News-Redaktion / 16.09.2020 / 08:17 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Mehrheit und Masken-Panne

Die deutschen Regierungsparteien einigen sich über die Aufnahme zusätzlicher Migranten aus Griechenland, bei einem nächsten Migrantenlager, diesmal auf Samos, gab es mutmaßlich eine Brandstiftung, doch das Feuer wurde rechtzeitig gelöscht, das EU-Parlament will mehr Härte gegenüber der Türkei, Alexej Nawalny will nach Russland zurückkehren, Österreich hält an Nord-Stream-2 fest und es gibt neue Schweinepest-Fälle in Brandenburg.

Union und SPD einigen sich über Migranten-Aufnahme

In der Bundesregierung gibt es zwischen Union und SPD eine Einigung im Streit über die Aufnahme von Migranten aus Griechenland, meldet welt.de. Es würden 1553 zusätzliche Asylbewerber nach Deutschland kommen, habe Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin mitgeteilt.

Die Einigung sehe demnach vor, dass 408 Familien von fünf griechischen Inseln – also nicht nur aus Lesbos – nach Deutschland dürften. Die Familien seien in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt worden. Die Aufnahme der 1553 Personen komme als zweiter Schritt zu den bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen hinzu, deren Aufnahme Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits vergangene Woche in Aussicht gestellt hatte. In einem dritten Schritt sollten gegebenenfalls weitere Menschen aufgenommen werden, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten gebe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Kompromiss begrüßt.

Insgesamt nehme die Bundesregierung jetzt 2750 Personen aus Griechenland auf, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Mitteilung bekannt gegeben habe. Die Zahl setze sich zusammen aus den 1553 Menschen aus 408 Familien, den bis zu 150 minderjährigen Migranten sowie weiteren Migranten, deren Aufnahme bereits geschehen ist oder in der Umsetzung befindet.

Mutmaßlich Brandstiftung an Migranten-Lager auf Samos

Auf der griechischen Insel Samos ist in der Nähe eines Migrantenlagers am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen, meldet welt.de. „Es brennt am Rande des Registrierzentrums“, habe der Bürgermeister der Ortschaft Vathy, Giorgos Stantzos, mitgeteilt. Mehrere Männer seien wegen des Verdachts auf Brandstiftung festgenommen worden.

Die Feuerwehr habe den Brand noch am Dienstag halbwegs unter Kontrolle bringen können, wie das Insel-Onlineportal „Samos Today“ berichtet habe. Das eigentliche Lager sei nicht mehr in Gefahr, habe Stantzos dem Radiosender Thema 104.6 gesagt. Zuvor hätte er sich besorgt gezeigt und befürchtet, dass auch die Zelte der Migranten in Brand geraten könnten.

Medien hätten von den ersten Festnahmen berichtet. Um wen es sich bei den Festgenommenen gehandelt habe und welche Motive sie verfolgt hätten, sei zunächst nicht mitgeteilt worden. Im Migrantenlager Vathy auf Samos leben laut dem griechischen Migrationsministerium rund 4600 Migranten. Am Dienstag seien im Camp zwei Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden.

EU-Parlament will mehr Härte gegenüber der Türkei

Das EU-Parlament fordert einen härteren Umgang mit der Türkei, meldet kleinezeitung.at. Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche müssten auch neue Sanktionen zur Debatte stehen, habe der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU) gesagt. Hintergrund sei der heftige Streit um die Ausbeutung neu entdeckter Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

Die Beziehungen mit der Türkei "befinden sich an einem Wendepunkt der Geschichte", habe auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell gesagt. In den nächsten Tagen müssten die Staats- und Regierungschef schwierige Entscheidungen treffen. Für neue Sanktionen brauche es allerdings die Einstimmigkeit der EU-Staaten - "und das ist bisher nicht der Fall. Vertreter nahezu aller Fraktionen hätten nun "volle Solidarität" mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern im Gas-Streit mit der Türkei gefordert.

