In Weißrussland soll nun die Generalstaatsanwaltschaft dem angeschlagenen Machthaber Lukaschenko im Kampf gegen die Opposition helfen, ein Opfer des islamistischen Anschlags in Berlin ringt um sein Leben, ein serbischer Kriegsverbrecher wurde in Deutschland verhaftet, Bund und Länder arbeiten am einheitlichen Bußgeld für das Nichttragen von Masken und eine IS-Sympathisantin ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
In Weißrussland soll die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den oppositionellen Koordinationsrat eingeleitet haben, meldet orf.at. Der Koordinationsrat der Gegner des seit 1994 regierenden Präsidenten wolle der nationalen Sicherheit schaden und verfolge das Ziel, die Macht im Land zu übernehmen, habe die Generalstaatsanwaltschaft in Minsk laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA diesen Schritt begründet.
Lukaschenko habe das Innenministerium bereits tags zuvor angewiesen, die Proteste gegen ihn zu beenden. Die Geheimdienste sollten weiter nach Organisatoren der jüngsten Massenproteste gegen seine umstrittene Wiederwahl suchen, habe die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA berichtet. Außerdem sei eine Verstärkung des Grenzschutzes angeordnet worden, um ein „Einsickern“ von „Kämpfern und Waffen“ zu verhindern, habe es geheißen. Lukaschenko hätte weiter erklärt, dass die in den Streik getretenen Staatsbediensteten nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren dürften.
Die Opposition, deren bekanntestes Gesicht in Europa aktuell Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja sei, warte nach eigenen Worten nach wie vor auf eine Antwort des Präsidenten auf ein Angebot zum direkten Gespräch. Es hätte bereits erste Versuche gegeben, direkten Kontakt aufzubauen, habe der frühere Kulturminister Pawel Latuschko gesagt, der sich dem Koordinierungsrat der Opposition angeschlossen hat. Bisher hätte man aber keine Antwort erhalten. Die Demokratiebewegung strebe aber weiter den Dialog an. Gleichzeitig hätten Lukaschenkos Gegner eine weitere Massendemonstration für Sonntagnachmittag auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Minsk angekündigt.
Zwei Tage nach dem Angriff des Irakers Sarmad A. auf der Stadtautobahn befindet sich ein Opfer weiter in kritischem Zustand, meldet tagesspiegel.de. „Die Situation ist unverändert“, habe der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, erklärt. Sarmad A. (30) hatte Dienstagabend mit seinem Auto auf der A 100 zwischen den Ausfahrten Detmolder Straße und Alboinstraße gezielt drei Motorradfahrer gerammt. Einer von ihnen, ein Feuerwehrmann, habe schwere Verletzungen an Kopf und Wirbelsäule erlitten. Selbst wenn er überlebe, seien gravierende Folgeschäden zu befürchten, habe Steltner gesagt. Die Tat werde als islamistischer Anschlag eingestuft.
Ein weiterer Motorradfahrer habe einen Brustwirbelbruch erlitten. Der dritte von Sarmad A. angegriffene Motorradfahrer hätte mittelschwere Verletzungen erlitten, habe es aus Sicherheitskreisen geheißen. Leicht verletzt worden seien drei Insassen eines Wagens, der gegen eines der Motorräder prallte.
Der Täter habe nach Tagesspiegel-Informationen nach der Festnahme randaliert. Sarmad A. hätte im Gewahrsam und bei der Blutentnahme Beamte angegriffen. Die Staatsanwaltschaft ermittle deshalb gegen den Iraker auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Hauptvorwurf sei jedoch dreifacher versuchter Mord. Hinzu kämen gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und gefährliche Körperverletzung. Oberstaatsanwalt Steltner habe allerdings gesagt, dass eine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen sei. Eine psychiatrische Gutachterin hätte Sarmad A. am Mittwoch „religiösen Wahn“ bescheinigt.
Der Iraker soll kurz vor seiner Festnahme auf der Autobahn einen Gebetsteppich ausgerollt und „Allahu akbar“ gerufen haben. Auf seiner Facebook-Seite habe er die Tat offenbar auch angekündigt. Bevor die Seite am Mittwoch abgeschaltet wurde, waren ein Selfie von Sarmad A. mit dem Tatfahrzeug sowie auf Arabisch eine Parole zu sehen, in der ein Autosymbol mit dem Wort „Märtyrer“ und einem Bekenntnis zu Allah kombiniert worden sei. In der islamistischen Szene werden Selbstmordattentäter als „Märtyrer“ glorifiziert. Womöglich habe Sarmad A. bei dem Angriff auf der Autobahn sterben wollen. Sarmad A. sei wegen der Diagnose „religiöser Wahn“ in die Psychiatrie gekommen.
