News-Redaktion / 26.09.2020 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Absturz und Ausstieg

Beim Absturz eines Militärflugzeuges in der Ukraine gab es 25 Tote, der Pariser Messerangriff war nach Regierungsangaben ein islamistischer Terrorakt, in der Türkei gibt es eine neue Verhaftungswelle gegen die Opposition, Kim Jong Un entschuldigt sich für einen getöteten Südkoreaner, Polen beschließt den Kohleausstieg zum Jahr 2049 und die Bunderegierung weitet die Corona-Risikogebiete erneut aus.

25 Tote bei Absturz eines Militärflugzeugs in der Ukraine

25 Tote und zwei Schwerverletzte - das ist die traurige Bilanz des Absturzes einer Militärmaschine vom Typ Antonow in der Ukraine, meldet dw.com. Das Unglück habe sich in Tschuhujiw in der Region Charkiw (Charkow) ereignet. An Bord hätten sich - neben sieben Besatzungsmitgliedern - 20 Rekruten der Universität der ukrainischen Luftstreitkräfte befunden.

Die genaue Absturzursache sei noch unklar. Die Antonow AN-26 habe sich bereits im Landeanflug befunden. Dabei sei ein Triebwerk des Transportflugzeuges ausgefallen, habe Gebietsgouverneur Alexej Kutschera berichtet. Es hätte sich um einen Übungsflug gehandelt, heißt es.

Messerangriff in Paris war laut Regierung islamistischer Terrorakt

Bei dem gestrigen Messerangriff in Paris handelt es sich nach Angaben der französischen Regierung eindeutig um einen islamistischen Terrorakt, meldet deutschlandfunk.de. Innenminister Darmanin habe in der Hauptstadt von einer erneuten blutigen Attacke auf das Land gesprochen. Mutmaßlicher Haupttäter sei nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein aus Pakistan stammender 18-Jähriger, der kurz nach dem Angriff festgenommen worden sei. Er soll gestern vor dem Eingang einer Fernsehproduktionsfirma zwei Mitarbeiter mit einem Hackmesser schwer verletzt haben. Der Mann sei der Polizei wegen anderer Delikte bekannt gewesen, habe es geheißen. Festgenommen worden seien zudem ein 33-Jähriger Algerier und später fünf weitere Personen in der Wohnung des Hauptverdächtigen nahe Paris.

In dem Gebäude der Produktionsforma sei früher auch das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ ansässig gewesen. Im Jahr 2015 waren bei einem Angriff zweier Islamisten auf dessen Redaktion zehn ihrer Mitarbeiter und zwei Polizisten getötet worden. Derzeit laufe in Paris der Prozess gegen mutmaßliche Hintermänner.

Mutmaßlich islamistische Anschlagspläne auf Weißes Haus ermittelt

US-Bundesermittler haben zwei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf das Weiße Haus und den Trump Tower in New York festgenommen, meldet welt.de. Ihnen werde vorgeworfen, eine ausländische Terrororganisation unterstützt zu haben, habe es in Gerichtsdokumenten geheißen. Sie hätten auch die New Yorker Börse und die Hauptquartiere von US-Strafverfolgungsbehörden angreifen wollen und sich dabei von Anschlägen des Islamischen Staats (IS) inspirieren lassen.

Die beiden Männer aus Texas und South Carolina seien den Angaben zufolge am vergangenen Wochenende festgenommen worden. Sie sollen zuvor erwogen haben, nach Syrien zu reisen, um den IS zu unterstützen. Zudem hätten sie sich mit dem Bau von Autobomben, Sprengstoffgürteln und anderen Sprengsätzen befasst. Ihre Pläne sollen sie den Angaben zufolge mit anderen Personen mit Hilfe verschlüsselter Botschaften erörtert haben.

Trump will Ku-Klux-Klan und Antifa als Terrorgruppen einstufen

US-Präsident Donald Trump will im Falle seines Wahlsiegs am 3. November nach eigenen Angaben den rassistischen Ku-Klux-Klan und die linksextreme Antifa als Terrororganisationen einstufen, meldet welt.de. Das gehe aus Trumps „Versprechen für das Schwarze Amerika“ für eine zweite Amtszeit hervor, die er am Freitag in Atlanta vorgestellt habe.

Der Republikaner habe mit seinem sogenannten „Platin-Plan“ um die Stimmen von schwarzen Wählern geworben, die traditionell mehrheitlich die Demokraten unterstützen. Trump habe darin unter anderem drei Millionen neuer Jobs für Afroamerikaner versprochen, 500.000 neue Unternehmen von Schwarzen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung.

