News-Redaktion / 17.09.2020 / 08:14 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Anklage und Angriff

In Weißrussland wurde gegen die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa Anklage erhoben, die Friedrich-Naumann-Stiftung schließt ihr Büro in Hongkong, Israel reagiert auf erneute Raketenangriffe aus Gaza, eine UNO-Kommission wirft Venezuelas Machthaber Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, für Wien gilt jetzt eine offizielle Reisewarnung und in Brandenburg gibt es noch mehr Schweinepest-Fälle.

Weißrussische Oppositionelle Kolesnikowa angeklagt

Die in Weißrussland inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist am Mittwoch wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ angeklagt worden, meldet kleinezeitung.at. Sie werde bis auf Weiteres in Polizeigewahrsam bleiben, habe die weißrussische Ermittlungsbehörde mitgeteilt. Seit mehr als einer Woche befinde sich die 38-Jährige trotz internationaler Proteste in Untersuchungshaft.

Kolesnikowa ist eine Führungsfigur der Opposition und die letzte in Weißrussland verbliebene der drei Frauen, die den Wahlkampf gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko geprägt hatten. Bei Demonstrationen für ihre Freilassung habe es in den vergangenen Tagen zahlreiche Festnahmen gegeben.

Kolesnikowa war bekanntlich vergangene Woche nach Angaben der Opposition von Unbekannten in Minsk entführt worden. Laut Augenzeugen sei die 38-Jährige an die Grenze gebracht worden, um dort gegen ihren Willen in die Ukraine abgeschoben zu werden. Als sie sich gewehrt habe, sei sie verhaftet worden.

Friedrich-Naumann-Stiftung schließt Büro in Hongkong

Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung schließt ihr Büro in Hongkong, meldet stern.de. Wegen des neuen Sicherheitsgesetzes könne die Stiftung nicht mehr die Sicherheit ihrer Mitarbeiter garantieren, habe die FDP-nahe Stiftung am Mittwoch in Berlin mitgeteilt. Sämtliche Projekte der Naumann-Stiftung würden daher eingefroren und die Büroräume vor Ort gekündigt.

Ein Mitarbeiter hätte bereits aus Sorge um seine persönliche Sicherheit die Naumann-Stiftung verlassen. Von vier verbliebenen Mitarbeitern habe sich die Stiftung nun „zu deren Sicherheit leider trennen“ müssen. Das Sicherheitsgesetz habe die Fortführung der bisherigen Arbeit der Stiftung in der chinesischen Sonderverwaltungszone verhindert. Die Verhaftungswelle vom 26. August hätte auch langjährige Partner der Naumann-Stiftung getroffen.

„In Hongkong herrscht heute ein Klima der Angst und der permanenten Bedrohung“, habe die nach dem liberalen Politiker Friedrich Naumann benannte Stiftung mitgeteilt. Wer sich in Hongkong für Demokratie und für Freiheit einsetze, begebe sich in Gefahr. „Diesem Risiko können und wollen wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen. Deshalb bleibt uns nur dieser Schritt, den wir sehr bedauern“, habe Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung mitgeteilt.

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaube den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Israel reagiert auf erneute Raketen-Angriffe aus Gaza

Nach Raketenangriffen militanter Palästinenser hat Israels Luftwaffe am Mittwoch Ziele der im Gazastreifen herrschenden Hamas angegriffen, meldet kleinezeitung.at. „Es wurden rund zehn Terror-Ziele getroffen, darunter eine Waffen- und Sprengstoffwerkstatt sowie eine Militäranlage, die von der Hamas-Terrororganisation für Trainingszwecke sowie Raketenübungen verwendet wird“, habe es in einer Mitteilung der Armee geheißen.

UNO wirft Maduro Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro ist laut Vereinten Nationen persönlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, meldet kleinezeitung.at. Eine UNO-Untersuchungskommission habe zahlreiche Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Maduro und seine Minister seit 2014 Menschenrechtsverletzungen ausgeführt hätten. Die Rede sei von „willkürlichen Tötungen“ und dem systematischen Gebrauch der Folter.

