News-Redaktion / 22.09.2020 / 08:24 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Sparkurs und Sanktionen

Ungeachtet der Friedensverhandlungen sind wieder mehr als 50 Afghanen bei Angriffen der Taliban getötet worden, die Italiener haben für eine Verkleinerung des Parlaments gestimmt und bei sieben Regionalwahlen Denkzettel nach allen Seiten verteilt, die Lufthansa muss ihren Sparkurs weiter verschärfen, und Angela Merkel bittet heute zum Corona-„Krisengipfel“, bei dem es darum gehen wird, die alltäglichen Beschränkungen wieder zu verschärfen.

Mehr als 50 Tote bei Taliban-Angriffen in Afghanistan

Bei Angriffen der Taliban in fünf Provinzen sind mindestens 53 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet und 51 weitere verletzt worden, teilten örtliche Behörden am Montag mit, wie kleinezeitung.at meldet. Allein in der Provinz Urusgan im Süden des Landes hätte es mehr als zwei Dutzend Tote gegeben, habe ein Mitglied des Provinzrates mitgeteilt. Nach Angaben des Innenministeriums seien zudem in den vergangenen zwei Wochen 98 Zivilisten der Gewalt zum Opfer gefallen.

Kolesnikowa bleibt weiter in Untersuchungshaft

Die Oppositionelle Maria Kolesnikowa bleibt in Weißrussland weiter in Untersuchungshaft, meldet orf.at. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk habe heute eine Beschwerde dagegen zurückgewiesen. Vor dem Gerichtssaal hätten sich Dutzende Menschen versammelt, um sie zu unterstützen. Darunter seien auch die Botschafter einiger EU-Länder gewesen. Die 38-Jährige sei durch eine Videoübertragung zugeschaltet worden.

Kolesnikowa ist bekanntlich eine der wichtigsten Anführerinnen der Opposition gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Sie gehöre auch dem Präsidium des Koordinierungsrats der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel an. Vor rund zwei Wochen war sie erst entführt und dann inhaftiert worden. Ihr würden jetzt wegen angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit bis zu fünf Jahre Haft drohen. Sie selbst habe wegen Morddrohungen Anzeige gegen die Polizei und den Geheimdienst KGB erstattet.

Weiterhin keine EU-Sanktionen gegen Weißrussland

Die EU kann auch weiterhin keine Sanktionen über Weißrussland verhängen, meldet orf.at. Das habe EU-Außenbeauftragter Josep Borrell gestern nach dem Treffen der Außenminister gesagt. „Die benötigte Einstimmigkeit wurde nicht erreicht“, so Borrell.

Zypern wolle Sanktionen gegen Weißrussland nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhänge.

EU verhängt Sanktionen wegen Libyen-Embargo

Wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen beschlossen, meldet dw.com. Betroffen seien nach Angaben von EU-Diplomaten drei Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan. Ihnen werde vorgeworfen, Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial nach Libyen bereitgestellt zu haben. Auch gegen zwei Personen aus Libyen selbst seien Strafmaßnahmen verhängt worden.

Mögliche Konten der Unternehmen innerhalb der EU würden gesperrt und europäische Firmen dürften mit ihnen keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten. Den aufgelisteten Personen sei fortan die Einreise in EU-Staaten untersagt.

Es sei das erste Mal, dass die Europäische Union eigene Strafmaßnahmen wegen Verstößen gegen das Libyen-Embargo verhängt habe, heißt es in der Meldung. Bisher hätte sie lediglich UN-Sanktionen umgesetzt.

Italien stimmt für Verkleinerung des Parlaments

Die Italiener haben für eine Verkleinerung ihres Parlaments gestimmt, meldet sueddeutsche.de. Vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums zufolge hätten 69 Prozent der Wähler dafür gestimmt, dass das Unterhaus künftig 400 statt 630 Abgeordnete habe und der Senat 200 statt 315 Senatoren.

Zeitgleich hätten vielerorts Regional- und Bürgermeisterwahlen stattgefunden. Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte habe beim ersten wichtigen Stimmungstest in der Corona-Phase erhebliche Niederlagen einstecken müssen, die Macht in der umkämpften Toskana aber wohl knapp verteidigen können.