Sarmad A. soll bereits im August 2018 im Asylbewerberheim in Treptow-Köpenick mit einer Körperverletzung aufgefallen sein. Offen bleibe derzeit, ob A. von einem Sympathisanten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu dem Angriff animiert wurde. Der Iraker soll mit einem islamistischen Gefährder in der Gemeinschaftsunterkunft gewohnt haben. Sicherheitskreise hätten von Kontakten zwischen A. und dem Gefährder berichtet.
Sarmad A sei nach Ablehnung seines Asylantrages 2017 nicht abgeschoben worden, weil Deutschland seit Jahren keine Menschen in den Irak zurückschicke.
Nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes NIS hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un seiner jüngeren Schwester Kim Yo-jong Machtbefugnisse für die Politik gegenüber Südkorea und Amerika übertragen, meldet faz.net. Dies hätten laut der Nachrichtenagentur Yonhap südkoreanische Abgeordnete bestätigt, die vom Geheimdienst über die Erkenntnisse informiert worden seien. Kim Yo-jong sei de facto zur zweiten Frau im Staate aufgewertet worden. Dies bedeute aber nicht, dass Kim Jong-un, über dessen Gesundheitszustand spekuliert werde, eine Nachfolgeregelung getroffen hätte. Er halte weiterhin die absolute Macht in Händen.
Nach Ansicht von Beobachtern könne die Schwester auf Weisung oder mit Billigung ihres Bruders Anordnungen erteilen oder sich in der Presseöffentlichkeit äußern. Dies habe sich in den vergangenen Wochen angedeutet. So hatte Kim Yo-jong im Juni die Sprengung des innerkoreanischen Verbindungsbüros in Kaesong angeordnet und selbst erklärt, dies sei „in Ausübung der Macht, die der Oberste Führer mir übertragen hat“, geschehen. Zudem habe sie jüngst neue rhetorische Akzente gegenüber Amerika gesetzt.
Ebenfalls am Donnerstag sei bekannt geworden, dass Kim Jong-un auf einer Sitzung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei eingestanden habe, der unter seiner Führung formulierte Fünfjahresplan von 2016 habe nicht den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Das Erreichen der Ziele habe sich wegen unerwarteter Herausforderungen verzögert und der Lebensstandard der Bevölkerung hätte sich nicht merklich verbessert. Ein neuer Fünfjahresplan soll nun von einem Parteitag im Januar verabschiedet werden.
Das Eingeständnis nicht erreichter Ziele sei bemerkenswert, da es zu den zentralen Versprechen Kim Jong-uns nach seiner Machtübernahme gehört habe, das Leben der Menschen zu verbessern. Beobachter vermuteten, dass er damit die aktuelle Corona-Krise als Grund für die unübersehbar schlechte Lage vorschieben wolle. So müsse Kim keine eigenen Fehler eingestehen.
Die Polizei in Thailand hat mehrere führende Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen, meldet zeit.de. Den neun Aktivisten werde unter anderem Volksverhetzung, rechtswidrige Versammlung, Blockierung des Straßenverkehrs sowie der Verstoß gegen ein Corona-Notstandsgesetz vorgeworfen, habe ein Sprecher der thailändischen Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights gesagt. Am Abend habe das Gericht entschieden, die Festgenommenen auf Kaution zunächst freizulassen, habe die Bangkok Post unter Berufung auf die Behörden berichtet.
Seit Mitte Juli gebe es in Thailand immer wieder Proteste gegen die vom Militär dominierte Regierung. Am Sonntag sollen sich 10.000 Menschen am Demokratiedenkmal in Bangkok versammelt haben. In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht.
Der Iran wirft den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) einen Angriff auf iranische Fischereischiffe vor, weshalb die iranische Küstenwache umgekehrt ein Schiff der VAE in iranischen Hoheitsgewässern beschlagnahmt habe, meldet spiegel.de. Bei dem Konflikt der VAE-Küstenwache mit den iranischen Fangschiffen seien zwei Fischer getötet und die anderen festgenommen worden, habe der iranische Staatssender IRIB berichtet. Das iranische Außenministerium hätte daraufhin den Geschäftsträger der VAE-Botschaft einbestellt und den Angriff scharf verurteilt.