„Weit entfernt davon, isolierte Akte gewesen zu sein, waren diese Verbrechen im Einklang mit der staatlichen Politik, begangen mit dem Wissen oder der direkten Hilfe von Offizieren und hohen Regierungsbeamten“, habe Kommissionschefin Marta Valinas am Mittwoch in Genf gesagt. Auch Maduros Innen- und sein Verteidigungsminister seien daran beteiligt gewesen. „Sie gaben Befehle, koordinierten die Aktionen und stellten Mittel zur Förderung der Pläne und der Politik zur Verfügung, unter denen die Verbrechen begangen wurden.“

Der venezolanische Oppositionsführer und vom Parlament legitimierte Übergangspräsident Juan Guaidó habe auf Twitter geschrieben: „Der UN-Bericht lässt keinen Zweifel. Maduro ist ein Verbrecher, der nicht nur Drogenhandel und Terrorismus unterstützt, sondern auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.“ Die Menschenrechtsorganisation Provea habe erklärt, nun müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das vom UNO-Menschenrechtsrat 2019 eingesetzte Gremium habe 223 Fälle untersucht, von denen 48 in dem mehr als 400-seitigen Report im Detail geschildert werden. Außerdem hätte das Gremium zusätzlich fast 2.900 Fälle auf ähnliche Muster von Gewalt und Verbrechen untersucht. Selbst vorsichtige Schätzungen gingen davon aus, dass Venezuela eines der Länder in Südamerika mit der höchsten Zahl an Tötungen durch Sicherheitskräfte sei, so der UNO-Bericht weiter. Laut UNO hätten Operationen, die angeblich zur Verbrechensbekämpfung eingerichtet worden seien, von 2015 bis 2017 zu willkürlichen Inhaftierungen und außergerichtlichen Hinrichtungen geführt. Die Mission habe 140 Operationen untersucht, bei denen 413 Menschen getötet und manchmal aus nächster Nähe erschossen worden seien.

Johnson vor Einigung mit Tory-Rebellen im Brexit-Streit

Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson möglicherweise eine Rebellion gegen das geplante Binnenmarktgesetz abgewendet, meldet orf.at. Noch in dieser Woche könnte britischen Medien zufolge eine „vollständige Einigung“ erzielt werden. Johnson habe nach einem BBC-Bericht Abweichlern aus seinen eigenen Reihen „eine zusätzliche Ebene der parlamentarischen Kontrolle“ versprochen. Eine Regierungssprecherin hätte der dpa bestätigt, dass es Gespräche mit Abgeordneten aus der eigenen Partei gegeben habe, die gegen den Gesetzesentwurf gewesen seien. Über den Verhandlungsstand habe sie sich aber nicht äußern wollen.

Kritiker würden befürchten, dass das geplante Binnenmarktgesetz der Todesstoß für den angestrebten Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln solle. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres drohe ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Belgien will bis zu 150 Moria-Migranten aufnehmen

Belgien hat die Aufnahme von 100 bis 150 weiteren besonders schutzbedürftigen Menschen aus dem zerstörten griechischen Lager Moria auf Lesbos zugesagt, meldet orf.at. Das hätten die belgische Gesundheitsministerin Maggie De Block und ihr griechischer Kollege Giorgos Koumoutsakos heute gemeinsam mitgeteilt, wie die Agentur Belga gemeldet habe. Zuvor hätte die belgische Regierung sich schon bereit erklärt, zwölf unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. 18 weitere junge Leute seien bereits im Sommer in Belgien angekommen, habe es weiter geheißen. Die neue Zusage sei zusätzlich.

Deutschland und Belgien stufen Wien als Risikogebiet ein

Wien gilt in Deutschland und Belgien jetzt offiziell als Corona-Risikogebiet, meldet kleinezeitung.at. „Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Bundesland Wien wird aufgrund hoher Infektionszahlen derzeit gewarnt“, habe das deutsche Auswärtige Amt am Mittwochabend erklärt. Brüssel habe Wien ab Freitag 16.00 Uhr zur „roten Zone“ erklärte.