Gewählt worden war in 7 von 20 Regionen. Dabei hätten sich die linken Kandidaten und die rechte Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini nach den ersten Hochrechnungen vom Montag vor allem in der Toskana und in Apulien wichtige Rennen geliefert. In drei Regionen hätten nach Prognosen die Mitte-Rechts-Kandidaten gewonnen, In Kampanien und Apulien die Sozialdemokraten (PD).

USA treiben Einsetzung der Iran-Sanktionen voran

Die US-Regierung treibt die heftig umstrittene Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran voran, meldet kleinezeitung.at. US-Außenminister Mike Pompeo habe Deutschland, Großbritannien und Frankreich am Montag in Washington zur Umsetzung der Strafmaßnahmen aufgefordert. Dort habe er auch neue Sanktionen gegen den Iran und seine Unterstützer angekündigt.

„Jeder Mitgliedstaat in den Vereinten Nationen ist dafür verantwortlich, diese Sanktionen durchzusetzen, was sicherlich das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland einschließt“, wird Pompeo zitiert. Im Alleingang und gegen den Widerstand der Europäer hatte die US-Regierung am Wochenende erklärt, dass alle UN-Sanktionen gegen den Iran wieder gültig seien. Sie waren nach dem Abschluss des internationalen Atomabkommens von 2015 lediglich ausgesetzt worden. Aus diesem Pakt waren die USA unter Trump im Mai 2018 allerdings ausgetreten – die Mehrheit des zuständigen UN-Sicherheitsrates samt Deutschland und den übrigen Vetomächten sehe die USA deshalb nicht juristisch in der Lage, die Wiedereinsetzung der Sanktionen mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus zu erzwingen.

Der Snapback (deutsch: Zurückschnappen) sei in der UN-Resolution festgehalten, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetze. Mit ihm könnten nur Mitgliedsstaaten iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anprangern und so innerhalb von 30 Tagen schließlich die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen erreichen – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Dieses hatten die USA ihrer Ansicht nach im August in Gang gesetzt. Die Mehrheit des Sicherheitsrates sehe das allerdings anders.

Die nach Ansicht der USA nun wieder in Kraft getretenen internationalen Sanktionen würden die Menschen in Europa auch ohne die Hilfe ihrer Regierungen sicherer vor dem Iran machen. „Ich hoffe, sie werden sich uns anschließen“, habe Pompeo an die Adresse von Berlin, London und Paris gesagt.

Sparkurs bei Lufthansa wird noch weiter verschärft

Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronavirus-Krise machen sich bei der Lufthansa noch stärker bemerkbar als bisher eingeplant, meldet orf.at. Es sollen noch mehr Stellen und Flugzeuge abgebaut werden. Der Super-Jumbo A380 solle langfristig überhaupt nicht mehr zum Einsatz kommen.

Mindestens 150 der zuvor 760 Jets umfassenden Konzernflotte würden dauerhaft ausgemustert, habe der Konzern am Montag mitgeteilt. Zuvor sei das Unternehmen noch davon ausgegangen, die Flotte um mittelfristig 100 Flugzeuge zu reduzieren. Jets vom Typ A340-600 sollten dauerhaft am Boden bleiben. Insgesamt fielen dafür im laufenden Quartal Wertberichtigungen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro an.

Der bisher angekündigte Abbau von 22.000 Vollzeitstellen müsse mittelfristig erweitert werden. Konkrete Zahlen habe Vorstandschef Carsten Spohr aber offen gelassen. Nach der Ankündigung des Sparplans sei die Lufthansa-Aktie um acht Prozent eingebrochen.

Vergangene Woche habe die „Süddeutsche Zeitung“ aus einer Informationsveranstaltung für die Lufthansa-Mitarbeiter berichtet, dass es auch bei Piloten Kündigungen geben werde. Im ersten Quartal 2021 bei Germanwings, im vierten Quartal des kommenden Jahres dann bei Lufthansa selbst. Dabei habe es laut Bericht geheißen, dass jeder fünfte, vielleicht sogar jeder vierte Mitarbeiter das Unternehmen würde verlassen müssen. Aufgrund der Teilzeitquote entsprechen bei der Lufthansa 22.000 Stellen etwa 26.000 Beschäftigten.

