News-Redaktion / 18.09.2020 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Klagen und Kastration

Trotz Friedensverhandlungen gab es wieder zahlreiche Tote bei Taliban-Angriffen in Afghanistan, Weißrussland schließt die Grenzen zu Polen und Litauen, England verschärft Kontaktbeschränkungen, Israel geht in den zweiten Lockdown, Querdenken will am 3. und 4. Oktober am Bodensee demonstrieren, das Bundesliga-Eröffnungsspiel darf doch keine Zuschauer haben und Nigeria erlaubt die Kastration als Strafe für Vergewaltigung.

20 Tote nach Taliban-Angriff in Afghanistan

Bei nächtlichen Angriffen sind in der afghanischen Provinz Nangarhar mindestens 20 Sicherheitskräfte getötet worden, meldet orf.at. 17 weitere Sicherheitskräfte seien verwundet worden, wie ein Sprecher der östlichen Provinz mitgeteilt habe. Laut Provinzverwaltung habe es auch bei den Taliban zahlreiche Todesopfer gegeben.

Afghanistans geschäftsführender Verteidigungsminister Azadullah Khalid habe während einer Pressekonferenz gesagt, er hoffe auf Frieden im Land. „Wenn der Feind glaubt, er könne alles mit Gewalt erobern, ist das ein Traum, eine Fantasie, es ist unmöglich und es ist Wahnsinn“, habe Khalid hinzugefügt.

Seit Samstag führen die militant-islamischen Taliban eigentlich mit Afghanistans Regierung in der katarischen Hauptstadt Doha lange geplante Friedensgespräche.

Weißrussland schließt Grenzen zu Polen und Litauen

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat die Schließung der Grenzen zu Polen und Litauen angekündigt, meldet deutschlandfunk.de. Die beiden Länder seien kurz davor, einen Krieg anzufangen, habe Lukaschenko diesen Schritt laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta begründet. Darum sei man gezwungen, die Armee von den Straßen abzuziehen, die Hälfte der Streitkräfte in Kampfbereitschaft zu versetzen und die Grenzen nach Westen zu schließen. Für Lukaschenko, der gerade nach einer manipulierten Wahl trotz Verhaftungen Oppositioneller mit nicht enden wollenden Massenprotesten konfrontiert ist, gehört der Vorwurf an die NATO, in Polen und Litauen entlang der Grenze zu Belarus Truppen zusammenzuziehen, zum Standard-Propagandarepertoire.

Libyen: Chef der Tripolis-Regierung kündigt Rücktritt an

Im krisengeschüttelten Libyen macht der Chef der sogenannten Einheitsregierung in Tripolis, Fayez al-Sarradsch, den Weg für eine neue Regierung für das gesamte Land frei, meldet orf.at. Es sei sein „ehrlicher Wunsch“, sein Amt bis spätestens Ende Oktober abzugeben, damit eine neue Regierung antreten könne, auf die sich die Konfliktparteien in ihren Gesprächen einigen, habe der Politiker gestern in einer Fernsehansprache gesagt.

Zuvor war bereits die Gegenregierung mit Sitz in Ostlibyen zurückgetreten. In den vergangenen Wochen trafen sich Vertreter der libyschen Konfliktparteien in der Schweiz und in Marokko, um den Krieg in Libyen zu beenden. Al-Sarradsch habe nun von einer „neuen Phase“ gesprochen, in der die Institutionen des Landes vereinigt und Wahlen vorbereitet werden sollten. Er habe hinzugefügt, dass nach seinem Rücktritt ein neuer Regierungschef ernannt werden solle, „der sein Amt friedlich antritt“.

Die von al-Sarradsch angeführte Tripolis-Regierung wird zwar von der UNO anerkannt, beherrscht aber nur einen kleineren Teil des Landes. Ihre Truppen lieferten sich jahrelang erbitterte Kämpfe mit den Einheiten von General Khalifa Haftar, der große Gebiete im Osten und Süden des ölreichen Landes kontrolliert. Haftar unterstütze die im ostlibyschen Benghazi angesiedelte Gegenregierung mit dem Parlament in Tobruk. Am Sonntag hatte deren Regierungschef Abdullah al-Theni seinen Rücktritt und den der Regierung bekanntgegeben. Sowohl im Osten Libyens als auch in Tripolis habe es zuletzt heftige Proteste der Bevölkerung gegen Korruption und wegen der schlechten Lebensbedingungen gegeben.

Peru: Verfassungsgericht macht Weg für Amtsenthebung des Präsidenten frei

Das Verfassungsgericht von Peru hat den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Vizcarra freigemacht, meldet deutschlandfunk.de. Die Richter hätten eine Beschwerde der Regierung gegen das Verfahren abgelehnt. Damit könne die Parlamentsabstimmung über eine Amtsenthebung Vizcarras wegen einer Korruptionsaffäre wie geplant heute stattfinden. In der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten den Prozess der Amtsenthebung wegen „moralischer Unfähigkeit“ des Präsidenten eingeleitet. Tonaufnahmen würden nahelegen, dass Vizcarra Zeugen in einem Fall von mutmaßlicher Vetternwirtschaft beeinflusst haben könnte. Vizcarra sei ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu bekämpfen. Er habe es abgelehnt, sein Amt selbst niederzulegen.

