News-Redaktion / 15.10.2020 / 08:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gipfel und Geiseln

Der Corona-Gipfel im Kanzleramt hat neue Einschränkungen beschlossen, Aserbaidschan meldet Vormarsch in Berg-Karabach, Griechenland fordert von der EU Sanktionen gegen die Türkei, die globalen Staatsschulden erreichen Rekordniveau, Portugal ruft den Katastrophenfall aus, in Frankreich kommen nächtliche Ausgangssperren auf die Bürger zu und in Deutschland gibt es wieder erste Hamsterkäufe.

Corona-Gipfel: Mehr Masken, mehr Kontaktverbote und Sperrstunden

Nach acht Stunden haben sich Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Länderchefs im Kanzleramt auf einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona geeinigt, meldet bild.de. Der Grenzwert, ab dem Zwangsmaßnahmen in betroffenen Regionen eingeleitet werden sollen, wird zum Teil gesenkt. Schon ab 35 positiven Testergebnissen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen soll es Restriktionen geben.

Ab dieser Zahl soll beispielsweise die Maskenpflicht ausgeweitet werden und auch im Freien gelten, überall da, wo Menschen eventuell dichter beziehungsweise länger zusammenkommen könnten.

Private Feiern würden künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt, wo es mehr als 50 positive Testergebnisse pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gebe. Dies gelte auch im öffentlichen Raum. Sollten die neuen Maßnahmen die Zahlen nicht senken, werde dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.

Ebenfalls bei 50 positiven Testergebnissen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen solle eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollten geschlossen werden.

Zu den Beherbergungsverboten für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten hätten Bund und Länder auch im Kanzleramt keine Einigung gefunden und das Thema erst einmal bis zum 8. November vertagt. Bis dahin solle diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Angela Merkel habe jedoch betont, es solle „von nicht notwendigen Reisen abgesehen werden, insbesondere aus Hotspot-Gebieten“. Die Kanzlerin habe, bild.de zufolge, zu den Beschlüssen erklärt: „Ich bin nicht zufrieden: die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwehren.“

Aserbaidschan erobert erneut Ortschaften in Berg-Karabach

Bei Kämpfen um die Südkaukasusregion Berg-Karabach hat Aserbaidschan erneut mehrere Ortschaften eingenommen, meldet kleinezeitung.at. Armenien habe bestätigt, dass das aserbaidschanische Militär Gebiete unter seine Kontrolle gebracht hätte. Es sei die erste offizielle Bestätigung dieser Art gewesen.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev habe via Twitter bekannt gegeben, dass das Militär acht Dörfer besetzt hätte. Die Behörden in der Hauptstadt Baku sprächen von nun insgesamt 45 Ortschaften, die sie unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Armenien und Berg-Karabach hatten dies zunächst bestritten.

In Aserbaidschan soll es Freudenfeste mit Feuerwerk auf den Straßen gegeben haben, habe das Staatsfernsehen berichtet. Die armenische Seite habe Hunderte Tote in den eigenen Reihen beklagt.

Athen will EU-Sanktionen gegen die Türkei fordern

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis will beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel Sanktionen gegen die Türkei einfordern, meldet kleinezeitung.at. Dies sei eine Konsequenz der erneuten Provokationen seitens Ankara, habe Regierungssprecher Stelios Petsas im griechischen Fernsehsender Skai am Mittwoch erklärt. Die erneute Entsendung des türkischen Forschungsschiffes "Oruc Reis" in das Seegebiet südlich der griechischen Inseln Kastelorizo und Rhodos sei "eine ernste Eskalation".

Die EU hatte der Türkei wiederholt mit Sanktionen gedroht, sollten die Erkundungsfahrten der "Oruc Reis" in dem Gebiet andauern. Ankara habe – gegen internationales Seerecht – erklärt, die griechischen Inseln Kreta, Rhodos und kleinere Eilande hätten keinen Anspruch auf Ausschließliche Wirtschaftszonen (AWZ) und die Seegebiete außerhalb der Sechs-Meilen-Zone südlich dieser Inseln seien türkisches Seegebiet. Griechenland und die Türkei hätten deshalb eigentlich unter Vermittlung Berlins Sondierungsgespräche zu diesem Streit vereinbart.