Die EU betrachtet türkische Probebohrungen in zyprischen und griechischen Gewässern als unrechtmäßig.

Nawalny will nach Russland zurückkehren

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny will nach seiner Genesung von dem Giftanschlag nach Russland zurückkehren, meldet kleinezeitung.at. "Ich bestätige es erneut für jeden: Keine andere Option wurde jemals in Betracht gezogen", habe seine Sprecherin am Dienstag getwittert. Zuvor habe sich Nawalny erstmals seit Wochen wieder selbst zu Wort gemeldet. "Hi, hier ist Nawalny. Ich vermisse Euch alle", habe er auf Instagram geschrieben.

Dazu habe der 45-Jährige ein Foto von sich im Krankenbett der Berliner Charité veröffentlicht, umringt von seiner Familie. "Ich kann immer noch kaum etwas machen, aber gestern konnte ich den ganzen Tag alleine atmen."

In Moskau habe sich die Regierung offiziell erleichtert über die zunehmende Gesundung gezeigt. Ein Sprecher des russischen Präsidialamtes habe gesagt, jeder wäre glücklich, wenn sich Nawalny wieder erholen würde. Gleichzeitig habe er die Bereitschaft zur Aufklärung des Giftanschlags betont.

Österreich hält an Nord Stream 2 fest

Wegen des mutmaßlichen Giftanschlags gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny will Österreich das Pipelineprojekt Nord Stream 2 nicht stoppen, meldet kleinezeitung.at. Sie sähen keinen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und Nord Stream 2, hätten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt.

Kurz habe den Anschlag verurteilt und eine Untersuchung der Vorgänge gefordert, als auch dass die Schuldigen bestraft würden. Van der Bellen habe ebenso erklärt, dass der Anschlag nicht "kommentarlos hingenommen werden kann". Dennoch sehe er "persönlich aber keinen Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2". Die geplante Gasleitung sei ein kommerzielles Projekt, so Van der Bellen und Kurz. Nord Stream 2, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist, ist zu 90 Prozent fertiggestellt.

Annäherung zwischen Israel, den Emiraten und Bahrain besiegelt

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain haben im Beisein von US-Präsident Donald Trump die Normalisierung der Beziehungen mit Israel besiegelt, meldet orf.at. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, hätten am Dienstag im Garten des Weißen Hauses verschiedene Abkommen unterzeichnet. Mit diesen seien der Frieden, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die „volle Normalisierung“ der Beziehungen vereinbart worden. „Dies ist ein unglaublicher Tag für die Welt“, habe Trump kurz vor der Unterzeichnung gesagt. Trump hatte bei der Annäherung vermittelt. Er habe vor der Zeremonie bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt, Gespräche mit fünf weiteren Ländern über ähnliche Schritte wären weit fortgeschritten.

Trump wollte Assad töten lassen

US-Präsident Donald Trump wollte nach eigener Aussage den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Jahr 2017 töten lassen, meldet kleinezeitung.at. Der damalige US-Verteidigungsminister Jim Mattis hätte sich jedoch gegen die Operation ausgesprochen, habe Trump am Dienstag dem US-Sender Fox News gesagt. "Ich hätte ihn lieber ausgeschaltet", habe der Präsident deutlich geäußert. Alles wäre vorbereitet gewesen, doch "Mattis wollte es nicht tun". Dieser sei ein "hoch überschätzter General" gewesen, den er später gefeuert habe, so Trump weiter. Die Entscheidung, Assad nicht zu töten, bereue er jedoch nicht. "Ich hielt ihn sicher nicht für einen guten Menschen, aber ich hatte die Chance, ihn auszuschalten, wenn ich gewollt hätte, und Mattis war dagegen", wird Trump weiter zitiert. "Mattis war gegen das meiste von dem Zeug."