Kontaktbeschränkungen in Teilen Englands verschärft

Begründet mit drohenden Coronavirus-Infektionen werden im Nordosten Englands die Kontaktbeschränkungen verschärft, meldet orf.at. So dürften sich von morgen an Menschen verschiedener Haushalte nicht mehr treffen. Bars und Pubs müssten um 22.00 Uhr (Ortszeit) schließen, wie der britische Gesundheitsminister Matt Hancock gestern angekündigt habe.

Betroffen davon seien etwa zwei Millionen Menschen unter anderem in Northumberland, Newcastle-upon-Tyne und Sunderland. Hancock habe gesagt: „Die Schlacht gegen das Coronavirus ist noch nicht vorbei.“

Weniger neue Arbeitslosenmeldungen in den USA

Die Zahl der Menschen, die sich in den USA neu arbeitslos gemeldet haben, ist leicht zurückgegangen, meldet dtoday.de. In der zweiten Septemberwoche seien 860.000 neue Anträge registriert worden, wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitgeteilt habe. In der ersten Septemberwoche seien nach revidierten Angaben des Ministeriums 893.000 Anträge registriert worden.

Die Arbeitslosigkeit in den USA sei in der Corona-Krise zunächst steil angestiegen, nach der Lockerung von Schutzmaßnahmen jedoch allmählich wieder zurückgegangen. Die Zahlen lägen jedoch immer noch deutlich über denen während der Finanzkrise 2008 bis 2010. Die Arbeitslosenquote liege nach offiziellen Angaben bei 8,6 Prozent.

Neuer Lockdown in Israel

Am heutigen Freitagmittag tritt nach einem Beschluss der Regierung im ganzen Land ein neuer Lockdown in Kraft, meldet tagesspiegel.de. Damit sei der jüdische Staat das erste Land, das zum zweiten Mal eine landesweite Ausgangssperre anordnet. Zunächst gelte der Lockdown für drei Wochen, könne aber situationsbedingt verlängert werden. Die Regeln seien ähnlich streng wie das erste Mal: Maximal 500 Meter dürften die Menschen sich von ihrem Wohnsitz entfernen. Geschäfte, die nicht als essenziell gelten, müssten schließen, ebenso wie Cafés, Bars, Parks, Strände und Freizeiteinrichtungen aller Art. Gotteshäuser dürften ihre Türen nur unter strengen Auflagen öffnen und nur jene empfangen, die im Umkreis von 500 Metern leben. Gerade für Juden komme der neue Lockdown zu einem schmerzhaften Zeitpunkt, da mehrere große Feiertage vor der Tür stünden: Heute Abend beginne Rosh HaShana, das jüdische Neujahrsfest, zu dem sich für gewöhnlich die gesamte Familie versammele. Am Sonntagabend, den 27. September, folge Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag, an dem selbst viele säkulare Israelis die Synagoge besuchen. Und am 2. Oktober beginne Sukkot, das Laubhüttenfest, das eine Woche dauere und direkt von Simchat Tora abgelöst werde, dem eintägigen Freudenfest der Tora.

Kritik an dem harten Schritt komme sowohl aus der Opposition als auch aus den eigenen Reihen. Der ultraorthodoxe Politiker Yaakov Litzman, der in seiner früheren Rolle als Gesundheitsminister zu Beginn der Pandemie selbst viel Kritik habe einstecken müssen, war am 13. September aus Protest gegen den drohenden Lockdown von seinem Posten als Wohnungsminister zurückgetreten.

Österreich beschränkt Teilnehmerzahl bei privaten Feiern

Begründet mit der steigenden Zahl positiver Corona-Testergebnisse beschränkt Österreich die Zahl der Teilnehmer bei privaten Zusammenkünften, meldet faz.net. Bei Feiern in Gebäuden seien ab Montag nur noch zehn Personen erlaubt, habe Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag gesagt. Eine Kontrolle von Privatwohnungen sei allerdings nicht geplant, da sie nicht grundrechtskonform sei. Es gehe um Zusammenkünfte im öffentlichen Raum. Eine Ausnahme gebe es für Begräbnisse.

Nicht betroffen von den Verschärfungen seien laut Regierung die professionell organisierten Veranstaltungen im Sport- und Kulturbereich. Dort bleibe es bei der Obergrenze von 1500 Menschen in Gebäuden und 3000 im Freien. Zu den Verschärfungen zähle unter anderem auch eine Maskenpflicht beim Besuch von Märkten.