Dem Bericht zufolge habe die Regierung in Abu Dhabi den Angriff bedauert, die Fischer freigelassen und die Fangschiffe sowie die Leichen der iranischen Seite übergeben. Außerdem hätten sich die Emirate bereit erklärt, Schadensersatz zu zahlen.
IRIB habe zudem gemeldet, dass ein Schiff der VAE wegen Eindringens in iranische Hoheitsgewässer von der iranischen Küstenwache festgesetzt worden sei. Alle Besatzungsmitglieder wären festgenommen worden, und es seien Ermittlungen gegen das Schiff eingeleitet worden, habe es ohne weitere Details geheißen.
Die fragilen Beziehungen zwischen Iran und den VAE seien vergangene Woche mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Israel weiter belastet worden. Irans Präsident Hassan Rohani habe den VAE deswegen „Konsequenzen“ angedroht. „Falls die VAE mit dem Gedanken spielen, Israel den Zutritt zu der Region (am Persischen Golf) zu ermöglichen, wird ihnen gegenüber eine härtere Gangart eingeschlagen“, habe Rohani erklärt.
23 Jahre nach seiner Verurteilung in Kroatien ist ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus dem früheren Jugoslawien am Frankfurter Flughafen verhaftet worden, meldet kleinezeitung.at. Wie die deutsche Polizei am Donnerstag mitgeteilt habe, sei der 55-jährige, der die US-Staatsangehörigkeit besitze, am Montag auf dem Weg von Chicago nach Belgrad gewesen, als ihn Fahnder der Bundespolizei verhaftet hätten.
Der ehemalige jugoslawische Staatsbürger sei wegen Straftaten gegen die Menschlichkeit und internationales Völkerrecht mit europäischem Haftbefehl gesucht worden. Laut Polizei solle er während des Kroatienkrieges 1993 als Armee-Angehöriger der selbst ernannten „Republik Serbische Krajina“ einen Zivilisten getötet haben. 1997 sei er in Kroatien zu zehn Jahren Haft verurteilt worden und solle nun nach Kroatien ausgeliefert werden.
Als ehemalige Unterstützerin des Islamischen Staates ist eine 30-jährige Frau zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden, meldet nwzonline.de. Das Oberlandesgericht Celle sei am Donnerstag zu der Überzeugung gekommen, dass sich die Deutsch-Syrerin aus Vechta glaubhaft von der Terrormiliz losgesagt habe (Az.: 5 StS 1/20). Bestraft worden sei sie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Im Raum hätte auch der Vorwurf gestanden, sie solle Bräute aus Deutschland für IS-Kämpfer angeworben haben. Dazu wäre aber nur ein einzelner Versuch bekannt geworden, habe ein Gerichtssprecher gesagt. Auf Verurteilung und Strafmaß soll dieser Aspekt keinen Einfluss gehabt haben.
Die Angeklagte war nach Gerichtsangaben im Dezember 2014 mit ihrem Mann über die Türkei nach Rakka in Syrien gereist, in die damalige Machtbasis des IS. Die Terrormiliz soll bis Ende 2015 für den Unterhalt der Familie gesorgt haben. Unterstützt worden sei die Ausreise von einem Hildesheimer Prediger, genannt Abu Walaa, der als mutmaßlicher IS-Statthalter in Deutschland ebenfalls in Celle vor Gericht stehe.
Sie habe ihren damaligen Ehemann im bewaffneten Kampf für den IS unterstützt und ihre Kinder in der IS-Ideologie erzogen. Im Dezember 2019 habe die Türkei die Frau mit vier minderjährigen Kindern nach Deutschland abgeschoben, wo sie verhaftet worden sei.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe der Frau die Abkehr vom IS nicht abgenommen und von einem „taktisch geprägten Geständnis“ vor Gericht gesprochen. Sie hatte in ihrem Plädoyer dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Das Gericht habe der Angeklagten jedoch geglaubt, dass ihre Absetzbewegung vom IS schon in Syrien begonnen habe.
Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will dem Staatsvertrag über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags offenbar nicht zustimmen, meldet, meldet welt.de. Das habe „Focus Online“ in Berufung auf die CDU-Landtagsfraktion berichtet. „Wir werden den Staatsvertrag ablehnen“, habe Markus Kurze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts, demnach gesagt. „Ich stehe bei meinen Wählern im Wort.“
Der Rundfunkbeitrag sollte eigentlich ab 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Darauf hatten sich die Landesregierungen im Juni geeinigt. Die 16 Landesparlamente sollen über die Anhebung des Beitrags im Herbst abstimmen, denn jedes der 16 Parlamente muss den Vertrag billigen. Allerdings drohe die geplante Erhöhung nun am Widerstand aus Sachsen-Anhalt zu scheitern. Die CDU in Sachsen-Anhalt, die eine Kenia-Koalition mit der SPD und den Grünen anführe, habe bereits früh und mehrfach Vorbehalte gegen eine Erhöhung angemeldet.
Neben der CDU lehnten auch die beiden Oppositionsparteien AfD und Linke eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Gemeinsam hätten sie eine überdeutliche Mehrheit im Landtag.
Bund und Länder wollen prüfen, im Fall von Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ein einheitliches Bußgeld zu verhängen, meldet zeit.de. Das sei am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz der Staatssekretäre aus den Verkehrs- und Innenressorts bekannt geworden. Demnach solle entweder das Bundesverkehrsministerium oder die saarländische Landesregierung, die derzeit den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz innehabe, zu einer Arbeitsgruppe einladen. In der Arbeitsgruppe solle dann ein Bußgeldrahmen erarbeitet werden.
Denkbar wäre eine Mindeststrafe von beispielsweise 50 Euro für Maskenverweigerer. Sachsen-Anhalt habe jedoch bislang erklärt, keinem Bußgeld zustimmen zu wollen. Eine Entscheidung könnte in der kommenden Woche bei Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fallen. Die Gespräche seien für Mittwoch angesetzt. Damit würden deutschlandweit einheitliche Bußgelder für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen wahrscheinlicher. Bisher würden manche Bundesländer gar kein Bußgeld erheben, während dieses in Nordrhein-Westfalen bei 150 Euro liege. In Rheinland-Pfalz seien es bisher zehn Euro, doch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe angekündigt, den Betrag auf 50 Euro zu erhöhen – selbst wenn es in der kommenden Woche dazu keinen einheitlichen Beschluss gebe.
Tschechien macht bei der Wiedereinführung der landesweiten Maskenpflicht vom 1. September an einen teilweisen Rückzieher, meldet orf.at. In Geschäften, Gaststätten, Kneipen und beim Friseur müsse nun doch keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden – obwohl das erst am Montag so beschlossen worden war. Das habe Gesundheitsminister Adam Vojtech von der populistischen Partei ANO heute mitgeteilt und von einem „Kompromiss“ gesprochen.
Zuvor habe es in Sozialen Netzwerken heftige Kritik an den neuerlichen Einschränkungen gegeben. Verpflichtend würden Masken indes – wie geplant – landesweit wieder in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Behörden sowie in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sein. In manchen Regionen gelte das schon jetzt.
Das Parlament in Prag habe zudem eine Änderung des Wahlgesetzes beschlossen: Damit Bürger, die sich in Quarantäne befinden, wählen könnten, sollen „Drive-in-Wahllokale“ für Autofahrer eingerichtet werden. Der Stimmzettel könne dann aus dem Fahrzeug abgegeben werden. Hintergrund sei, dass es in Tschechien keine Briefwahl gebe. Anfang Oktober fänden Regional- und Teilwahlen zum Senat statt.
Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz ist zurückgetreten, meldet dw.com. Der Minister hätte bereits früher gesagt, die Zeit nach der Präsidentenwahl wäre günstig für einen Wechsel an der Spitze der polnischen Diplomatie, habe das Außenamt mitgeteilt. Czaputowicz sei überzeugt, dass sein Nachfolger die derzeitige Regierungslinie fortführen und „die polnische Position auf der internationalen Bühne“ stärken werde.
Im Juli war der von der Regierungspartei PiS unterstützte Andrzej Duda für eine zweite Amtszeit als Staatschef wiedergewählt worden. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski habe nach der Wahl eine Kabinettsumbildung für September angekündigt. Bereits am Dienstag war Gesundheitsminister Lukasz Szumowski zurückgetreten. Der 64-jährige Politikwissenschaftler Czaputowicz hatte das Amt seit Januar 2018 inne. Der Vater von fünf Töchtern habe als gemäßigter Vertreter der nationalkonservativen PiS-Regierung gegolten. Sein Nachfolger solle zeitnah bekanntgegeben werden, habe ein Regierungssprecher auf Twitter geschrieben. Politiker der Opposition hätten kritisiert, der Rücktritt komme angesichts der Entwicklung im Nachbarland Weißrussland zur Unzeit.