US-Notenbank will Nullzinssatz bis 2023 beibehalten

Die US-Notenbank will ihren Leitzins voraussichtlich bis Ende 2023 bei nahe Null belassen, meldet zeit.de. Das gehe aus einer von der Federal Reserve (Fed) veröffentlichten Prognose hervor. Trotz der anhaltenden Corona-Krise habe die Fed zugleich ihre Konjunkturprognose deutlich angehoben. Zentralbankchef Jerome Powell habe erklärt, die Wirtschaft erhole sich schneller von der Krise, als noch im Juni gedacht. Eine vollständige Erholung wäre aber unwahrscheinlich, bis die Corona-Pandemie unter Kontrolle gebracht sei. Die Zentralbank sei weiter entschlossen, ihre „volle Bandbreite an Werkzeugen“ einzusetzen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, habe er weiter gesagt.

Die weitere Konjunkturentwicklung der weltgrößten Volkswirtschaft sei wegen der Pandemie aber weiterhin sehr unsicher, hätte Powell eingeschränkt. Der Geldmarktausschuss habe den Leitzins daher unverändert in der Spanne von 0 bis 0,25 Prozent belassen. Die Fed gehe nun davon aus, dieses Zinsniveau beizubehalten, bis die Ziele der Vollbeschäftigung und einer Inflationsrate von bis zu oder gut zwei Prozent erreicht seien.

Ungarn verschärft Corona-Maßnahmen

Ungarn verschärft seine Corona-Regeln, meldet orf.at. Gaststätten und Vergnügungslokale müssten künftig um 23.00 Uhr schließen, habe Ministerpräsident Viktor Orban gestern in einem Video auf seiner Facebook-Seite angekündigt. Die Maskenpflicht werde auf Ämter, Gesundheitseinrichtungen, Kinos und Theater ausgeweitet. Bisher habe sie schon für öffentliche Verkehrsmittel und in Geschäften gegolten.

Bereits am 1. September war eine Grenzsperre für Ausländer in Kraft getreten: Ausnahmen gelten für Diplomaten und Geschäftsreisende. Auch Durchreisen seien möglich.

Tschechien schränkt Veranstaltungen ein

Tschechien hat strengere Corona-Regeln verhängt, meldet orf.at. Gaststätten, Cafes, Bars, Nachtklubs und ähnliche Einrichtungen dürfen nur noch so viele Menschen einlassen wie sie Sitzplätze haben. Das gab das Gesundheitsministerium in Prag heute bekannt.

Bei Veranstaltungen in Innenräumen mit mehr als zehn Leuten muss jedem Besucher künftig ein Sitzplatz zugeordnet sein. Dadurch solle eine „gewisse Distanz“ geschaffen werden, hieß es. Ausnahmen gelten für Ausstellungen und Messen.

Zuvor hatte die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Tschechien einen Rekordwert erreicht. Gestern kamen 1.675 weitere Fälle hinzu – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Bisher starben in dem Nachbarland 481 Menschen in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

Südafrika lockert Corona-Restriktionen

Angesichts sinkender Infektionszahlen lockert Südafrika seine Coronavirus-Beschränkungen, meldet orf.at. Präsident Cyril Ramaphosa habe heute in einer Rede an die Nation gesagt, die Restriktionen würden am Montag auf das niedrigste Niveau gesenkt. Obwohl das Virus weiter wüte, wäre das Schlimmste überstanden.

„Wir sind bereit, unsere Tore wieder für die Welt zu öffnen.“ Dazu solle nach knapp sechsmonatiger Sperre der Luftraum ab 1. Oktober wieder für internationale Flüge geöffnet werden. Die Lockerungen seien aber weiter an bestimmte Beschränkungen gebunden – etwa bei der Versammlungsfreiheit oder für Flugreisende. Negative Coronavirus-Tests unmittelbar vor der Abreise gehörten ebenfalls dazu. Die nächtliche Ausgangssperre werde auf die Zeit zwischen Mitternacht und 4.00 Uhr verkürzt.

Zehn weitere tote Wildschweine in Brandenburg

Erst war es ein totes Schwein, kurz darauf fünf weitere – seit Dienstag wurden weitere zehn Wildschweine im Seuchengebiet in Brandenburg tot aufgefunden, meldet bz-berlin.de. Fünf bei Neuzelle und fünf weitere im Kerngebiet im Kreis Spree-Neiße, wo das erste mit der Afrikanischen Schweinepest infizierte Tier gefunden wurde, habe Amtsärztin Petra Senger berichtet.

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