Nach Gefechten zwischen aserbaidschanischen und armenischen Truppen haben beide Seiten die Verhängung des Kriegsrechts beschlossen, in Weißrussland wurde wieder gegen Lukaschenko demonstriert, für den Jemen wurde ein Gefangenenaustausch vereinbart, die Schweizer stimmten für weitere Personenfreizügigkeit mit der EU, CDU und SPD wollen bundesweite Beschränkungen für Privatfeiern und die TUI will trotz Reisewarnung wieder Spanien-Reisen anbieten.
In der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus ist es zwischen den verfeindeten Ländern Aserbaidschan und Armenien nach Angaben beider Seiten zu schweren Gefechten gekommen, meldet welt.de. Die Gebiets-Hauptstadt Stepanakert sei beschossen worden, die Menschen sollten sich in Sicherheit bringen, hätten die Behörden in Berg-Karabach am Sonntag mitgeteilt.
Die Behörden der international nicht anerkannten Region hätten 16 Tote und mehr als hundert Verletzte gemeldet. Unter den Opfern seien auch Zivilisten. Nach armenischen Angaben seien eine Frau und ein Kind durch aserbaidschanischen Beschuss getötet worden. Auch Aserbaidschan habe mitgeteilt, dass es Tote und Verletzte in den eigenen Reihen gegeben habe.
Alle Volljährigen würden zu den Waffen gerufen, habe Berg-Karabachs Präsident Araik Harutjunjan am Sonntag in einer Krisensitzung des Regionalparlaments gesagt. Auch Armenien selbst habe die Generalmobilmachung und das Kriegsrecht verkündet. In einer Fernsehansprache habe Ministerpräsident Paschinjan vor einem militärischen Flächenbrand gewarnt. Aserbaidschans „autoritäres Regime hat dem armenischen Volk erneut den Krieg erklärt“, habe der Regierungschef gesagt. Er habe hinzugefügt: „Wir stehen vor einem umfassenden Krieg im Südkaukasus“, der für die Region und möglicherweise auch darüber hinaus „unabsehbare Folgen haben könnte“.
Beide Seiten hätten sich gegenseitig die Schuld für die Gefechte gegeben. Armenien habe zwei Hubschrauber und Kampfdrohnen abgeschossen. Drei gegnerische Panzer wären getroffen worden. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium habe diese Angaben zurückgewiesen. Präsident Ilham Alijew habe allerdings in einer Fernsehansprache gesagt, es hätte „Verluste unter den aserbaidschanischen Truppen und der Zivilbevölkerung als Ergebnis des armenischen Bombardements“ gegeben.
Alijew habe von einer Militäroperation gesprochen, die auf eine Verteidigung gegen Aggressionen aus Armenien angelegt sei. „Die aserbaidschanische Armee führt gegenwärtig Schläge gegen die militärischen Stellungen des Gegners aus“, habe Alijew in Baku gesagt. Nach Angaben der Staatsagentur Azertac habe das aserbaidschanische Parlament am Sonntag in einer Sondersitzung der Erklärung des Kriegszustandes in einigen Regionen zugestimmt. Auch Präsident Alijew soll die Entscheidung Berichten zufolge bestätigt haben. Ab Montagabend soll es zudem Ausgangssperren in diesen Regionen geben.
Die Türkei habe sich umgehend an die Seite Aserbaidschans gestellt. „Die türkische Nation steht wie eh und je auch heute mit all ihren Möglichkeiten an der Seite ihrer aserbaidschanischen Geschwister“, habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan getwittert.
Trotz Internetblockade, Festnahmen und Einschüchterungsversuchen der Staatsmacht demonstrierten etwa 100.000 Weißrussen gegen Machthaber Lukaschenko, meldet dw.com. Begleitet von Regenschauern seien allein in der weißrussischen Hauptstadt Minsk Zehntausende auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt von Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu fordern. Auch aus anderen Städten seien neue Demonstrationen gemeldet worden. Die Beteiligung sei allerdings in Minsk sichtlich geringer ausgefallen als an den vorherigen Wochenenden. Die Polizei habe nach Angaben des Innenministeriums mindestens 200 Personen festgenommen.
Schon vor Beginn der Kundgebung habe es nach Polizeiangaben erste Festnahmen gegeben. Viele Menschen seien demnach schon beim Gang vor die Haustür abgefangen worden. Mehrere Plätze im Zentrum der Hauptstadt seien abgesperrt gewesen. U-Bahnstationen und Einkaufszentren, in die sich die Demonstranten bei früheren Kundgebungen vor der Gewalt der Sicherheitskräfte geflüchtet hatten, seien geschlossen worden. Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge waren unterwegs und der Präsidentenpalast sei wie eine Festung gesichert worden.
Uniformierte in Sturmhauben seien auch in den Städten Gomel und Grodno brutal gegen die Demonstranten vorgegangen. In Gomel, der zweitgrößten Stadt des Landes, hätten die Sicherheitskräfte Tränengas und Blendgranaten eingesetzt. In der östlichen Stadt Mogiljow sollen Betäubungsgranaten gegen Demonstrierende eingesetzt worden sein. Eine Sprecherin des Innenministeriums habe dies allerdings bestritten.
