News-Redaktion / 30.08.2020 / 08:24 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Manöver und Maske

Deutsche Medien und Politiker können oder wollen die kleinen Demonstrationen von Rechten und Rechtsextremen nicht von den Zehntausenden, die gegen die Coronapolitik protestierten, auseinanderhalten und empören sich lautstark über Erstere um Letztere zu treffen. Da das Demonstrationsgeschehen gestern in Berlin in eigenen Beiträgen noch hinreichend gewürdigt wird, fehlt es in dieser Morgenlage.

Türkei droht Griechenland mit Krieg

Die Türkei hat Griechenland im Streit um die Interpretation der Territorialgewässergrenzen in der Ägäis offen mit einer militärischen Auseinandersetzung gedroht, meldet faz.net. „Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?“, habe Vizepräsident Fuat Oktay der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge gesagt. „Das wäre ein Grund für einen Krieg, der Casus Belli“, hätte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu ergänzt.

Die Regierung in Athen habe die türkische Drohung kritisiert. Die Taktik der Türkei, ihren Nachbarn mit Krieg zu drohen, wenn sie ihre legalen Rechte in die Tat umzusetzen versuchten, sei „gegen die internationale politische Kultur“, habe das Außenministerium in Athen erklärt.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am Mittwoch im Parlament erklärt, Griechenland dehne seine Hoheitszone im – Italien zugewandten – Ionischen Meer von 6 auf 12 Seemeilen aus. In Seegebieten, wo andere Staaten mehr als 24 Seemeilen entfernt seien, könnte dies möglicherweise ebenfalls geschehen. Über die Festlegung des Festlandsockels sowie der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer wäre Athen zum Dialog mit der Türkei bereit.

Oktay hingegen habe erklärt, die Türkei werde ihre „Rechte“, also ihre Ansprüche, zur See ungeachtet aller Kosten verteidigen. Die Spannungen zwischen den beiden Mitgliedsstaaten der Nato und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien über einen Streit um unterseeische Rohstoffe stark gestiegen. Im östlichen Mittelmeer werden große Erdgasvorkommen vermutet, und die Türkei erkundet den Untergrund in Seegebieten, die von Zypern oder Griechenland beansprucht werden.

Türkei startet neues Militärmanöver im östlichen Mittelmeer

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Griechenland hat die Türkei am Samstag mit einem neuen Militärmanöver im östlichen Mittelmeer begonnen, meldet dtoday.de. In einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung habe die türkische Marine "Schießübungen" in einem Gebiet zwischen der südtürkischen Stadt Anamur und Nordzypern angekündigt, die bis zum 11. September dauern sollten.

Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums hätten türkische Kampfjets am Donnerstag sechs griechische Flugzeuge abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Die griechischen Flugzeuge hätten sich demnach auf dem Weg in das Mittelmeergebiet befunden, in dem die "Oruc Reis" derzeit nach Erdgas suche. Griechenlands nationale Verteidigungsbehörde HNDS habe wiederum mitgeteilt, dass türkische Kampfflugzeuge am Freitag in eine von Griechenland überwachte Flugzone eingedrungen seien. Der Vorfall hätte sich ereignet, als vier griechische F-16-Jets ein US-Kampfflugzeug eskortiert hätten. Dieses habe den Angaben zufolge zur Mission "Allied Sky" gehört, bei der US-Kampfflugzeuge durch alle 30 Nato-Länder in Europa und Nordamerika fliegen, um die Solidarität der Bündnisstaaten zu demonstrieren, zu denen sowohl Griechenland als auch die Türkei zählten.

Israel reagiert auf neue Brand-Ballon-Angriffe aus Gaza

Nach erneuten Angriffen mit Brand-Ballons aus dem Gazastreifen haben israelische Panzer Militärposten der islamistischen Hamas in dem palästinensischen Küstenstreifen beschossen, meldet kleinezeitung.at. Das habe Israels Militär Sonntag früh bei Twitter mitgeteilt. Über den Tag hinweg seien explosive Ballons aus dem Gazastreifen in Richtung Israel geschickt worden und hätten im Süden des Landes mehrere Brände ausgelöst, habe die Armee zur Begründung mitgeteilt. Berichte über mögliche Opfer habe es zunächst nicht gegeben.