Die Türkei wollen nun dennoch nach der umstrittenen Entsendung eines Gas-Forschungsschiffes auch das Bohrschiff "Yavuz" wieder losschicken. Es werde "nach seiner Wartung für neue Bohrungen ins Mittelmeer aufbrechen", habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara erklärt. Eine Flotte werde das Bohrschiff begleiten, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Einen ähnlichen Konflikt gebe es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt worden seien. Dieser Streit war im August eskaliert, habe sich dann zwischenzeitlich aber wieder etwas entspannt.

Globale Staatsschulden erreichen Rekordniveau

Der Coronavirus-Ausnahmezustand lässt die öffentliche Verschuldung auf der Welt nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein Rekordhoch steigen, meldet orf.at. Derzeit dürfte die globale Staatsverschuldung auf fast 100 Prozent der jährlichen weltweiten Wirtschaftsleistung (BIP) steigen, habe der IWF gestern in Washington mitgeteilt. Im kommenden Jahr werde sich die Schuldenquote auf diesem hohen Niveau stabilisieren.

Der Fonds veranschlage die öffentlichen Mittel, die bisher aufgrund der Coronakrise geflossen seien, auf weltweit 11,7 Billionen US-Dollar oder knapp zwölf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Die Hälfte dieser Summe bestehe aus zusätzlichen Staatsausgaben oder entgangenen Staatseinnahmen wie Steuerkürzungen. Die andere Hälfte bestehe aus Liquiditätshilfen wie Krediten und Garantien sowie Kapitalspritzen für wirtschaftlich bedrohte Firmen.

Kirgistans Parlament wählt Schaparow erneut zum Premier

Inmitten der politischen Krise in Kirgistan hat das Parlament des zentralasiatischen Landes Sadyr Schaparow ein zweites Mal zum Ministerpräsidenten gewählt, meldet kleinezeitung.at. An der Sondersitzung am Mittwoch in der Hauptstadt Bischkek hätten sich mehr als 80 der 120 Parlamentsabgeordneten beteiligt, die Fraktionen der Regierungskoalition hätten für Schaparow gestimmt.

Es war das zweite Votum über den neuen Regierungschef, nachdem das Parlament bereits am vergangenen Freitag für ihn gestimmt hatte. Der unter massivem Druck stehende Präsident Sooronbai Dscheenbekow habe die zweite Abstimmung mit dem Argument verlangt, beim ersten Votum sei das Parlament nicht beschlussfähig gewesen. Dscheenbekow habe am vergangenen Freitag den Ausnahmezustand verhängt und sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen zurückzutreten. Zur Voraussetzung hätte er unter anderem die Einsetzung einer neuen Regierung erklärte.

Hamsterkäufe beginnen in Deutschland wieder

In den ersten deutschen Supermärkten kommt es wieder zu Hamsterkäufen. Grund sind vermutlich die steigenden Corona-Zahlen, meldet bild.de. So berichte etwa der Geschäftsführer einer Wuppertaler Edeka-Familie von einem massiven Anstieg bei der Nachfrage nach Küchenrollen, Toilettenpapier und lange haltbaren Lebensmitteln wie Nudeln oder Mehl. Geschäftsführer Markus Billstein habe „Wuppertaler Rundschau“ gesagt: „Dies ist nicht nur bei uns der Fall. In anderen Geschäften sieht es ähnlich aus. Dieses Verhalten ist anderen Kunden gegenüber, die ,normal‘ einkaufen, einfach nur egoistisch, denn die stehen am Ende vor leeren Regalen.“

Billstein habe an seine Kunden appelliert: „Hamsterkäufe sind nicht nötig! Wenn alle Kunden wie gewohnt einkaufen, dann können Lieferketten aufrechterhalten werden, Engpässe entstehen nicht und alle sind ausreichend versorgt!“

Auch bei Aldi Süd habe man mittlerweile ein wieder verändertes Kaufverhalten registriert. „Aktuell verzeichnen wir in unseren Filialen erstmals wieder einen leichten Anstieg der Nachfrage nach vereinzelten Produkten, darunter auch Toilettenpapier“, habe ein Konzernsprecher der „Wirtschaftswoche“ gesagt.

