News-Redaktion / 23.09.2020 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Abgabe und Absage

Die Putschisten in Mali haben einen Übergangs-Präsidenten ernannt, der EU-Sondergipfel ist wegen eines positiven Covid-19-Tests verschoben worden, Österreichs Kanzler erklärt die EU-Pläne zur Migranten-Verteilung für gescheitert, die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag zerbricht, die SPD will Vermieter für steigende Heizkosten durch die CO2-Abgabe zahlen lassen, beim Abou-Chaker-Clan werden Millionen gepfändet und der Wiener Opernball 2021 wird abgesagt.

Malis Junta ernennt Übergangs-Präsidenten

Etwas mehr als einen Monat nach dem Militärputsch hat die Junta in Mali den ehemaligen Verteidigungsminister des Landes Bah Ba N’Daou zum Präsidenten einer Übergangsregierung ernannt, die am 25. September die Geschäfte aufnehmen soll, meldet faz.net. Das habe Juntachef Assimi Goita am Montagabend im Staatsfernsehen des westafrikanischen Landes mitgeteilt. Er selbst werde Vizepräsident. Die Vereidigungszeremonie solle am Freitag in der Hauptstadt Bamako stattfinden. Ba N’Daou ist 70 Jahre alt und hatte seit 1973 in der malischen Armee gedient. 2014 war er unter dem kürzlich gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta Verteidigungsminister.

EU-Sondergipfel wegen positivem Corona-Test verschoben

Wegen eines Corona-Falls im Umfeld von EU-Ratspräsident Charles Michel wird der für diese Woche geplante Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs verschoben, meldet stern.de. Wie ein EU-Sprecher am Dienstag mitgeteilt habe, sei ein Sicherheitsbeamter Michels positiv auf Corona getestet worden, weshalb sich der Ratspräsident in Quarantäne begeben müsse. Das Treffen, das diesen Donnerstag und Freitag stattfinden sollte, werde demnach nun am 1. und 2. Oktober nachgeholt. Michel sei mit dem Sicherheitsbeamten Anfang vergangener Woche in Kontakt gewesen, habe der EU-Sprecher auf Twitter geschrieben. Der Ratspräsident sei zuletzt am Montag auf Corona getestet worden und negativ gewesen. "Um belgische Regeln zu respektieren, hat er sich ab heute in Quarantäne begeben".

Bei dem Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs vor allem über außenpolitische Themen und insbesondere über das Verhältnis zu China und der Türkei sprechen. Zudem habe es um Sanktionen zum Konflikt in Weißrussland gehen, die derzeit durch Zypern blockiert würden.

Kurz erklärt EU-Pläne zur Migrantenverteilung für gescheitert

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Migrantenverteilung in der EU als „gescheitert“ bezeichnet, meldet welt.de. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“, habe er am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt – bevor die EU-Kommission heute in Brüssel ihre neuen Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vorstellen will.

Er finde es „gut, wenn sich die Europäische Kommission dem Thema Asyl und Migration“ widme, habe Kurz gesagt. Die Verwendung von Begriffen wie „Solidarität“ lehne Kurz aber in der Migrationsdebatte ab. „Europa sollte aus dem Jahr 2015 gelernt haben. Und einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen“, wird der Kanzler zitiert.

Britisches Binnenmarktgesetz nimmt Hürde im Parlament

Das umstrittene Binnenmarktgesetz des britischen Premiers Boris Johnson hat im Londoner Parlament eine weitere Hürde genommen, meldet zeit.de. Johnson will mit dem Gesetz notfalls den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal in Teilen aushebeln. Eine Mehrheit der Abgeordneten habe einer Kompromisslösung zugestimmt.

Der Regierungschef sei vor der Abstimmung einen Schritt auf die Abweichler zugekommen und habe ihnen zugesichert, dass es eine weitere Abstimmung im Parlament geben werde für den Fall, dass die im Gesetz für einen Notfall vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zum Einsatz kommen sollten. Daraufhin hätten sich etliche konservative Abgeordnete, die sich noch vor wenigen Tagen dagegen ausgesprochen hatten, mit Johnsons Plänen einverstanden erklärt.

