News-Redaktion / 17.10.2020 / 09:32 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Mord und Macht

Bei Paris wurde ein Lehrer wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen enthauptet, die Regierung spricht von einem islamistischen Terroranschlag, in Weißrussland soll wieder demonstriert werden, fast 22 Millionen US-Bürger haben schon gewählt, Gesundheitsminister Spahn will mehr Macht für Alleinentscheidungen, auch in Brandenburg scheiterte das Beherbergungsverbot jetzt vor Gericht und in Frankreich trat die Ausgangssperre für neun Ballungsräume in Kraft.

Lehrer bei Paris wegen Mohammed-Karikaturen enthauptet

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Lehrer in der Nähe von Paris sind vier Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden meldet welt.de.. Die Festgenommenen, darunter ein Minderjähriger, seien aus dem Familienkreis des Angreifers, der von Polizisten getötet worden war, habe es in der Nacht zu Samstag aus Justizkreisen geheißen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet habe.

Die blutige Attacke auf einen Geschichtslehrer in einem Pariser Vorort sei laut Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ein „eindeutig islamistischer Terroranschlag“. Das habe Macron am späten Freitagabend in der Nähe des Tatorts gesagt. „Einer unserer Mitbürger wurde heute ermordet, weil er lehrte, weil er Schülern die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit zu glauben und nicht zu glauben lehrte“, wird der Präsident zitiert.

Der Vorfall habe sich am Freitagnachmittag im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine ereignet. Berichten zufolge sei der Mann auf offener Straße angegriffen und enthauptet worden. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen übernommen. Der mutmaßliche Täter sei kurze Zeit später im nahe gelegenen Éragny von der Polizei aufgegriffen worden. Laut Medien habe er versucht, die Polizei anzugreifen – woraufhin ihn diese erschossen hat.

Mehrere Medien hätten berichtet, dass es sich bei dem Angreifer um einen 18-Jährigen handeln solle. Er soll „Allahu akbar“ („Gott ist groß“) gerufen haben und mit einem Küchenmesser bewaffnet gewesen sein. Der Geschichtslehrer soll im Unterricht die Mohammed-Karikaturen beim Thema Meinungsfreiheit gezeigt haben.

Neuer Aufruf zu Protesten in Weißrussland trotz Gewaltandrohung

Ungeachtet neuer Gewaltandrohungen hat die Opposition in Weißrussland mit Swetlana Tichanowskaja an der Spitze zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen, meldet kleinezeitung.at. Zur Unterstützung von Tichanowskajas Ultimatum an Lukaschenko, bis zum 25. Oktober alle Gefangenen freizulassen und zurückzutreten, gebe es in Minsk und anderen Städten am Sonntag einen großen "Partisanenmarsch", habe es geheißen.

In ihrem Exil in Litauen habe Tichanowskaja zudem einen Generalstreik für den 25. Oktober in ihrer Heimat angekündigt, um Lukaschenkos Macht zu brechen. "Ich bin überzeugt von unserem baldigen Sieg, weil ich sehe, mit welchem Elan ihr das Volksultimatum unterstützt", habe sie am Freitag mitgeteilt.

Lukaschenkos Machtapparat hatte, wie berichtet, in dieser Woche den Einsatz von Schusswaffen angedroht. Zudem habe Lukaschenko Tichanowskaja zur internationalen Fahndung wegen des Versuchs eines Umsturzes ausschreiben lassen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda habe dazu aufgerufen, den "illegalen" Fahndungsaufruf zu ignorieren. Die EU solle Tichanowskaja alle Türen offen halten, habe er im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben. Tichanowskaja habe am Freitag den kanadischen Außenminister François-Philippe Champagne in Litauens Hauptstadt Vilnius getroffen.