Kramp-Karrenbauer bestellt CDU-Vorsitzkandidaten ein 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die drei Bewerber für den Parteivorsitz ins Konrad-Adenauer-Haus geladen, meldet dernewsticker.de. Das habe Kramp-Karrenbauer gegenüber n-tv erklärt. Das Treffen in der Berliner CDU-Zentrale solle demnach am Nachmittag des 28. September nach der Präsidiumssitzung stattfinden. Dabei solle es darum gehen, „wie der Weg zum Parteitag läuft und was möglicherweise an zentralen Veranstaltungen von der Parteizentrale organisiert werden kann“, habe Kramp-Karrenbauer gesagt.

So werde beispielsweise darüber diskutiert, zwei digitale „Townhalls“ stattfinden zu lassen, bei denen Delegierte per Videoschalte oder E-Mail Fragen an die Bewerber richten könnten. Zudem solle es beim Treffen im Adenauer-Haus um den Ablauf des Parteitags gehen – etwa darum, wie lange die drei Bewerbungsreden sein werden. Die CDU-Chefin stehe zu diesen Themen im dauerhaften Austausch mit den drei Kandidaten und auch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der die Bewerbung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet unterstütze.

Beim Parteitag in Stuttgart am 4. Dezember werden die 1.001 Delegierten den neuen CDU-Vorsitzenden wählen. Beworben haben sich neben Laschet der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen.

Sechs Afghanen wegen Brandstiftung in Moria in Untersuchungshaft

Die Verantwortlichen für das Feuer im überfüllten Flüchtlingslager Moria sollen zwei 17- und vier 19-Jährige sein, meldet welt.de. Bei den Verdächtigen handele es sich um Afghanen. Die Tatverdächtigen seien in Untersuchungshaft genommen worden. Das habe die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA am Montagabend berichtet.

In einer ersten Anhörung sollen die Tatverdächtigen im Beisein eines Athener Rechtsanwalts angegeben haben, unschuldig zu sein; ein afghanischer Landsmann in Moria hätte sie der Brandstiftung bezichtigt, weil er Paschtune sei und sie dem Stamm der Hasara angehörten.

Bundeswehr muss länger auf neue U-Boote warten 

Bei der Marine wächst die Sorge, dass die endgültige Auftragsvergabe für den Bau neuer U-Boote bis weit nach der Bundestagswahl hinausgeschoben wird, meldet dernewsticker.de. Der finale Vertrag zwischen Norwegen, Deutschland und dem Marineschiffbauer Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) habe sich verzögert, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Statt wie geplant in diesem Sommer solle der Bundestag demnach erst kurz vor der Sommerpause 2021 darüber entscheiden. Der Zeitplan, diesen Termin zu schaffen, wäre allerdings „ambitioniert“, wie es in der Antwort heiße.

Im August 2017 hatten sich Deutschland und Norwegen geeinigt, gemeinsam möglichst baugleiche U-Boote der sogenannten ULA-Klasse zu beschaffen und damit TKMS zu beauftragen. Vier der Schiffe wolle Norwegen kaufen, zwei Deutschland.

Städte- und Gemeindebund fordert Weihnachtsmarkt-Maskenpflicht

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert für die kommende Weihnachtsmarktsaison eine Maskenpflicht, meldet dernewsticker.de. „Mobile Temperaturkontrollen und Handdesinfektionsspender müssen dann, ebenso wie die Maske, zum Erscheinungsbild des Weihnachtsmarktes gehören“, habe der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“ gesagt. Landsberg habe sich gegen eine Absage der Märkte ausgesprochen. „Ein behutsames und differenziertes Vorgehen statt genereller Absagen ist notwendig, damit die Akzeptanz der Menschen erhalten bleibt.

Angela Merkel beruft Corona-Gipfel ein

Wegen der ansteigenden Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die nach steigenden Testzahlen angestiegene Zahl der Covid-19-positiven Testergebnisse zum Anlass genommen, einen „Krisengipfel“ einzuberufen, meldet zeit.de. Heute soll demnach die Corona-Politik in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer abgestimmt werden. Entsprechend der Politiker-Ankündigungen sind weitere Verschärfungen zu erwarten. Neue Kontaktbeschränkungen, Beschneidungen privater Feiern und Begegnungen sowie ein Maskenzwang auch im Freien gehören zu den Maßnahmen, die in einigen Bundesländern schon in Angriff genommen wurden.

