News-Redaktion / 20.08.2020 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Terror und Treffen

Der Tatverdächtige des Berliner Terroranschlags soll schon vor dem Attentat in seinem Kiez randaliert haben, in Libyen gab es mindestens 45 Tote bei der Havarie eines Flüchtlingschiffes, Angela Merkel trifft heute Morgen Greta Thunberg sowie Luisa Neubauer und am Nachmittag Emmanuel Macron, ein russischer Oppositioneller wurde mutmaßlich vergiftet und „Delivery Hero“ ersetzt „Wirecard“ an der Börse.

Terror-Anschlag in Berlin: Verdächtiger soll schon Stunden vorher in seinem Kiez randaliert haben

Der mutmaßliche Täter der Amokfahrt von Berlin fiel seinen Nachbarn schon Stunden vor der Fahrt als „verwirrte Person" auf – sie alarmierten daher die Polizei, meldet merkur.de. Das habe die Bild-Zeitung erfahren. Demnach habe der Mann am Dienstag im Stadtteil Reinickendorf auf Autodächer getrommelt und sei in den Straßenverkehr hinein gelaufen. Am Vormittag und am Nachmittag rückten dem Bericht zufolge jeweils zwei Streifen aus, die den Verdächtigen aber nicht fassen konnten.

Bild zitiert den Hausmeister des Gebäudes, in dem der Mann mit einer zweiten Person gelebt haben soll, mit den Worten: „Er lief oft die Straße hoch und runter, rief dabei lautstark immer wieder ‘Allahu akbar.‘“ Weitere Nachbarn hätten den 30-Jährigen als „gewaltbereit“ geschildert, heißt es weiter.

Der tatverdächtige Iraker hatte in Deutschland eine Duldung bis Ende 2020, berichtet Bild unter Berufung auf Ermittlerkreise. Zudem soll die Staatsanwaltschaft Berlin Hinweise auf psychische Probleme haben. Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gäbe es bislang allerdings nicht.

Libyen: Mindestens 45 Tote bei Havarie von Flüchtlingsschiff

Bei der bislang schlimmsten Havarie eines Flüchtlingsschiffes vor der libyschen Küste in diesem Jahr sind nach UN-Angaben in dieser Woche mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen, meldet Zeit Online. Unter den Todesopfern seien auch fünf Kinder, teilten das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit. 37 Menschen seien bei dem Unglück am Montag vor dem libyschen Hafen Swara von Fischern gerettet worden.

Nach Angaben der beiden UN-Organisationen sei der Motor des Schiffes, mit dem die Flüchtlinge das Mittelmeer zu überqueren versucht hatten, explodiert. Das Schiff ging daraufhin unter. Die Überlebenden stammten überwiegend aus Mali, dem Senegal und dem Tschad. Sie seien bei ihrer Rückkehr nach Libyen von den dortigen Behörden festgenommen worden, heißt es weiter.

Putschisten in Mali bekommen Unterstützung von der Opposition

Die Anführer des Militärputsches in Mali haben Rückendeckung von der politischen Opposition in dem westafrikanischen Land bekommen, meldet dtoday.de. Die Oppositionsbewegung M5-RFP bezeichnete den Umsturz am Mittwoch als „Sieg des malischen Volkes“. Das Parteienbündnis habe seine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern bei der Ausarbeitung eines Fahrplans für den Übergang hin zu einer Zivilregierung angekündigt. International wurde der Putsch indessen harsch kritisiert.

Der Vertreter Parteienallianz M5-RFP Choguel Maiga habe angekündigt, dass seine Bewegung am Freitag im ganzen Land „patriotische“ Versammlungen zur Feier des Umsturzes veranstalten wolle. Die M5-RFP hatte über Monate hinweg den Rücktritt des bisherigen Staatschefs Ibrahim Boubacar Keita verlangt und immer wieder Massenproteste organisiert.

Bei einer Pressekonferenz habe sich der Oberst Assimi Goita als Anführer der Militärjunta vorgestellt. Er habe sich als Chef eines neuen „Nationalen Komitees zur Rettung des Volkes“ bezeichnet. Der etwa 40 Jahre alte Goita kommandierte bislang Spezialkräfte im Zentrum des Landes. Mali befinde sich einer sozialen und politischen Krise, sagte Goita. Mit dem Putsch „haben wir das Land über alles gestellt“. Während der Pressekonferenz sei Goita von bewaffneten Militärs umringt gewesen. Zuvor hätten die Putschisten die Schließung der Grenzen sowie eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Neuwahlen sollten „in angemessener Zeit“ angesetzt werden, heißt es weiter.

Bereits der bisherige Staatschef Keita war 2012 durch einen Putsch an die Macht gekommen. Während seiner Regierung war es ihm nicht gelungen, die Angriffe islamistischer Gruppen einzudämmen. Verschleppte politische Reformen und eine schwächelnde Wirtschaft hatten seine politische Position zusätzlich verschlechtert.