Trump habe gesagt, er hätte in seiner Amtszeit mehr für die Afroamerikaner geleistet als sein Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten in dessen jahrzehntelanger Politik-Karriere. Trump habe die Black-Lives-Matter-Bewegung kritisiert, weil sie „extrem sozialistische“ Ziele verfolge.

Neue Verhaftungswelle gegen türkische Oppositionelle

Die türkische Justiz hat Haftbefehle gegen 82 Menschen wegen Protestaktionen zugunsten von Kurden im Jahr 2014 erlassen, meldet dw.com. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu seien bislang 19 Menschen festgenommen worden. Unter ihnen seien mehrere prominente Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP, wie Sprecherin Bermali Demirdögen bestätigt habe. In Polizeigewahrsam sei auch der Bürgermeister der osttürkischen Stadt Kars, Ayhan Bilgen, gekommen. Er war bei den Kommunalwahlen 2019 für die HDP angetreten.

Von offizieller Seite habe es geheißen, Hintergrund der Ermittlungen seien die Ausschreitungen im Oktober 2014 im Südosten der Türkei. HDP-Vertreter hätten seinerzeit zu Demonstrationen zugunsten der vom „Islamischen Staat“ (IS) bedrängten syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane aufgerufen. Die Kurden würden der Regierung in Ankara vorwerfen, IS-Kämpfer militärisch zu unterstützen. Bei den darauffolgenden dreitägigen schweren Unruhen seien etwa 40 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden. Welche Vergehen allerdings den 82 Beschuldigten genau vorgeworfen werden, sei nicht mitgeteilt worden.

Kim Jong-un entschuldigt sich für erschossenen Südkoreaner

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat sich nach südkoreanischen Angaben für die Tötung eines Südkoreaners entschuldigt, der in nordkoreanischen Gewässern von Soldaten erschossen worden war, meldet faz.net. Die Regierung in Seoul habe Kim mit den Worten zitiert: „Es tut mir zutiefst leid, dass etwas Unerwartetes und Bedauerliches in unseren Gewässern geschehen ist, das eine große Enttäuschung für Präsident Moon Jae-in und die Menschen im Süden bedeutet.“ Die Äußerung Kims sei in einer Mitteilung an Präsident Moon enthalten gewesen, habe der Direktor des Nationalen Sicherheitsrats, Suh Hoon, am Freitag in Seoul mitgeteilt. Auf welchem Weg sie übermittelt worden sei, habe er nicht gesagt. Es wäre die erste überlieferte Entschuldigung, die Kim Jong-un persönlich gegenüber dem Süden geäußert hätte. In nordkoreanischen Medien sei darüber zunächst nicht berichtet worden.

Polen beschließt Kohle-Ausstieg in 29 Jahren

Polen will sein letztes Kohlebergwerk laut einer Vereinbarung zwischen Regierung und Bergarbeitergewerkschaften im Jahr 2049 schließen, meldet faz.net. Der vereinbarte Ausstieg aus der Kohleenergie werde einen gerechten Umbau von Polens Bergbau- und Energiesektor ermöglichen, habe der stellvertretende Minister für Staatsbeteiligungen, Artur Sobon, laut Agentur PAP am Freitag gesagt.

Die Vereinbarung mit den Gewerkschaften sehe vor, dass die derzeit beschäftigten Bergleute entweder bis zur Rente weiterarbeiten könnten oder staatliche Unterstützung bekämen, wenn dies nicht möglich sei. Die Regierung wolle außerdem einen Bevollmächtigten ernennen, der für die sozioökonomische Transformation in den Bergbauregionen, besonders in Oberschlesien, zuständig sein wird.

„Wir haben der Auflösung einer der wichtigsten Industriezweige in der Geschichte Polens zugestimmt, habe Dominik Kolorz, Chef des schlesischen Regionalverbands der Gewerkschaft Solidarnosc gesagt. Das Abkommen müsse nun der EU-Kommission zur Zustimmung vorgelegt werden. Polen gewinne gegenwärtig fast 80 Prozent seiner Energie aus Stein- und Braunkohle. Die Regierung habe mehr als eine Woche mit der Bergarbeiter-Gewerkschaft verhandelt.

EU-Kommission rügt Schwachpunkte in der deutschen Justiz

Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten ist nach Ansicht der EU-Kommission ein Schwachpunkt des deutschen Justizwesens, meldet ariva.de. „Justizminister sind nun mal Politiker, deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss auszuüben“, habe EU-Kommissionsvize Vera Jourova dem „Spiegel“ (Samstag) gesagt. „Generell gilt für Deutschland wie für alle EU-Länder: Je unabhängiger und effizienter die Justiz, desto besser.“

In den kommenden Wochen wolle die EU-Kommission Rechtsstaatsberichte für alle EU-Staaten vorlegen. Darin werde erstmals systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten untersucht. Jourova habe zudem die Dauer von Gerichtsverfahren in Deutschland kritisiert. Ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts sei der Tschechin zufolge noch immer nicht vom Tisch. „Klar ist: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann so nicht stehen bleiben“, wird Jourova zitiert. „Wenn wir es einfach so akzeptierten, wäre das Wasser auf die Mühlen der Regierenden in Ungarn oder Polen. Die Folgen für die EU könnten zerstörerisch sein.“ Das Karlsruher Gericht hatte Anfang Mai die Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet und damit den Vorrang des EU-Rechts infrage gestellt.