Johnson droht der EU mit „No Deal“-Szenario

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bereitet die Wirtschaft seines Landes auf einen harten Brexit vor, meldet  orf.at. Sollte die EU ihren Ansatz in den Verhandlungen nicht grundlegend ändern, werde es einen Brexit ohne Handelsabkommen geben, habe Johnson am Freitag gesagt. Die EU verhandle nicht ernsthaft. Sein Land müsse sich deswegen ab Januar 2021 auf eine neue Situation einstellen.

Die EU hätte offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, habe Johnson in London gesagt. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien, also ohne Vertrag. Wenn es keine „fundamentalen Änderungen“ an der Position der EU gebe, werde man sich wohl nicht einigen können. Sollte die EU zu Zugeständnissen bereit sein, sei London zu Gesprächen bereit. Johnson hätte ursprünglich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am Donnerstag verlangt, was nicht gelungen sei.

Bei den Verhandlungen gehe es um einen umfassenden Handelsvertrag ab 2021. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, sei aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied des EU-Binnenmarkts und in der Zollunion. Erst danach komme der wirtschaftliche Bruch.

Fast 22 Millionen US-Amerikaner haben bereits gewählt

Zweieinhalb Wochen vor der Wahl in den USA haben bislang erheblich mehr Wahlberechtigte von der Möglichkeit der frühen Stimmabgabe Gebrauch gemacht als 2016, meldet orf.at. Nach Daten des „U.S. Elections Project“ des Politikwissenschaftlers Michael McDonald von der Universität Florida von gestern hätten bereits mehr als 21,8 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben – das entspreche rund 15,7 Prozent aller Stimmen bei der Wahl vor vier Jahren.

Großkundgebung einer neuen Oppositionsbewegung in Pakistan

In Pakistan haben sich Zehntausende Anhänger einer neuen Oppositionsbewegung zu einer Kundgebung versammelt, meldet kleinezeitung.at. Menschen hätten in der östlichen Stadt Gujranwala ein Stadion mit einer Kapazität von rund 50.000 Menschen gefüllt, wie lokale Fernsehsender am Freitag berichtet hätten. Die Anhänger verschiedener politischer Parteien hätten dicht an dicht gestanden. Die neu gegründete Demokratische Bewegung Pakistan (PDM) hatte zu der Kundgebung aufgerufen.

Maryam Nawaz Sharif, Oppositionspolitikerin und Vizepräsidentin der Muslimliga PML-N, sei am späten Abend in Gujranwala eingetroffen. Auch der Vorsitzende der pakistanische Volkspartei PPP, Bilawal Bhutto Zardari sei vor Ort gewesen. Maulana Fazalur Rehman, Präsident der islamischen Partei Jamiat Ulema-e Islam, habe sich am Freitag ebenfalls auf dem Weg zum Stadion befunden.

"Die PDM und ihre Kundgebungen sind Resultat der gezielten Bemühungen der Regierung, Oppositionspolitiker in die Enge zu treiben", habe Ahmed Bilal Mehboob, Präsident der pakistanischen Denkfabrik Pildat, erklärt. Die wirtschaftliche Not vieler Menschen habe ideale Bedingungen für Proteste geschaffen.

Zuvor hätten die Behörden der Provinz zahlreiche Oppositionspolitiker und Teilnehmer an der Anreise hindern wollen. Frachtcontainer seien an vielen Verkehrsknotenpunkten aufgestellt und Busse an der Abfahrt gehindert worden.

Die im September gegründete PDM plane landesweite Proteste gegen die Regierung unter Premierminister Imran Khan. Elf Parteien unterschiedlicher politischer Strömungen hätten sich dem Bündnis angeschlossen. Die Politiker fordern unter anderem Neuwahlen und Khans Rücktritt. 

Spahn will dauerhaft mehr alleinige Macht

Das Bundesgesundheitsministerium will im Eilverfahren die Corona-Sonderrechte für Minister Jens Spahn über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen, meldet n-tv.de. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn demnach ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen, soweit dies "zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist", wie es in einem Gesetzentwurf heiße.