Der UN-Sicherheitsrat bekundete „tiefe Besorgnis“ über den neuerlichen Putsch. In einer Erklärung appellierte das Gremium an die Putschisten, alle festgenommenen Regierungsmitglieder freizulassen und „ohne Verzögerung in die Kasernen zurückzukehren“. Zur Beilegung der Krise müsse die Priorität auf „dem Dialog“ liegen, unterstrich der Sicherheitsrat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin: „Wir verurteilen den Militärputsch.“ Bundesaußenminister Heiko Maas teilte mit, dass das Auswärtige Amt vorsorglich die Botschaft in Bamako geschlossen habe. Es bestehe aber „keine Gefahr für Deutsche in dem Land“. Auch für die Bundeswehrsoldaten vor Ort gebe es „keine Gefahr“.

Angela Merkel spricht mit Greta Thunberg über Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute um 10 Uhr mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg und der deutschen Sprecherin der Bewegung „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, im Kanzleramt, meldet dtoday.de. Hintergrund seien Forderungen der Klimaschützer an die EU nach größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung, die möglichst während der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht werden sollen.

Dabei gehe es besonders um ein Nachschärfen der EU-Klimaziele für 2030. Thunberg und Neubauer sowie weitere Aktivistinnen von „Fridays for Future“ wollen sich im Anschluss heute um 13.30 Uhr auf einer Pressekonferenz zu dem Gespräch äußern. Beide haben wiederholt der sowohl Bundesregierung als auch der EU mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen.

Angela Merkel trifft Macron in Südfrankreich

Im Anschluss an ihren Termin mit den Klimaaktivistinnen reist Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter nach Südfrankreich, um dort den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen, meldet dtoday.de.

Der Staatschef empfange die Kanzlerin in seiner Sommerresidenz, der Festung Brégançon an der Mittelmeerküste, heißt es weiter. Der Beginn des Treffens ist am Nachmittag, eine gemeinsame Pressekonferenz wird es gegen 18.30 Uhr geben. Zu behandelnde Themen seien unter anderem die Krise in Weißrussland und der Militärputsch in Mali.

Wie das französische Präsidialamt vermeldete, gehe es bei dem Treffen auch um die Corona-Pandemie, die künftigen EU-Finanzen und die Spannungen zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer. Am Mittwoch hatten Merkel und Macron bereits an einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen.

Trump will Wiedereinsetzung aller Sanktionen gegen den Iran

Im Ringen um das Schicksal des Wiener Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal durchsetzen, meldet orf.at. US-Präsident Donald Trump habe gestern in Washington gesagt, er habe US-Außenminister Mike Pompeo angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im UNO-Sicherheitsrat auszulösen. Dieser würde eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen ermöglichen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

„Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden niemals eine Atombombe haben“, sagte Donald Trump.

Es sei jedoch umstritten, ob die Vereinigten Staaten zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist, heißt es weiter. Dem mächtigsten UNO-Gremium stehe nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen gegen den Iran würde das faktische Ende des Atomabkommens bedeuten.

Palästinenser demonstrieren gegen Annäherung zwischen Israel und den Emiraten

Rund 2.000 Palästinenser haben im Westjordanland gegen die geplante Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten demonstriert, meldet orf.at. In einem seltenen Schulterschluss hätten an der Kundgebung in der Ortschaft Turmus Ajja sowohl Mitglieder der palästinensischen Organisation Fatah als auch der mit ihr rivalisierenden Hamas teilgenommen.

Beide Organisationen stünden „vereint“ gegen die Annäherung zwischen Israel und den Emiraten, sagte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajja von der Fatah in einer Rede. Er warf den Emiraten einen „Dolchstoß in den Rücken“ der Palästinenser vor. Jegliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel „legitimiert die Besetzung palästinensischer Gebiete“, heißt es weiter.

Die Palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah im Westjordanland wird größtenteils von der Fatah gestellt. Die radikalislamische Hamas kontrolliert den Gazastreifen.

Während der Demonstration in Turmus Ajja sei es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Palästinensische Demonstranten hätten Steine auf die israelischen Einsatzkräfte geworfen, worauf diese mit Tränengas geantwortet hätten. Zur Kundgebung seien Teilnehmer mit Bussen aus verschiedenen Teilen des Westjordanlands angereist. Zuvor hätten bereits Hunderte Menschen im Gazastreifen gegen das geplante Abkommen zwischen Israel und den Emiraten demonstriert.

Israel und die Emirate hatten die Weltöffentlichkeit vergangene Woche mit der Ankündigung überrascht, ihre Beziehungen zu normalisieren. Die Emirate sind damit nach Ägypten und Jordanien erst das dritte arabische Land, das überhaupt diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt.

Die Vereinbarung war unter Vermittlung Washingtons zustande gekommen und soll in etwa drei Wochen im Weißen Haus unterzeichnet werden. Das Abkommen sehe auch einen vorläufigen Verzicht Israels auf die geplante Ausweitung seiner Souveränität auf Judäa und Samaria vor.