Anhörung von Tesla-Kritikern geht in die Verlängerung

Es gibst so viel Kritik an der geplanten Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla in Grünheide bei Berlin, dass die laufende Anhörung verlängert werden und in der nächsten Woche weitergehen muss, meldet ariva.de. Die Erörterung werde am Montag in Erkner fortgesetzt, habe die Sprecherin des Brandenburger Umweltministeriums, Frauke Zelt, gesagt. Ob dann die Zeit reiche, sei allerdings offen. Am Freitag sei es in Erkner weiter um das Wasser gegangen, einem der größten Streitpunkte. Aber auch Befangenheitsanträge gegen Versammlungsleiter Ulrich Stock habe es erneut gegeben. Sie seien bisher zurückgewiesen worden.

Zu dem Termin hatte das Landesumweltamt eingeladen. Die Anhörung sei notwendiger Teil des Verfahrens für die umweltrechtliche Genehmigung der Tesla-E-Autofabrik. Weil die Genehmigung ausstehe, baue Tesla auf eigenes Risiko über einzelne vorläufige Erlaubnisse. Gegen die Fabrik seien beim Brandenburger Landesumweltamt 414 Einwände eingegangen. Mehrere Umweltverbände hätten nach Teilnehmerangaben fehlende Unterlagen zu zwei vorzeitigen Genehmigungen kritisiert und gefordert, einen neuen Termin anzusetzen. Darüber sei aber nach Angaben der Grünen Liga noch nicht abschließend entschieden worden.

Die Kritiker hielten den geplanten Wasserverbrauch von Tesla für zu hoch und hätten vor drastischen Folgen für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung gewarnt. Sie bemängelten außerdem, dass das Gelände in einem Wasserschutzgebiet liege.

Bundesregierung weitet Corona-Risiko-Gebiete erneut aus

Die deutsche Bundesregierung hat jetzt ganz Tschechien, Luxemburg und das österreichische Bundesland Tirol wegen rasant steigender Infektionszahlen zu Corona-Risikogebieten erklärt, meldet dw.com. Damit seien nun 15 von 27 EU-Ländern zumindest teilweise Corona-Risikogebiete, Spanien, Tschechien und Luxemburg sogar ganz. Polen sei das einzige der neun Nachbarländer Deutschlands, das nicht auf der Liste auftauche. Die meisten tschechischen Regionen seien bereits am Mittwoch in die Risikoliste aufgenommen worden. Jetzt seien noch die Mährisch-Schlesische Region im äußersten Osten des Landes an der Grenze zu Polen und das an Sachsen grenzende Aussig (Usti) hinzugekommen. Die Reisewarnung ist kein Verbot, soll aber eine erhebliche abschreckende Wirkung für Reisende haben. Sie ermögliche es Urlaubern zudem, Buchungen kostenlos zu stornieren.

Dänemark verlängert Corona-Beschränkungen

Dänemark hat die Corona-Beschränkungen um zwei Wochen bis zum 18. Oktober verlängert, wie der dänische Gesundheitsminister Magnus Heunicke am Freitag in Kopenhagen bekanntgab, meldet ariva.de. Ab Samstagmittag werde das Verbot von Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmern auch für private Veranstaltungen gelten, die zum Beispiel in einem Restaurant stattfänden, hätte Heunicke angekündigt. Seit einer Woche müssten Restaurants, Cafés und Kneipen in ganz Dänemark bereits um 22.00 Uhr schließen. Zudem müsse man seitdem in allen Lokalen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Arbeitnehmer würden zudem aufgefordert, wenn möglich im Homeoffice zu arbeiten, soziale Kontakte sollen die Dänen generell begrenzen und den öffentlichen Nahverkehr in Stoßzeiten meiden.

50.000 Schüler in Deutschland in Corona-Quarantäne

Nach dem Start des neuen Schuljahres befinden sich in Deutschland derzeit rund 50.000 Schüler in Quarantäne, wie eine Umfrage von „Bild“ unter den zuständigen Ministerien der Länder ergibt, meldet kleinezeitung.at. In den nächsten drei Monaten werde sich die Zahl mehr als verdoppeln, wahrscheinlich sogar vervielfachen, habe der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, gemutmaßt.

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