News-Redaktion / 25.09.2020 / 08:20 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Absetzung und Anmeldepflicht

Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes wurde abgesetzt, die USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran, in Russland wird Nawalnys Besitz beschlagnahmt, erneut wird vor Wasserversorgungsproblemen durch den Bau der neuen Tesla-Fabrik gewarnt, in NRW müssen private Feiern künftig bei den Behörden zuvor angemeldet und Gästelisten eingereicht werden und Rio de Janeiro verschiebt den Karneval.

Chef des Militärischen Abschirmdienstes abgesetzt

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, von Oktober an von seinen Aufgaben entbunden, meldet stern.de. Gramm werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, habe das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mitgeteilt. Die Ministerin soll demnach die von Gramm eingeleiteten Reformen zum Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr gewürdigt gaben. Beide wären sich aber einig, dass die jetzt anstehende weitere Umsetzung einen neuen Abschnitt markiere, «der zusätzliche Anstrengungen und Dynamik erfordert». «Dieser neue Abschnitt solle auch personell sichtbar gemacht werden», habe das Ministerium mitgeteilt.

Das Verteidigungsministerium habe am Donnerstag unerwartet die Obleute im Bundestag über den Schritt informiert. Der Jurist Gramm war seit 2015 Präsident des MAD.

USA verschärfen Iran-Sanktionen

Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen den Iran erlassen, meldet zeit.de. Sie hätten sich gegen einen iranischen Richter gerichtet, der den Ringer Navid Afkari unter strittigen Umständen zum Tode verurteilt hatte. Dessen Hinrichtung Mitte September hatte international für Empörung gesorgt.

Die Sanktionen würden bedeuten, dass mögliche Vermögenswerte des Richters Sejed Mahmud Sadati in den USA eingefroren und finanzielle Transaktionen mit dem Juristen in den USA als Straftat gelten. Die US-Regierung habe auch Sanktionen gegen einen zweiten Richter verhängt, der Urteile gegen die im Iran weitgehend unterdrückte Religionsgemeinschaft der Bahai gefällt hatte. Zudem habe Außenminister Pompeo zwei Gefängnisse im Iran auf die schwarze Liste setzen lassen. In einer der Haftanstalten soll der Ringer gefoltert worden sein.

Konten und Wohnung von Alexej Nawalny in Russland beschlagnahmt

Die russischen Behörden haben die Bankkonten des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny eingefroren, meldet zeit.de. Dies habe die Sprecherin des 44-Jährigen, Kira Jarmysch, in einer Videobotschaft auf Twitter mitgeteilt. Demnach sei auch die Moskauer Wohnung Nawalnys im Stadtviertel Maryino beschlagnahmt worden. Nach seiner Rückkehr könne der Oppositionelle zwar in der Wohnung wohnen, aber nicht mehr verkaufen, habe Jarmysch erklärt.

Ein Gericht hätte Nawalnys Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK) zuvor mit einer Strafe von 88 Millionen Rubel (rund eine Million Euro) belegt, nachdem die Juristin Ljubow Sobol einen Skandal bei der Abwicklung eines Staatsauftrags für die Schulspeisung aufgedeckt hatte. Nawalnys Anteil liege bei rund 30 Millionen Rubel, habe es geheißen, weshalb es die Gerichtsvollzieher jetzt auf Nawalnys Eigentum abgesehen hätten. 

Nawalny halte sich nach wie vor in Deutschland auf und erhole sich von einem Giftanschlag. Nach Angaben des Filmproduzenten Jaka Bizilj, der Nawalny nahesteht, brauche dieser aber noch mindestens einen Monat, um sich zu erholen. "Er ist immer noch nicht wieder zu hundert Prozent wie vorher", sagte der Aktivist in Berlin. Kurz zuvor habe das Team um Nawalny bekannt gegeben, dass dieser nach Russland zurückkehren und sein Engagement fortsetzen wolle.