Die finale Entscheidung stehe jedoch weiter aus: In der kommenden Woche beschäftige sich das Unterhaus einmal mehr mit dem Gesetz, bevor dann das Oberhaus darüber debattieren wird.

Konkret gehe es in dem Gesetz um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag zerbrochen

Der Führungsstreit bei der niedersächsischen AfD hat zum Bruch der Landtagsfraktion geführt, meldet welt.de. Die bisherige Vorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends hätten die neunköpfige Fraktion verlassen, wie die AfD am Dienstag in Hannover mitgeteilt habe. «Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage entschlossen, die Fraktion zu verlassen», habe Guth der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» gesagt. Das müsse aber nicht das Ende der AfD im Landtag sein. Man stehe für die Gründung einer neuen Fraktion zur Verfügung.

Bei der niedersächsischen AfD habe es seit längerem einen Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der Partei gegeben. So war Guth auf dem Landesparteitag in Braunschweig vor gut einer Woche abgewählt und der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner mit knappem Vorsprung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Kestner werde dem offiziell aufgelösten «Flügel» zugerechnet. Guth habe danach signalisiert, weiter an der Fraktionsspitze bleiben zu wollen.

Immunität von zwei sächsischen Landtagsabgeordneten aufgehoben

Die Immunität der Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) und Mirko Schulze (Linke) ist aufgehoben worden, meldet welt.de. Bis zum Ablauf der Frist hätte es keinen Widerspruch gegen den einstimmigen Beschluss des Immunitätsausschusses gegeben, einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Görlitz zuzustimmen, wie ein Landtagssprecher am Dienstag gesagt habe. In diesem Fall müsse das Parlament sich nicht damit befassen. Gegen beide Politiker kann nun, in getrennten Verfahren, jeweils unter anderem wegen Beleidigung und Verleumdung ermittelt werden. Bei Wippel gehe es um Äußerungen zu einem Grünen-Politiker in einer Pressemitteilung vom Januar 2018, bei Schulze um einen Tweet vom Februar 2020, in dem die AfD-Stadtratsfraktion als «Rassistenfraktion» bezeichnet wurde. «Es gibt den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung, die Frage wird sein, ob der Beschuldigte auch der Urheber der Zeilen ist», habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz gesagt.

SPD will mehr Geld von Vermietern

Auch wenn es viele Deutsche wegen des Corona-Ausnahmezustands verdrängt haben: 2021 wird in Deutschland eine CO2-Abgabe eingeführt, die vorgeblich dem Klimaschutz dienen soll.  Offenbar um Mieter durch die deshalb steigenden Heizkosten nicht zu verärgern, planen die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz, einen Teil der Kosten den Vermietern aufzubürden: Wenn die genannte Abgabe ab 2021 das Heizen mit Öl und Gas verteuert, sollten Vermieter demnach die Hälfte der zusätzlichen Kosten tragen, meldet welt.de. Das gehe aus einem Entwurf gemeinsamer Eckpunkte der Ressorts hervor, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliege.

Die Ministerien würden darin vorschlagen, „die Umlage der CO2-Kosten auf die Mietenden auf maximal 50 Prozent zu begrenzen“. Vermieter dürften also höchstens die Hälfte der Kosten, die ab 2021 zunächst Jahr für Jahr ansteigen, in die Nebenkostenabrechnung aufnehmen. Aus der Immobilienbranche sei erwartungsgemäß Protest gekommen, die ebenfalls fachlich betroffenen CDU-Ministerien für Bau und Wirtschaft hätten sich zunächst nicht dazu geäußert.

Der „CO2-Preis“ verteuere ab 2021 sowohl Benzin und Diesel als auch Heizöl und Erdgas – erst nur ganz wenig, dann Jahr für Jahr etwas mehr bis 2025. Wie es danach weitergehe, sei noch offen. Als volkserzieherisches Ziel wird angegeben, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf sogenannte klimafreundlichere Alternativen anzuregen.

