News-Redaktion / 14.10.2020 / 08:52 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Verlängerung und Verbot

In Mali gab es etliche Tote bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff, Kirgistans Präsident verweigert dem vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten die Ernennung, China, Kuba und Russland kommen in den UNO-Menschenrechtsrat, die Niederlande treten in einen teilweisen Lockdown, Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen und NRW verbietet Swingerclubs. 

Mehrere Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff in Mali

Bei einem Angriff auf Truppen der malischen Armee sind Medienberichten zufolge mindestens 23 Menschen getötet worden, meldet evangelisch.de. Angreifer hätten in der Stadt Sokoura in der Region Mopti an der Grenze zu Burkina Faso ein Lager überfallen und in der Nacht zum Dienstag neun Soldaten getötet, habe der Sender RFI unter Berufung auf das Militär am Dienstag berichtet. Bei einem zweiten Angriff auf die angeforderten Unterstützungstruppen seien am Dienstag drei weitere Personen getötet worden. Von den Angreifern sollen demnach elf Kämpfer getötet worden sein.

Wer genau den Angriff verübt hatte, sei zunächst unklar geblieben. In der Region seien mehrere bewaffnete Milizen und radikalislamische Gruppen aktiv, darunter auch ein Ableger des Islamischen Staats. Trotz internationaler Truppen komme es immer wieder zu Anschlägen und Entführungen in Mali und den Nachbarländern Niger und Burkina Faso. Die Bundeswehr ist an internationalen Militäreinsätzen im Norden des westafrikanischen Landes beteiligt.

Kirgistans Präsident verweigert Ernennung des Ministerpräsidenten

Kirgistans Präsident Sooronabi Dscheenbekow hat die Ernennung des vom Parlament zum Regierungschef gewählten Sadyr Dschaparow verweigert, meldet kleinezeitung.at. Dscheenbekow habe die Abgeordneten am Dienstag aufgefordert, erneut über die Besetzung des obersten Kabinettspostens abzustimmen. Er hätte Zweifel daran, dass die Wahl Dschaparows rechtmäßig verlaufen sei, habe das Präsidialamt erklärt. Dschaparow war kurz vor seiner Wahl durch die Abgeordneten aus dem Gefängnis befreit worden.

Das Präsidialamt in Bischkek habe argumentiert, das Parlament sei bei der Wahl Dschaparows am Samstag nicht beschlussfähig gewesen. "Um die Stabilität in unserem Land zu erhalten und zu stärken, müssen alle unsere Entscheidungen rechtmäßig sein und dürfen nicht infrage gestellt werden können", habe Dscheenbekow demnach erklärt.

Seit der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen herrschen in Kirgistan Unruhen. Mindestens ein Mensch starb, mehr als tausend weitere wurden verletzt. Die Wahlkommission hatte das offizielle Ergebnis inzwischen annulliert, doch die Unruhen halten weiter an.

Dscheenbekow hatte am Freitag den Ausnahmezustand verhängt und soll sich bereit erklärt haben, unter bestimmten Bedingungen zurückzutreten. Zur Voraussetzung habe er unter anderem die Einsetzung einer neuen Regierung erklärt. Dschaparow habe unterdessen Dscheenbekows Rücktritt gefordert. Dschaparow war vergangene Woche von Anhängern aus einem Gefängnis befreit worden.

Tichanowskaja stellt Lukaschenko Rücktritts-Ultimatum

Die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Präsident Alexander Lukaschenko ein Ultimatum für dessen Rücktritt gestellt, meldet kleinezeitung.at. "Wenn unsere Forderungen nicht bis zum 25. Oktober erfüllt werden, wird das gesamte Land friedlich auf die Straße gehen", habe Tichanowskaja in einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Erklärung gesagt. Außerdem habe die ins Exil nach Litauen geflohene Politikerin für diesen Fall am 26. Oktober einen "landesweiten Streik" angekündigt.

China, Kuba und Russland kommen in UNO-Menschenrechtsrat

China, Kuba und Russland sind in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden, meldet orf.at. Die Länder gehören zu den insgesamt 15 Ländern, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gestern für jeweils drei Jahre in das Gremium bestimmt habe. Außerdem hätten Bolivien, Frankreich, Gabun, Malawi, Mexiko, Nepal, Pakistan, der Senegal, die Elfenbeinküste, die Ukraine, Großbritannien und Usbekistan ausreichend Stimmen bekommen. Saudi-Arabien sei mit seiner Bewerbung gescheitert.

Menschenrechtsaktivisten hätten zuvor gegen eine Wahl vor allem von Russland, Kuba, China und Saudi-Arabien protestiert, weil der unzureichende Umgang dieser Länder mit Menschenrechten sie nicht für einen Sitz in diesem Gremium qualifiziere.

Zypern kündigt Aus für „goldene Reisepässe“ an

Zypern hat nach scharfer Kritik das Ende der Vergabe von Staatsbürgerschaften im Austausch gegen Investitionen angekündigt, meldet orf.at. Die Regierung in Nikosia habe sich in einer Dringlichkeitssitzung entschieden, die umstrittenen Programme zu den „goldenen Pässen“ einzustellen, habe ein Regierungssprecher gestern gesagt. Zuvor hätte sich auch die EU-Kommission höchst besorgt über einen Bericht mit neuen Enthüllungen des Fernsehsenders al-Jazeera gezeigt.

