“ organisiert würden.

Demonstration gegen Corona-Ausnahmezustand in Dortmund

Die Initiative «Querdenken» will heute in Dortmund gegen den Corona-Ausnahmezustand demonstrieren, meldet welt.de. Es seien bis zu 3000 Teilnehmer für eine Kundgebung und einen anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt angemeldet, habe die Polizei mitgeteilt. Die Stadt habe derweil den politisch festegelegten Grenzwert von 50 neuen positiven Coronatests pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche überschritten.

Von allen Teilnehmern werde umso mehr die strikte Einhaltung aller Hygiene- und Infektionsschutzregeln erwartet, habe die Polizei betont. Man werde konsequent gegen „gesundheitsgefährdendes Verhalten“ einschreiten. Vorgeschrieben seien eine Aufteilung in Kleingruppen mit maximal fünf Personen, Mindestabstände und Mund-Nasen-Bedeckung.

Bundespräsident Steinmeier in Corona-Quarantäne

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Samstag in Quarantäne begeben, weil einer seiner Personenschützer mit dem Coronavirus infiziert ist, meldet dtoday.de. Das habe eine Sprecherin des Bundespräsidialamts am Samstag in Berlin mitgeteilt. Steinmeier hätte sich ebenfalls einem Test unterzogen, dessen Ergebnis zunächst noch nicht vorgelegen habe. Der Personenschützer sei der Sprecherin zufolge in der vergangenen Woche an mehreren Tagen mit dem Bundespräsidenten unterwegs gewesen.

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