Russische Opposition: Nawalny bewusstlos im Krankenhaus

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Sprecherin Kira Jarmysch mit Vergiftungserscheinungen bewusstlos auf einer Intensivstation in einem Krankenhaus, meldet orf.at.

Jarmysch teilte dies heute Morgen auf Telegram mit. „Ich bin sicher, dass er absichtlich vergiftet wurde“, sagte die Sprecherin dem Radiosender Echo Moskau. Sie habe die Polizei gebeten, in das Krankenhaus zu kommen. Auch das Gesundheitsministerium der Region Omsk bestätigte den Vorfall, heißt es weiter.

Ein Flugzeug mit dem 44-Jährigen an Bord sei in der sibirischen Großstadt Omsk zwischengelandet, dann sei Nawalny ins Krankenhaus gebracht worden. Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Anschläge auf den prominenten Antikorruptionskämpfer gegeben.

Nach Angaben Jarmyschs hatte er womöglich vergifteten Tee getrunken. Das Flugzeug mit Nwalny an Bord sei auf dem Weg von Tomsk nach Moskau in Omsk wegen des Notfalls gelandet. Er habe sich unterwegs schlecht gefühlt. Er habe eine Vergiftung, sagte sie. Tee sei das Einzige gewesen, was er zu sich genommen habe.

Nawalny ist der führende Kopf der liberalen Opposition. Er musste vor einem Jahr während seiner Haftstrafe in einem Krankenhaus angeblich wegen eines Allergieschocks behandelt werden, heißt es weiter. Nawalny hatte damals betont, dass es möglich sei, dass er vergiftet worden ist. In Russland waren mutmaßliche Vergiftungen im politischen Milieu in der Vergangenheit immer wieder ein Thema – vor allem in Flugzeugen.

Miet-Zahlungsprobleme aufgrund der Coronakrise halten an

Die finanziellen Sorgen aufgrund der Coronakrise bleiben bei Mietern auch fast zwei Monate nach Auslaufen des Mietmoratoriums groß, meldet finanznachrichten.de. „Die Situation von Mietern ist nach wie vor angespannt. Immer noch geht es in rund jeder zehnten Beratung, die die Mietvereine durchführen, um Fragen zu Zahlungsproblemen aufgrund der Coronakrise“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Er halte es für wahrscheinlich, dass die im Herbst erwartete Pleitewelle zu einer Verschärfung der Situation führen könnte, warnte der Mieterbunds-Präsident. In diesem Falle müsse die Regierung schnell reagieren und das Kündigungsmoratorium neu aufsetzen. Zudem forderte Siebenkotten einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ für Mieter und kleine Vermieter, heißt es weiter.

In diesen Fonds müsse auch die Immobilienwirtschaft miteinbezahlen. „Sie kommt so gut durch die Krise wie sonst kaum jemand. Damit geht auch Verantwortung einher“, befand Siebenkotten. Der Mieterbunds-Präsident warnte davor, dass eine steigende Arbeitslosigkeit infolge der Coronakrise bei gleichzeitig steigenden Mieten auch die Altersarmut befeuern könnte.

Zwar rechne er nicht damit, dass der Mietenanstieg dauerhaft anhält. „Zu sagen, wann es aber zu einem Stopp oder gar zu einem Rückgang kommt, wäre Kaffeesatzleserei“, führte Siebenkotten weiter aus.

Lieferdienst Delivery Hero löst Wirecard im Dax ab

Der internationale Essenlieferdienst Delivery Hero steigt in den Deutschen Aktienindex (Dax) auf, meldet Spiegel Online. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin übernehme ab kommenden Montag im Leitindex den Platz von Wirecard, wie die Deutsche Börse am Mittwochabend in Frankfurt mitteilte. Der Zahlungsdienstleister ist nach einem milliardenschweren Bilanzskandal insolvent gegangen. 

Delivery Hero werde nach dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen innerhalb weniger Wochen das zweite Berliner Unternehmen, das in die erste Börsenliga aufsteigt. Zuvor sei die deutsche Hauptstadt in dem prestigeträchtigen Segment 14 Jahre lang nicht mit einem Unternehmen vertreten gewesen, heißt es weiter.

Der Essenlieferdienst zähle zu den Profiteuren der Corona-Pandemie. Das einstige Start-up betreibt in mehr als 40 Ländern Bestellplattformen für Essen lokaler Anbieter und beschäftigt 25.000 Mitarbeiter, davon rund 1.300 in Berlin. Sie vermitteln Lieferdienste zwischen Restaurants und deren Kunden. Das meiste Geld stammt aus Provisionen, die die teilnehmenden Restaurants bezahlen. Allerdings betreibt Delivery Hero auch eigene Lieferdienste und Großküchen.

Im vergangenen Jahr wurde das Deutschlandgeschäft mit den Marken „Pizza.de“, „Lieferheld“ und „Foodora“ jedoch an „Lieferando“ vom niederländischen Konkurrenten „Takeaway“ verkauft. Mehr als die Hälfte seines Umsatzes habe Delivery Hero 2019 im Nahen Osten und Nordafrika gemacht.

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