Die Sonderrechte des Gesundheitsministers für Verordnungen im Pandemiefall seien bislang befristet. Der Entwurf des Ministeriums sehe nun vor, dass sie "verstetigt" werden sollten. Das Parlament solle ein Mitspracherecht bekommen: "Dem Deutschen Bundestag wird insoweit das Recht eingeräumt, entsprechende Verordnungen abzuändern oder aufzuheben", heiße es in dem Entwurf.

Der Entwurf sehe vor, dass der Bundesgesundheitsminister nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren und Vorschriften für Flug- und Seehäfen erlassen könne, wenn es die Infektionslage erfordere. Dafür sollten auf dem Verordnungswege "bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen" erlassen werden, heiße es in dem Entwurf.

Belgien beschließt Teil-Lockdown

Belgien hat seine Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie im Hinblick auf drastisch steigende Zahlen deutlich verstärkt, meldet orf.at. Wie der neue Premierminister Alexander De Croo gestern bei einer Pressekonferenz angekündigt habe, sollen ab Montag alle Restaurants, Cafés und Bars landesweit für vier Wochen geschlossen werden.

Außerdem sei eine Ausgangssperre zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr verhängt worden, so De Croo. Soziale Kontakte würden stark eingeschränkt: Man dürfe nur noch mit einer einzigen Person außerhalb des Haushalts engen Kontakt pflegen. Private Treffen seien nur noch mit Maske und Abstand erlaubt, habe der französischsprachige Rundfunk RTBF gemeldet.

Floh- und Adventsmärkte seien ebenfalls nicht mehr erlaubt. Alkohol dürfe nur mehr bis 20.00 Uhr verkauft werden. „Wir gehen jetzt einen Schritt zurück und können dann stärker gemeinsam einen weiteren Schritt nach vorn machen. Ohne Gesundheit gibt es keine Freiheit, kein Glück und kein Leben“, so De Croo bei der Pressekonferenz.

Gericht kippt Beherbergungsverbot auch in Brandenburg

Die Gerichte in Deutschland lassen die Corona-Maßnahmen nach und nach bröckeln - jetzt ist auch in Brandenburg das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots vorläufig gestoppt, meldet tagesschau.de. Übrig geblieben seien jetzt nur noch vier Länder, die am Verbot festhalten können.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilanträgen stattgegeben, habe es am Abend mitgeteilt. Damit sei das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätzen für Besucher aus Regionen in Deutschland mit über 50 neuen positiven Corona-Tests je 100.000 Einwohner in einer Woche vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Hotel und eine Vermieterin von Ferienwohnungen hätten sich mit Eilanträgen gegen die Verordnung gewandt. Eine der Antragstellerinnen habe auch eine Klage eingereicht. Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig, habe das Gericht die Entscheidung begründet.

Ausgangssperre in neun Ballungsräumen in Frankreich in Kraft getreten

In Frankreich ist in der Region Paris und acht weiteren Ballungsräumen wegen der Corona-Pandemie eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft getreten, meldet deutschlandfunk.de. Von heute an dürften die Menschen ihre Häuser dort zwischen 21 Uhr und sechs Uhr morgens nicht mehr verlassen. Ausnahmen würden unter anderem für die Pflege von Angehörigen, für Fahrten zur Arbeit sowie das Ausführen eines Hundes gelten.

Betroffen von der Ausgangssperre seien neben Paris mit der umliegenden Region Île-de-France auch Marseille, Lyon, Lille, Rouen, Saint-Etienne, Grenoble, Toulouse und Montpellier.

Gericht in Toulouse kippt Schließung von Bars

Wenige Stunden vor Beginn einer Ausgangssperre in acht französischen Großstädten hat ein Gericht in Toulouse eine lokale Corona-Regelung gekippt, meldet orf.at. Das Verwaltungsgericht in der südwestfranzösischen Stadt habe gestern Abend eine Anordnung der Behörden zur Schließung von Bars und die strikten Auflagen für Restaurants als zu weitgehend zurückgewiesen.

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