Allianz muss Urteile nach Corona-Klagen fürchten

Deutschlands größter Versicherungskonzern Allianz muss vor Gericht bei seinen Auseinandersetzungen mit coronageschädigten Wirten schlagzeilenträchtige Niederlagen fürchten, meldet faz.net. Das Münchner Landgericht habe bei einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag durchblicken lassen, dass die Betriebsschließungsversicherung der Allianz möglicherweise für die behördlich angeordnete Schließung von Gaststätten im Frühjahr zahlen müsse, auch wenn der Covid-19-Erreger in den entsprechenden Policen nicht explizit genannt sei.

«Wir sehen im vorliegenden Fall nichts, was dem Anspruch der Klägerin entgegen steht», habe die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg gesagt. Im konkreten Fall gegen die Allianz geklagt hätten die Wirte der Paulaner-Gaststätte am Nockherberg, einem bundesweiten Millionenpublikum durch die Fernsehübertragung des alljährlichen Starkbieranstichs bekannt. Sie hätten 1,1 Millionen Euro als Ausgleich für sechs Wochen Umsatzausfall gefordert, berechnet nach dem im Versicherungsvertrag benannten Tagessatz.

Bundesweit seien an den Gerichten derzeit Klagen von Gastronomen gegen mehrere Versicherer anhängig, die die Kosten der coronabedingten Zwangsschließungen im Frühjahr nicht bezahlen wollen. Allein in München seien es 71 Fälle. Auch der Gaststättenverband Dehoga habe keinen Überblick. Der Marktführer Allianz argumentiere in solchen Fällen mit den Versicherungsbedingungen: Demnach gelte der Versicherungsschutz nur für Krankheiten und Erreger, die im Vertrag ausdrücklich genannt seien.

Außerdem bestritten die Allianz-Anwälte, dass die Corona-Zwangsschließungen des Frühjahrs rechtmäßig waren, als auch, dass es sich um eine behördliche Anordnung gehandelt hätte.

Querdenken will am 3. und 4. Oktober am Bodensee demonstrieren

Die Initiative Querdenken will am Wochenende des Tags der Einheit in Konstanz und rund um den Bodensee gegen die Corona-Politik demonstrieren, meldet stern.de. Für den 3. Oktober sei nach Angaben des Veranstalters und der Stadt Konstanz vom Donnerstag eine Menschenkette um den Bodensee geplant. Diese solle unabhängig von der Zustimmung der Kommunen stattfinden, wie der "Südkurier" unter Berufung auf einen Organisator berichtet habe. Laut einem Stadtsprecher seien außerdem Versammlungen für den 3. und 4. Oktober in Konstanz geplant.

Diese würden jedoch auch mit Blick auf mögliche Auflagen noch geprüft, wie der Sprecher weiter gesagt habe. In der kommenden Woche sollten Gespräche mit den Anmeldern und der Polizei stattfinden. Ende der Woche solle es dann eine Mitteilung an die Veranstalter geben. Der Stadtsprecher habe keine Angaben dazu gemacht, für wie viele Teilnehmer die Veranstaltungen jeweils angemeldet worden seien.

Bundesliga-Eröffnungsspiel nun doch ohne Zuschauer

Wegen der gestiegenen Zahlen positiver Covid-19-Testergebnisse in München dürfen beim Eröffnungsspiel der Fußball-Bundesliga zwischen dem FC Bayern und dem FC Schalke 04 am Freitagabend nun doch keine Zuschauer dabei sein, meldet tagesspiegel.de. Das habe die Stadt München gestern entschieden. Davor war noch auf 7500 Fans in der Allianz Arena die Rede. Doch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe in einer Mitteilung von einem „falschen Signal“ gesprochen: „Für mich bedeutet dieser hohe, jetzt auch vom RKI bestätigte Inzidenzwert, dass wir über deutlich einschneidendere Einschränkungen im öffentlichen Leben zumindest nachdenken müssen. Und da kann ich nicht zeitgleich Tausende Fans in die Stadien lassen“, habe der Politiker gesagt.

Nigeria erlaubt Kastration als Strafe für Vergewaltigung

In einem Bundesstaat von Nigeria können verurteilte Vergewaltiger künftig mit Kastration bestraft werden, meldet kleinezeitung.at. Die Gesetzesänderung sehe zudem vor, dass Täterinnen bei Verurteilung die Entfernung der Eileiter drohe, hätte es in einer Mitteilung geheißen, die der Gouverneur des Bundesstaates Kaduna, Nasir el-Rufai, am Mittwochabend getwittert habe. Bei Opfern jünger als 14 Jahren drohe zudem die Todesstrafe. Bei Opfern älter als 14 Jahren sei lebenslange Haft als weitere Strafe vorgesehen. Das Gesetz sei vergangene Woche verabschiedet worden. Diese "drastischen Strafen sind notwendig, um Kinder mehr vor schlimmen Verbrechen zu schützen", habe der Gouverneur mitgeteilt. In Nigeria erlebe laut einem Unicef-Bericht von 2015 jedes vierte Mädchen und jeder zehnte Junge vor dem 18. Lebensjahr sexuelle Gewalt.

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