Tschechischer Gesundheitsminister tritt zurück

Angesichts steigender Corona-Zahlen hat der tschechische Gesundheitsminister Adam Vojtech seinen Rücktritt erklärt, meldet sueddeutsche.de. Er wolle neuen Raum für die Lösung der Krise eröffnen, habe der 33-Jährige gesagt. Die Opposition habe von einem Bauernopfer vor den anstehenden Regional- und Senatswahlen in weniger als zwei Wochen gesprochen. In Rekordzeit sei der Epidemiologe Roman Prymula als neuer Gesundheitsminister ernannt worden. Regierungschef Andrej Babis habe den Ex-Soldaten als „Krisenmanager“ präsentiert. Der 56 Jahre alte Prymula hätte sich zuletzt für die Ausrufung des Notstands ausgesprochen.

Unterdessen habe die Regierung erstmals seit Juni wieder den nationalen Corona-Krisenstab aktiviert. Seit dem 10. September gelte wieder landesweit eine Maskenpflicht in Innenräumen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 24.10.2020 / 09:00 / 0

Die Morgenlage: Proteste und Pensionslasten

Nigerias Präsident räumt ein, dass in den letzten Tagen 69 Menschen bei Protesten getötet wurden, die USA erreichen einen Friedensschluss zwischen dem Sudan und Israel,…/ mehr

News-Redaktion / 23.10.2020 / 09:26 / 0

Die Morgenlage: Gefährder und Gemeinnützigkeit

Großbritannien und Japan unterzeichneten ein Freihandelsabkommen, bei einem gezielter US-Luftangriff in Syrien sind Al-Kaida-Führer getötet worden, der Verfassungsschutz schätzt mehr als 2000 Gefährder in Deutschland,…/ mehr

News-Redaktion / 22.10.2020 / 08:49 / 0

Die Morgenlage: Soldaten und Sperrstunde

Etliche Tote gab es bei Kämpfen mit Islamisten in Somalia, bei brutalem Vorgehen gegen Demonstranten in Nigeria und bei Zusammenstößen in Guinea. Die Türkei bietet…/ mehr

News-Redaktion / 21.10.2020 / 08:59 / 0

Die Morgenlage: Reisefreiheit und Reserven

Der EU-Ministerrat einigt sich auf eine Agrarreform, Donald Trump fordert Korruptionsermittlungen gegen Joe Biden, in Nigeria wurde scharf auf Demonstranten geschossen, Kunstwerke in Berliner Museen…/ mehr

News-Redaktion / 20.10.2020 / 08:38 / 0

Die Morgenlage: Abschiebungen und Ausgangssperre

Frankreichs Innenminister lässt nach dem islamistischen Mord an einem Lehrer eine Moschee schließen und Gefährder abschieben, in Guinea erklärt sich der Oppositionsführer zum Wahlsieger der…/ mehr

News-Redaktion / 19.10.2020 / 08:58 / 0

Die Morgenlage: Billion und Blockade

In Afghanistan wurden bei einem Anschlag 13 Menschen getötet, Frankreich will nach der Enthauptung eines Lehrers stärker gegen eine islamistische Radikalisierung vorgehen, in Weißrussland gab…/ mehr

News-Redaktion / 18.10.2020 / 09:42 / 0

Die Morgenlage: Feuerpause und Festnahmen

In Frankreich gibt es mehrere Demonstrationen nach dem islamistischen Mord an einem Lehrer bei Paris, in Berg-Karabach scheint auch eine neue Waffenruhe brüchig zu sein,…/ mehr

News-Redaktion / 17.10.2020 / 15:00 / 0

Streit um Abriegelung von „Risikogebieten”

Nordrhein-Westfalen hat Überlegungen für eine Abriegelung besonders von Corona betroffener Regionen eine klare Absage erteilt, meldet presseportal.de. "Risikogebiete ganz abzuriegeln, ist für mich nicht vorstellbar",…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com