Wieder Großdemonstration in Minsk

Ungeachtet strikter Protestverbote in Belarus (Weißrussland) haben Gegner des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko zu einer neuen Großdemonstration aufgerufen, meldet faz.net. Unklar sei aber, wie viele Menschen tatsächlich am Sonntagnachmittag (ab 13.00 Uhr MESZ) zum Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt Minsk kommen werden. Die Sicherheitskräfte hätten damit gedroht, auch gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Für die Opposition seien die Proteste an den Sonntagen zu den wichtigsten in der Woche geworden. Vor einer Woche hätten sich Hunderttausende an den Aktionen beteiligt.

Auch am Samstag habe es landesweit Proteste gegeben. In Minsk seien Tausende Frauen durch die Stadt gezogen. Die Sonderpolizei habe versucht, den Marsch in Richtung Zentrum aufzuhalten und die Teilnehmer zu zerstreuen. Vereinzelt habe es Festnahmen gegeben, die zumeist Männer getroffen hätten.

Weißrussland geht gegen ausländische Journalisten vor

Vor einer erneuten Massendemonstration der Opposition in Weißrussland sind die Behörden verstärkt gegen ausländische Berichterstatter vorgegangen, meldet dtoday.de. Mehreren Journalisten sei die Arbeitserlaubnis entzogen worden, darunter ein dreiköpfiges Kamerateam der ARD, wie der WDR am Samstag mitgeteilt habe. Auch Korrespondenten der Nachrichtenagenturen AFP und AP, der britischen BBC und des US-Senders Radio Liberty sei die Akkreditierung entzogen worden.

Das ARD-Kamerateam sei am Freitagabend vor seinem Minsker Hotel festgenommen und über Nacht auf einer Polizeistation festgehalten worden, wie es vom WDR hieß. Bei den Mitarbeitern handele es sich um einen russischen Kameramann und seinen russischen Assistenten sowie einen weißrussischen Producer. Alle drei seien zum Zeitpunkt ihrer Festnahme ordnungsgemäß akkreditiert gewesen. Diese Akkreditierungen seien den Kameraleuten inzwischen entzogen worden. Die beiden russischen ARD-Mitarbeiter seien mit einem fünfjährigen Einreiseverbot belegt und nach Russland ausgewiesen worden. Dem weißrussischen Producer drohe ein Prozess.

Sudan will Gipfeltreffen im Streit um Äthiopiens Nil-Staudamm

Im Streit um Äthiopiens Mega-Staudamm-Projekt am Nil hat der Sudan ein Gipfeltreffen der Nil-Anrainerstaaten vorgeschlagen, meldet dtoday.de. "Der Sudan ist der Ansicht, dass Treffen auf Ministerebene die fortbestehenden Probleme nicht lösen können und dass dies auf Ebene der Staatschefs der drei Länder geschehen muss", habe der sudanesische Wasserminister Yasser Abbas am Samstag in Khartum vor Journalisten erklärt. Bereits am Freitag hätte Abbas mitgeteilt, dass bei einer Videokonferenz mit seinen Kollegen aus Ägypten und Äthiopien keine Einigung gelungen sei. Bevor unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union (AU) Beobachter der EU und der USA eine Vermittlerrolle übernähmen, müsste sich auch "die Art zu verhandeln" ändern, habe Abbas jetzt gefordert.

Die 1,8 Kilometer lange und 145 Meter hohe Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre (GERD) soll mit 6000 Megawatt Jahresleistung das größte Wasserkraftwerk Afrikas werden. Äthiopien habe bereits mit der Flutung des riesigen Staubeckens begonnen, 2023 solle die Talsperre vollständig in Betrieb gehen. Unter den Nil-Anrainern sorge das 2011 begonnene Projekt allerdings für Ärger: Äthiopien sei der Auffassung, dass der Damm für seine Stromversorgung unerlässlich ist. Der Sudan und Ägypten fürchteten hingegen um ihre Wasserversorgung.

Libyens Innenminister vom Dienst suspendiert

Nach Schüssen auf Demonstranten bei Protesten in Libyen ist der Innenminister des Bürgerkriegslandes vom Dienst suspendiert worden, meldet diepresse.com. Minister Fathi Bashagha müsse sich innerhalb von 72 Stunden den Fragen des Präsidialrats stellen, habe die Tripolis-Regierung am späten Freitagabend mitgeteilt.