Die Konfliktparteien im Jemen haben sich auf den Austausch von etwa 1080 Gefangenen geeinigt, meldet dw.com. Die Vereinbarung für das Bürgerkriegsland sei unter UN-Vermittlung bei Verhandlungen in der Schweiz zustande gekommen.
Die Vereinbarung sei ein „sehr wichtiger Meilenstein“, habe der UN-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, im schweizerischen Glion gesagt. Der ausgehandelte Austausch wäre der größte seit Beginn des blutigen Konflikts im Jemen. Griffiths habe hinzugefügt, es seien Verhandlungen über weitere Austauschaktionen geplant. Er hätte zudem die Hoffnung geäußert, dass der Austausch den Weg zu einer landesweiten Waffenruhe ebnen werde.
Wie der Gesandte und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) weiter mitgeteilt hätten, sollen Vertreter der jemenitischen Regierung und der verfeindeten Huthi-Rebellen die Einigung bei tagelangen Gesprächen in Genf erzielt haben. Die Ankündigung mache vorsichtige Hoffnung auf eine teilweise Entspannung des jahrelangen Konflikts. Ob sie auch wirklich umgesetzt werde, sei aber noch unklar.
Schon im Dezember 2018 hätten sich die Huthi-Rebellen bei Friedensverhandlungen in Schweden unter Vermittlung der Vereinten Nationen mit der Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi auf den Austausch von 16.000 Gefangenen verständigt. Zwar seien schrittweise Dutzende Gefangene ausgetauscht worden. Komplett umgesetzt worden sei die Vereinbarung aber nicht.
Griffiths habe dennoch von einem „wichtigen Tag für mehr als tausend Familien, die eine Rückkehr ihrer Liebsten hoffentlich sehr bald erwarten können“ gesprochen.
Der Vorstoß der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) aufzukündigen und so den Ausländerzuzug zu begrenzen, scheiterte am Sonntag in einer Volksabstimmung deutlich, meldet welt.de. Dagegen hätten nach Hochrechnungen 62 Prozent gestimmt. Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 sei die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen angestiegen. Mit rund 60 Prozent Zustimmung sei außerdem die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs angenommen worden. Die Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten.
Ein US-Bundesrichter hat das von US-Präsident Donald Trump verfügte Download-Verbot der chinesischen Video-Plattform Tiktok in den USA gestoppt – wenige Stunden, bevor es in Kraft treten sollte, meldet handelsblatt.de. Richter Carl Nichols habe einer Klage von Tiktok gegen eine Exekutivanordnung Trumps stattgegeben, die die extrem populäre Video-App voraussichtlich aus den App Stores von Google und Apple verbannt hätte. Eine einstweilige Verfügung habe das nun vorerst verhindert. Ein umfassenderes Verbot von Tiktok, das etwa eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Kraft treten solle, habe aber weiterhin Bestand.
Nach den Oberbürgermeister-Stichwahlen am Sonntag wollen die Parteien heute über die Ergebnisse beraten, meldet faz.net. Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, habe der NRW-SPD empfohlen, die richtigen Lehren zu ziehen. «Klar ist: Mit Blick auf die Bundestagswahl in 2021 und die Landtagswahl in 2022 müssen und können wir uns noch deutlich steigern», habe er mitgeteilt.
Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans habe der «Rheinischen Post» gesagt: «Wir freuen uns riesig mit Thomas Westphal, der Dortmund gegen einen CDU-Kandidaten verteidigt hat. Bitter sind dagegen zweifellos die Wahlausgänge in Düsseldorf und Wuppertal.»
Während die SPD ihre Herzkammer Dortmund verteidigt habe, konnte die CDU in Düsseldorf gewinnen und stelle nun erstmals wieder in der Landeshauptstadt eines großen deutschen Flächenlandes den Oberbürgermeister. Neuer Oberbürgermeister von Düsseldorf werde der bisherige Stadtdirektor von Köln, Stephan Keller, der die Stichwahl gegen Amtsinhaber Thomas Geisel von der SPD gewonnen habe.
Bestätigt fühlen könnten sich die Grünen. Sie hätten erstmals die Spitzenposten in den Rathäusern von Bonn, Aachen und Wuppertal erobert. In Köln habe Amtsinhaberin Henriette Reker gegen den SPD-Herausforderer Andreas Kossiski gewonnen. Reker war im Wahlkampf von den Grünen und der CDU unterstützt worden.
Tausende Anhänger der rechten flämischen Partei Vlaams Belang haben in Belgien gegen eine geplante neue Regierung demonstriert, meldet handelsblatt.com. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga hätte die Polizei rund 4500 Autos mit durchschnittlich jeweils drei Insassen gezählt. Die Teilnehmer hätten kritisiert, dass die geplante Koalition linker sei als das Wahlergebnis im Mai 2019 in Flandern.