„Die Forderung der SPD sind eine schlichte Unverschämtheit und von mangelnder Sachkenntnis getragener Populismus“, habe der Präsident des Verbands Haus und Grund, Kai Warnecke, gesagt. Die Sozialdemokraten wollten „scheinheilig die eigene Klientel ausgenommen wissen“ von den Kosten. Vermieter hätten aber keinen Einfluss auf das Heiz- und Duschverhalten der Mieter. „Das wäre ja so, als müsste ein Autohersteller den CO2-Ausstoß eines Autofahrers bezahlen.“ Für die Autohersteller kann man nur hoffen, dass Warnecke mit diesem Satz nicht den einen oder anderen Politiker auf eine neue Idee gebracht hat.

Euro gerät erneut unter Druck

Der Euro ist am Dienstag erneut unter Druck geraten, meldet wallstreet-online.de. Am Nachmittag sei der Kurs der Gemeinschaftswährung auf 1,1705 US-Dollar gefallen. Dies sei der niedrigste Kurs seit Anfang August gewesen. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe den Referenzkurs auf 1,1740 (Montag: 1,1787) Dollar festgesetzt. Der Dollar habe damit 0,8518 (0,8484) Euro gekostet.

Ermittler pfänden Millionen bei Abou-Chaker-Clan

Am Dienstagmorgen stand um 6 Uhr die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Villa Arafat Abou-Chakers im Berliner Vorort Kleinmachnow, meldet nzz.ch. Es sei nicht die erste Razzia auf seinem Grundstück gewesen, doch diese Durchsuchung könnte weitreichende Folgen haben. Es gehe um Geldwäsche, Betrug und Steuerhinterziehung.

Gleichzeitig hätten 300 Beamte des Landeskriminalamts und der Steuerfahndung 18 Gebäude, Wohnungen und Unternehmen durchkämmt, die entweder dem Abou-Chaker-Clan gehörten oder deren Besitzer mutmaßlich in Verbindung mit diesem stehen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sei es auch zu Durchsuchungen in der Schweiz gekommen. Die Maßnahmen der Behörde hätten sich gegen vier Beschuldigte gerichtet, die von den Ermittlern teilweise der organisierten Kriminalität zugerechnet würden. Insgesamt wären bei den Durchsuchungen mehrere Millionen Euro gepfändet worden. Zudem hätte man Geschäftsunterlagen und Datenträger sichergestellt.

Großrazzia wegen illegaler Leiharbeit

Beamte der Bundespolizei haben am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes in fünf Bundesländern Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts der illegalen Leiharbeit durchsucht, meldet dernewsticker.de. Das habe die Bundespolizei Mitteldeutschland mitgeteilt. Konkret gehe es demnach um die Einschleusung von ausländischen Arbeitskräften für die Fleischindustrie. Der Schwerpunkt des Einsatzes habe in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gelegen. Weitere Durchsuchungsorte habe es in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen gegeben, so die Bundespolizei.

Wiener Opernball 2021 wird abgesagt

Der Wiener Opernball wird 2021 nicht stattfinden, meldet kleinezeitung.at. Wegen der gestiegenen Zahl an positiven Covid-19-Testergebnissen werde die Regierung die Absage in der Ministerratssitzung am Mittwoch beschließen, habe die APA aus dem Kanzleramt erfahren. "Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen", habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gesagt, aber es wäre "verantwortungslos, den Ball in gewohnter Art und Weise abzuhalten".

"Der Opernball hat eine sehr lange Vorlaufzeit und wir können derzeit nicht davon ausgehen, dass eine Veranstaltung mit 7.000 Personen im Haus, mit Musik, Tanz und ausgelassener Stimmung, am 11. Februar durchführbar sein wird", habe auch die Grüne Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer argumentiert. Der aktuelle Spielbetrieb der Staatsoper und anderer Häuser hätte mit diesem Schritt aber nichts zu tun. Die Sicherheits- und Präventionskonzepte der Kultureinrichtungen seien "vorbildhaft", und sie sei überzeugt, dass das Risiko bei Kulturveranstaltungen mit entsprechenden Konzepten und fixen Sitzplänen "ein vertretbares" sei.

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