Bei den Ermittlungen werde es um seinen Umgang mit den Protesten in Tripolis und in anderen Städten in der vergangenen Woche gehen. Seit Ende vergangener Woche hätten zahlreiche Menschen in Libyen gegen Korruption und die sich verschlechternden Lebensumstände protestiert. Die öffentliche Versorgung in dem nordafrikanischen Land habe sich durch den jahrelangen Bürgerkrieg deutlich verschlechtert. Immer wieder falle der Strom aus, auch die Wasserversorgung sei schlecht.

Laut Augenzeugen hätte bei den Protesten am Märtyrerplatz in der Hauptstadt Tripolis bewaffnete Milizen auf Demonstranten geschossen. Einige Menschen seien demnach verletzt worden. Für die Verstöße bei den Protesten seien bewaffnete Gruppen verantwortlich, die nicht unter der Gewalt des Innenministeriums stünden, habe der Innenminister anschließend mitgeteilt.

Montenegro wählt neues Parlament

In Montenegro wählen die Bürger heute ein neues Parlament, meldet orf.at. 540.000 Wahlberechtigte seien dazu aufgerufen, über die Verteilung der 81 Mandate zu bestimmen. Der Urnengang entscheide darüber, ob sich Präsident Milo Djukanovic weiterhin auf eine parlamentarische Mehrheit stützen könne. Er ist bereits seit 1991 im Amt.

In letzten Umfragen habe Djukanovics sozialistische Regierungspartei DPS mit 35 Prozent in Führung gelegen. Kritiker würden Djukanovic Korruption und Verstrickungen ins organisierte Verbrechen vorwerfen. Aussagekräftige Prognosen werden am späten Abend erwartet.

Umfrage: Grüne ziehen wieder an SPD vorbei

Die Grünen haben die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst wieder überholt und damit auf Rang zwei hinter der Union abgelöst, meldet faz.net. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebe, kämen die Grünen in der abgelaufenen Woche auf 18 Prozent, das seien zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Die SPD verliere einen Punkt und liege nur noch bei 16 Prozent. Klar vorn liege weiterhin die Union mit unverändert 36 Prozent. Die AfD gewinne einen Punkt hinzu und komme auf elf Prozent. Die Linke bleibe bei acht Prozent. Die FDP käme auf sechs Prozent.

Schäuble für Maskenpflicht im Bundestag

Nach der Sommerpause dürfte es im Bundestag eine Maskenpflicht geben, meldet dernewsticker.de. Das habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" angekündigt. "Ich habe den Fraktionen geschrieben und Vorschläge für die Arbeit nach der Sommerpause gemacht. Wir sollten auch im Bundestag immer Masken tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann."

Der Bundestag hätte schon während des Lockdowns sichergestellt, dass alle Abgeordneten ihrer Arbeit nachgehen könnten, habe Schäuble der FAS gesagt. "Die Präsenz war dann auch nicht schlechter als vor Corona. Wegen der Abstandsregeln tagen die beiden großen Fraktionen im Plenarsaal, die Säle von Union und SPD stehen wiederum für AfD und FDP zur Verfügung."

Britische Regierung warnt vor Ausgangssperren im Winter

Die britische Regierung bereitet die Bevölkerung auf verschärfte Ausgangsbeschränkungen im Falle einer erneuten Coronavirus-Infektionswelle im Winter vor, meldet orf.at. „Eine zweite Welle ist in anderen Teilen der Welt klar erkennbar“, habe Gesundheitsminister Matt Hancock der „Times“ gesagt. „Die Fälle nehmen wieder zu, und wir müssen sehr weitgehende lokale Sperren anwenden oder weitere nationale Maßnahmen ergreifen“, wurde der Minister zitiert. Die Regierung wolle das zwar nicht, könne es aber nicht ausschließen.

Ab Mittwoch sollen örtliche Beschränkungen wegen Hotspots in Nordengland aufgehoben werden. Diese waren Ende Juli in Kraft getreten und hatten mehr als eine Million Menschen betroffen. Während in betroffenen Vororten und kleineren Städte die Regeln wieder denen von ganz England angepasst werden sollen, gelten die Beschränkungen für die Zentren der Großstädte Manchester und Leicester weiter.

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