Friede Springer macht Vorstandschef Döpfner zum Nachfolger

Die Verlegerin Friede Springer hat den langjährigen Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, zu ihrem Nachfolger an der Spitze des Medienunternehmens gemacht, meldet stern.de. Döpfner werde durch eine geplante Schenkung Springers rund 15 Prozent des Grundkapitals erhalten, habe der Konzern am Donnerstag mitgeteilt. Zudem kaufe Döpfner von der Friede-Springer-Stiftung rund 4,1 Prozent des Grundkapitals. Döpfner werde dann insgesamt mit 22 Prozent an dem Unternehmen beteiligt sein. Bislang habe Döpfner drei Prozent gehalten. Zudem habe die 78-jährige Witwe des Unternehmensgründers Axel Springer erklärt, dass die Stimmrechte ihres verbleibenden Aktienpakets künftig von Döpfner ausgeübt werden sollten. "Ich habe eine ideale Lösung gefunden, um die Zukunft von Axel Springer und die meiner Stiftung abzusichern und beide Sphären wie bisher voneinander zu trennen", habe sie erklärt. "Gemeinsam mit unserem neuen Partner KKR werden wir dafür sorgen, dass Axel Springer als unabhängiges Medienunternehmen und als Haus des Journalismus weiterhin Bestand und Bedeutung haben wird." Der US-Finanzinvestor KKR war vergangenes Jahr bei Springer eingestiegen und gilt als eine der größten Beteiligungsgesellschaften weltweit.

Kritiker warnen vor Wasserproblemen mit Tesla-Fabrik

Mehrere Kritiker der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin haben vor drastischen Folgen für das Grundwasser gewarnt, meldet ariva.de. Am zweiten Tag der Anhörung in Erkner hätten Naturschützer und Anwohner ihre Bedenken deutlich gemacht. Vertreter des Naturschutzbundes (Nabu) Brandenburg und der Bürgerinitiative Grünheide gegen die "Gigafactory" würden durch Trockenheit die Gefahr eines Aufstiegs von Salzwasser sehen, das ins Grundwasser gelangen könnte.

"Das Thema Salzwasser muss nochmal in die Nachprüfung", habe Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg hätte die Zweifel zwar entkräftet, aber Risiken auch nicht ausgeschlossen. Kritiker würden außerdem bemängeln, dass das Gelände in einem Wasserschutzgebiet liege.

Den geplanten Wasserverbrauch hatte Tesla von 3,3 auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter in der Spitze pro Jahr reduziert. Der Wasserverband Strausberg-Erkner habe daraufhin am Dienstag bei einer Verbandsversammlung den Antrag zur Erschließung für das Werk in der ersten Ausbaustufe genehmigt. Im Juli habe der Verbandsvorsteher allerdings vor zu wenig Trinkwasser für den Ausbau gewarnt. Ein weiteres Thema bei der Anhörung war der Wald. Umweltschützer hätten die Rodung kritisiert.

Am zweiten Tag sei es ähnlich wie am ersten Tag aber nicht nur um Inhalte, sondern auch um Kritik an Versammlungsleiter Ulrich Stock vom Landesumweltamt gegangen. Ein vierter Befangenheitsantrag sei von der Behörde abgelehnt worden. Dabei sei es unter anderem um den Vorwurf gegangen, Stock sei nicht neutral.

Die Naturschützerin Julia Neigel, die mehrere Petitionen für die Bürgerinitiative Grünheide verfasst hätte, habe sich mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an Umweltminister Axel Vogel (Grüne) gewandt. Sie habe kritisiert, dass Stock ihr das Wort entzogen hatte. Gegen die Fabrik waren beim Brandenburger Landesumweltamt 414 Einwände eingegangen.

Anmeldepflicht für private Feiern in NRW

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, die Corona-Vorschriften landesweit zu verschärfen, meldet faz.net. Künftig müssten private Feiern mit mehr als 50 Gästen angemeldet werden und ein Verantwortlicher samt Gästeliste den Behörden gemeldet sein, damit das Ordnungsamt beizeiten nach dem Rechten sehen könne.

Anlass sei eine Großhochzeit in Hamm, bei der sich etliche Gäste infiziert haben sollen. Die Stadt habe inzwischen rund 330 Hochzeitsgäste aus Hamm ausfindig gemacht, unter Quarantäne gesetzt und verpflichtend getestet worden seien. Nach wie vor wisse aber niemand, wie viele Menschen in die Feierlichkeiten involviert waren. In der Stadtverwaltung schätze man, dass es mindestens 400 bis 500 Personen waren. Erlaubt seien laut der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung auf privaten Feiern nur 150 Gäste. Die Veranstalter hätten sich zudem auch äußerst unkooperativ gezeigt, als die Behörden um die Namen der Gäste zur Kontaktverfolgung baten. Inzwischen kenne man die Namen des Brautpaars und den Veranstaltungsort, dennoch bleibe vieles nebulös. Bekannt sei bisher, dass sich die Feierlichkeiten über mehrere Tage zogen und an drei Orten stattfanden. In Hamm heiße es, der Großteil der Gäste gehöre „Nationalitäten des südosteuropäischen Raums“ an – die meisten seien offenbar Angehörige türkischer Minderheiten auf dem Balkan, vor allem aus Bulgarien.