Mehrheit der Franzosen für Wiedereinführung der Todesstrafe

Eine Mehrheit der Franzosen ist einer Umfrage zufolge für die Wiedereinführung der Todesstrafe, meldet kleinezeitung.at. In einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hätten 55 Prozent der Befragten angegeben, mit der Aussage "Die Todesstrafe sollte in Frankreich wieder eingeführt werden" einverstanden zu sein.

Die Todesstrafe wurde in Frankreich 1981 vom damaligen sozialistischen Präsidenten Francois Mitterrand abgeschafft. Die letzte Hinrichtung sei 1977 erfolgt. Damals sei der verurteilte Mörder Hamida Djandoubi in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille auf der Guillotine enthauptet worden. "Die wirkliche politische Bedeutung der Todesstrafe liegt darin, dass sie auf der Idee beruht, dass der Staat das Recht hat, über seine Bürger zu verfügen - bis hin zum Tod", habe der damalige Justizminister Robert Badinter 1981 vor dem Parlament gesagt. "So fügt sich die Todesstrafe in totalitäre Systeme ein."

Im vergangenen Jahr habe die Zustimmung für die Wiedereinführung nur bei 44 Prozent gelegen. Auffällig sei, dass die Zustimmung unter den Anhängern der Linksaußenparteien besonders zugenommen habe - ein Anstieg von 31 Prozentpunkten innerhalb eines Jahres.

Mehr Wildschweine mit Schweinepest in Brandenburg entdeckt

Die Afrikanische Schweinepest droht sich in Brandenburg auszubreiten, meldet orf.at. Nach dem deutschlandweit ersten Fall sei die Seuche in dem Bundesland bei fünf weiteren Wildschweinen nachgewiesen worden, habe das Landwirtschaftsministerium gestern mitgeteilt. Es handele sich um vier tot aufgefundene Wildschweine und ein krank erlegtes Tier.

Alle 20 UN-Ziele für Artenschutz wurden verfehlt

Die Weltgemeinschaft hat sämtliche Ziele für die biologische Vielfalt 2020 verfehlt, das zeigt der neueste UN-Bericht, meldet dw.com. Diese Ziele seien 2010 von den Vereinten Nationen gesetzt worden. Doch die Realität sei davon heute weit entfernt. Laut dem aktuellen Global Biodiversiy Outlook (GBO) habe die Weltgemeinschaft keines der 20 festgelegten Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt vollständig erreicht und nur sechs davon teilweise. Bei einem Ziel - dem Schutz der Korallenriffe - bewege sich die Welt sogar in die entgegengesetzte Richtung.

Immerhin würden die Daten zeigen, dass ein Drittel der von den Ländern selbst festgelegten nationalen Biodiversitätsziele erreicht oder übertroffen worden seien. Diese Ziele seien jedoch weniger ehrgeizig als die UN-Ziele.

Masken-Panne in Griechenland

Für den Schulstart in Corona-Zeiten hat die griechische Regierung in Athen hunderttausende Masken für Schüler bestellt – leider sind alle viel zu groß, meldet orf.at. Die „Zorro“-Masken seien ein „katastrophaler Fehler“, habe die Abgeordnete und Schwester des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, Dora Bakoyannis, eingeräumt. Zuvor hätten am Montag hunderte Schüler Fotos von sich mit das ganze Gesicht bedeckendem Mund-Nase-Schutz in sozialen Netzwerken geteilt und über ihre „Fallschirme“ gewitzelt.

Der Hersteller habe die Verantwortung für das Desaster zurückgewiesen. „Die Größe war von Anfang an überdimensioniert“, habe Yiannis Stathopoulos dem Fernsehsender Open TV gesagt. „Es gab ein Missverständnis“, habe dagegen Vize-Gesundheitsminister Vassilis Kontozamanis am Dienstag vor Journalisten geäußert. Die angegebenen Maße hätten sich auf „vorgenähten“ Stoff bezogen. Das Problem werde behoben. Seit dem Schulbeginn am Montag gelte für griechische Schüler Maskenpflicht.

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