Die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten hatten seit gut 16 Monaten über ein Bündnis verhandelt. Diese Verhandlungen stünden kurz vor dem Abschluss. Nicht dabei seien die flämischen Nationalisten der N-VA, die mit 16 Prozent stärkste Kraft wurde.
Am Dienstag trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, um das Corona-Vorgehen abzustimmen. Die SPD im Bundestag pocht deshalb auf mehr bundesweit einheitliche Regeln – die Union ist zurückhaltender. Im Gespräch seien unter anderem eine einheitliche Obergrenze der Teilnehmerzahl an privaten Feiern, eine Maskenpflicht auf belebten öffentlichen Straßen und Plätzen sowie bundesweit geltende Quarantäneregeln, meldet welt.de. Themen, die auch bei der Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag besprochen werden sollen.
Innerhalb der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unumstritten sei der Wunsch, die Höchstzahl von Teilnehmern an Privatfeiern zu begrenzen. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von Union und SPD, Karin Maag und Sabine Dittmar, hätten sich für eine Begrenzung der Teilnehmerzahlen ausgesprochen. „Maximal 50 Teilnehmer hielte ich angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens für angemessen“, habe Maag der WELT gesagt. Weitere generelle Verschärfungen des Corona-Regelwerks hätte sie abgelehnt: Viele Maßnahmen erführen eine „höhere Akzeptanz, wenn sie auf lokaler Ebene veranlasst werden“.
Sozialdemokratin Dittmar habe hingegen dafür plädiert, dass die Politik sich insgesamt „wieder stärker auf eine gemeinsame Strategie mit vergleichbaren Regeln konzentriert“. Neben einer einheitlichen „Obergrenze für private Feierlichkeiten in dieser Phase der Pandemie“ habe Dittmar eine „bundeseinheitliche und verbindliche Teststrategie“, „einheitliche Quarantäneregeln“ sowie eine „Maskenpflicht in stark frequentierten öffentlichen Räumen“ gefordert. Diese würde die im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel bereits „erfolgreiche Strategie stringent“ fortsetzen und so für mehr Sicherheit sorgen, habe Dittmar der WELT gesagt.
In Paris haben Dutzende Wirte gegen die verschärften Corona-Auflagen der französischen Regierung demonstriert, meldet orf.at. Besitzer von Restaurants, Bars und Diskotheken hätten sich gestern vor dem Hotel des Invalides im Stadtzentrum versammelt, um gegen die ab heute geltende Sperrstunde zu protestieren.
Die französische Regierung hatte die verschärften Auflagen für elf Großstädte verhängt, darunter auch Paris. Dort gelte für Bars künftig eine Sperrstunde ab 22.00 Uhr. Restaurants, die Alkohol zusammen mit einem Essen servieren, dürften länger öffnen, wie die Polizei klargestellt habe.
„Wir verstehen nicht, warum die Leute in der U-Bahn sicherer sein sollen als in unseren Betrieben“, „Wir bleiben offen“, habe Stephane Manigold, der Sprecher der Wirtevereinigung, gesagt. „Wir verstehen auch nicht, warum das Virus bis 21.59 Uhr ungefährlich ist und ab 22.01 Uhr tödlich.“ Viele Wirte hätten viel Geld investiert, um die Hygieneauflagen zu erfüllen und müssten jetzt trotzdem schließen. „Dann hätten wir das Geld auch zum Fenster rauswerfen können“, habe Manigold gesagt.
Trotz der Reisewarnung der Bundesregierung will der Tourismuskonzern TUI ab dem 3. Oktober wieder Reisen nach Spanien anbieten, meldet dernewsticker.de. Die Kunden sollten für Pauschalreisen auf die kanarischen Inseln selbst entscheiden können, ob sie ihren Urlaub trotz des Infektionsrisikos und möglicher Quarantäne bei der Rückkehr nach Deutschland antreten, habe TUI-Deutschlandchef Marek Andryszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) gesagt. Man gehe fest davon aus, dass viele Kunden dies genau abwägen würden. „Aber durch die Möglichkeit sich testen zu lassen, glaube ich schon, dass viele Kunden ihren Urlaub trotz Reisewarnung antreten werden.“
Seit der Reisewarnung für ganz Spanien hätte auch TUI die Flüge auf die kanarischen Inseln stark reduziert. „In der Zwischenzeit haben wir Vorbereitungen getroffen, so dass wir Reisen auf die Kanaren ab dem 3. Oktober wieder aufnehmen können – trotz Reisewarnung“, habe es von Andryszak weiter geheißen. Damit wolle sich der Reisekonzern nicht gegen die Bundesregierung stellen, schließlich handele es sich bei den Reisewarnungen nicht um ein Reiseverbot, sondern um eine Empfehlung, vorsichtig zu sein. Die Kunden könnten weiter von der Reise zurücktreten oder umbuchen. „Aber wer fliegen möchte: Wir sind am Start“, wird Andryszak weiter zitiert. Mit dem Schritt wolle TUI lernen, ob die Kunden trotz Corona-Warnung in den Urlaub fliegen – und anschließend über eine Fortsetzung entscheiden.