Auch bei Lidl heiße es: „In einigen Regionen und Filialen verzeichnen wir vereinzelt eine leicht erhöhte Nachfrage in unserem Hygienesortiment.“ Andere Handelsketten wie Rewe, dm und Kaufland hätten bislang allerdings noch keine Veränderungen im Kaufverhalten ihrer Kunden feststellen können.

Portugal ruft Katastrophenfall aus

Portugal hat gestern den landesweiten Katastrophenfall ausgerufen, meldet orf.at. Die Anordnung gelte zunächst ab heute für 15 Tage und ermögliche es der Regierung, bei Bedarf Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und andere einschneidende Maßnahmen zu durchzusetzen, habe Regierungschef Antonio Costa nach einem Treffen mit seinem Kabinett in Lissabon gesagt, wie die Regierung mitgeteilt habe.

So sollten sich in der Öffentlichkeit nur noch maximal fünf Menschen versammeln dürfen, bei privaten Feiern solle die Höchstzahl der Teilnehmer auf 50 reduziert werden, außerhalb der eigenen Wohnung sollten Masken obligatorisch sein, und bei der Arbeit und in Schulen solle die Corona-Warn-App „Stay Away“ (Halte Abstand) Vorschrift werden. Das Parlament müsse den Maßnahmen noch zustimmen.

Frankreichs Präsident kündigt nächtliche Ausgangssperren an 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nächtliche Ausgangssperren für Paris und acht weitere Großstädte verhängt, meldet dernewsticker.de. "Wir sind in einer besorgniserregenden Situation", habe der Präsident am Mittwochabend im französischen Fernsehen gesagt. Mit den Ausgangssperren von 21 Uhr bis 6 Uhr wolle man der rasant steigenden Infektionszahlen Herr werden, die längst nicht nur ältere Menschen über 65 Jahren beträfen. "Wir feiern nicht mehr, wir gehen keine Freunde mehr besuchen", wird der französische Staatschef zitiert.

Die Polizei werde die Ausgangssperren überwachen und Bußgelder von 135 Euro bei Verstößen verhängen. Sie sollten vorerst vier Wochen lang in Paris, Lyon, Aix-en-Provence, Lille, Rouen, Saint-Etienne, Toulouse, Grenoble und Marseille gelten. In ganz Frankreich werde von Samstag an der Gesundheitsnotstand verhängt.

Thailands Regierung erklärt Ausnahmezustand

In Thailand hat die mit Massenprotesten konfrontierte Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Chaden den Ausnahmezustand ausgerufen, meldet welt.de. Versammlungen von mehr als vier Menschen in der Hauptstadt Bangkok sowie die Veröffentlichung von Botschaften im Internet, „welche die nationale Sicherheit beeinträchtigen können“, seien damit verboten, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag mitgeteilt habe.

Im Rahmen des Ausnahmezustands würden die „verfassungswidrigen“ Proteste verboten, habe der Regierungssprecher gesagt. Auch seien die Behörden ermächtigt worden, Kommunikationsgeräte, Daten und Waffen zu beschlagnahmen, wenn der Verdacht bestehe, dass damit zur derzeitigen „Notstandslage“ beigetragen werde.

Huthi-Rebellen lassen US-Geiseln frei

Zwei im Jemen von Huthi verschleppte US-Bürger sind offenbar im Zuge eines Austauschs freigekommen, meldet dw.com. Im Gegenzug sollten mehr als 240 Huthi-Rebellen aus dem Oman in den Jemen zurückkehren.

Nach Angaben des Weißen Hauses seien neben den beiden Amerikanern auch die sterblichen Überreste eines dritten US-Bürgers übergeben worden. Er hätte die Geiselhaft nicht überlebt, habe der nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brien, gesagt. Über die beiden freigelassenen US-Geiseln sei bislang wenig bekannt. Laut Medienberichten handele es sich um eine Entwicklungshelferin und einen Geschäftsmann.

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