Spahn lehnt bundesweite Verschärfung der Maskenpflicht vorerst ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt eine bundesweite Verschärfung der Maskenpflicht nach Münchner Vorbild ab, meldet stern.de. Eine Verpflichtung zum Maskentragen auf öffentlichen Plätzen könne "lokal, regional, nach dem Infektionsgeschehen" beschlossen werden, habe Spahn am Donnerstagabend den ARD-"tagesthemen" gesagt. Gegen eine bundesweite Verschärfung der Maskenpflicht spreche aber, dass die Infektionszahlen beispielsweise in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern auch jetzt noch deutlich geringer seien als etwa in Bayern oder Nordrhein-Westfalen.

Rio de Janeiro verschiebt den Karneval

Rio de Janeiro verschiebt seinen weltberühmten Karneval wegen der Coronavirus-Pandemie für unbestimmte Zeit, meldet deutschlandfunk.de. Das habe die Stadtverwaltung der brasilianischen Metropole angekündigt. Die Sambaschulen hätten mitgeteilt, die anhaltende Ausbreitung des Virus mache es unmöglich, die traditionellen Paraden auf sichere Weise abzuhalten. Beim Karneval von Rio feiern jedes Jahr Millionen von Menschen in den Straßen und an den Stränden.

Ab 15. Oktober Anmeldung für Einreise nach Deutschland

Personen aus ausländischen Regionen, die von Deutschland als Risikogebiet einstuft werden, müssen sich ab dem 15. Oktober vor der Einreise nach Deutschland digital anmelden, meldet orf.at. Die Anmeldung soll über ein neues Onlineportal erfolgen, wie die dpa gestern berichtet habe. Nach dpa-Informationen erhalte, wer seine Angaben in dem Portal eingibt, eine Bestätigung, die er bei einer Kontrolle – etwa auf dem Flughafen durch die deutsche Polizei – vorzeigen solle. Gleichzeitig gingen die Daten auch an das jeweils zuständige Gesundheitsamt. Wer seiner Verpflichtung zur Anmeldung nicht nachkomme, riskiere eine Geldstrafe. Ausnahmeregelungen soll es weiterhin für Berufspendler und andere Reisende im kleinen Grenzverkehr geben. Auch Asylbewerber werden davon kaum betroffen sein.

Einflussreicher Kardinal im Vatikan zurückgetreten

Einer der einflussreichsten Kardinäle im Vatikan, Angelo Becciu aus Italien, ist überraschend zurückgetreten, meldet dtoday.de. Papst Franziskus hätte den Rücktritt des 72-Jährigen akzeptiert, habe der Heilige Stuhl am Donnerstag mitgeteilt. Eine Begründung für den Rücktritt sei nicht genannt worden. Becciu hatte in den vergangenen sechs Jahren eine Rolle als eine Art Stabschef des Papstes wahrgenommen. Damit war er einer der engsten Mitarbeiter des Oberhauptes der katholischen Kirche.

Zum Kardinal sei Becciu vor zwei Jahren ernannt worden. Sein Rücktritt könne mit einer Untersuchung zusammenhängen, die im Vatikan zu einem Immobiliengeschäft im noblen Londoner Stadtteil Chelsea läuft. Das Bauprojekt sei über in Steueroasen ansässige Fonds und Firmen finanziert worden.

Der Vatikan habe im Jahr 2014 in das Projekt zu investieren begonnen, als Becciu im Sekretariat, also der zentralen Verwaltungsstelle des Vatikans, tätig gewesen sei. Die Polizei des Vatikans im vergangenen Jahr die Büros des Sekretariats durchsucht und Finanzdokumente und Computer beschlagnahmt. Fünf Mitarbeiter seien vom Dienst suspendiert worden.

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