Der Sender mit Sitz in Katar habe zuvor berichtet, hochrangige zypriotische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um die „goldenen Pässe“ unterstützen. Der Innen- und der Finanzminister Zyperns hätten nun unter Verweis auf „langjährige Schwächen, Missbrauch und Ausnutzung der Bestimmungen des Investitionsprogramms“ dessen Abschaffung vorgeschlagen, habe der Regierungssprecher gesagt. Von der Regierung sei den Angaben zufolge der 1. November als Enddatum bestätigt worden.

Niederlande treten in teilweisen Lockdown

Die Niederlande treten ab Mittwoch in einen teilweisen Coronavirus-Lockdown, meldet orf.at. Das habe Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstagabend in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache angekündigt. Hinter den drastischen Verschärfungen stehe ein deutlicher Anstieg bei den registrierten positiven Testergebnissen. Laut Rutte sei die Lage in fast allen Regionen des Landes „alarmierend“.

Durch den „Teil-Lockdown“ sollen Bars, Cafés und Restaurants in den Niederlanden nun vorerst für zwei Wochen geschlossen bleiben. Essen darf nur noch geliefert bzw. von der Kundschaft abgeholt werden. In der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr gelte darüber hinaus ein Verbot für den Verkauf und den öffentlichen Konsum von Alkohol und Cannabis.

Außerdem dürften die rund 17,3 Millionen Einwohner der Niederlande nur noch maximal drei Gäste pro Tag in ihren Wohnungen empfangen. Verboten seien auch Versammlungen von mehr als 30 Menschen. Über 18-Jährige dürften dem neuen Maßnahmenkatalog zufolge schließlich auch keinen Mannschaftssport mehr ausüben. Die Regelungen gelten ab Mittwochabend 22.00 Uhr, gegen Ende Oktober wolle die niederländische Regierung ihre Wirksamkeit überprüfen.

Altmaier plant Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen

Der Bundeswirtschaftsminister will von Corona-Maßnahmen betroffene Unternehmen länger unterstützen als bisher geplant, meldet faz.net. Nach Informationen der Funke Mediengruppe aus dem Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen die laufenden Überbrückungshilfen für Unternehmen bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Der Deutschen Presse-Agentur seien derartige Überlegungen von Insidern bestätigt worden. Nach der derzeitigen Regelung würden die Überbrückungshilfen zum Jahresende auslaufen.

Nach Funke-Informationen ziele Altmaier vor allem auf Verbesserungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Weitere Unterstützung sollten aber auch die Veranstaltungsbranche sowie die Messe-und Ausstellungswirtschaft bekommen. Konkret werde im Ministerium an verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten wie auch an Modernisierungs- und Zuschussprogrammen für Renovierungen während der auftragslosen Zeit gedacht.

Darüber hinaus sei ein so genannter Unternehmerlohn im Gespräch, der gerade für Freiberufler und Soloselbstständige interessant sei, die anderweitig nicht förderberechtigt wären und Gefahr liefen, in die Grundsicherung zu fallen.

New Yorker Philharmoniker starten erst Mitte 2021 wieder

Nach der Metropolitan Oper haben auch die Philharmoniker in New York wegen der Corona-Krise ihre komplette Saison abgesagt, meldet kleinezeitung.at. Bis einschließlich Mitte Juni 2021 würden nach Absprache mit Gesundheitsexperten keine regulären Konzerte stattfinden, hätten die Philharmoniker am Dienstag mitgeteilt. Es sei das erste Mal in der fast 180-jährigen Geschichte des Orchesters, dass eine gesamte Saison abgesagt worden sei. Ursprünglich habe das Orchester gehofft, bereits im Januar 2021 wieder auftreten zu können.

Zuvor habe bereits die benachbarte Metropolitan Oper angekündigt, erst Ende September 2021 wieder mit einer neuen Spielzeit zu beginnen.

NRW verbietet Swingerclubs

Das Land NRW verbietet ab sofort Swingerclubs, meldet welt.de. In der am Dienstagabend veröffentlichten neuen Coronaschutz-Verordnung sei ein Passus erweitert worden, der bisher nur Tanzlokale betroffen habe. Wörtlich heiße es dort nun: «Der Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt. Dies gilt auch für Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen.»

Bis vor kurzem waren auch Bordelle zwangsweise geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe das Verbot aber Anfang September gekippt, woraufhin die Regierung etliche Regeln für Prostituierte und ihre Kunden in die Hygienevorschriften der Coronaschutz-Verordnung aufgenommen habe. Swingerclubs, bei denen Partnertausch ohne Bezahlung stattfinde, seien dadurch nicht erfasst worden. Nun sind sie ausdrücklich verboten.

Bis zu sechs Monate Haft für Nacktbilder-Versand?

Finnland will gegen das Versenden von unerwünschten Nacktbildern angehen, meldet faz.net. Das skandinavische Land plane, das unaufgeforderte Verschicken von Penis-Bildern und anderen expliziten Fotos mit bis zu sechs Monaten Haft zu bestrafen. Der Gesetzentwurf zu den „dick pics“, auch bekannt als „cyber-flashing“, solle nächstes Jahr dem Parlament vorgelegt werden, habe ein Sprecher des Justizministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag gesagt. Die Definition von sexueller Belästigung solle dementsprechend erweitert werden und künftig auch „verbale Belästigung, Belästigung durch Bilder oder Nachrichten, das Fotografieren von anderen oder durch Selbstentblößung“ umfassen.

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